„Minister Pinkwart, der bei jeder Gelegenheit von ,Innovation‘ spricht, ist da nur ehrlich. Denn er weiß, dass die gewollte Abkehr von den fossilen Energien und die Klimaziele eine massive Förderung der ,Erneuerbaren‘ voraussetzen. Und so entscheidet er sich nicht für den populären Standpunkt (Windräder passen nicht in die Landschaft), sondern für die Vernunft. Glückwunsch!“
Man spürte da schon ein Aufatmen in diesem Land. Alle haben gedacht, dass der ganze Protest und all die Diskussionen im Prinzip gewirkt hätten. Bei den Menschen, die in Deutschland von der Windenergie leben, haben sie vielleicht sogar eine entfesselnde Wirkung gehabt. Dort arbeiten ja 18.000 Menschen.
An dem Tag – das habe ich selten erlebt –, an dem Sie morgens im WDR zitiert wurden, habe ich einige Anrufe von verschiedenen Stadtwerken bekommen, die gefragt haben: Wie habt ihr das denn hingekriegt? – Ich sagte: Ich weiß auch nicht, ob wir das gewesen sind. – Auf jeden Fall hat es anscheinend funktioniert. Alle waren dann etwas traurig, dass Sie zurückgerudert sind; denn die Stadtwerke sitzen in diesem Land auch auf einem nicht umsetzbaren Investitionswillen im Umfang von 1,3 Milliarden Euro.
Herr Minister, wie falsch Sie mit Ihrer bisherigen Politik liegen, zeigt ein Beispiel. Der Leiter des Bereichs Forschung und Entwicklung des Unternehmens Henkel hat auf einer Veranstaltung im Klimadiskurs unter Applaus und jenseits jeglicher Tagesordnung ausgeführt und Ihrer Kollegin Heinen-Esser mit auf den Weg gegeben: Sagen Sie Ihrem Kollegen, dass er endlich diese unsägliche 1.500-Meter-Linie zurücknehmen soll.
Das zeigt aus unserer Sicht ganz deutlich, wie isoliert Sie, Herr Minister, aber auch die Koalitionsfraktionen mit Ihrer Meinung in der Wirtschaft sind. Henkel ist ja nicht gerade ein kleines Planungsbüro, auf das Sie so gerne verweisen, sondern ein Unternehmen, das in Nordrhein-Westfalen Tausende und weltweit 53.000 Arbeitsplätze hat. Sie sehen also ganz deutlich: Sie sind mit Ihrer Meinung ein Stück weit isoliert. Insofern war Ihre vermeintliche Kehrtwende eine Wende in die richtige Richtung.
Ein zweiter Bereich, auf den ich eingehen möchte – daher lohnt es sich, einen anderen Blick, einen neuen Blick, einen geänderten Blick auf die Windenergie in diesem Land zu werfen –, ist der Bericht der WSB-Kommission. Alle sagen – auch gestern in der Diskussion –, der WSB-Bericht könne nur dann seine Wirkung entfalten, wenn er eins zu eins umgesetzt werde. Ich glaube, das ist Konsens, den wir hier gemeinsam feststellen können.
Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam schauen, was im WSB-Bericht zur Windenergie steht. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vom 26. Januar dieses Jahres. Auf Seite 21 ist Folgendes ausgeführt:
„Für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 % ist eine ausreichende Flächenausweisung notwendig. Insbesondere müssen für Windenergieanlagen und Freiflächen-PV-Anlagen Flächen in relevanter Größe ausgewiesen, akzeptiert und genehmigt werden.“
Der Minister wird sagen: Das ist ja das, was wir schon immer ausweisen. Es wird auch so funktionieren. – Bisher haben Sie bis auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen noch nicht so viel geliefert. Aber im Rahmen der Energieversorgungsstrategie – darüber haben wir gestern gesprochen – werden Sie dann die entsprechenden Pfade auflegen müssen. Das wird auch der Lackmustest sein, ob Ihre ganze Strategie funktioniert oder nicht. Genau an dieser Stelle wird es sich beweisen.
Im Moment hört man aus den Berichten rund um die Energieversorgungsstrategie, dass zwei Drittel der Flächen, die bisher als Potenziale galten, zurückgefahren werden sollen. Das heißt, dass wir nur noch ein Drittel der Flächen haben. Auf vielen dieser Flächen stehen schon Windkraftanlagen. Darüber hinaus handelt es sich lediglich um Potenzialflächen, sodass man noch nicht sagen kann, ob man dort wirklich etwas realisieren kann. Es gibt hier noch Fragen bezüglich Artenschutz und Luftverkehr. Man muss einmal sehen, was da möglich ist.
Als zweites Argument führen Sie immer an, dass man über Repowering eine ganze Menge machen könne. Auch da ist die Expertenmeinung eindeutig. Es ist zwar möglich, dort einiges zu tun. Die Potenziale, die Sie ermittelt haben, sind aber – das sagen Sie auch selber – nur rein theoretischer Natur.
Insofern sind Sie in einem Lieferzwang, was die Versorgungsstrategie anbelangt. Wir werden gemeinsam schauen, wie Sie das hinbekommen. Es ist uns schleierhaft, wie Sie so die Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien erreichen wollen. Da müssen Sie noch liefern, Herr Minister.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zu Ihrer Verteidigungslinie sagen, die auch die Kollegen von CDU und FDP immer nutzen, nämlich der Verweis auf die Bundespolitik. Sie sagen, die Bundespolitik müsse es an dieser Stelle richten. Natürlich muss man dieses Argument ab und zu nutzen. Aber kontinuierlich auf die Bundespolitik zu verweisen und weniger über eigene Initiativen zu reden, ist für einen Landesminister zu wenig und an dieser Stelle auch
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand ist es so, dass der zuständige Minister, Herr Altmaier, Mitglied der Christlich Demokratischen Union ist, dass Frau Merkel als Bundeskanzlerin Mitglied der Christlich Demokratischen Union ist und dass auch der Ministerpräsident dieses Landes Mitglied der Christlich Demokratischen Union ist.
Der Ministerpräsident spricht ja immer davon, welchen Einfluss er in Berlin hat. Rund um die WSBKommission ist der Einfluss von Nordrhein-Westfalen immer wieder in exorbitanten Dimensionen dargestellt worden. Hier appelliere ich an Sie: Wenn Sie den Ministerpräsidenten beim nächsten Mal im Kabinett treffen, versuchen Sie, das über ihn zu spielen. Er behauptet ja, dass er das immer hinbekommt.
Darüber hinaus ist Ihre Verteidigungslinie, auf die Bundespolitik zu verweisen, insofern völlig unglaubwürdig, als dass Sie die Bundespolitik auffordern, Türen zu öffnen, die Sie landespolitisch im Prinzip schon geschlossen haben. Eine gewisse Unglaubwürdigkeit ist dort also zu erkennen.
Ich möchte noch etwas zum Thema „Akzeptanz“ sagen. Die fehlende Akzeptanz führen Sie immer als Argument an, wenn es um Dinge wie „1.500 m“ und „keine Windkraft im Wald“ geht. Nur durch das Schaffen von Akzeptanz kann der zukünftige Windkraftausbau in diesem Land gestärkt werden. Aus meiner Sicht kann Akzeptanz nur durch zwei Dinge erreicht werden.
Ich selber – wir werden gleich noch Redebeiträge hören, die sehr stark regionalgeprägt sind – komme aus einer Region, in der nicht wenige Windräder stehen, nämlich aus dem Kreis Steinfurt. Wir haben langfristig, auch unterstützt durch die Vorgängerregierung, einen dialogischen Prozess aufgesetzt. Natürlich haben wir auch Probleme mit Windkraftanlagen. Aber es läuft dort sehr viel besser. Das heißt: Dialog ist einer der entscheidenden Schlüssel, um hier erfolgreich zu sein.
Neben Beteiligung im Dialog ist das Zweite – ganz hart formuliert – Beteiligung an den Erlösen. Wenn die Menschen in einer Kommune das Gefühl haben, an den Erlösen und an der Wertschöpfung der Windkraftanlagen in ihrer Region beteiligt zu sein, dann schafft das sicherlich mehr Akzeptanz, als wenn nur die berühmte Zahnarztgattin in München-Bogenhausen davon profitiert. Das ist an dieser Stelle ganz wichtig.
vorschlagen. Sie gehen – verständlich oder auch nicht verständlich – den leichten Weg. Wir halten das für den falschen Weg.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf den CDU/FDP-Antrag eingehen. Der Entschließungsantrag spricht in seiner Überschrift von „Vernunft und Verlässlichkeit“. Wir sehen in der Windenergiepolitik des Wirtschaftsministers und auch der Koalition eher Ideologie und Wankelmütigkeit in dieser Frage.
Das ist schlecht – schlecht für die Wirtschaft in unserem Land, schlecht für die Kommunen in unserem Land, schlecht für das ganze Land. Wir fordern Sie daher auf: Ändern Sie endlich diese falsche Politik! – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sundermann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Goeken das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneuerbare Energien sind für den Klimaschutz von besonderer Bedeutung. Durch die Nutzung dieser Energieform können wir den CO2-Ausstoß verringern und dafür Sorge tragen, dass die Klimaziele des Pariser Abkommens erfüllt werden.
Beim weiteren Ausbau dieser Energieform dürfen die Aspekte der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit und der Umweltverträglichkeit nicht außer Acht gelassen werden. Windkraft ist ein Teil der erneuerbaren Energien. Fotovoltaik, Geothermie und Wasserkraft zählen unter anderem auch zur sauberen Energiegewinnung.
Wenn es nun darum geht, die Klimaziele zu erreichen und die erneuerbaren Energien zu fördern, dann reicht es nicht aus, nur die Windkraft zu betrachten. Denn dabei darf man nicht vergessen, dass dies nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile mit sich bringt.
Wie bei jeder großtechnischen Energieumwandlungsform sind damit Eingriffe in die Natur und Umwelt verbunden. Zahlreiche Bürgerbewegungen – Sie haben beide den Dialog angesprochen – zeigen die Nachteile einer zu nahen Bebauung von Windkraftanlagen an Wohnsiedlungen auf. Die Bürgerinnen und Bürger weisen auf gesundheitliche Beeinträchtigungen, die bei den Menschen durch Windkraft verursacht werden könnten, und die Beeinflussung der Artenvielfalt – auch das ist nachgewiesen – hin.
Doch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, scheinen sich dieser Ängste nicht anzunehmen. In Ihren Anträgen ist von finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen zu lesen, um die Akzeptanz zu erhöhen. Das ist eine Möglichkeit.
Aber glauben Sie denn ernsthaft, dass man Akzeptanz erkaufen kann? Glauben Sie, so die Probleme vor Ort lösen zu können? So einfach ist es nicht. Probleme löst man – Sie haben es gerade angesprochen –, indem man die Sorgen und Ängste nicht kleinredet, sondern sich dieser annimmt, sich auf einen Dialog einstellt.
Damals hat Minister Remmel – ich hätte mich gefreut, wenn er hier im Haus wäre – es nicht für nötig gehalten, sich mit der Windkraftbürgerbewegung in unserer Region zu treffen. Er ist regelmäßig nach Bad Driburg zum Erneuerbare-Energien-Kongress gefahren, aber nicht in unsere Region.
Vor zwei Wochen war der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Professor Dr. Pinkwart in Bad Wünnenberg zu Gast. Er tauschte sich mit den Bürgermeistern, Kreisdirektoren und auch mit den Windkraftkritikern aus den Kreisen Paderborn, Höxter und dem Hochsauerlandkreis aus.
Dort wurde eines deutlich: Wir brauchen rechtssichere Vorschriften für den Bau von Windkraftanlagen. Diese sollten so ausgestaltet sein, dass den Kommunen vor Ort bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen Planungssicherheit gewährleistet wird. Dies ist im Moment nicht der Fall, da auf der Grundlage von Verwaltungsgerichtsurteilen entschieden wird, an welchen Standorten Windkraftanlagen gebaut werden können. Wir reden nur von „gebaut werden können“, denn letztlich entscheidet die Bundesnetzagentur, wo Anlagen genehmigt werden.
Allein in den Kreisen Paderborn und Höxter stehen aktuell 737 Windkraftanlagen. In ganz Baden-Württemberg befinden sich gerade mal 725 solcher Anlagen. Sie können sich vielleicht vorstellen, dass die Bürgerinnen kein Verständnis dafür haben, dass in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten noch mehr solcher Windkraftgiganten gebaut werden sollen
oder dass alte Baumbestände für ebendiese Form gefällt werden müssen. Wenn man zum Beispiel an der Landesgrenze nach Hessen in den Reinhardswald schaut, kann man die Verärgerung in unserer Region verstehen.
Ein weiterer Nachteil der Windkraft ist die Abhängigkeit von den Windverhältnissen. Um Strom zu erzeugen, ist man darauf angewiesen, dass der Wind
weht. Häufig mag dies der Fall sein und sogar zu Überkapazitäten führen, was Sie auch nicht bestreiten. Dies nutzt jedoch nichts für die Tage, an denen der Wind nicht weht, da die Energie noch nicht gespeichert werden kann.
Allein für die Abschaltung der Windkraftanlagen bei Überkapazität wurden bei uns im Hochstift im letzten Jahr mehrere Millionen Euro gezahlt. Besser wäre es doch, wenn dieses Geld für Investitionen in Energiespeicher und den Netzausbau genutzt würde.
werke, wie sie ursprünglich im Kreis Höxter geplant waren, wären mögliche Lösungen. Doch gerade diese sind aktuell nicht wirtschaftlich, da die Abgaben aufgrund der Behandlung bei den Netzentgelten für den Endverbraucher zu hoch sind.
Auch der Netzausbau könnte dafür sorgen, dass keine lokalen Überkapazitäten entstehen. Während in Ostwestfalen an manchen Tagen zu viel Strom produziert wird, wird zum Beispiel im Ruhrgebiet der Strom dringend benötigt. Aufgrund der unterschiedlichen Netzbetreiber in Nordrhein-Westfalen, TenneT und Amprion, und der fehlenden Netzknoten kann der Strom erst gar nicht dorthin transportiert werden.