Die Spitzenkandidatin Frau Barley ist gefragt worden, wie sie sich denn einlässt, ob sie eine klare Position bezieht und ob sie den Europaabgeordneten der SPD eine entsprechende Empfehlung mit auf den Weg gibt.
Ich zitiere aus einem Interview im „SPIEGEL“: „Wir sind dazu gerade in Gesprächen. Da halte ich mich zurück.“
Wieso verlangen Sie hier von mir, dass ich in Richtung der Europaabgeordneten ständig Hinweise gebe, wenn Ihre eigene Spitzenkandidatin noch nicht mal in der Lage ist, der SPD eine klare Linie vorzugeben.
Räumen Sie in Ihrer eigenen Partei auf, dann sind Sie glaubhaft. Und dass Sie nicht glaubhaft sind, wird auch beim Thema „Spitzenkandidatin“ deutlich. Ich hatte ursprünglich das Gefühl, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, um sie ein wenig zu stützen. Aber ich meine, sie wird umso schwächer, je länger die Debatte dauert.
Der Kollege Florian Braun hat schon deutlich gemacht, dass die Justizministerin weniger einen Standpunkt, sondern eher einen Standort vertritt, an dem sie jeweils eine bestimmte Meinung hat. Im Kabinett und in Brüssel ist sie für die Richtlinie, in Interviews zwischendurch dagegen. Vor dem SPDParteikonvent heißt es dann, wie gesagt, dass sie noch überlegen müsse, sie sei in Gesprächen. Und im Handelsblatt heißt es, dass es keine technische Alternative gebe.
Wer im argumentativen Treibsand steckt, der sollte sich ganz ruhig verhalten und sich nicht hektisch hin und her bewegen.
Frau Kampmann, da Sie darauf hinweisen, dass das alles schon auf dem Tisch lag: Bei dem Modell, das der SPD vorschwebte, waren die einzelnen Urheber gefordert. In dem Modell, das in der CDU diskutiert wird, sind die Plattformen gefordert, über Pauschallizenzen Gerechtigkeit zu schaffen.
Das ist auch das, was uns alle hier in NordrheinWestfalen bewegen sollte. Es gibt kein Bundesland, in dem die Menschen so an einer Lösung des Urheberrechts interessiert sind.
Wir haben bundesweit eine einmalige Kreativwirtschaft mit 300.000 Beschäftigten und 50.000 Unternehmen. Wir haben eine starke Film- und Fernsehwirtschaft. Die Werbewirtschaft und die Musikbranche sind ebenfalls stark. Deswegen bauen hier viele darauf, dass wir uns zusammenraufen, dass wir Lösungen finden.
Und das bietet der vor uns liegende Entschließungsantrag: Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit im Internet, Schutz des geistigen Eigentums. Die Basis ist gelegt, Sie müssen nur noch die Hand heben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schick. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so.
Dann kommen wir am Schluss der Aussprache zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/5374. Die antragstelle Fraktion der SPD hat eine direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun über den Inhalt des Antrags abstimmen lasse.
Wer dem zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Pretzell. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/5374 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/5477. Ich darf fragen, wer dem Inhalt dieses Entschließungsantrags zustimmen möchte? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete
Pretzell. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag Drucksache 17/5477 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis die Mehrheit des Hohen Hauses gefunden hat und somit angenommen ist.
Ich eröffne die Aussprache und darf für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin SpanierOppermann das Wort erteilen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass gerade viele Kollegen den Saal verlassen, würde ich – bei allem Respekt vor den anderen Tagesordnungspunkten – behaupten, dass dieser TOP in einem Ranking der Themen des Plenartags der Wichtigste ist: „Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten!“
Hier höre ich schon: „Oh, nee!“ Was ist jedes Thema wert, wenn die Natur, in der wir leben, nicht mehr intakt ist?
Wir haben eine riesige Verantwortung für alle nachfolgenden Generationen. Man kann nicht oft genug – man müsste es eigentlich in jeder Plenarsitzung auf die Tagesordnung setzen – auf dieses Thema aufmerksam machen.
Das Thema „Biodiversität“ stand lange in der öffentlichen Wahrnehmung hinter anderen Themen zurück. Aber dass Biodiversität kein Nischenthema mehr ist, mit dem sich nur eingefleischte Naturfreunde beschäftigen, hat nicht zuletzt das Volksbegehren aus Bayern eindrucksvoll bewiesen.
Das Land Nordrhein-Westfalen besteht aus vielfältigen Kulturlandschaften, die im Laufe der Jahrtausende durch die Hand des Menschen geformt wurden. Mit der intensiven Land- und Forstwirtschaft, dem Abbau von Bodenschätzen und der fortschreitenden Urbanisierung gab der Mensch diesem Land ein neues Gesicht.
Pflanzenschutzmitteln massiv schädlich für den Menschen ist, zeigt übrigens auch das aktuelle Urteil eines Gerichts in San Francisco, welches das glyphosathaltige Mittel „Roundup“ der Bayer-Tochter Monsanto als einen erheblichen Faktor bei der Entstehung der Krebserkrankung des Klägers einstuft.
Und mehr noch: Pflanzengifte und Schadstoffe in Böden und Wasser haben fast die Hälfte aller Insektenarten an den Rand des Aussterbens gebracht. Eine Studie des Entomologischen Vereins meiner Heimatstadt Krefeld hat gezeigt, dass in den vergangenen 27 Jahren bis zu 82 % der Fluginsektenbiomasse verschwunden sind.
Ich weiß nicht, warum Sie nach jedem Satz einen Kommentar abgeben. Das stört und ist respektlos. Melden Sie sich doch später selbst zu Wort.
Ich möchte hierzu passend gerne aus einer Presseinformation des Umweltministeriums vom 8. Februar letzten Jahres zitieren. Dort heißt es: „Weniger Insekten, weniger Blütenpflanzen … weniger Vielfalt. Diese Negativkette müssen wir gemeinsam durchbrechen.“ Dem kann man –ich denke, fraktionsübergreifend – nur zustimmen.
Insekten mögen sehr kleine Lebewesen sein und in der Nahrungskette ganz unten stehen, aber letztendlich sind wir von ihnen abhängig, weil wir ein funktionierendes Biosystem brauchen. Wenn man über Artenvielfalt oder Biodiversität spricht, dann müssen wir über die Folgen für den Menschen sprechen, aber auch über Insekten. In Deutschland beispielsweise gibt es 33.000 Insektenarten, aber weniger als 500 Vogel- und Säugetierarten. Das zeigt, wie wichtig Insekten auch für unser Ökosystem sind.
Naturschutz ist ein Begriff, der bei vielen immer noch als wirtschaftlicher Hemmschuh gilt. Dabei ist das ökologisch Notwendige und ethisch Richtige inzwischen längst als das ökonomisch Vernünftige erkannt. Es geht eben um nicht mehr und nicht weniger als um den Erhalt der Vielfalt unserer Umwelt, und es geht um die Notwendigkeit, diese zu erhalten.
Es sind aber, um dieses Ziel zu erreichen, konsequente Maßnahmen notwendig, und wir müssen die Ursachen für das Artensterben bekämpfen.
2015 hat die damalige rot-grüne Landesregierung eine Biodiversitätsstrategie für NRW verabschiedet und damit einen wichtigen Baustein der Artenschutzpolitik auf den Weg gebracht. Umso wichtiger ist es, an den damals gesetzten Zielen festzuhalten und den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen.
Was wir – und das sagte ich eingangs bereits – heute für die Vielfalt unserer Umwelt tun können, tun wir für uns, aber eben auch für unsere Kinder und Kindeskinder. Nicht umsonst stehen jeden Freitag Tausende Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf der Straße und fordern uns auf, endlich etwas zu unternehmen und den Ankündigungen Taten folgen zu lassen.
Die Herausforderungen für unser Klima sind groß und bedrohen die Artenvielfalt. Die Frage der Erhaltung der biologischen Vielfalt hat dieselbe Dimension und Bedeutung wie die Frage des Klimaschutzes. Wir können heute sagen, dass der Mensch als Akteur bei der Beschädigung sowohl der klimatischen Grundlagen als auch der Biodiversität eine große Rolle spielt. Eine Welt ohne Artenvielfalt ist wie ein Steingarten: Sieht immer gleich aus, macht wenig Arbeit, führt aber am Ende nicht zu Vielfalt, sondern zur Einfalt der Umwelt.
Dabei kennen wir doch alle die Missstände und wissen, wo wir anpacken müssen. Ich erinnere an unsere Diskussion über den massenhaften Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, den Neonics. So lange ist das noch nicht her. Auch für dieses Thema besteht eine zunehmende öffentliche Sensibilität.