Ein Gesetzentwurf ist deutlich mehr als eine einfache Aufforderung an den Bund. Damit haben wir dann eine konkrete Entscheidungsgrundlage, über die abgestimmt werden kann. Ich befürchte nämlich, dass, wenn wir in dieser Frage auf Jens Spahn warten, noch ziemlich viele Kippen in Autoaschenbechern
landen würden. Mein Vertrauen in Minister Laumann und in das Ministerium Nordrhein-Westfalens ist deutlich größer, wenn es darum geht, dass wir zeitnah einen geeigneten Gesetzentwurf auf den Tisch bekommen.
Doch der heutige Beschluss ist nur ein Schritt auf dem Weg. Gemeinsam haben wir die Aufgabe, die Bundespolitiker zu überzeugen, die heute noch auf der Bremse stehen. Ich will jetzt gar nichts parteipolitisch zuordnen, weil ich den Konsens in dieser Frage in den Mittelpunkt stellen will. Aber unser heutiger Beschluss gibt denjenigen Rückenwind, die sich im Bundestag für den Schutz von Kindern und Schwangeren vor dem Passivrauchen im Auto einsetzen. Gemeinsam sagen wir: Kinder gehen vor! – Diesen Ruf müssen jetzt auch alle Bundespolitiker hören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe selten eine Anhörung erlebt, in der alle so einmütig waren wie in dieser zum Schutz von Kindern vor Tabakrauch im Auto. Alle geladenen Experten waren sich völlig einig, dass es eines deutlich stärkeren Schutzes von Minderjährigen und Schwangeren im Auto bedarf. Ich freue mich daher sehr über den Impuls der SPD für den damaligen Antrag und darüber, dass es uns nun gelungen ist, alle vier Fraktionen zusammenzubringen und hier eine klare Position zu formulieren.
Kinder sind als Passivraucher besonders gefährdet, weil sie öfter atmen als Erwachsene und ihr Entgiftungssystem noch nicht ausgereift ist. Gerade Schädigungen an der noch wachsenden Lunge sind in der Regel irreparabel. Die toxischen und krebserregenden Stoffe in Zigaretten, E-Zigaretten, Tabakerhitzern und ähnlichen Produkten führen bei Kindern zu massiven Gesundheitsschäden. Im ersten Lebensjahr ist Passivrauchen sogar einer der Hauptrisikofaktoren für den plötzlichen Kindstod.
Unser Anliegen in diesem Antrag ist der Schutz von Minderjährigen und Ungeborenen dort, wo das Risiko für sie am größten ist. Die Passivrauchkonzentration ist für Kinder nirgendwo so hoch wie als Beifahrer. Die Konzentration krebserregender Stoffe steigt trotz geöffneten Seitenfensters auf das über 200-Fache an. Man könnte Kleinkinder also besser mit in eine Raucherkneipe nehmen, das wäre deutlich gesünder. In Raucherkneipen ist die Belastung ca. fünfmal niedriger. Dieser Vergleich zeigt meines Erachtens, wie absurd die aktuelle Situation ist.
Uns geht es deshalb um ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind. Inzwischen belegen insgesamt 35 Studien in verschiedenen Ländern den positiven Effekt einer solchen Regelung. Es gibt einen relevanten und messbaren Rückgang von Gesundheitsschädigungen im frühen Lebensalter: bei Frühgeburten, schwerem Asthma und schwerwiegenden Erkrankungen der Atemwege. Im Ausland klappt das erwiesenermaßen sehr gut. Staaten wie Kanada, Frankreich, England, Italien, Wales, Österreich, Südafrika und Australien gehen diesen Weg bereits mit Erfolg.
Meine Damen und Herren, als liberale Partei haben wir es in der Regel nicht so mit Verboten, die die individuelle Freiheit einschränken. Daher ist es für mich unbenommen: Wenn jemand in dem vollen Wissen um sein eigenes Risiko raucht, ist das seine Sache. Aber so einfach ist es eben nicht, wenn zwei Freiheitsbereiche kollidieren. Einen solchen Fall haben wir hier.
Dann gilt es abzuwägen. Es geht um die Handlungsfreiheit des Rauchers und die uneingeschränkte Nutzung seines Eigentums, in diesem Fall des Autos, einerseits und um die Freiheitssphäre und das Wohl des Kindes andererseits.
Aus liberaler Sicht gibt es also zwei entscheidende Fragen. Die erste lautet: Gewinne ich durch das Verbot mehr Freiheit, als ich einschränke? Falls das Ergebnis dieser Abwägung positiv ist, lautet die zweite Frage: Kann ich den gleichen Zugewinn an Freiheit auch durch mildere Beschränkungen erreichen?
Die erste Frage ist auch in der Anhörung sehr klar und eindeutig beantwortet worden. Der Gesundheitsschutz, das Recht der Kinder auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie ihr Recht, vor ungewollten Suchtmitteln und schädlichen Stoffen geschützt zu werden, überwiegt ganz eindeutig vor der Handlungsfreiheit der Raucher.
Erschwerend kommt hinzu, dass Kinder nicht selbstbestimmt handeln können. Ungeborene, Säuglinge und Kinder brauchen unseren besonderen Schutz, da sie noch nicht frei entscheiden können und sich der Freiheitseinschränkung nicht entziehen können. Ein Rauchverbot im Auto ist daher aus meiner Sicht ganz klar mit liberalen Werten zu vereinbaren.
Die zweite Frage für Liberale ist, ob ich mit milderen Mitteln das gleiche Ziel erreichen kann. Die Zahl der betroffenen Kinder macht deutlich, dass die Informationskampagnen, die es bereits heute gibt, nicht ausreichen. Jeder Raucher kennt die Fakten über die Gesundheitsrisiken für sich und andere. Information und Aufklärung dringt also nicht entscheidend durch. Man muss daher zu dem Schluss kommen, dass ge
setzliche und ökonomische Rahmenbedingungen einen weitaus größeren Effekt auf den Nichtraucherschutz haben als alle Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen zusammen.
Ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung schließen. Für mich als junger Familienvater ist dieser Antrag eine Herzensangelegenheit. Ich freue mich, dass wir in diesem Punkt fraktionsübergreifend einer Meinung sind, und freue mich auf das Abstimmungsergebnis. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, heute diesen gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen hier vorzulegen.
Die Vorgeschichte ist schon geschildert worden. Es gab einen Antrag der SPD, der zu einer Anhörung geführt hat. In dieser Anhörung – das finde ich fast die beste Geschichte – hat sogar der Vertreter der Tabaklobby gesagt, das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Kindern fände er nicht so eine gute Idee. Insofern ist wirklich die letzte Bastion gefallen, die das verteidigt hat.
Ich will aber auf zwei Aspekte hinweisen, die auch in dem Antrag stehen und die aus meiner Sicht nicht verloren gehen sollten. Unter anderem wird unter Punkt 2 gefordert, dass das, was das FCTC der WHO an Maßnahmen vorschlägt, mit umgesetzt wird.
Wenn man dort hineinschaut, stellt man fest, dass zum Beispiel das Werbeverbot für Tabakwaren eine der Maßnahmen ist. Ich würde mich freuen, Herr Minister Laumann, wenn Sie das komplett umsetzen würden, wenn Sie den Gesetzentwurf auf Bundesebene vorlegen. Denn es ist eine wichtige wissenschaftliche Erkenntnis, dass die Werbung gerade dazu führt, dass Jugendliche Raucherinnen und Raucher werden.
Ich will das auch einmal von der anderen Seite aufzäumen. Die Akzeptanz für das Rauchverbot im Auto ist doch übergroß. 75 % der Raucherinnen und Raucher sind auch dieser Meinung. Uns wird immer gesagt: Ihr beschneidet doch die Freiheit der Leute. – Wir beschneiden die Freiheit von ganz, ganz wenigen, weil die allermeisten selbst so vernünftig sind – das ist eben auch geschildert worden –, nicht im Auto zu rauchen, wenn Kinder oder Schwangere anwesend sind.
Deswegen ist der Eingriff zu rechtfertigen, der an dieser Stelle vorgenommen wird, weil das Rauchen im
Auto für alle Mitfahrer gesundheitsschädlich ist und meines Erachtens nicht mehr dem guten Benehmen entsprechen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um sich die Zahlen noch einmal vor Augen zu führen: Das Gesundheitsrisiko ist 200-mal höher – das hat Kollege Hafke gesagt –, wenn im Auto geraucht wird, als wenn nicht geraucht wird, und immerhin noch fünfmal höher als in einer verrauchten Raucherinnenkneipe.
Deswegen bin ich sehr froh, dass wir in NordrheinWestfalen seit 2012 einen wirksamen Nichtraucherschutz in den Kneipen haben, also nicht schon seit jeher. Weil Herr Kollege Hafke das eben angeführt hat: Auch in Kneipen arbeiten möglicherweise schwangere Frauen als Bedienung. Deshalb ist es sehr gut, dass dieses Thema vom Tisch ist
und heute ein Antrag vorliegt, mit dem wir einen Schritt weitergehen. Natürlich wäre es noch schöner, wenn der Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz auf Bundesebene konsequenter umgesetzt würde.
Eines will ich sagen: Ich bedanke mich ausdrücklich bei der CDU, der SPD und der FDP dafür, dass wir uns auf diesen Antrag geeinigt haben. Wenn wir einen Schritt weiterkommen, aber das Ziel noch nicht völlig erreichen, ist das doch dreimal besser, als wenn eine Einigung daran scheitert, dass jeder gern noch hier ein Millimeterchen und dort ein Millimeterchen geändert hätte.
Das ist ein wichtiges Signal. Das größte Bundesland sorgt mit Unterstützung des Gesundheitsministers von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat hoffentlich dafür, dass der Quatsch auf Bundesebene endlich aufhört und nicht mehr die Tabakindustrie darüber bestimmt, was die Gesetzeslage ist, sondern dass der gesunde Menschenverstand sagt, wo es in der Gesundheitspolitik langgeht. Deswegen hoffe ich auf vernünftige Beratungen und freue mich, dass alle zustimmen werden. – Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es mutet schon ein bisschen komisch an, wenn die CDU und die SPD jeweils der CDU und der SPD auf Bundesebene sagen, sie sollten jetzt mal etwas für den Raucherschutz tun. Bevor Sie mit einem solchen Anliegen in das Parlament kommen, klären Sie das vielleicht erst einmal innerhalb der eigenen Partei. Das wäre ein guter erster Schritt.
Inhaltlich liegen wir gar nicht weit auseinander. Wenn es darum geht, die Jüngsten in der Gesellschaft vor schädlichen Noxen und Tabakrauch zu schützen, dann hätten Sie absolut unsere Zustimmung. Es gibt allerdings ein paar Dinge, weswegen wir nicht vorbehaltlos zustimmen können.
Denn zum einen haben Sie uns gar nicht erst gefragt. Sie haben uns gar nicht gefragt, ob wir daran mitwirken wollen. Das hätten Sie vielleicht lieber tun sollen; denn dann wären Ihnen einige Fehler nicht unterlaufen.
Einer dieser Fehler betrifft die Frage, wie Sie eigentlich die Einhaltung kontrollieren wollen. Wie wollen Sie zum Beispiel aus einer grünen Perspektive heraus die Situation einschätzen? Sie sehen Herrn Tritschler im Auto. Sie wollen Herrn Tritschler nicht vorwerfen, dass er ein Mann ist. Sie wollen auch nicht sein Geschlecht antizipieren. Wie wollen Sie sagen, ob er schwanger ist und ob er das Recht hat, sich eine Zigarette anzuzünden?
Ihre Jugendorganisation setzt sich noch dafür ein, Abtreibungen bis in den neunten Monat durchzusetzen und das zu legalisieren.
Da sagt jetzt die Mutterpartei: Ja, entschuldigen Sie mal, aber doch zumindest nicht mit Tabakrauch. – Das sind einige Logikbrüche, die ich einfach nicht nachvollziehen kann.
Noch ein Weiteres kommt in dieser Situation und in dieser Diskussion deutlich zu kurz: Wer aus der Gesellschaft raucht denn? Das sind meistens die sozial Schwächeren, liebe SPD.