Dass sich Frau Merkel auch schon vorher so geäußert hat, wissen wir alle. Ich habe auch gesagt, wir haben innerhalb der CDU auch unterschiedliche Meinungen. Das ist doch völlig klar.
Aber was ich Ihnen gerade noch einmal zum Vorwurf machen wollte, bevor Sie mich unterbrochen haben: Sie sagen, die SPD wäre gar nicht für die UploadFilter und musste gezwungenermaßen dafür stimmen, weil die Kanzlerin das sagt. Ich frage mich: Wie weit soll die Selbstverzwergung der SPD eigentlich noch gehen?
Wenn Sie einen Koalitionsvertrag verhandeln und dann sagen, Sie könnten das nicht mehr durchsetzen, weil die Kanzlerin etwas anderes sagt, dann sind Sie doch kein Partner auf Augenhöhe mehr, dann sind Sie nur noch ein Anhängsel. Ich frage mich, wie Sie noch vor die Menschen treten und sagen wollen: Wir sind ein starker Partner für die Interessen unserer Wähler.
(Markus Wagner [AfD]: Das hat der Wähler schon lange gemerkt! Das sieht man an den Wahlergebnissen der SPD!)
Herr Dr. Untrieser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bekannt, dass es eine Richtlinienkompetenz nicht nur in Landesregierungen gibt, sondern sogar in der Bundesregierung und dass die Bundeskanzlerin die Richtlinienkompetenz ausübt?
Ich gebe noch den Hinweis, dass die beim Thema „Glyphosat“ auch schon mal zur Anwendung kommen sollte.
Herr Hübner, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich kann Ihnen als Jurist antworten: Mir ist selbstverständlich bewusst, dass es eine Richtlinienkompetenz im Grundgesetz gibt. Es gibt aber auch das Ressortprinzip.
Wenn Sie sich mal konkret mit den Sachen befassen, dann wissen Sie genauso gut wie ich, dass die Richtlinienkompetenz nicht so ausgelegt wird, dass wir nur eine Kanzlerin oder einen Kanzler haben, und die oder der bestimmt dann alles.
dass wir Koalitionsverträge machen und jeder Partner das reinschreiben kann, was ihm gefällt. Dann wird natürlich auch so gehandelt. Wir sind ja nicht mehr im Kaiserreich, in dem einer einfach alles bestimmt.
Daher ist es natürlich Unsinn, dass Sie bei so etwas, bei dem Sie sich nicht trauen, sich durchzusetzen, oder sich vielleicht auch gar nicht durchsetzen wollen, jetzt einfach als Entschuldigung sagen, die Kanzlerin hätte das so gewollt. Dann sind Sie doch kein ernsthafter Partner.
Dann gehen Sie doch nicht in eine Koalition, wenn Sie immer sagen: Na ja, wenn die Kanzlerin etwas anderes sagt als wir, sind wir halt nicht mehr dabei. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Zu Herrn Hübner noch mal eine ganz andere Bemerkung: Sie hatten sich gestern ja auch sehr, sehr weit aus dem Fenster gelehnt, Herr Hübner.
Wir erwarten, dass sich auch Ihre Abgeordneten – der CDU – genauso wie die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament entschieden gegen Art. 13, gegen Upload-Filter aussprechen.
Dann kam gestern Abend die Meldung – aufpassen –: Die europäischen Sozialdemokraten wollen kommende Woche geschlossen für den Gesetzentwurf für ein neues
Europäisches Urheberrecht stimmen. Das bestätigt die Pressestelle der österreichischen Sozialdemokraten.
Sie sagen, unsere Abgeordneten sollen das so machen. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass die SPD in Europa anders tickt.
Da haben Sie es schwarz auf weiß, dass die europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament dafür sind. Also lassen wir doch die Spiele, uns immer vorzuwerfen, wer dafür und wer dagegen ist. Lassen Sie uns mal vernünftig darüber reden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Untrieser. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Vogt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann derzeit ja den Eindruck bekommen, dass sich auf einmal viele Parteien gegen Art. 13 und gegen Upload-Filter positionieren. Aber sehen wir einmal etwas genauer hin.
Herr Untrieser, darüber, dass Urheber gerecht vergütet werden müssen, sind wir uns, glaube ich, alle einig. Dass dies aber nicht mithilfe von Upload-Filtern geschehen darf, ist unsere Position.
Die SPD im Bund hat Upload-Filter im Koalitionsvertrag abgelehnt. Der Landesverband der SPD hat einen Vorstandsbeschluss gefasst. Ich spreche hier für die Landtagsfraktion. Wir lehnen Art. 13 in seiner jetzigen Form ganz klar ab.
Sie haben ja gerade den Bund angesprochen. Auch wenn Sie versuchen, es anders darzustellen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Justizministerin Katarina Barley angewiesen, gegen ihren Willen,
Keine drei Wochen später stellen Sie sich hier hin und distanziert sich Herr Ziemiak auf Bundesebene von diesen Beschlüssen.
Aber maßgeblich ist doch das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament. Auf europäischer Ebene haben die deutschen Sozialdemokraten ganz klargemacht – Tiemo Wölken, Petra Kammerevert, Birgit Sippel und andere –, dass sie sich gegen Upload-Filter positionieren.
Was macht die CDU/CSU in Brüssel? Sie wirbt weiter für Art. 13. Sie wirbt auch gleichzeitig für UploadFilter. Gucken Sie ins Netz: Gestern Abend gab es noch jede Menge Tweets Ihrer Fraktion in Brüssel, die weiterhin für Art. 13 einsteht und auch UploadFilter in Kauf nimmt.
Eines muss ganz klar sein: Kommt Art. 13, geschieht das nur durch die Stimmen von CDU und von Angela Merkel persönlich. Das haben Sie auch gerade so dargestellt.
Auch der Umgang der EVP-Fraktion mit den Protesten ist aus meiner Sicht unterirdisch und demokratieschädigend. Es waren die Abgeordneten der EVP, also von CDU und CSU, die versucht haben, mit billigsten parlamentarischen Tricks die Abstimmung vorzuziehen, um nicht die Proteste aushalten zu müssen, die europaweit beispielsweise am nächsten Samstag stattfinden werden.
Der Europaabgeordnete der CDU aus NordrheinWestfalen, Axel Voss, redet und twittert seit Wochen schmerzlos und faktenfrei in allerbester Trump-Manier daher,