Frau Schäffer, Sie haben für die Grünen doch einen Untersuchungsausschuss gefordert; ihn sogar für ganz besonders dringlich erklärt. Da stimme ich Ihnen zu. Aber auch von Ihnen heute – nichts. Fehlanzeige!
Nun haben Sie ja uns als Service-Opposition. Was Sie noch nicht auf die Reihe bekommen haben, liefern wir Ihnen gerne. Ich würde mich freuen – nicht unseretwegen, sondern der Sache wegen –, wenn Sie heute unter Beweis stellten, dass es Ihnen nicht um voreingenommenes Minister-Bashing geht, sondern um die Sachaufklärung.
Tausendfacher sexueller Missbrauch und Parteitaktik sollten sich ausschließen, meine Damen und Herren.
Ein kleiner Tipp an die Kollegen von CDU und FDP: Der PUA wird kommen – so oder so. Sie können heute unserem Antrag, der sich sachlich, strukturell und vollumfänglich mit der Thematik beschäftigt, zustimmen, oder Sie bekommen nächstes Mal den parteitaktisch gefärbten Antrag der SPD.
Vertrödeln wir keine Zeit, setzen wir endlich den Untersuchungsausschuss ein! Lassen Sie uns das Dickicht aufklären und Nordrhein-Westfalen besser machen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute ein wirklich wichtiges Thema, und ich muss sagen, dass die Anzahl der anwesenden Kolleginnen und Kollegen der SPD dabei beschämend ist. Beschämend ist das!
(Beifall von der CDU, der FDP und der AfD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Gucken Sie mal in Ihre eigene Fraktion!)
Zählen Sie Ihre Reihen durch. Der direkte Wahlkreisvertreter – nicht vorhanden bei diesem wichtigen Thema.
Ich sage das deswegen, weil es kaum erträglich war, wie Sie sich in den letzten Wochen zu diesem Thema geäußert haben. Dazu komme ich gleich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD-Fraktion hat heute erneut den vorliegenden Antrag gestellt – Sie haben es erwähnt – und den Antragstext im Vergleich zum letzten Antrag letztendlich ein wenig modifiziert.
Sie haben einiges dazu gesagt und den Themenkomplex umrissen, und zwar in meinen Augen genauer umrissen als SPD und Grüne in den letzten Wochen – obwohl, das stimmt nicht so ganz, bei den Grünen mit Abstrichen; bei der SPD auf jeden Fall. Die SPD verweigert sich bei diesem Thema der Aufnahme bestimmter Tatsachen komplett.
Aber noch mal: Sie haben den Antrag vor wenigen Wochen gestellt, einige neue Formatierungen vorgenommen, letztendlich bleibt es aber bei dem, was ich beim letzten Mal schon gesagt habe.
Was uns alle einen sollte – und ich hoffe, da sind wir noch einer Meinung; ich bin mir da manchmal nicht mehr ganz sicher –, ist, dass es uns allen erst mal um die Opfer geht und darum, dass diese Taten aufgeklärt werden. Das muss unser Ziel in diesem Fall bleiben. Zumindest steht das für die CDU-Fraktion und meine Person absolut im Vordergrund.
Ich bin aber froh und dankbar, dass inzwischen Anklage gegen zwei Hauptverdächtige erhoben wurde. Es ist nun auch an der Zeit, der Polizei, den Ermittlern der Ermittlungskommission und der Justiz für ihre umfangreiche Arbeit zu danken.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen Lob und Anerkennung für ihr Tun. Es ist eben nicht selbstverständlich, dass bei einem Fall in dieser Dimension so schnell Anklage erhoben werden kann.
Ich hatte es eben bereits erwähnt: Sie haben im Vergleich zum letzten Antrag den Fragenkatalog zwar etwas erweitert, doch bei der Namensgebung, den inhaltlichen Antragsbegründungen und dem konkreten Untersuchungsauftrag beschränken Sie sich noch immer auf Lügde, den Tatort, die zugehörigen Fälle im Kreis Lippe sowie die betroffenen Behörden.
Noch immer stelle ich infrage, dass der Landtag den Untersuchungsauftrag später jederzeit ausdehnen kann, so wie Sie es unverändert in Abschnitt B Ihres Antrags schreiben. Das Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen bindet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich stelle in Abrede, dass man das mal eben so erweitern kann.
Und – das betone ich für die CDU – wir vertrauen dieser Landesregierung, vor allem unserem Innenminister Herbert Reul aufgrund seiner transparenten Informationspolitik.
In meinen Augen hat es der Innenminister in der letzten Innenausschusssitzung ganz klar ausgedrückt. Wir wollen den eingeschlagenen Weg mit den angekündigten und schon beschlossenen Maßnahmen gemeinsam fortsetzen. Wir wollen ihn gehen, und zwar schnell.
Erstens. Einrichtung einer Stabsstelle „Kindesmissbrauch“ im Innenministerium: dieser wichtigen Aufgabe eine neue Wertigkeit und eine neue Wahrnehmung verschaffen; Aufarbeitung der strukturellen Defizite im Bereich der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern.
Drittens. Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Kinderschutz im Gesundheitswesen: Beratung und Unterstützung der Akteure im Gesundheitswesen bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlung und bei der Sicherung von Befunden sowie Handlungs- und Rechtssicherheit.
Viertens. Novelle des SGB VIII: Im Rahmen der angekündigten Reform wird sich Nordrhein-Westfalen für die Festsetzung von Fallobergrenzen und überdies für eine Prüfung der bestehenden Zuständigkeitsregelungen der Jugendämter einsetzen.
Fünftens. Datenschutz und Datenweitergabe: Das Land wird mit Blick auf den Kinderschutz auf eine Überprüfung des Bereichs des Datenschutzes und hier besonders der Regelung zur Datenweitergabe hinwirken.
Wie Sie sehen, tun die Landesregierung und wir als Politik eine Menge, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann. Ich möchte nochmals betonen: Die Arbeit im Innenausschuss habe ich – gerade auch in dieser Angelegenheit – wirklich lange Zeit als vorbildlich angesehen.
Allerdings muss ich feststellen, dass sich der Ton verändert, und zwar nicht bei denjenigen, die man im Parlament schnell als „die Extremen“ bezeichnet. Ich kann mich noch an die letzte Plenardebatte erinnern – es wurde eben schon mal erwähnt –: Die SPD-Fraktion hatte sich zu Wort gemeldet, allen voran Herr Wolf und Herr Ganzke. Drei Tage später – es gab keinen neuen Sachverhalt – forderte man den Rücktritt des Innenministers.
(Sven Wolf [SPD]: Das mit dem Abrissunter- nehmen haben Sie vergessen! – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Der gleiche Kollege – Herr Ganzke, der heute nicht dabei sein kann – hat in der Plenardebatte zum AfDAntrag wortwörtlich gesagt hat – ich zitiere –:
„Der Minister hat dies zu seinem Projekt gemacht. Das ist im Innenausschuss immer klar gewesen. Herr Reul, wir nehmen Ihnen ab, dass Sie das zu Ihrem Projekt gemacht haben. Wir sehen wohl alle im Innenausschuss, wie Sie sich bemühen und versuchen, dieses Projekt der Öffentlichkeit zu erklären bzw. uns mitzuteilen, dass Sie gewillt sind, die Aufklärung zu leisten.
Ein Projekt endet immer mit einem Abschluss. Diesen Projektabschluss muss man unter die Lupe nehmen und in der Politik dann sehen: Ist der vorgelegte Abschluss für uns und die Öffentlichkeit ausreichend, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, was bei der Aufklärung versucht worden ist?
Da fragt man sich dann: Kam drei Tage später ein Anruf aus dem Off oder von oben, und Herr Ganzke muss einen Rücktritt fordern? Die Frage, warum diese Rücktrittsforderung gestellt wurde, darf man sehr wohl stellen. Eine mögliche Erklärung für mich ist, dass die SPD ihren Landrat in Lippe, Dr. Axel Lehmann, schützen möchte.
„Es ist so weit: Die SPD-Landtagsfraktion will die Polizeipannen im Missbrauchsfall Lügde mit einem Parlamentarischen Untersuchungsaus
schuss aufarbeiten. Wohlgemerkt: nur die Polizeipannen. Das mögliche Versagen des Jugendamts Lippe soll nicht Thema im U-Ausschuss werden – schließlich steht die Kreisverwaltung Lippe unter Leitung des SPD-Landrats Dr. Axel Lehmann. Und den möchte man wohl nicht in Erklärungsnot bringen.“
Meine Damen und Herren, das ist ein billiges und durchschaubares Manöver, um von der Verantwortung von Ihrem SPD-Landrat in Lippe abzulenken.
Das war auch Thema im Innenausschuss. Wir haben wiederholt und oft darüber diskutiert. Ich darf es Ihnen noch mal erklären, liebe Kollegen der Sozialdemokratie: Die Leitung der Kreispolizeibehörde gehört zu einer der Kernaufgaben eines Landrats.
Zumindest darf man feststellen – das ist kein Geheimnis, aber einige gehören ja nicht dem Innenausschuss an –, dass die ersten vier Durchsuchungen,