Und – wie haben Sie es in Ihrem Antrag so schön formuliert? – Kinder und Jugendliche sollen gesund aufwachsen. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Winkelmann. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Weng das Wort. Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gezuckerte Getränke und Lebensmittel sind in der Tat ein Problem mit schwerwiegenden Folgen – wie Übergewicht oder Diabetes Typ 2 – für Säuglinge, Kleinkinder und Schulkinder.
Die Europäische Union hat die Förderung für gezuckerte Milchprodukte allerdings inzwischen eingestellt. Bestandteil des Europäischen Schulmilchprogramms ist lediglich noch die Förderung für einen Viertelliter ungezuckerte Milch für Schulkinder. Das ist für manche Schulkinder essenziell.
Ihrem Antrag nach finden Sie das vom Europäischen Parlament eingebrachte Programm wohl auch gut, obwohl Ihr Wahlprogramm für die anstehende Europawahl vorsieht, das Europaparlament abzuschaffen. National – eigentlich eher Ihr Thema – kritisieren Sie hingegen, dass es eine Ausnahmeregelung gibt, die Nordrhein-Westfalen hier umgesetzt hat. Das ist ein bisschen verkehrte Welt.
Im Übrigen hat Nordrhein-Westfalen den Schulen bereits eigene Entscheidungen ermöglicht. Viele von ihnen verzichten bereits auf gezuckerte Milchprodukte. Wir haben es gerade gehört.
Wie dem auch sei! Eine inhaltliche Debatte im Ausschuss über eine gesunde, ausgewogene und zuckerreduzierte Schulverpflegung kann ich nur befürworten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Weng. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Haupt das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD mit diesem Antrag foodwatch hinterherläuft und – wie sagen Sie immer? – über deren Stöckchen springt und sich als Ernährungsapostel positioniert, verwundert doch sehr. Schließlich reklamieren Sie sonst immer für sich, als einzige Partei hier im Hause nicht jeder Kampagne hinterherzulaufen.
Gestern haben Sie sich angeblich noch für die Belange der Landwirte eingesetzt. Eigentlich ging es Ihnen gestern ja auch um etwas ganz anderes. Nun, keine 24 Stunden später, unterstützen Sie eine ideologisch geführte Kampagne von foodwatch gegen die Milchwirtschaft und gegen unsere Landwirte. So sieht die wahre Unterstützung der Landwirte durch die AfD aus, meine Damen und Herren.
Interessant ist auch, dass Sie in Ihrem Beitrag gerade die Empfehlung der WHO als so wichtig anerkennen. Bei Stickoxidbelastungen sehen Sie deren Empfehlung ja etwas kritischer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Kinder zu Hause hat, der weiß, dass Kinder beim Essen und Trinken bisweilen doch sehr wählerisch sein können. Was nicht schmeckt, hat bei ihnen keine Chance, egal wie vermeintlich gesund es auch sein mag, oder manchmal hat man das Gefühl, gerade weil es gesund ist. Viele Kinder mögen nun mal schlichtweg den Geschmack von purer Milch nicht.
Aber klar dürfte doch auch sein, dass diese Kinder, wenn sie keinen Kakao mehr bekommen, dann nicht auf Mineralwasser umsteigen, sondern oftmals leider doch wieder bei zuckerhaltigen Säften oder Softdrinks landen. Auch die zuckerfreien Lightprodukte mit ihren künstlichen Süß- und Zusatzstoffen sind mit Sicherheit keine Alternative zum Kakao, ganz im Gegenteil. Milch, auch in Form von Kakao, ist sicherlich wesentlich besser für unsere Kinder. Das haben
selbst kritische Wissenschaftler in der von der Ministerin einberufenen Expertenrunde zu diesem Thema bestätigt.
Dass es uns in NRW nicht um die Förderung des Zuckerkonsums geht, steht außer Frage. Die Landesregierung – das ist gerade schon gesagt worden – fördert deshalb ganz bewusst nur Produkte, die maximal 4 % Zucker enthalten. Milch und Kakao werden zudem auch nicht gleich gefördert. Pure Schulmilch ist 30 % günstiger als Kakao.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den Eltern und Kindern nicht vorschreiben, was diese zu trinken haben. Wir wollen aber weiterhin Anreize für eine gesunde Ernährung bieten. Daher wollen wir eigentlich auch an diesem Programm festhalten. Natürlich diskutieren wir das gerne im Ausschuss weiter mit Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Haupt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Rüße das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal am Ende an. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen, und das aus gutem Grund. Wir sind der Meinung, dass Sie ein Thema aufgreifen, das längst in guter Bearbeitung ist. Sie werden mitbekommen haben, was das Ministerium mittlerweile macht. Ich lobe die Ministerin nicht immer, aber ich finde, dass wir da auf einem guten Weg sind.
Es hat ein Fachgespräch mit allen Akteuren, die man dazu einladen sollte, stattgefunden. Ich glaube auch – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt –, dass bei der Frage: „Was möchten Kinder trinken?“ die Kakaomilch deutlich beliebter ist als die pure Milch. Das kann ich aus eigener Erfahrung nachvollziehen. Insofern ist der Antrag überholt.
Wir könnten allerdings darüber nachdenken, wie Kakao gewonnen wird; darüber haben wir nicht geredet. Da liegt auch so einiges im Argen. Es bereitet mir schon etwas Bauchschmerzen, dass Kinder auf deutschen Schulhöfen Kakaomilch trinken, die Kakao enthält, der wiederum von Kindern unter unwürdigsten Arbeitsbedingungen gewonnen wurde. Da wäre sicherlich eine Menge zu tun.
Vielleicht kann man auch noch mal den Punkt nacharbeiten, inwieweit man den Süßeanteil von Zucker durch andere Stoffe ersetzen kann. Da gibt es sicher noch Möglichkeiten. Eventuell kann man Stevia einsetzen.
Ich glaube, bei dem Thema sind wir insgesamt gut unterwegs. Deshalb ist Ihr Antrag überflüssig, und wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Thema ist schon vieles gesagt worden. Noch ein paar Ausschnitte dazu: Das Programm ist im März 2010 gestartet, geht also mittlerweile ins neunte Jahr.
Durch das NRW-Schulobstprogramm kommen derzeit rund 225.000 Kinder in den Genuss einer regelmäßigen kostenlosen Lieferung von frischem Obst und Gemüse. Dazu gibt es 5.600 Schulen und Kindertagesstätten mit 208.000 Kindern, die vergünstigte Schulmilch erwerben.
Damit Kinder tatsächlich auf den richtigen Geschmack kommen – es ist richtig, zu sagen, sie sollen nicht so viel Zucker zu sich nehmen; das bestreite ich überhaupt nicht –, wird in den Kitas derzeit nur reine Milch angeboten. In den Schulen setzt sich das Programm fort, aber hier gibt es zusätzlich das Kakaoangebot.
Es ist von meinen Vorrednern – Bianca Winkelmann, Herrn Rüße – schon gesagt worden: Wer Kinder hat, weiß doch, wie die Lebenswirklichkeit ist. Das muss man ganz klar sagen,
Kinder trinken pure Milch nicht so gerne. Mit einem Schuss Kakao darin trinken sie die Milch lieber. Ich bin der Meinung – das haben uns auch die Experten in unserem Symposium gesagt –, dass der Kalziumbedarf dadurch schon gut gedeckt wird und Kakao die Kinder fördert.
Noch etwas anderes: Nach der KiGGS-Studie des Robert Koch-Instituts, einer Langzeitstudie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland, gehen Kinder gehen immer häufiger ohne ein Schulbrot oder etwas Ähnliches in die Schule. Das heißt, sie starten ihr Programm in der Schule ohne eine vernünftige Grundlage. Sie selber wissen, was passiert, wenn man nichts Vernünftiges gegessen hat, sich aber gleichzeitig in der Schule konzentrieren soll. Das geht schief.
Mit diesen Programmen, mit dem Schulobstprogramm, mit dem Milchprogramm, haben wir die Chance, tatsächlich Ernährung in die Schule zu brin
gen und vor allen Dingen den Kindern eine Möglichkeit zu geben, sich vernünftig zu ernähren, die das von zu Hause nicht kennen.
Ich kann Ihnen ehrlich sagen: Ich hänge an diesem Programm, weil ich es für richtig halte. Ich sage Ihnen auch: Mich beeindruckt es überhaupt nicht, wenn 15 andere Bundesländer kein solches Programm haben. Ich sehe meine Verantwortung hier in Nordrhein-Westfalen. Meine Verantwortung ist auch, dass die Kinder ein vernünftiges Frühstück bekommen und eine Chance haben, sich vernünftig zu ernähren.
Tatsächlich lebe ich nicht allein auf der Welt, auch wenn ich es manchmal gerne täte. Deshalb haben wir uns gefragt: Wie kann das Ministerium am besten damit umgehen? Wie verfahren wir weiter? Wir haben gesagt: Wir setzen uns mit allen zusammen – auch mit foodwatch und den Kritikern – und besprechen das Thema. Wir holen uns Ernährungswissenschaftler. Mit am Tisch saßen etwa die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, Diabetes-Forscher etc.
Wir haben das Thema intensiv diskutiert, und die Meinungen gingen sehr eindeutig in die Richtung, dass das Programm richtig ist. Aber es ist natürlich auch richtig, dahin zu kommen, dass Milch mehr pur getrunken wird als in Kakaoform.
Wir haben darauf reagiert und in einem ersten Schritt dafür gesorgt, dass reine Milch preiswerter angeboten wird als Kakao.
Zweitens wollen wir uns insgesamt mit dem Thema „Schulfrühstück“ auseinandersetzen. Die Verbraucherzentrale NRW hat gemeinsam mit uns und Ernährungsspezialisten eine große Konferenz dazu durchgeführt.
Drittens müssen wir uns fragen: Wer sind wir denn, hier im Landtag darüber zu entscheiden, was Kinder in Schulen essen und trinken sollen? Ergo haben wir beschlossen, die Eltern zu befragen, ob sie das Programm weiterhin wollen oder nicht.
Zum nächsten Schuljahr werden wir, dem Schulministerium sei Dank, eine Entscheidung treffen, wie mit diesem Programm umgegangen wird. Ich denke, das ist ein vernünftiger Weg in der Frage der Schulmilch. Er ist nicht überhastet. Wir entscheiden gemeinsam mit den Eltern, geben den Kindern aber auch weiterhin die Möglichkeit, in der Schule ein vernünftiges Frühstück zu bekommen. Das halte ich für den richtigen Weg.
Wenn wir einmal ehrlich sind und uns die Schüler an den weiterführenden Schulen, aber auch die Dritt- und Viertklässler anschauen, dann wissen wir: Sie kaufen sich gern eine Fanta, eine Cola oder sonstige zuckerhaltige Getränke. Ich hingegen sage: Sollen