Deswegen sind Sie wahrscheinlich dieses Mal auf Nummer sicher gegangen und haben etwas beantragt, das im Prinzip schon so gut wie fertig ist. Das ist ja auch in Ordnung.
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Dietmar Bro- ckes [FDP]: Im Gegensatz zur SPD- Regierungszeit haben wir eine eigene Mei- nung! – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Diese eigene Meinung ist aber sehr über- schaubar!)
Ich sage mal so: Ich gönne und wünsche Ihnen, dass das so ist. Aus Ihrem Wortbeitrag eben ist das aber nicht hervorgegangen, Herr Brockes.
Ich will jetzt aber trotzdem kurz auf den Antrag eingehen; wir werden sicherlich die Gelegenheit haben, diesen auch im Ausschuss noch intensiv zu beraten.
Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag ein bisschen weniger lieblos als mit dem Antrag, den sie zur Solarenergie gestellt haben, umgehen. Zu diesem Antrag hat es keine Anhörung und kein Expertengespräch gegeben. Eine lauwarme Diskussion – mehr war Ihnen das nicht wert.
Jetzt schauen wir mal, wie Sie mit diesem Antrag umgehen. Aus meiner Sicht würde sich eine Anhörung empfehlen, weil wir als Parlament bei der Entstehung der Energieversorgungsstrategie bisher eher auf der Besuchertribüne saßen. Wenn sie denn dann vorliegt, können wir uns sicherlich auch im Parlament intensiver damit beschäftigen.
Der erste ist, dass Sie ein Ziel definieren: NordrheinWestfalen soll Industrie- und vor allem auch Energieland Nummer eins bleiben. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht nur den Verbrauch – denn das impliziert ja im Prinzip der Wunsch nach dem Industrieland Nummer eins –, sondern auch die Produktion meinen. Auch in diesem Bereich wollen wir versuchen, die Nummer eins zu bleiben.
Nur kurz; morgen sprechen wir ja intensiver darüber: Wenn Sie die Windkraft in diesem Land abwürgen, ist das in Ihrer Argumentation – der Minister lächelt;
ich wusste es – natürlich nicht logisch. Aber wie gesagt: Wir haben morgen noch die Möglichkeit, weiter darüber zu sprechen.
Die Herleitung des Antrags – das hat auch Herr Brockes gesagt – orientiert sich am energiepolitischen Dreieck; das ist konsequent und natürlich richtig. Auch konsequent und richtig ist es sicherlich, dieses Dreieck wieder gleichschenklig zu gestalten.
Vieles davon, was benannt wird, ist richtig: der schnellere Netzausbau – Sie haben das angesprochen – und die Stromsteuer auf das Minimum zu senken. Dazu können Sie sich auch die Pressemitteilungen meines Kollegen Hübner anschauen. Er hat in den letzten Jahren dazu wohl acht Stück veröffentlicht. Daran können Sie sehen: Sie haben da unsere Unterstützung. Auch die weitere Unterstützung und Förderung von KWK ist sicherlich richtig.
Ich möchte hier allerdings auch auf ein Problem – aus unserer Sicht eine Schwäche des Antrags – aufmerksam machen. Alles, was Sie im Forderungsteil erwähnen, richtet sich an die Bundesebene. Sie sind mit allen Ihren Forderungen auf der Bundesebene unterwegs.
Es kann natürlich sein, dass Sie sagen: Die Energieversorgungsstrategie ist so großartig, dass wir von der Landesregierung im Prinzip nichts zu fordern brauchen. Wir hätten uns gewünscht, mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren, welche Forderungen wir als Parlament haben. Schließlich denken wir eigenständig; Herr Brockes hat das eben auch ausgeführt.
Was muss aus unserer Sicht, aus Sicht des Parlaments, in so einer Versorgungsstrategie stehen? Was kann und was muss diese Versorgungsstrategie leisten? Dazu herrscht in Ihrem Antrag bisher leider Fehlanzeige.
Wir reichen Ihnen auf jeden Fall die Hand: Wir werden im Prozess rund um diesen Antrag und die Versorgungsstrategie kritisch mitarbeiten, um die gerade beschriebenen Schwächen, die dieser Antrag aus unserer Sicht hat, auszugleichen. In diesem Sinne stimmen wir natürlich auch der Überweisung an den Ausschuss zu. – Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen sagen: Der Antrag ist eine seltsame Mischung aus längst überfälligen Erkenntnissen, Ablenkungsmanövern, Mythen, Halbwahrheiten – eben haben wir leider auch ein paar Unwahrheiten gehört – und einigen Peinlichkeiten.
Ich komme zu den Einzelheiten. Bezüglich der längst überfälligen Erkenntnisse möchte ich anerkennen, dass es Punkte gibt, bei denen wir gar nicht so weit voneinander entfernt sind. Bei der im Antrag erwähnten Kritik an der Doppelbesteuerung von Speichern haben Sie uns ganz klar an Ihrer Seite.
Es gibt immer wieder Punkte, bei denen wir hier im Landtag an vielen Stellen Einigkeit erzielen, wenn es um Bundespolitik geht, aber auf Bundesebene ändert sich nichts. Dabei gibt es hier zwei Fraktionen, deren Parteien die Bundesregierung stellen. Da frage ich mich, warum Sie diese Meinung nicht nach Berlin weitertragen. Wir erleben Ihr Auftreten hier so, dass viel angekündigt wird, aber hinterher in Berlin nichts passiert.
Die Netzentgelte und Umlagen müssen wir reformieren; da haben Sie uns auch an Ihrer Seite. Ich glaube aber auch, dass wir schnell wieder auseinander sind, wenn es darum geht, wie man das konkret macht.
Ablenkungsmanöver sehen wir von Ihnen auch immer wieder. Schön und gut, natürlich haben Sie recht damit, dass der Klimaschutz nur gelingen kann, wenn wir uns nicht nur auf den Strom, sondern auch auf Verkehr und Wärme konzentrieren.
Dazu muss ich Ihnen aber ganz klar sagen, dass ich erwarte, dass bei der viel angekündigten Energiestrategie mehr geliefert wird – mehr als einfach nur Potenzialstudien, Transparenzinitiativen oder Verweise auf die Bundespolitik. Sie müssen ganz konkret aufzeigen, wie Sie diese Dinge erreichen wollen. Daran werden wir Sie messen.
Ein weiterer Punkt ist das Thema „Netzausbau“, von dem wir hier immer wieder gehört haben. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Es ist klar, dass wir Zeit haben, die erneuerbaren Energie und die Netze gleichzeitig auszubauen.
Kommen wir zu den Mythen und Halbwahrheiten. Wir lesen, dass Sie weiterhin für den Ausbau von Windkraft sind. Wir empfinden es so, dass Sie die Windenergie vor Ort abwürgen. Sie sagen – ich zitiere –, das müsse der jeweiligen Situation vor Ort geschuldet sein.
Aber was Sie machen und was Sie eigentlich wollen, ist eine feste Abstandsregelung von 1.500 m, die die Freiheit der Kommune einschränkt. Dies ermöglicht eben nicht, die Situation vor Ort zu berücksichtigen, sondern schränkt sie ein. Dass ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten.
Dann bringen Sie hier Schreckgespenster vor von den Stromimporten, von der Abschaffung des EEG, sagen aber überhaupt nicht, was denn die Alternative sein soll. Einfach nur das EEG abzuschaffen, kann nicht die Lösung sein. Stattdessen muss man wissen, wie man erneuerbare Energien in Zukunft finanziert oder eben auch refinanziert. Dazu kommt von Ihnen nichts.
Dann müssen wir den Markt eben entsprechend verändern; auch das haben wir schon öfter besprochen. Der Markt ist nicht gottgegeben, er ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist für konventionelle Kraftwerke, für Großkraftwerke und eben nicht für erneuerbare Energien gemacht worden.
Sie haben in Ihrem Antrag selber geschrieben, dass sich Flexibilitäten und Stromspeicher nicht lohnen. Dann muss man eben die Marktbedingungen ändern, um so einen ordentlichen Markt dafür und für erneuerbare Energien zu schaffen. Der Markt hat gezeigt, dass Fotovoltaik und Windenergie mittlerweile viel günstiger sind als Kohle und Co.
Zum Schluss will ich noch zu den Peinlichkeiten kommen, die leider auch im Antrag stehen: Ich fände es an Ihrer Stelle peinlich, die Landesregierung aufzufordern, etwas zu tun, von dem sie seit Monaten sagt, dass sie es schon längst macht.
Minister Pinkwart sagt für die Landesregierung die ganze Zeit, dass er eine Energiestrategie liefern will, und Sie fordern ihn auf, genau das zu tun. Mir wäre es peinlich, so etwas zu fordern.
Ich denke, wir diskutieren über einzelne Aspekte noch mal ausführlicher im Ausschuss oder gerne auch in Anhörungen; es geht ja um viele Punkte.
Ich sage Ihnen ganz klar, dass die Landesregierung bei der Energiestrategie liefern muss. Die Energiestrategie muss konkrete Zielwerte für erneuerbare Energien und ganz konkrete Handlungsanweisungen enthalten; dann können wir auch weiter reden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich ist das ein sehr, sehr lustiger Antrag. Daran scheinen drei Leute geschrieben zu haben: Der Erste hat etwas zu den Realitäten im Energiemarkt aufgeschrieben, der Zweite durfte sich dann mit den sozialistischen Träumereien zur sogenannten Energiewende beschäftigen, und der Dritte hat das Ganze dann zusammengewürfelt.
Damit das wieder halbwegs passt, mussten Fakten geglättet und die sozialistischen Träumereien etwas gängiger beschrieben werden: aus „Subventionen“ werden dann „Förderungen“.