Das stimmt einfach so nicht. Das ist auch nach jetzigen Vorgaben nicht möglich. Das, was Sie hier darstellen, geht so nicht.
Man muss aber sagen, und das steht auch ganz klar in unserem Antrag – wenn Sie ihn gelesen hätten, wäre es Ihnen bekannt –: Wir haben natürlich an der einen oder anderen Stelle auch Konflikte zwischen Naturschutz und Windenergie. Ja, die gibt es. Die gibt es bei allem, was wir Menschen tun, zum Beispiel auch, wenn wir Häuser bauen, wenn wir Energieerzeugungsanlagen bauen. Natürlich ist das auch bei Anlagen für die erneuerbaren Energien der Fall.
Herr Rasche, ich habe Sie eben auch ausreden lassen. Jetzt mal ehrlich: Es ist so, dass bei Anlagen für erneuerbare Energien genau diese Auswirkungen auf die Umwelt die geringsten sind. Wenn wir uns die Auswirkungen von anderen Energieanlagen, beispielsweise von Kohlekraftwerken und dem damit verbundenen Braunkohletagebau, anschauen, müssen wir feststellen, dass diese erhebliche Auswirkungen verursachen. Die kann man nie wieder zurückdrehen. Wenn wir alle weiterhin in einem Industrieland leben wollen, wovon ich einmal ausgehe, dann brauchen wir auch Strom und müssen sehen, woher der kommt. Der kann nur noch aus erneuerbaren Energien kommen.
So, wie Sie das machen, indem Sie immer sagen, dies geht nicht und das geht nicht, funktioniert es nicht. Wir müssen schon etwas ermöglichen, und dafür müssen wir gewisse Kompromisse eingehen, aber auch die Konflikte konkret vor Ort lösen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ritter, Sie haben in Ihrer Rede beklagt, dass der Strompreis für die mittelständische Industrie inzwischen zu hoch sei. Ihr Entschließungsantrag, den Sie uns aber heute vorlegen, wird das Problem weiter verschärfen: teure Geothermie, teure Fotovoltaikanlagen. Das wird am Ende genau die mittelständische Industrie bezahlen müssen, die bereits jetzt den aktuellen hohen Strompreis aufwenden muss.
Damit entlarven Sie Ihre Politik als industriefeindliche Politik, und Sie gefährden den Mittelstand und damit die Arbeitsplätze in NRW. Deshalb stimmen wir Ihrem Entschließungsantrag natürlich nicht zu. – Danke schön.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/5616. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Abschließende Beratung und Abstimmung im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung, ein ganz bewährter Vorgang. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Keine. Dann ist so überwiesen. Danke.
Zweitens stimmen wir über den Antrag der SPDFraktion Drucksache 17/5625 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir verfahren auch so und stimmen direkt über den Inhalt des Antrags ab. Wer stimmt dem Inhalt zu? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und Herr Neppe, fraktionslos, stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Keine Enthaltung. Damit ist mit breiter Mehrheit dieser Antrag Drucksache 17/5625 der SPD-Fraktion im Hohen Hause abgelehnt.
Drittens entscheiden wir noch über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/5710. Wer will dieser Entschließung beitreten? – CDU und FDP, was zu erwarten war. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne sind dagegen, AfD und Herr Neppe, fraktionslos, ebenfalls.
Aber es reicht nicht. Der Entschließungsantrag Drucksache 17/5710 von CDU und FDP ist mit Mehrheit im Hohen Haus angenommen.
Am 24. Mai eines jeden Jahres findet der Welt-Tuberkulose-Tag statt, so auch in diesem Jahr. Ich möchte dies gerne zum Anlass nehmen, um mit Ihnen über das bei uns etwas in Vergessenheit geratene Erkrankungsbild der Tuberkulose zu sprechen.
Die Tuberkulose führt immer noch die weltweite Statistik der tödlichen Infektionskrankheiten an. Nach dem Global Tuberculosis Report der Weltgesundheitsorganisation starben allein im Jahr 2015 etwa 1,4 Millionen Menschen an den Folgen dieser Krankheit. Dazu kamen noch weitere 400.000 Todesfälle von zusätzlich HIV-infizierten Patienten. Etwa ein Drittel der Weltbevölkerung, so wird geschätzt, ist mit Tuberkulose-Erregern infiziert, mit erheblichen regionalen Unterschieden.
Im Jahr 2015 traten 60 % der Fälle in nur sechs Ländern auf: Indien, Indonesien, China, Nigeria, Pakistan und Südafrika. So ist es klar, dass mit Globalisierung, zunehmender Anzahl an Individualfernreisen und Migration die Erkrankung auch bei uns in Deutschland eine traurige Aktualität zurückerlangt und die ehrgeizigen Ziele der WHO, die Erkrankung ein für alle Mal auszulöschen, unter aktuellen Bedingungen leider in weite Ferne rücken.
Dabei ist es dem Erreger vollkommen egal, welche politischen Ansichten Sie haben oder ob Sie ein besonders blumiges Weltbild Ihr Eigen nennen. Krankheiten sind nur an ihrer Ausbreitung interessiert. Da helfen Ihnen weder ein großes Herz noch noble Gründe. Das muss man erst einmal einfach zur Kenntnis nehmen, Realitäten lassen sich nicht wegdiskutieren.
Im Jahr 2017 wurden auch deshalb wieder insgesamt 5.486 Tuberkulosefälle in Deutschland registriert, was einer Inzidenz von 6,7 Neuerkrankungen auf 100.000 Einwohner entspricht.
Demnach sind die Erkrankungszahlen nach der deutlichen Zunahme im Jahr 2015 und der weitgehend unveränderten Situationen 2016 zwar leicht rückläufig, allerdings auf sehr hohem Niveau – gerade wenn wir bedenken, dass es eigentlich das Ziel war, die Krankheit gänzlich zu eradizieren.
Bei im Lande geborenen Erkrankten überwiegen die älteren Jahrgänge aufgrund der Aktivierungs- und Reaktivierungsneigung infolge der abnehmenden Immunabwehr; auch das ist klar.
Unter den mittleren Jahrgängen dominieren allerdings Migranten, da bei ihnen eher frische Infektionen erkrankungsauslösend sind. So scheint es nur logisch, wenn Lena Fiebig vom RKI konstatiert, es
bestehe ein Zusammenhang mit der aktuellen Zuwanderung. Ich ergänze an dieser Stelle: Natürlich verzeichnen wir einen Anstieg der Erkrankungen an Tuberkulose bedingt durch erhöhte Zuwanderung aus Hochprävalenzgebieten; das ist ganz klar.
Insbesondere hier sind wir in der Pflicht. Wollen wir auch weiterhin hohe Zustimmung und die positiven Aspekte der Migration in den Fokus rücken, müssen wir auch die negativen Seiten thematisieren und migrationsbedingte Probleme wirksam bekämpfen.
Sogenannte neue alte Infektionskrankheiten sind dabei ein Thema. Dazu gehören natürlich auch die Krätze, Malaria und HIV. Die Tuberkulose nimmt aber eine Extrarolle ein: Nicht nur, dass aktuell weniger als ein Drittel der Erkrankungsfälle aufgedeckt werden, nein, gerade weil sich die Tuberkuloseerreger nur sehr langsam teilen und außerdem in den Granulomen über lange Zeit ruhen können, ist die Gefahr der Resistenzentwicklung bei Mykobakterien besonders hoch.
Gerade in der letzten Zeit ist das zu einem sehr ernst zu nehmenden Problem für uns geworden, denn unsere einzige Waffe gegen die Tuberkulose – ein komplizierter Cocktail aus Antibiotika – droht wirkungslos zu werden, wenn wir uns nicht jetzt beherzt gemeinsam mit der WHO für den Kampf gegen die Erkrankung einsetzen.
Da es derzeit keinen wirksamen Impfschutz gegen Tuberkulose gibt, besteht die wichtigste vorbeugende Maßnahme darin, infizierte Personen möglichst frühzeitig zu entdecken und sowohl rasch als auch effektiv zu behandeln.
Die aktive Suche nach infizierten Personen in Form einer Umgebungsuntersuchung von Kontaktpersonen von Patienten mit infektiöser Tuberkulose ist eine unverzichtbare Voraussetzung zur Verringerung der Erkrankungshäufigkeit.
Zur Gruppe der Personen mit erhöhtem Tuberkuloserisiko, bei denen aktiv nach einer Infektion gesucht werden soll, gehören daher unbedingt Personen aus Ländern mit hoher Tuberkuloserate. Das ist nicht diskriminierend, das ist nur logisch und sollte unbedingt erfolgen.
Stimmen Sie daher unserem Antrag zu, stärken Sie mit uns den öffentlichen Gesundheitsdienst, und helfen Sie uns, ideologiefrei den Kampf gegen Tuberkuloseerreger zu gewinnen. Früher war nicht alles besser; die Tuberkulose möchte keiner zurück. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. März 1882 hielt Robert Koch seinen berühmten Vortrag über Tuberkulose vor der Physiologischen Gesellschaft zu Berlin.
Gestern vor 137 Jahren wurde sein Artikel dazu in der „Berliner Klinischen Wochenschrift“ veröffentlicht und erregte weltweit großes Aufsehen. Da nun der Krankheitserreger bekannt war, konnte auch die Bekämpfung des Mykobakteriums mit wissenschaftlichen Mitteln erfolgen, und das mit beachtlichem Erfolg.
Viele von den Älteren unter uns können sich noch an die Röntgenbusse erinnern, die auf Marktplätzen oder zu Schulzeiten auf dem Schulhof standen: Man musste zur Untersuchung dorthin. Bis 1983 ist dies noch durchgeführt worden.
Für diejenigen, die noch gedient haben: Ich selbst war noch Wehrpflichtiger und weiß, dass in der Kaserne dieser Bus vorfuhr und wir noch 1999 an der Röntgenuntersuchung teilnehmen mussten. Gott sei Dank ist das inzwischen abgeschafft, denn Tuberkulose hat für unser Gesundheitssystem keine Relevanz mehr.
Andernorts ist die Erkrankung aber nach wie vor weitverbreitet, und es besteht politischer und vor allem medizinischer Handlungsbedarf. Die WHO geht davon aus, dass 2017 rund 10 Millionen Menschen weltweit an Tuberkulose neu erkrankt sind. Der offizielle Wert liegt nur bei 6,4 Millionen, aber man geht davon aus, dass nicht alle Fälle erkannt oder gemeldet werden.