In Düsseldorf wollen Sie die nächsten Monate einfach weiterdiskutieren, während Ihr Spitzenkandidat Manfred Weber die Abstimmung noch vor wenigen Tagen vorziehen wollte.
(Bodo Löttgen [CDU]: Oh! Reden wir doch mal über Ihre Spitzenkandidatin! – Josef Hovenjür- gen [CDU]: Frau Barley, das blinde Huhn …)
Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, die Argumente liegen doch heute schon auf dem Tisch. Warum bekennen Sie sich in Ihrem Antrag nicht klar zu einer Streichung von Art. 13?
in dem in aller Deutlichkeit steht, dass wir den Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig ablehnen?
Das haben wir in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Und warum dieses Hin und Her, bis wirklich kein Mensch – weder in Deutschland noch in ganz Europa – mehr weiß, wofür Sie eigentlich stehen?
(Beifall von Michael Hübner [SPD] – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das hat Frau Barley hin- bekommen, stimmt!)
Wir fordern Sie heute in aller Deutlichkeit auf: Unterstützen Sie unsere Anstrengungen für die Digitalsteuer, und bekennen Sie sich in aller Deutlichkeit zur Streichung von Art. 13!
Sie sind die Partei, die die Kanzlerin stellt. Sie sind die Partei, die die Mehrheit im Europäischen Parlament hat.
Damit haben Sie eine große Verantwortung für unsere Demokratie, in der es ein Recht auf ein freies Internet gibt. Treten Sie diese Verantwortung nicht mit Füßen.
Nehmen Sie stattdessen all die Menschen ernst, die nichts weiter von Ihnen erwarten als ein klares Bekenntnis zu der in unserer Verfassung verankerten Meinungsfreiheit. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie haben den entscheidenden Vorteil, dass von Ihnen keiner mehr etwas erwartet!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kampmann. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Abgeordneter Körner das Wort.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu diesem Thema will ich noch kurz sprechen; denn Upload-Filter sind für junge Menschen tatsächlich ein wichtiges Thema.
Alle Parteien hier haben im Europäischen Parlament dem Thema irgendwie zugestimmt, als es um den Bericht von Axel Voss ging, mit dem man in den Trilog gegangen ist – auch die AfD übrigens; dazu wurde eben etwas gesagt.
Ihr einziger verbliebener Abgeordneter hat dagegen gestimmt. Aber drei Abgeordnete, die über die AfD ins Europaparlament gewählt worden sind, haben dem zugestimmt.
Ich frage mich also, wie viele der Abgeordneten, die beim nächsten Mal für Sie gewählt werden, dann noch in Ihrer Fraktion bleiben.
Von der SPD haben damals 15 und von den Grünen 6 zugestimmt. Die EU-Abgeordnete Helga Trüpel übrigens verteidigt die Reform immer noch am härtesten.
Wir hatten einen, der dafür gestimmt hat. Frau Meißners Abstimmungsverhalten wurde falsch aufgenommen, und sie hat es korrigiert.
Man muss die Kollegen im Europaparlament zu einem gewissen Grad in Schutz nehmen, weil es zunächst um die Verhandlung mit dem Rat ging. Wenn wir eine Reform des Urheberrechtsschutzes anstreben, dann ist es möglich, …
Ich bin gleich fertig. – … diese im Rat noch zu verändern. Übrigens konnte man eigentlich davon ausgehen, dass sich die deutsche Bundesregierung im Rat gegen Upload-Filter und gegen Art. 13 aussprechen würde.
Aber jetzt kommt es tatsächlich auf die letzte Abstimmung im Europäischen Parlament an. Deswegen fordern wir alle Abgeordneten auf, dagegen zu stimmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Bolte-Richter das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Beschäftigen wir uns doch einfach mit dem bisherigen Abstimmungsverhalten im Rechtsausschuss zu dem Ergebnis des Trilogs. Im Ausschuss gab es ein eindeutiges Votum der Vertreterinnen und Vertreter der Grünen gegen das Ergebnis des Trilogs zur Urheberrechtsreform, nur damit das mal klargestellt ist.
Ein Blick auf die ganze Entwicklungsgeschichte und auch die Debatte hier zeigt: Das ist wirklich GroKoPolitik zum Abgewöhnen hoch drei.
Nach dem Ergebnis des Trilogs hat Frau Barley via Twitter gesagt: Damit habe ich nichts zu tun; die CDU war schuld. Die Antwort von Helge Braun aus dem Kanzleramt lautete: Nein, wir haben nichts damit zu
tun; das hat sich Frau Barley in ihrer Ressortverantwortung so überlegt. – Ja, was denn nun? Können Sie vielleicht irgendwann mal klären, wie die deutsche Bundesregierung zu dieser Urheberrechtsreform steht?
Zu den anderen Punkten: Ich finde, es ist wirklich ein gewagter Move der SPD, diesen Antrag heute einzubringen; denn da gibt es nicht nur die völlig ungeklärte Rolle von Frau Barley bei der Urheberrechtsreform, mit Olaf Scholz kommt einer der größten Blockierer der Digitalsteuer auch noch aus Ihren Reihen.
Werfen wir einen Blick in den Antrag: Darin ist Herr Holthoff-Pförtner Ihr schärfstes Schwert gegen Olaf Scholz.
Herr Pinkwart hat vorhin so schön gesagt: Wir sind doch gar nicht zuständig, wir haben mit alldem nichts zu tun. – Sieht man sich die Anträge an, die hier zugrunde liegen, dann fragt man sich: Warum bringen die Koalitionsfraktionen denn einen Antrag zu dem Thema ein, wenn wir mit alldem nichts zu tun haben?