Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat gezeigt: Niemand stellt infrage, dass wir bei den Paketzustellern zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse haben.
Wir haben vor Weihnachten auf meine Bitte hin eine Sonderaktion mit dem Arbeitsschutz gemacht und rund 250 Paketzusteller überprüft. Ich muss Ihnen leider berichten, dass bei 91 % der Überprüfungen die Sachen nicht in Ordnung waren.
Jetzt will ich der SPD nur eines sagen: Ich gehe das Ganze, so gut ich kann, mit dem Arbeitsschutz an. Eine andere Möglichkeit habe ich als Landesminister nicht. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass in Ihrer
Zeit Sonderaktionen wegen Paketzustellern vom Arbeitsschutz durch den damaligen Arbeitsminister angeregt wurden.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Wir sind zurzeit in der Fachabteilung meines Ministeriums dabei, ein sehr nachhaltiges, flächendeckendes Beratungssystem zu schaffen,
um diesen Menschen Schutz zu gewähren. So, wie es ist, kann es vor allen Dingen mit den Werksvertragsarbeitnehmern nicht weitergehen.
Einen weiteren Punkt muss man ganz klar benennen. Wenn wir dort wirksam vorgehen wollen, brauchen wir in dieser Branche natürlich auch eine gewisse Dokumentation. Wenn die Zeiten von Arbeitsanfang und Arbeitsende nicht aufgeschrieben werden, können Sie kontrollieren, was Sie wollen, aber am Ende nichts machen. Das muss man ganz klar sagen.
Ich werde auch nicht akzeptieren, dass argumentiert wird, das Aufschreiben von Arbeitsanfangs- und Arbeitsendezeiten sei zu viel Bürokratie. Das sage ich hier ganz eindeutig.
Die Landesregierung ist sich in dieser Frage auch sehr einig. Wenn Punkte im Plenum behandelt werden, gibt es ja immer eine Kabinettsvorlage, in der steht, wie wir uns dazu verhalten.
Die Landesregierung ist sich der Problematik bewusst, die in der Bundesratsdrucksache 92/19 dargelegt wird. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass der in der Drucksache vorgeschlagene Weg geeignet sein kann, gegen Verletzungen der Arbeitnehmerrechte im Zustellbereich vorzugehen.
Sie beschreiben in Ihrem Antrag eigentlich nur die Situation und sagen dann, der Landtag solle die Landesregierung auffordern, im Bundesrat der Initiative von Niedersachsen zuzustimmen. Das ist keine besonders geistreiche Idee. Der Antrag stammt ja nicht von Ihnen, sondern von Niedersachsen.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Christian Dahm [SPD]: Hier geht es doch nicht um Parteipolitik!)
Selbstverständlich. Am Freitag letzter Woche wurde im Bundesrat ein Antrag von Niedersachsen eingebracht, der in einem CDU-Ressort entstanden war, und die SPD hat in dieser Frage nicht mehr zu bieten, als fünf Tage später in Nordrhein-Westfalen zu sagen, der Landtag solle die Landesregierung auffordern, dem zuzustimmen.
Wenn Sie nicht mehr beizutragen haben, um dieses Problem zu lösen, tut es mir um die alte Arbeiterpartei in Deutschland sehr leid.
(Michael Hübner [SPD]: Dann stimmen Sie doch zu! Sie müssen einfach nur zustim- men! – Weitere Zurufe von der SPD)
(Beifall von der CDU und der FDP – Lisa-Kris- tin Kapteinat [SPD]: Was wollen Sie denn? – Michael Hübner [SPD]: Dann stimmen Sie doch zu! – Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD])
Herr Schmeltzer, Sie hätten doch auch zwei Jahre etwas dagegen tun können. Was haben Sie denn gemacht?
Ich kann Ihnen nur sagen: Für eine Landesregierung ist doch völlig klar, wie sie sich auch aus Respekt vor den Gremien im Bundesrat zu verhalten hat.
Der Antrag ist, wie gesagt, am Freitag letzter Woche eingebracht worden. Er ist an die Ausschüsse überwiesen worden und wird jetzt in den Ausschüssen beraten. Dass die Landesregierung sich erst nach den Ausschusssitzungen festlegt, wie sie am Ende des Tages im Bundesrat abstimmt, hat einfach etwas mit Respekt vor den Gremien des Bundesrates zu tun.
Das Parlamentsverständnis ist: Eine Landesregierung legt sich erst dann fest, wenn die Ausschussberatungen im Bundesrat gelaufen sind.