(Marc Herter [SPD]: Und was soll jetzt passie- ren? Soll gebaut werden oder nicht? Das Bei- spiel von Professor Pinkwart: Bauen oder nicht?)
Die von Ihnen betonte Bürgerbeteiligung ist so oder so ähnlich ohnehin mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme. Vieles kann auf dem Wege von Verhandlungen unter den lokalen Akteuren erreicht werden. Da ist in manchen Fällen vielleicht noch Luft nach oben. Fraglich ist allerdings, inwieweit das generell und derart intensiv geregelt werden muss, wie Sie es vorschlagen. Erhebliche Eingriffe in die Vertragsfreiheit oder Sonderabgaben schießen, soweit überhaupt möglich, jedenfalls über das Ziel hinaus.
Die Kreise als entscheidende Untere Immissionsschutzbehörden werden sich, anders als von Ihnen vorgeschlagen, kaum in ihre Personalhoheit hineinreden lassen. Im Übrigen gehörten gerade Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zu den Sargnägeln für die eingangs genannte ursprünglich große Akzeptanz.
Wir lassen den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum, etwa indem wir ihnen nicht diktieren, inwieweit sie Vorrangzonen auszuweisen haben. Dahin gehend verstehe ich den Antrag der SPD, der sich auf die WSB-Kommission bezieht. Positiv daran ist, dass Sie hier mal die richtige Bezeichnung wählen und nicht von „Kohlekommission“ sprechen. Ansonsten sind wir davon überzeugt, dass die Kommunen
selbst am besten entscheiden können, inwieweit sie in Bauleitplänen von diesem Mittel Gebrauch machen.
Gegebenenfalls werden sie aus der Kenntnis der örtlichen Verhältnisse unter unseren Vorgaben ausreichend mögliche Standorte finden.
Insofern kann von einem Generalangriff auf die Windkraft keine Rede sein. Ihr Slogan „Taten statt Worte“ ist Aktionismus. Wir lehnen ihn ab und setzen eigene Vorstellungen entgegen. Dazu gehört, dass wir das ganze Bild betrachten und nicht lediglich Windenergie. Um den energetischen Anforderungen unseres Landes zu genügen, und zwar gleichsam ökologisch wie auch ökonomisch, setzen wir auf unterschiedliche Quellen, innovative Technologien und auf deren intelligentes vernetztes Zusammenspiel.
Dazu brauchen wir eine Strategie für die Versorgung im Allgemeinen wie für die Nutzung der Windkraft im Besonderen, nicht nur in der Sache, sondern auch, um unsere Energiepolitik vor Ort vermitteln zu können. Dies sieht unser Antrag, für den ich abschließend werbe, vor. – Im Übrigen freue ich mich auf den Austausch im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Satz von Herrn Professor Pinkwart möchte ich unterstreichen: jeder an seiner Stelle. Hätte er sich daran gehalten, hätte er nicht über den Beitrag der Bundesregierung an der Bremsspur in der Windenergie geredet, sondern über den Beitrag, den die Landesregierung hier in NordrheinWestfalen an dieser Bremsspur der Windenergie trägt.
Eines müssen wir beide festhalten: dass Investitionsunsicherheit letztendlich das Gift für die Energiewende wäre, die wir beide miteinander – so habe ich Sie jetzt verstanden – vertreten und zum Gelingen führen wollen.
Wenn Sie gesagt haben, Sie dächten darüber nach, alle Möglichkeiten einzubeziehen, dann ist die Sozialdemokratie auch da an Ihrer Seite, weil wir durchaus Fotovoltaik, Erdwärme, Geothermie und auch Tiefengeothermie als wichtige Bestandteile sehen. Wir haben in diesem Hause gemeinsam Anträge dazu beschlossen.
Wir wären froh, wenn sich diese Gemeinsamkeit endlich auch auf die Windenergie beziehen würde. Da hört Ihre Gemeinsamkeit aber auf. Diese Gemeinsamkeit hört aus allzu durchsichtigen Argumenten auf, Herr Brockes. Bevor Sie gleich dazwischenschreien – in welche Situation, in welche Partnerschaft Sie sich mit Ihrem Zitat und der Aussage zu den „wedelnden Geldscheinen“ gebracht haben, das haben Sie einen Redebeitrag später gehört.
Ich möchte zur Windenergie zumindest den Hinweis geben, Herr Pinkwart, dass wir nicht über irgendeinen Bestandteil der regenerativen Energien reden, sondern über das Lastenpferd der Energiewende, über die Energieform, die mehr als die Hälfte der Kapazitäten der regenerativen Energien – übrigens nicht nur in Nordrhein-Westfalen, wo man der Auffassung sein kann, es sei alles falsch gemacht worden – in allen Bundesländern, in allen Volkswirtschaften, die sich mit der Energiewende beschäftigen, trägt, jedenfalls in der nördlichen Hemisphäre.
(Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minis- ter für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie)
Wir beide, Herr Pinkwart, müssen ein bisschen die klimatischen Gegebenheiten einräumen. – Dem muss man jetzt auch gerecht werden.
Deshalb waren wir, Herr Pinkwart, sehr froh, als Sie gesagt haben: Verdoppelung ist das Gebot der Stunde für die Windenergie. Die anderen Energien müssten wir auch ausbauen, die Windkraft müssten wir verdoppeln, sagten Sie, um am nächsten Tag zurückzurudern und zu sagen: Das mit der Verdopplung ist nur ein theoretisches Potenzial. – Mit einem theoretischen Potenzial mache ich kein Licht an, werde ich keinen Herd und auch keine Waschmaschine betreiben, Herr Pinkwart, und von der Industrie habe ich noch gar nicht geredet.
Deshalb wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn wir miteinander theoretische Potenziale zu realen Kilowattstunden in allen regenerativen Bereichen umwandeln.
Akzeptanz entsteht übrigens durch Dialog, aber vor allem durch Verlässlichkeit und eine ehrliche Debatte vor Ort. In einer ehrlichen Debatte vor Ort heißt es nicht: Sie haben recht, das muss auch alles gar nicht sein, und vor allem nicht hier, machen wir es doch woanders! – Diese Debatten kulminieren hinterher im 1.500-Meter-Ziel.
Es ist die Ausrede für „nicht hier, aber woanders“. So wird die Energiewende jedenfalls nicht gelingen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier viel von Akzeptanzproblemen gehört, und natürlich gibt es diese auch. Seien Sie versichert, auch ich habe schon mit Menschen gesprochen, die vor Ort dagegen sind, dass bei ihnen Windenergieanlagen gebaut werden oder dort welche stehen.
Ich möchte Ihnen eines ganz klar sagen: Wenn wir alle, so wie Sie ja immer behaupten, die Klimakrise ernst nehmen, dann bedeutet eine Akzeptanzinitiative, dass man in einem Dialog für Akzeptanz eintritt und für Akzeptanz werben muss, statt diese Ablehnung zu instrumentalisieren.
Ich finde es schon kurios bei einem FDP-geführten Wirtschaftsministerium, dass Warnrufe aus der Wirtschaft, aus der Industrie, aus der Energiewirtschaft nicht gehört werden, die bei uns mittlerweile ankommen und besagen: Bitte machen Sie doch was! Wir müssen es hinbekommen, dass dieser 1.500-MeterAbstand nicht kommt. Man muss es hinbekommen, dass der Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder möglich ist. Man braucht die Planungssicherheit!
Das sind alles Argumente, die Sie sonst bei anderen Dingen bringen. Bei der Windenergie ist das auf einmal nichts wert. Ich finde es wirklich fatal, wenn diese Leute bei Ihnen gar kein Gehör mehr finden.
Ich habe zum Naturschutz eben schon sehr viel gesagt, auch dass wir natürlich eine Einigung hinbekommen müssen. Auch das wäre Ihre Aufgabe. Da ist es längst überfällig, dass ein Dialog, den wir in rotgrünen Zeiten angefangen haben, weitergeführt wird – aber nicht das, was Sie hier machen!
Zu guter Letzt darf ich noch darauf zu sprechen kommen, dass Sie behaupten, den Kommunen die Planungshoheit zurückzugeben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ihre 1.500 m schränken doch die Kommunen ein; sie können nicht so, wie sie wollen. Das, was Sie immer sagen, ist dann gar nicht mehr möglich. Das finde ich nicht ehrlich.
Herr Minister und die Redner der CDU und der FDP, wir haben gehört, woran Sie alles arbeiten, wo Sie überall Potenzial sehen. Dann hören wir dasselbe wieder. Es ist der Ankündigungsminister. Ich habe die Befürchtung, dass Sie vor allem an einer Sache arbeiten, und zwar an dem Potemkinschen Dorf der Energiestrategie. Sie müssen liefern, anstatt immer nur weiter anzukündigen. Wir brauchen ganz konkrete Ergebnisse bei erneuerbaren Energien, weil uns wirklich die Zeit wegläuft.
Vielen Dank, Frau Brems. – Es gibt eine Kurzintervention auf Ihre Rede, beantragt von der FDP-Fraktion. Herr Rasche hat sich dazu gemeldet. Bitte schön, 1:30 Minuten.
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Brems, Sie haben gerade für die Grünen in Anspruch genommen, dass sie sich für Naturschutz einsetzen. Es gibt aber zwischen Windkraft und Naturschutz große Unterschiede, die Sie leider völlig bewusst ignorieren.
Ich rede zum Beispiel von einem geplanten Windkraftpark im Arnsberger Wald in Warstein zwischen Hirschberg und Allagen. Dort werden 15 Windenergieanlagen, jede von denen ist 240 m hoch, in einen bestehenden intakten Wald gebaut. Dafür werden die Bäume gefällt. Die Anträge liegen vor. Alle Windkrafträder werden mit 6 m breiten Straßen verbunden. Die müssen auch im Winter befahrbar sein und werden geteert. Jetzt ist es ein intakter Wald, demnächst ist das ein Industriepark mit einigen Bäumen. Das, Frau Brems, nennen Sie Naturschutz? – Das Gegenteil ist der Fall.
Sie haben ein ganz konkretes genannt; da war ich noch nicht vor Ort. Ich möchte Ihnen ganz klar mehrere Aspekte nennen. Das Erste ist, dass Windenergieanlagen aktuell in forstwirtschaftlich genutzten