Denn wenn wir uns einmal exemplarisch die Definition von Professor Patzelt vornehmen, ist Rassismus – ich zitiere –, „einen Mitmenschen nicht als einzigartig und nach dessen selbstverantwortetem Handeln zu beurteilen, sondern ihn als ‚Exemplar‘ eines ‚kollektiven Typs‘ zu behandeln“.
Eben diese Vorordnung des zugeschrieben Typischen vor dem erfahrbar Individuellen ist das Inhumane und menschlich Empörende am Rassismus.
Oder um es weniger akademisch als Werner Patzelt auszudrücken: Jemanden nur deshalb für einen besseren oder schlechteren Menschen zu halten, weil er
sich in seiner Hautfarbe unterscheidet, ist ganz einfach schwachsinnig. Eine solche Form der Entindividualisierung ist menschenfeindlich.
Unsinnig ist es aber auch, alles und jeden des Rassismus zu bezichtigen und den Begriff des Rassismus durch einen inflationären und überdehnten Missbrauch zu entwerten. Wer sich gegen tatsächlichen Rassismus einsetzt, sollte den Vorwurf nicht als schwammigen und vagen Kampfbegriff in der politischen Arena missbrauchen.
Immer mehr Menschen sind darum – und ich kann es ihnen nicht verübeln – mittlerweile immun gegen diesen Vorwurf – ganz einfach deshalb, weil mittlerweile ziemlich jeder für ziemlich alles unter Rassismusanklage gestellt wird.
Immer mehr Menschen können und wollen es nicht mehr hören, dass jede Meinung, die den illiberal Herrschenden, die weltweit an Macht verlieren, missfällt, als nazistisch, faschistisch und rassistisch etikettiert wird,
dass Begrifflichkeiten, die doch eigentlich einen klar umrissenen negativen Assoziationsgehalt aufweisen, als Mittel der Ausgrenzung und des Machterhalts missbraucht werden.
Nicht nur, dass dadurch echter Nazismus, Faschismus und Rassismus verharmlost wird, nein, auch dass wirklicher Rassismus irgendwann nicht mehr erkannt wird, ist eine negative Folge Ihres unverantwortlichen Umgangs damit.
Am Ende leiden die, die Sie doch angeblich schützen wollen. Aber seien wir ehrlich: Die sind ohnehin nur die Staffage Ihrer moralischen Selbsterhöhung.
Ihr gemeinsamer Antrag macht das auch schön deutlich. Unter dem Deckmantel des Antirassismustages geht es Ihnen um die Dichotomie Gut gegen Böse. Gut ist das, was Sie wollen, x-Mal Vielfalt – auch so ein Nebelwort –, die EU, der Islam, die Politik der Landesregierung – das alles ist angeblich gut. Böse hingegen ist, wer das nicht so sieht.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Das Totalitäre muss nicht unbedingt vom linken oder rechten Rand kommen, das kann auch aus der vermeintlichen Mitte kommen. Ihre angebliche Vielfalt ist es, mit vier Parteien einen Antrag zu schreiben. Die wirkliche Vielfalt, mindestens die Alternative zur Einheitsmeinung stellen aber wir dar. Daher lassen Sie doch einmal Vielfalt im Landtagspräsidium zu.
Was Sie aber in Ihrer oftmals verhetzenden Absicht mit Wörtern wie Vielfalt und Toleranz, Faschist und Rassist tatsächlich initiieren, lässt sich exemplarisch bei YouTube sehen.
Anlässlich eines Empfangs der AfD in Münster am 22. Februar dieses Jahres schreit der von den Altparteien angeblich gegen Hass vereinte Mob: Ganz Münster hasst die AfD. – Das kann man ja machen, aber doch wohl nur schlecht unter dem Motto, angeblich gegen Hass zu sein.
Doch es wird noch skurriler: Ein Reporterteam interview eine besonders laut brüllende AfD- und damit auch Ihrer Lesart nach engagierte Rassismusgegnerin und fragt nach ihrer Motivation. Die so ausländerliebende Anti-AfD- und Antirassismus-Engagierte schreit: „Jeder, der die AfD wählt, gehört nicht in dieses Land, denn dieses Land ist bunt“. – Ja, meine Damen und Herren, früher war Faschismus braun, heute kann Faschismus auch bunt sein.
Aber weiter mit der aufgehetzten angeblichen Rassismusgegnerin. Sie hätte einen Kollegen bei der Arbeit, der für die AfD sei. Dass dieser AfD-wählende Kollege nach ihrer Aussage aus Kasachstan stammt, veranlasst die Antirassistin dann zu folgendem Statement: Dann soll er bitte schön auch wieder in das entsprechende Land gehen, wo er herkommt. – Und weiter sagt sie: Ich habe nichts gegen Ausländer, aber Leute, die hierher kommen und dann AfD wählen, das geht gar nicht. – Da hat die Altparteienanhängerin die Sache auf den Punkt gebracht.
Der angebliche und wie eine Monstranz vor sich hergetragene Antirassismus ist allzu oft nichts weiter als ein Mittel, den politischen Gegner mundtot zu machen, um so seine eigene Herrschaft zu sichern.
Das, was Rassismus eigentlich im Kern bedeutet, nämlich ob einer Kollektivzuschreibung zu entindividualisieren, ist oft genug das Tagwerk der vermeintlichen Antirassisten.
Als AfD-Fraktion stimmen wir ernsthaft und bewusst gegen tatsächlichen Rassismus und genau deswegen gegen Ihren Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal bin ich für den Änderungsantrag zum Antrag der SPD dankbar. Ich kann es kurz machen: Dem Änderungsantrag – ich will
Allerdings ist über den Ausgangsantrag der SPD einiges zu sagen. Seit dem 21. März 1960 gedenkt man in Südafrika eines Vorfalls, der in der Tat rassistisch motiviert zu vielen Toten geführt hatte. Sie sprechen in Ihrem Ursprungsantrag von der Regenbogennation, die zum Symbol einer friedlichen Zukunft Afrikas geworden sei. Seit zehn bis 15 Jahren ist Afrika aber ein Fail State und ganz sicher eben kein Symbol gegen Rassismus.
Rassismus gegen Schwarze wurde mit einer kurzen Zwischenphase übergeleitet in Rassismus gegen Weiße, gegen Inder und sogenannte Mischlinge. Jobs bekommen heute zuerst Schwarze, dann sogenannte Mixed-Ethnisc, dann Inder, dann Weiße.
Die ursprüngliche Bevölkerung Südafrikas, die Buschleute, die San, wurde vor fast 400 Jahren vertrieben, und zwar von den Buren – die leben dort seit etwa 15 Generationen – und – man höre und staune – von der heutigen Mehrheitsbevölkerung, den Zulu. Die Zulu sind sogar noch etwas später als die Buren gekommen und verlangen heute für sich das Land.
Nelson Mandela, der späte Nelson Mandela, der Präsident, hat zur Versöhnung aufgerufen. Der junge hat den bewaffneten Arm der ANC – man könnte auch sagen: die Terrororganisation – gegründet, der unzählige Frauen, Kinder, Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Winnie Mandela, seine Ehefrau, hat ihn später deshalb als Verräter bezeichnet, weil er zum Versöhner wurde.
Winnie Mandela, das ist die Frau, die das sogenannte Necklacing immer wieder gefordert hat. Ich will Ihnen mal sagen, was das ist: Da wird jemandem – dem Delinquenten – ein Reifen um den Körper geschnallt, er wird mit Benzin übergossen und den Rest können Sie sich vorstellen.
Sie ist verurteilt wegen der Entführung und dem Auftragsmord an Stompie Seipei, einem 14-jährigen Jungen.
Herr Malema fordert ganz offen den Tod der Buren. Von 40.000 weißen Farmern wird in Südafrika jede Woche einer ermordet. Auf Deutschland heruntergebrochen hieße das: jeden Tag ein toter Landwirt in Deutschland. – Stellen Sie sich das bitte vor. Ja, das ist rassistisch.
Lesen Sie sich die Berichte der Überlebenden durch. Sie können sich nicht vorstellen, wie dort auf widerwärtigste Art gefoltert und gemordet wird. Der ISIS steht da kein Stück nach.
Ich sage Ihnen: Australien hat den weißen Farmern zu Recht Asyl angeboten. Das ist ebenfalls – obwohl
Ich freue mich, dass wir anlässlich und auch vor dem Hintergrund des Internationalen Tages gegen Rassismus hier ganz deutlich sagen können:
Wir als Landesregierung haben uns von Anfang an ganz klar gegen Sexismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung ausgesprochen. Das findet sich bereits im Koalitionsvertrag der NRWKoalition.
Für uns ist ganz klar, und ich glaube, dass das auch für weite Teile dieses Hauses gilt: Ausgrenzung hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen, das wie kein anderes Bundesland für Vielfalt steht. Eine Vielfalt, die wir ausdrücklich als Stärke verstehen.
Daraus ergibt sich für uns der Auftrag, die offene und freiheitliche Gesellschaft zu stärken und weiterzuentwickeln. Hier gehen wir auch zielgerichtet voran.
Nordrhein-Westfalen hat mit Frau LeutheusserSchnarrenberger erstmalig eine Antisemitismusbeauftragte im Land. Ihre Aufgabe ist es, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu initiieren und zu koordinieren sowie Opfern antisemitischer Gewalt eine Anlaufstelle zu bieten.