auf sich warten. Diese Gegenwehr offenbart die Angst vor Veränderungen und das verzweifelte Festhalten an alten, überkommenen Strukturen.
Leider nehmen viele – leider auch hier, wie ich gerade wieder merke – die Schülerinnen und Schüler nicht ernst.
Einfache Verweise der Landesregierung oder der sie tragenden Fraktionen auf das Pariser Klimaabkommen oder auf Ankündigungen von Strategien reichen da einfach nicht aus. Das reicht nicht aus, wenn Sie gleichzeitig den Windenergieausbau mit fadenscheinigen Argumenten fesseln. Dieses Verhalten ist einfach nur scheinheilig.
Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Es ist fatal, wenn Schwarz-Gelb denjenigen mehr Gehör schenkt, die mit teils kruden Argumenten gegen die Windenergie kämpfen, als den Schülerinnen und Schülern da draußen, denen es um die Zukunft von uns Menschen geht.
Ich möchte Ihnen auch etwas zum Thema „Akzeptanz“ sagen. Sie führen dieses Stichwort immer wieder als Argument an. Wenn wir uns Umfragen ansehen, zeigt sich zum Beispiel, dass die Mehrheit der Menschen, in deren Umfeld Windenergieanlagen stehen, entweder voll und ganz oder zumindest tendenziell mit diesen Windenergieanlagen einverstanden ist.
(Zuruf von der CDU: Nein! – Daniel Sieveke [CDU]: Wo leben Sie denn? Kommen Sie gerne mal nach Ostwestfalen!)
Es gibt entsprechende Umfragen. Die nenne ich ganz klar. Sie sind auch da vorne genannt. Dann müssen Sie nicht sagen, dass es gelogen sei. Es handelt sich dabei beispielsweise um Umfragen der Fachagentur Windenergie an Land.
Es ist doch etwas Kurioses, dass immer nur Angst vor Veränderungen besteht und nicht Angst vor dem, was es tatsächlich gibt. Wenn es Ihnen wirklich um Akzeptanz ginge, würden Sie unseren Antrag und unsere Forderungen unterstützen, statt eine Hürde nach der anderen aufzubauen.
Es gibt eine aktuelle Untersuchung des Bundesumweltamtes zu den Auswirkungen pauschaler Mindestabstände, wie Sie sie hier planen.
Diese Untersuchung warnt vor diesem Argument. Wenn man dafür sorgen würde, dass es mehr Bürgerbeteiligung gibt, gäbe es auch mehr Akzeptanz. Wir fordern Sie daher auf, sich dafür einzusetzen, dass es mehr finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten gibt, dass Mindestkriterien festgelegt werden, dass sich wirklich alle vor Ort daran beteiligen können, dass eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet
und dass gerade Bürgerenergieprojekte unterstützt werden. In Schleswig-Holstein ist das beispielsweise der Fall. Dort werden Bürgerenergieprojekte in der Projektentwicklungsphase mit Risikokapital unterstützt. Wenn das Projekt erfolgreich umgesetzt ist, muss das Geld zurückgezahlt werden. Die bei Bürgerenergieprojekten bestehende Problematik wird damit überwunden.
Ich möchte auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Die Konflikte mit dem Naturschutz müssen entschärft werden. Es gibt mehr und mehr gerichtliche Überprüfungen. Das führt zu Planungsunsicherheit. Wir brauchen mehr Planungssicherheit. Wir brauchen schnellere und rechtssichere Genehmigungen. Daran sollten Sie arbeiten statt am Gegenteil.
Wir sagen ganz klar, dass die Ziele dieser Landesregierung bei Weitem nicht ausreichen. Mit den aktuellen Genehmigungszahlen erreichen Sie aber noch nicht einmal Ihre eigenen Ziele. Wenn Sie es schaffen wollen, in den nächsten fünf Jahren die schon bestehenden Anlagen um die Hälfte zu ergänzen, müssen pro Jahr 580 MW hinzugebaut werden. Im letzten Jahr wurden aber nur Genehmigungen für 275 MW erteilt. So funktioniert das einfach nicht. Daran müssen Sie herangehen. Da müssen Sie etwas machen.
Aber statt all das zu tun, vernebeln Sie lieber die Debatte, wie wir in den letzten Wochen gehört haben, mit widersprüchlichen Aussagen zu Windenergieausbauzielen. Sie sind nicht bereit, die von mir gerade genannten Zahlen und Fakten anzuerkennen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie nicht nur Ihr Akzeptanzargument vorschöben, sondern unsere konkreten Vorschläge für mehr Akzeptanz der Windenergie ernst nähmen, und wir uns im Ausschuss und auch bei einer Anhörung weiter damit auseinandersetzen könnten. – Herzlichen Dank.
Er hatte sich schon während Ihrer Rede gemeldet. Ich bin nur nicht dazu gekommen, Sie an der Stelle zu unterbrechen. Schönen Dank, dass Sie das zulassen. – Jetzt hat Herr Abgeordneter Sieveke das Wort zu seiner Zwischenfrage. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems, dass Sie die Zwischenfrage am Ende Ihrer Rede zulassen. – Sie haben eben von Akzeptanz gesprochen. Sie kommen selber aus Ostwestfalen. Ihre Kollegen haben gerade noch einmal reingerufen, dass Sie von dort stammen. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Paderborner Land, in Ostwestfalen, die Umfrage, die Sie präsentiert haben, so nicht teilen können? Denn die Akzeptanz in dieser windhöffigen Region ist alles andere als noch gegeben.
Herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie ermöglicht – mehr als dieses Hin-undHer-Geschreie, das ich von Ihnen eben auch wahrgenommen habe –, dass wir ordentlich aufeinander reagieren können.
Die Umfrage, die ich genannt habe, hat unterschiedliche Aspekte behandelt. Es ist eine repräsentative Umfrage, bei der 1.008 Personen befragt wurden. Ich finde, das kann man nicht einfach so wegschieben.
Natürlich schiebe ich auch nicht weg, dass es Regionen gibt, in denen die Akzeptanz nicht mehr so gegeben ist, wie wir uns das eigentlich wünschen. Aber die Konsequenz kann ja nicht sein, zu sagen: Es gibt ein Problem, und jetzt machen wir gar nichts mehr. – Das tun Sie aber. Sie verlangen auf einmal Abstände, die Ihnen an diesen Stellen überhaupt nicht weiterhelfen. Sie können doch nicht nur immer wieder das Akzeptanzargument vorschieben.
Stattdessen brauchen wir wirkliche Akzeptanz. Dafür wäre es hilfreich, wenn die Menschen sich beteiligen und mitentscheiden könnten und nicht einfach außen vor wären. Das ist zum Teil das Problem vor Ort. Dieses Problem lösen Sie aber nicht, indem Sie hier pauschale Abstände vorschlagen. Diese bieten nämlich nicht die Möglichkeit, dass die Menschen vor Ort und in den Kommunen entscheiden können, wie sie
es haben wollen. Genau das wollen Sie einschränken. Dabei sollte es genau die Entscheidung vor Ort geben. Diese wäre dann auch hilfreicher.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Brems. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Sundermann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich gut, dass wir das Thema „Wind“ nach einiger Zeit wieder auf der Tagesordnung stehen haben und auch diesen Bereich der Erzeugung alternativer Energien noch einmal einer gesonderten Betrachtung unterziehen.
Aus unserer Sicht ist nämlich entscheidend, wie die Landesregierung mit der Frage der Windenergie umgeht und wie sie sie beantwortet. Denn aufgrund dieser Antwort wird sich entscheiden, ob die Landesregierung die Energiewende in diesem Land aus unserer Sicht ernst nimmt oder nicht.
Auslöser dieser Debatte ist nicht primär die Aussage, die Herr Professor Dr. Pinkwart am 25.03.2019 gegenüber dem WDR gemacht hat. Wir erleben hier das, was wir bei solchen Aussagen immer erleben: Man versucht, sich ein wenig nach vorne zu bewegen. Man merkt dann – an dieser Stelle passt das Wort –, dass der Gegenwind etwas stärker wird. Dann artikuliert man, man sei falsch verstanden, falsch interpretiert oder falsch zitiert worden.
Ja, ja. – Er meint damit auch, dass er verlässlich und nicht wankelmütig ist. Das versucht er damit zu betonen.
Ich sage Ihnen aber auch: Wenn er meint, er sei dann verlässlich, ist er zwar verlässlich, liegt aber trotzdem immer noch falsch.
Der erste Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist nicht die Aussage des Ministers an sich, sondern die Reaktion, die diese Aussage in der Szene und im ganzen Land erzeugt hat. Diese Reaktion zeigt doch, wie falsch Ihre bisherige Politik und wie richtig Ihre Wende war.
26.03.2019 zitieren, die damals von der Rolle rückwärts des Ministers noch nichts wusste. Dort heißt es:
„Minister Pinkwart, der bei jeder Gelegenheit von ,Innovation‘ spricht, ist da nur ehrlich. Denn er weiß, dass die gewollte Abkehr von den fossilen Energien und die Klimaziele eine massive Förderung der ,Erneuerbaren‘ voraussetzen. Und so entscheidet er sich nicht für den populären Standpunkt (Windräder passen nicht in die Landschaft), sondern für die Vernunft. Glückwunsch!“