Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich sehe einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss entspannt und nicht sorgenvoll entgegen, weil ein Minister wie Herr Reul nicht viel mehr machen kann, als er jetzt tut,
nämlich eine maximale Transparenz herzustellen und sich für Aufklärung einzusetzen. Das hätte in der Vergangenheit vielen anderen auch gutgetan. Deswegen denke ich, dass wir uns als Parlament eher
darauf konzentrieren müssen, was wir politisch dazu beitragen können, damit solche Fälle in Zukunft nicht mehr eintreten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird kommen, weil wir ihn brauchen. Über 40 Kinder und Jugendliche – die jüngsten Kinder noch im Kitaalter – wurden brutal missbraucht. Die Behörden haben diesen Missbrauch trotz der Hinweise – wir wissen das – in den Jahren 2016, 2017 nicht gestoppt. Ich denke, man kann gar nicht anders, als zu dem Fazit zu gelangen, dass hier ein eklatantes Behördenversagen von Polizei und Jugendämtern vorliegt.
Damit muss sich die Politik auseinandersetzen. Unser Ziel muss sein, den Kinderschutz und die Strukturen zu verbessern und alles dafür zu tun, damit es hoffentlich nicht noch einmal zu solchen Fällen kommt. Wir als Grüne haben angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, sobald die Anklage erhoben ist. So habe ich auch den Beschluss der SPD-Fraktion vom gestrigen Tage verstanden.
Die Anklage gegen den zweiten Tatverdächtigen auf dem Campingplatz steht derzeit aber noch aus. Es gibt zwei Anklagen, darunter die gegen den Haupttatverdächtigen. Gegen den zweiten Tatverdächtigen auf dem Campingplatz wurde aber noch keine Anklage erhoben. Darauf warten wir noch, weil wir der Meinung sind, dass die Ermittlungen derzeit die allerhöchste Priorität haben müssen. Deshalb ist es richtig, diese Anklage abzuwarten.
Im Übrigen wissen die Abgeordneten der AfD, dass wir darauf noch warten. Dass Sie heute den Antrag trotzdem zur Abstimmung stellen, zeigt aus meiner Sicht, dass Sie auf parteipolitische Geländegewinne aus sind. Angesichts der Dimension dieses Falls in Lügde finde ich das, ehrlich gesagt, widerwärtig. Das gehört sich nicht.
Ich finde, dass die weiteren Fehler, die nach dem letzten Plenum – als der erste Antrag der AfD abgelehnt wurde – öffentlich wurden, noch einmal zeigen, dass es richtig war, zu diesem Zeitpunkt noch keinen Untersuchungsausschuss zu beantragen und zu beschließen. Denn dann wären diese weiteren Fehler nicht mehr im Untersuchungsauftrag enthalten gewesen.
Am Wochenende vor Ostern ist bekannt geworden, dass weitere Datenträger im Abrissschutt der Behausung des Tatverdächtigen gefunden wurden. Herr Reul, Ihre Erklärung, dass der Durchsuchungsbeschluss nicht ausgereicht hätte, um den möglichen doppelten Boden, um mögliche Wandverkleidungen zu durchsuchen, finde ich nach wie vor abenteuerlich.
Auch dass auf dem Campingplatz noch ein Schuppen des Haupttatverdächtigen auftauchte, der bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchsucht wurde, stärkt das Vertrauen in die Polizei nicht.
Der Bericht der Kreispolizeibehörde Lippe vom 11.01.2019, der ans LKA und am 14.01.2019 an das Innenministerium ging und der bei „Westpol“ veröffentlicht wurde, macht für mich deutlich, dass wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen. Es ist wichtig, dass wir uns als Abgeordnete selbst ein Bild von den Berichten machen und auch Zeugen vernehmen können.
Herr Reul, es stimmt nicht, dass, wie Sie sagen, alle Informationen aus dem Bericht vom 11.01.2019 vorher öffentlich gewesen seien. Das stimmt nicht. Ja, es stimmt: Wir wussten, dass am 11.01. klar war, dass es mindestens 30 Opfer gibt. Das geht aus den Zeitleisten hervor. Nicht hervor gingen daraus die anderen Punkte, die auch in diesem Bericht stehen, nämlich die Datenmenge bei dem dritten Tatverdächtigen. Das heißt, es gab noch zwei andere Tatverdächtige, wo auch entsprechende Bilddateien und Datenmengen gefunden wurden.
Wichtig finde ich als Ergebnis aus dem Bericht vom 11.01. auch die Frage nach der möglichen Aktenmanipulation beim Jugendamt in Hameln. Wenn man das liest, muss einem doch die Dimension des Falls klar sein. Die Tatsache, dass es schon zu Beginn der Ermittlungen Fehler bei der Kreispolizeibehörde Lippe gegeben hat, dass man beispielsweise zu spät – nämlich eine Woche nach der Durchsuchung, nach der Festnahme des Haupttatverdächtigen – eine Ermittlungskommission eingesetzt hat, zeigt doch, dass man schon vorher die Ermittlungen auf Bielefeld hätte übertragen müssen. Offenbar war Lippe nicht geeignet, diese Ermittlungen in einem so großen Umfangsverfahren zu führen. Hier hätte das Innenministerium handeln müssen.
Um auf den Untersuchungsausschuss zurückzukommen: Wenn wir uns als Parlament ernst nehmen – und das tun wir alle hier – und wenn wir Aufklärung wollen, dann müssen wir Abgeordnete uns selbst ein Bild über das Versagen der Behörden machen und daraus Konsequenzen ziehen.
ist der eine Komplex – die Fehler der Behörden vor Aufdeckung des Missbrauchsfalls untersuchen. Da stellen sich Fragen in Bezug auf die Jugendämter und auf die Polizei. Beides müssen wir im Untersuchungsausschuss untersuchen.
Es stellen sich Fragen, wie ernst die verschiedenen Hinweise genommen wurden. Warum brauchte es diese Strafanzeige, bis die Behörden endlich handelten? Wie wurde mit diesen Hinweisen umgegangen? Wie konnte die Pflegeerlaubnis durch das Jugendamt erteilt werden? Welche strukturellen Probleme gab es sowohl bei der Polizei als auch bei den Jugendämtern – Stichworte: länderübergreifende Zusammenarbeit, Schnittstelle Polizei/Jugendämter, aber auch fachliche Qualifikationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in beiden Behörden?
Wir müssen aber auch den ganzen Komplex der Fehler nach der Aufdeckung untersuchen. Auch hier stellen sich Fragen bezüglich struktureller Probleme, die erklären könnten, wie es zu solchen Fehlern in der Kreispolizeibehörde Lippe kommen konnte.
Mich macht immer noch fassungslos, warum sich der Minister die Berichte der Kreispolizeibehörde Lippe nicht hat vorlegen lassen. Welche Kommunikation hat eigentlich zwischen dem Bericht am 11.01. und dem 30.01. stattgefunden?
So ist das, wenn es um Untersuchungsausschüsse geht. Das ist Sache des Parlaments und nicht der Regierung. Insofern ist es richtig, dass Sie nicht dazu reden dürfen.
Herr Reul, vielleicht hören Sie mir einfach ganz in Ruhe zu, dann können wir noch einmal darüber diskutieren. – Die Frage nach der Kommunikation in dem Zeitraum haben Sie nicht beantwortet. Wir haben nachgefragt, welche Kommunikation es gab. Sie haben sich auf die schriftliche Kommunikation zurückgezogen und gesagt, dass es keine gab. Sie haben nach wie vor nicht beantwortet, ob es eine an
dere Kommunikation gab. Und Sie haben nicht beantwortet, warum es in dieser Zeit keine Kommunikation gab. Diese Fragen sind nach wie vor offen.
Ich weiß gar nicht, warum CDU und FDP so allergisch und dünnhäutig auf die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss reagieren. Ich persönlich sehe einen Untersuchungsausschuss als Chance, aus den Fehlern zu lernen und die Behörden bestmöglich im Sinne des Opferschutzes aufzustellen.
Ich habe zwei Jahre im NSU-Untersuchungsausschuss sehr gut mit den Kollegen Biesenbach, Stamp und anderen zusammengearbeitet. Ich glaube, wir haben da etwas Gutes gemeinsam auf den Weg gebracht. Wenn wir als Parlament Aufklärung wollen, dann müssen wir dies auch ernsthaft betreiben, und dann brauchen wir einen Untersuchungsausschuss.
Wir können doch die Aufklärung nicht alleine der Regierung überlassen. Wir müssen uns doch selbst ein Bild davon machen, welches Versagen es gegeben hat, wo es Veränderungen bedarf. Das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. Sie haben bemerkt, es sind wieder Kurzinterventionen angemeldet worden, die erste von Herrn Wagner, AfD-Fraktion, und die zweite von Herrn Sieveke, Fraktion der CDU. – Herr Wagner, Ihr Mikro ist offen.
Vielen Dank. – Frau Schäffer, Sie haben vorhin dargelegt, dass es gut war, den PUA im April nicht zu beschließen, weil man sonst neue Erkenntnisse nicht hätte einarbeiten können.
Das ist falsch. In unserem Antrag ist eindeutig festgeschrieben, dass neue Erkenntnisse in den Untersuchungsauftrag eingearbeitet werden können. Ich habe eben noch festgestellt, dass dies beim PUA WestLB anderthalb Jahre nach Einsetzung des PUAs in mehreren Themenbereichen geschah.
Wenn Sie also eine solch falsche Behauptung aufstellen, dann erübrigt sich die Frage, wer hier was politisch instrumentalisiert; das will ich Ihnen einmal sagen.
Zum Zweiten: Jetzt kommen Sie und erklären, wir müssten auch noch die dritte Anklageerhebung abwarten – nachdem Sie im April noch argumentiert haben, wir müssten das Ende der Ermittlungen abwarten. Die Ermittlungen sind beendet, jetzt müssen wir die Anklageerhebung abwarten. Warum haben Sie eigentlich bei der Einsetzung des PUAs „Zellenbrand
in Kleve“ nicht gesagt, dass wir erst einmal die Ermittlungen abwarten sollten? – Nein, da konnte es Ihnen gar nicht schnell genug gehen.
Jetzt aber, wo es um Kindesmissbrauch geht, müssen wir noch alles Mögliche abwarten. Das ist nicht glaubwürdig. Sie haben – das ist Ihr Problem – einfach nichts vorliegen. Ihre Erkenntnis kommt viel zu spät, Frau Schäffer. Da nützt es Ihnen auch nichts, wenn Sie die Argumentation, die ich vor vier Woche gebracht habe, hier noch einmal vortragen.
Ich finde aber eines gut. Sie wollen in Ihrem Antrag zumindest die Jugendämter inkludieren. Das wird die Kollegen der SPD möglicherweise dahin gehend ein wenig unter Druck setzen. Darauf bin ich sehr gespannt. Das war’s aber auch schon.