Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir jetzt nach dem Motto „Augen zu und weiter so“ eine verschärfte Situation, Fortsetzung der Unzufriedenheit und Belastungssituationen und leider dann auch eine endgültige Beerdigung der Inklusion.
Was machen Sie heute? – Sie fordern in Ihrem Antrag Dinge, die wir schon längst umsetzen. Die Neuausrichtung der Inklusion ist schon längst im Gange. Aber was tun Sie, anstatt das positiv zu begleiten? – Sie verbreiten gezielt falsche Informationen, um von Ihrem eigenen Versagen abzulenken. Und das finde ich unredlich.
Die erste grüne Inklusionslüge: Sie behaupten, die UN-Konvention verlange die Schließung von Förderschulen. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf müssen zur Schule gehen dürfen, sie müssen den Zugang zum inklusiven Schulsystem haben. Andere Länder beneiden uns um unsere Förderschulen, die wunderbare Arbeit leisten.
Das ganze Land war darüber erleichtert, dass wir die Förderschulen im ersten Schritt gerettet haben und somit eine Wahlmöglichkeit schaffen zwischen einer starken Förderschule und einer starken Schule des gemeinsamen Lernens. Das ist das Beste für unsere Kinder.
Förderschulen sind auch keine Sackgassen, sondern sie sind Inklusionsermöglicher. Schauen Sie sich die Förderschulen insbesondere zum Beispiel im Bereich Sprache an. Da sehen Sie das sehr eindrücklich.
Und bitte lassen Sie uns doch endlich dieses unsägliche Ausspielen von Förderschulen und Regelschulen gegeneinander beenden und endlich beginnen, vom Kind her zu denken.
Die zweite grüne Inklusionslüge: Jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf könne sich eine Schule frei aussuchen. Noch einmal zur Wiederholung. Das steht nirgendwo in der UN
Behindertenrechtskonvention. Es gibt einen Anspruch auf einen Platz an einer Regelschule, aber nicht den Anspruch auf eine ganz bestimmte Schule. Im Übrigen hat auch kein Kind in NRW den gesetzlichen Anspruch auf einen Platz an der Wunschschule. Hören Sie bitte auch hier auf, diese Lüge zu verbreiten.
Dritte grüne Inklusionslüge – die wurde eben auch noch einmal wiederholt und Sie haben es auch in der letzten Schulausschusssitzung behauptet, Kollegin Beer – ist, dass die Gymnasien von der Landesregierung aufgefordert oder ermutigt würden, aus der zieldifferenten Inklusion auszusteigen.
Es ist ja schlimm genug, wenn Sie sich grünenintern, vielleicht am Lagerfeuer im Hambacher Forst, solche Abenteuergeschichten erzählen. Aber das im Land zu verbreiten, ist wirklich eine Frechheit.
Sie erzählen herum, die Gymnasien stiegen aus der Inklusion aus, als sei das die Wahrheit. Das ist Brandstiftung, was Sie machen!
Sie verbreiten absichtlich falsche Informationen, Sie stiften absichtlich Unruhe in der Schullandschaft und Sie spielen absichtlich Schulformen gegeneinander aus.
Es gibt keine Anweisung, keine Aufforderung an die Gymnasien, sich aus der Inklusion zu verabschieden.
„Die öffentlich vorgetragene Behauptung, Gymnasien entzögen sich dem gemeinsamen gesellschaftlichen Auftrag zur Umsetzung der Inklusion, weisen wir entschieden zurück. …
Selbstverständlich gehört es zur langen Tradition der Schulform Gymnasium, dass Schülerinnen und Schüler mit zielgleichen Förderbedarfen am Gymnasium aufgenommen und unterrichtet werden. Das stand auch niemals zur Diskussion.“
Wir sprechen von über 2.700 Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die ein Gymnasium besuchen – die Zahlen wiederhole ich gerne. Davon werden 1.700 zieldifferent unterrichtet. Wir haben eben auch viele Prozente gehört. Ich beschränke es jetzt auf einen Prozentsatz: 0,068 %. Das sind die 1.700 Schüler, die zieldifferent
am Gymnasium unterrichtet werden – 0,068 %. Wollen Sie daran ernsthaft festmachen, ob Inklusion in unserem Land gelingt oder nicht?
Was machen wir in der Neuausrichtung? Der inklusive Unterricht am Gymnasium erfolgt in der Regel zielgleich. Sie haben eben auch schon wieder gesagt, die zieldifferente Inklusion würde es an den Gymnasien nie mehr geben.
Natürlich wird es die zieldifferente Inklusion weiter geben, weil es Gymnasien gibt, die das wollen, die tolle Konzepte entwickelt haben und die die Qualitätsstandards erfüllen.
Sie sagen beispielsweise auch, dass die Vorgabe „drei Kinder pro Klasse“ nicht eingehalten werde. Dabei verschweigen Sie, dass wir in einzelnen Kommunen sehr viele Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben, die gerne ins gemeinsame Lernen möchten. Das verschweigen Sie durch die Bank. Sie lassen diesen Teil absichtlich weg, und das ist unredlich.
Ein solches Vorgehen in der politischen Kommunikation ist brandgefährlich, und das kennen wir sonst eigentlich nur von anderen Vertretern in diesem Parlament. Ich bin wirklich enttäuscht.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Jetzt reicht es aber! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Schwer angeschlagen, Kollegin!)
Die Inklusion vor die Wand fahren, Unfallflucht begehen, jede Schuld von sich weisen, nichts aus Fehlern lernen – das ist offenbar Ihre Inklusionspolitik.
Ich komme zum Schluss. Wir wollen, dass die Inklusion insgesamt zu einem Erfolgsmodell wird. Wir steuern zum kommenden Schuljahr um; wir werden dafür kämpfen, dass die Inklusion endlich positiv bei allen Beteiligten besetzt wird, die Zeiten der Frustration und Überforderung vorbei sind und wir endlich die Inklusion in unseren Schulen positiv besetzen und zum Erfolgsmodell machen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Müller-Rech. Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet von Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben es gesehen, wir haben es vorab angezeigt. – Frau Beer hat das Wort. Bitte sehr, Frau Beer.
Danke, Herr Präsident. – Ja, Frau Müller-Rech, da haben Sie ja schwer aufgefahren mit Lügen und einer AfD-Nähe in der Argumentation. Das ist ja das, was unter dem Strich gestanden hat.
Sie sind jetzt in der Regierungsverantwortung, Frau Müller-Rech, und diese Neuausrichtung der Inklusion ist überall auf den Seiten des Ministeriums nachzulesen: ganz klar in der Regel nur noch zielgleich am Gymnasium. Danach sind in den Schulkonferenzen genau die Austritte beschlossen und die Entschließungen gefasst worden.
Schauen wir uns daher noch einmal an, wie viele Gymnasien tatsächlich dabei bleiben, wenn die Daten vorliegen.
Zum letzten Fall: Er wird nirgendwo verschwiegen, aber problematisiert. Was heißt das denn? Ein Gymnasium, das erklärt hat, nicht mehr zieldifferent arbeiten zu wollen, dem werden dann die Kinder von der Schulaufsicht zugewiesen. Wie müssen sich diese Kinder und die Eltern dort fühlen? Wie geht die Schule damit um? Die Schulaufsicht erklärt, das wolle sie gar nicht unbedingt so machen. – Das sind echte Konfliktlagen.
Das ist Ihre Verantwortung. Sie regieren. Der Appell, sieben Jahre zurückzuschauen, hilft Ihnen nicht mehr weiter.
Das ist Ihre Steuerung, die Sie angeregt haben. Die Monitoringstelle weist darauf hin, dass es auf Dauer einen Weg geben muss weg von der Separation, und sie sagt sehr viel zu der Rolle der Förderschulen. Sie müssen sich den Bericht der Monitoringstelle noch mal anschauen.
1.683 Kinder, die jetzt schon zieldifferent unterrichtet werden – das zeigt, dass Gymnasien es können. Sie haben auch von den guten Konzepten gesprochen. Warum sollen das nicht mehr Gymnasien erlernen? Warum ermutigen Sie dort nicht? Warum kann diese Zahl nicht aufgebaut werden?
Was sagen Sie zu dem Verhältnis „1.000 Kinder bei über 500.000 Schülerinnen am Gymnasium“? Was ist das für ein Verhältnis, was ist das für ein Inklusionsanteil?
Ich fand es ein Stück weit widersprüchlich, weil Sie auf der einen Seite sagen: Sie haben es eingeführt. Es gibt Schulen, die sich dagegen wehren und es trotzdem machen müssen. – Sie kritisieren das auf der einen Seite, sagen aber auf der anderen Seite, es sollen mehr werden.
Wir arbeiten daran, indem wir Qualitätsstandards definieren, indem wir auf die Fortbildung setzen. Das sind die Schritte, die Sie nicht gegangen sind.
Sie haben noch deutlich mehr Gymnasien von oben herab, ohne sie zu fragen, zu irgendetwas verdonnert. So haben sich die Gymnasien zumindest gefühlt.