Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist mir an diesem Punkt sehr wichtig festzuhalten, dass eine Form von Kritik, die persönlich diffamierend vorgetragen wird und sogar in Bombendrohungen, also sogar Gefahr für Leib und Leben, und Einschüchterung mündet, in unserem fairen demokratischen Miteinander niemals zugelassen werden darf.
Es ist erschreckend. Das ist keine Form der Meinungsäußerung, die zu tolerieren ist. Jede Kollegin und jeder Kollege, die oder der sich sachlich politisch einbringt, hat meine absolute Solidarität, abseits aller Meinungsunterschiede.
Tatsächlich ist – auch das kann die SPD-Fraktion gern wahrnehmen – der aktuelle Vorschlag, der von der CDU Deutschlands vorgetragen wurde, bislang der einzige Vorschlag, der von einer Partei so breit erarbeitet und vorgetragen wurde. Das ist eine konkrete Idee, an der man sich abarbeiten kann. Mit dieser Idee haben wir uns aus der Deckung gewagt. Auf einen Vorschlag von Ihnen warte ich bislang vergeblich.
Ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl hat jedenfalls, wie vorhin vorgetragen, die bemerkenswerte Leistung erbracht, sich erst so zu positionieren und dann das andere zu tun. Das ist für mich eines, nämlich scheinheilig.
Auch an die Grünen und an die AfD mit ihrem Antrag: Sie machen sich einen schlanken Fuß. In leider oft gewohnter Manier sind Sie gegen etwas. Ablehnen ist aber immer schon die leichtere politische Übung gewesen.
Aber ich möchte nicht nur Kritik üben, sondern möchte Sie, liebe SPD, auch loben. Offenbar ist Frau Barley lernfähig. Sie will nun den CDU-Vorschlag europaweit durchsetzen, habe ich vernommen. Dazu sage ich ganz ohne Häme: Dabei wünsche ich ihr viel Erfolg.
Denn auch die europäischen Institutionen sind aufgefordert, öffentliche Kritik anzunehmen. Sie sind aufgefordert aufzuzeigen, wie effektiver EU
Urheberrechtsschutz ohne Upload-Filter gelingen kann. Im Dialog Europas mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mehr Transparenz auch in der Abwägung verschiedener Modelle wünschenswert.
Das nun vorgestellte Deutschlandmodell kann eine geeignete Blaupause für ganz Europa werden, um die Richtlinie weiter zu schärfen. Ich würde das sehr begrüßen.
Unsere Bedenken, vor allem aber auch unsere Erwartungshaltung haben wir in dem Entschließungsantrag zusammengetragen. Wir aus NRW wollen ein Zeichen senden, dass wir effektiven Urheberrechtsschutz durch eine Vereinheitlichung des europäischen Regelwerks für wichtig erachten. Genauso wichtig ist es, maßvolle Instrumente dafür anzuwenden. Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine kritische Analyse und gegebenenfalls vom
Der vorliegende SPD-Antrag macht es sich hierbei jedenfalls viel zu einfach. Ich bitte um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag der NRW-Koalition. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Braun. Sie haben es vielleicht bemerkt. Es ist jetzt eine Kurzintervention angemeldet worden. Sie können gern von hier vorn aus oder von Ihrem Platz antworten, wie Sie es möchten. Die Kurzintervention hat Herr Kollege Hübner angemeldet, der einmal den Knopf drücken müsste, damit ich ihm das Mikrofon freigeben kann.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Die hat er doch schon gehabt, Frau Präsidentin! – Bodo Lött- gen [CDU]: Er hat doch schon eine gemacht!)
Die Erwartungshaltung, die Sie gerade zu dem Hintergrund geäußert haben, dass Sie sich vorstellen, dass es ein Deutschlandmodell beim Internet geben soll, ist, ehrlich gesagt, hinlänglich absurd. Sie erinnert mich an die Diskussion, die Sie sicherlich auch verfolgt haben, dass es ein russisches Internet geben soll. Die Überlegung, die Ihr Generalsekretär geäußert hat, nämlich zu sagen, wir machen in Deutschland keine Upload-Filter und im Rest der Europäischen Union sind sie dann entsprechend möglich, erinnert mich an die Debatte in Russland über ein eigenes Internet.
Ich gestehe Ihnen zu, dass es, wenn Sie quasi ein deutsches Internet konzipieren, technisch machbar ist, Upload-Filter einzusetzen, weil dieses Internet keiner nutzen wird. Das Internet ist international.
Wir erwarten, dass sich auch Ihre Abgeordneten genauso wie die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament entschieden gegen Art. 13, gegen Upload-Filter aussprechen. Wir setzen voraus, dass selbstverständlich eines gilt und dass auch Sie dafür einen bundespolitischen Einsatz zeigen, dass wir in der großen Koalition vereinbart haben, dass es keine Upload-Filter geben wird.
Ich kann Ihnen versprechen, dass das nicht so gemeint war, dass das nur auf Deutschland bezogen war. Die völlig unzureichenden Überlegungen, die von Ihnen am Wochenende angestellt worden sind, …
… will ich zumindest dahin gehend positiv einschätzen, dass Sie heute einen ersten Entschließungsantrag vorgelegt haben und mit diesem Antrag deutlich gemacht haben, dass Sie sich zumindest in die richtige Richtung bewegen. Aber Ihren Abgeordneten kann es nicht abgenommen werden, in der nächsten Woche im Europäischen Parlament richtig zu votieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Herr Kollege Braun hat jetzt Gelegenheit, auf die Kurzintervention zu antworten.
Vielen Dank. – Herr Hübner, Sie nehmen sicherlich auch zur Kenntnis, dass weder die Welt noch das Internet an den Grenzen Europas aufhört.
Natürlich denken wir auch über Grenzen hinweg. Das hat weder mit dem einen Modell noch mit dem anderen Modell etwas zu tun. Wir sind als Gesetzgeber – wie im Land so im Bund und in Europa – aufgefordert, Regelwerke zu schaffen – das ist gerade unsere große Aufgabe – und bei diesen Regelwerken sicherzustellen, dass Upload-Filter verhindert werden.
Das ist unser Ziel. Dafür machen wir uns stark. Dazu liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch. Diesem können Sie sich gern anschließen. Dann bin ich gern mit Ihnen gemeinsam dabei, dieses Signal nach Europa zu senden. Wir haben dazu jedenfalls einen ersten Beitrag geleistet.
Ich bin gespannt, welches Signal die SPD jetzt am Wochenende senden wird. Insoweit sind Sie noch in der Bringschuld. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Jetzt geht es in der regulären Redereihenfolge weiter. Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Hafke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute im Landtag eine bemerkenswerte Debatte als Spiegelbild zur GroKo in Berlin. Ich würde mich freuen, wenn wir über die Sachthemen sprächen und die GroKo-Streitigkeiten nicht hier im Landtag ausdiskutierten.
Lieber Kollege Hübner, wenn Sie sich hier schon in dieser Art und Weise einlassen, sollten Sie auch verstanden haben, wie das Internet funktioniert: Das hat nichts mit nationalen Grenzen und Grenzen von Kontinenten zu tun,
Denn eine reine Steuerpolitik, die in Europa gemacht wird, und eine europäische Datenschutzpolitik werden nicht funktionieren.
Wir sprechen über ein weltweites Phänomen und die Meinungsfreiheit weltweit. Deswegen müssen wir darüber reden, wie vernünftige Rahmenbedingungen aussehen.
(Nadja Lüders [SPD]: Gar nicht regieren, ist gut regiert! Das ist Ihre Auffassung! – Weitere Zurufe)
Die Digitalisierung wird unsere gesamte Gesellschaft völlig umkrempeln – egal, in welchen Berufsfeldern und in welchen Lebenssituationen wir unterwegs sind. Sie wird uns radikal verändern.