Insofern bitte ich Sie wirklich, Ihre Position noch mal gründlich zu überdenken und alles, was in Ihrem Ermessen liegt, auch gegenüber der Kanzlerin und vor allen Dingen gegenüber Ihren Abgeordneten zu tun.
Herr Dr. Untrieser, Sie haben gerade gesagt, das gelte nicht für die europäischen Sozialdemokraten in Gänze. Es gilt für die deutschen Sozialdemokraten.
Auch die deutschen Mitglieder der EVP, also Ihrer Partei, haben massiven Einfluss auf die Entscheidung, die nächste Woche im Europaparlament zur Abstimmung steht.
Diese Entscheidung wollte Ihr nordrhein-westfälischer Abgeordneter übrigens aufgrund der Proteste in die letzte Woche ziehen, damit es gar nicht zu diesen Protesten kommt.
Also nutzen Sie Ihren Einfluss, und sagen Sie Ihren Abgeordneten, dass das, was auch von ihnen auf den Weg gebracht worden ist, völlig unglaubwürdig ist.
Zum Upload-Filter-Kompromiss, den Sie gestern vorgetragen haben: Diesbezüglich habe ich schon in einer Kurzintervention deutlich gemacht, dass es ja kaum darum gehen kann,
das bewertest du so, ich bewerte das ein bisschen anders – in Deutschland auf Upload-Filter zu verzichten, obwohl sie ansonsten in ganz Europa oder sogar weltweit angewendet werden. Jetzt mal ganz ehrlich: Das kann wirklich nur ein Gag sein.
„Es gibt da dieses Gedankenexperiment des Physikers Erwin Schrödinger. Darin befindet sich eine Katze zusammen mit einer tödlichen Vorrichtung in einer verschlossenen Kiste. Die Vorrichtung würde die Katze mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent innerhalb einer Stunde töten. Schaut man nach Ablauf dieser Stunde nicht in die Kiste: Wie ist dann der Zustand der Katze? Die Antwort: Sie ist sowohl lebendig als auch tot.
Die CDU hat dieses Wochenende Schrödingers Upload-Filter erfunden: Die Partei, deren Politiker zum Teil nicht müde wurden, zu betonen, es werde doch gar keine Upload-Filter“
„geben, stellt ein Papier vor, das genau diese Upload-Filter verhindern soll. Rechts- und Netzpolitiker der CDU, die auf EU-Ebene für Art. 13 stimmen will, wollen ,in der nationalen Umsetzung keine Upload-Filter‘. Und CDU und CSU in Brüssel, die hinter der Urheberrechtsrichtlinie stehen, loben den Kompromissvorschlag aus Deutschland, der sich aber doch gegen ihre eigenen Entscheidungen richtet. Was für ein Irrsinn!“
Es ist wirklich ein Irrsinn, wie Sie sich in den letzten Tagen von Ihren bei Axel Voss angestellten Überlegungen reinzuwaschen versuchen. Das ist kompletter Irrsinn. Es ist überhaupt nicht in Ordnung, wie Sie sich hier gebart haben, wie Sie es gestern gemacht haben und wie Sie es auch heute wieder tun. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Hübner, ich wollte Sie schon an verschiedenen Stellen unterbrechen. Es gibt den Wunsch von Herrn Dr. Untrieser nach einer Zwischenfrage, die Sie offensichtlich nicht zulassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Bolte-Richter das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich ein zweites Mal zu Wort gemeldet, um noch einige Aspekte, die aus meiner Sicht für die Debatte wichtig sind, darzulegen.
Es ist natürlich so, dass es in allen Parteien auf den unterschiedlichen Ebenen durchaus Befürworterinnen und Befürworter dieser Reform gibt. Aber man muss sich auch einmal die Mehrheitsverhältnisse ansehen. Bei uns ist es eine verschwindend kleine Minderheit – um genau zu sein: eine Abgeordnete aus unser EP-Fraktion –, Herr Kollege Untrieser, und bei Ihnen ist es der Berichterstatter, der im Parlament Verantwortung für diesen Vorgang trägt.
Herr Dr. Untrieser, Sie haben zu Recht angemahnt, dass es eine Reform beim Urheberrecht geben muss. Niemand, der den aktuell vorliegenden Reformvorschlag zum Urheberrecht ablehnt, würde bestreiten, dass das Urheberrecht eine gute und großartige Erfindung ist. Aber es wird auch niemand bestreiten, dass es Änderungen geben muss, um im digitalen Zeitalter anzukommen.
Sie haben mehrere Baustellen konkret benannt. Die Verwertungsgesellschaften sind nicht gut organisiert. Gerade für die kleinen Produzenten, die Sie angesprochen haben, funktioniert das Modell der Verwertungsgesellschaften nicht. Dafür bräuchten wir dringend eine Reform. Wir brauchen eine Reform im Urhebervertragsrecht. Wir brauchen funktionierende Lizenzmodelle. Aber wir brauchen eben nicht diese unverhältnismäßigen Instrumente wie Upload-Filter, wo wirklich mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.
Hier droht sich ein absurder Treppenwitz zu ereignen. Erst behauptet die CDU, mit dieser Reform werde es niemals Upload-Filter geben. Dann wird das Europäische Parlament sehr wahrscheinlich auf Vorschlag eines CDU-Berichterstatters Upload-Filter beschließen. Auf nationaler Ebene sagt die CDU jedoch: Das, was es eigentlich nicht gab, verhindern wir jetzt. – Das ist doch einfach nur noch absurd und Politik zum Abgewöhnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch einen Aspekt ansprechen, um auf die Ausführungen des Abgeordneten Tritschler zu reagieren. Dieser Punkt eignet sich nicht für EuropaBashing. Insbesondere das Leistungsschutzrecht ist eine deutsche Erfindung. Es ist in Deutschland erfunden und in Deutschland gescheitert. Derzeit versucht man, weil man nicht kapiert hat, dass das Ding gescheitert ist, es auf europäische Ebene zu übertragen. Da ist nicht Europa das Problem. Da ist das Problem, dass es bei Herrn Voss und seinen Kumpanen diese politische Position gibt. Dort liegt das Problem. Nicht Europa ist das Problem.
Im Gegenteil: Wenn wir tatsächlich zu einer Urheberrechtsreform kommen wollen, die dem digitalen Zeitalter angemessen ist, machen wir doch keine Reform für ein deutsches Internet, wie das am Ende das Ergebnis des CDU-Kompromissvorschlags ist, sondern treffen eine Regelung mindestens auf europäischem Level. Denn das haben wir doch gerade im letzten Jahr mit der Datenschutz-Grundverordnung gelernt: Wenn Europa mal zusammensteht, wenn Europa mal einen verbindlichen Rahmen macht, dann kann Europa Zähne zeigen und Probleme lösen.
Deswegen ist Europa an dieser Stelle die Lösung. Ich hoffe, dass Europa diese Chance tatsächlich ergreift – nicht mit dem vorliegenden Vorschlag, sondern mit einem besseren. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte-Richter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Wagner das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Frage ist offengeblieben. Vorhin klang an, dass aus Österreich die Ansage kam: Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden für Art. 13 stimmen. – Ja, was denn nun? Das beschreibt die ganze Heuchelei, die in dieser Debatte zum Tragen kommt. Sich hierhin zu stellen und „hü“ zu sagen, während in Brüssel „hott“ gemacht wird, ist genau das, was wir auch in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben. Die SPD ist da keinesfalls besser.
Wenn ich höre, dass Frau Barley, die Spitzenkandidatin der SPD bei der Wahl zum Europäischen Parlament, auf Anweisung von Frau Merkel für Art. 13 votiert hat, und sehe, dass gleichzeitig der Kollege Vogt hier „Fridays for Freedom“ in die Luft hält, stelle ich mir die Frage, ob die SPD überhaupt keinen Mumm mehr hat, diese Freiheit, die sie angeblich in Gefahr sieht, tatsächlich auch am Koalitionstisch zu verteidigen. Das wäre nämlich Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren.
Stattdessen steht Frau Barley offensichtlich morgens stramm vor Frau Merkel und nimmt den Tagesbefehl entgegen. Das können Sie niemandem erzählen, liebe Freunde. Das kann es nicht sein. Das werden Sie auch den Wählern nicht erzählen können. Übernehmen Sie endlich Verantwortung. Tun Sie das, worüber Sie reden, und reden Sie nicht über das, was Sie gerne tun würden. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor – das bleibt auch nach einem Blick in die Runde so –, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar erstens über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/5361. Hierzu hat die antragstellende Fraktion der AfD direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun frage, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/5361 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/5361 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsergebnis der Abgeordneten des Hohen Hauses abgelehnt wurde.
Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/5386. Die antragstellende Fraktion hat dazu ebenfalls direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun frage, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/5386 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre schön, wenn ich das Abstimmungsergebnis feststellen könnte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/5386 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und Fraktionen abgelehnt wurde.
Drittens lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/5489 abstimmen. Ich darf fragen, wer diesem Antrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell. Gegenstimmen? –
Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.