Ich komme zum Ende. Danach kann sie die Frage gerne stellen. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in meiner letzten Rede sprach ich vom Dornröschenschlaf bei Ihnen und heute vom Wiederaufstieg. Leider haben Sie immer noch keinen Prinzen gefunden. Wir werden den Aufstieg aber planen und anpeilen. Es ist eher schon belustigend, wenn Verantwortliche, die es verbockt und den Abstieg herbeigeführt haben, pausenlos und unverfroren Tipps geben, wie man es besser machen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Rock. – Es findet jetzt eine Kurzintervention statt, die von Bündnis 90/Die Grünen angemeldet wurde.
Sie gehen auf Ihren Platz. Die Kurzintervention können Sie auch von Ihrem Platz aus beantworten, ganz wie Sie wollen. Frau Beer hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort und eineinhalb Minuten Zeit, wenn der Mann an seinem Platz ist. Eins nach dem anderen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Ich will jetzt noch einmal nachfragen, Herr Kollege. Sie haben gerade gesagt, dass – Sie stellten dies noch einmal fest – die Aufgabenverteilung, auch was die zielgleiche Inklusion angeht, eine gerechte ist. Das stellten Sie noch einmal fest.
Finden Sie – angesichts der Zahlen, die ich eben schon angedeutet habe, Ihnen aber noch einmal anders präsentieren will – wirklich, dass das eine zutreffende Aussage ist? Finden Sie das richtig, wenn lediglich 1.000 Kinder an den Gymnasien in Nordrhein
Westfalen, die eine Schülerzahl von über 500.000 Kindern aufweisen, zielgleich unterrichtet werden? Halten Sie das für eine angemessene Dimension, wenn man sich gleichzeitig die zusammengenommenen Schülerzahlen von Gesamtschulen und Realschulen anschaut? Das macht insgesamt ungefähr die gleiche Schülerzahl aus. Davon beschulen allein die Gesamtschulen fast 15.000 Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf.
Halten Sie also dieses Verhältnis – über 500.000 Kinder an Gymnasien und 1.000 Kinder, die dort zielgleich beschult werden – im Hinblick auf die Zahlen, die ich Ihnen zu den Gesamtschulen genannt habe – dabei geht es um 15.000 Schülerinnen und Schülern bei insgesamt 300.000 Schülerinnen und Schülern –, eigentlich für gerechtfertigt bzw. gerecht ausgeglichen?
Vielen Dank, Frau Beer. – Herr Rock hat jetzt die Möglichkeit, zu antworten und hat dafür ebenfalls 1:30 Minuten zur Verfügung. Bitte schön, Herr Rock.
Ich freue mich immer auf die unqualifizierten Zurufe des Kollegen Mostofizadeh. Die tun immer gut. Aber das ist auch alles, was Sie können.
Da Sie immer wieder die Gymnasien ansprechen, möchte ich Ihnen einmal folgende Story erzählen, die Sie leider nie erlebt haben. Da sind Förderschüler mit dem Förderschwerpunkt L an Gymnasien zugeteilt worden, an denen niemand aus dem Kollegium eine Fortbildung im Bereich Inklusion hatte. Das war Ihre Politik. Sie haben die Schüler einfach dorthin geschickt, ohne dass die Lehrerinnen und Lehrer darauf vorbereitet waren.
Unser Qualitätsanspruch ist, die Lehrerinnen und Lehrer fortzubilden. Wir werden auch dafür Sorge tragen, dass die Gymnasien peu à peu ihrer Verantwortung gerecht werden. Dafür lassen wir den Kollegen Zeit in der Fortbildung. Aus diesem Grund sind wir der festen Überzeugung, dass dieser Weg der richtige ist. Sie sind abgewählt worden, Frau Beer, nicht wir.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Letzteres kann ich mir eigentlich sparen. Denn – das ist schon hochinteressant – obwohl niemand mehr auf den Publikumsrängen sitzt, streiten wir uns wie die Kesselflicker bei einem Thema, das uns eigentlich dazu veranlassen sollte, gemeinsam über Lösungen nachzudenken.
Ich finde, zehn Jahre nach Inkrafttreten der UNBehindertenrechtskonvention ist es durchaus Zeit, innezuhalten und zu überlegen, wohin wir wollen. Zudem ist es meiner Meinung nach Zeit, das Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention aus diesem Hause noch einmal ausdrücklich zu bekräftigen.
Ich möchte betonen: Wir müssen uns einig werden, in welche Richtung wir wollen. Den Streit darüber haben wir gerade erlebt. 2013 haben wir, denke ich, sehr deutlich gesagt, dass wir Inklusion wollen. Heute müssen wir zu diesem Bekenntnis stehen und noch einmal sagen, dass wir die Inklusion in vollem Umfang unterstützen.
Was mich am Bericht der Monitoringstelle sehr beeindruckt, aber auch sehr betrübt hat, ist die Tatsache, dass aus diesem Hause kein deutliches Bekenntnis zur Inklusion in die Bevölkerung gesendet worden ist. Unsere Streitereien in diesem Parlament haben eher dazu geführt, dass weniger Menschen die Inklusion wollen.
„Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung werden dafür instrumentalisiert, politische Gräben zu vertiefen, anstatt gemeinsam an einem inklusiven Schulsystem zu arbeiten.“
Ich finde, das ist das schlechteste Zeugnis, das man uns ausstellen konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir erst einmal sacken lassen.
Mit dem Bekenntnis zur 9. Schulrechtsänderung haben wir über das Ob entschieden, jetzt müssen wir noch über das Wie diskutieren. Deshalb beruht die Kritik, die wir üben, darauf, dass wir das Schulsystem besser machen möchten, ohne Zweifel an der Inklusion aufkommen zu lassen.
Nach der Sommerpause ist die Hälfte der Legislaturperiode um. Ich kann mich noch an Debatten erinnern, in denen darüber gestritten wurde, was in der UN-Behindertenrechtskonvention steht, nach dem Motto: Dieser Punkt steht drin, jener Punkt steht nicht drin. – Das macht alles keinen Sinn. Wir müssen an dieser Stelle besser werden.
Ich will ganz deutlich sagen: Was Sie angeboten haben, Frau Ministerin, sind Vorschläge, die nicht ausreichen. Frau Beer hat das gerade deutlich gemacht. Wir haben eine Inklusionsformel, die nicht ausreicht. Nirgendwo wird darüber diskutiert, wie wir dazu kommen wollen. Wir alle wissen, dass es jetzt auf einmal nicht geht.
Wir denken nicht über ein stufenweises Vorgehen nach, um dieses Ziel zu erreichen. Das Weiterbildungskonzept der Lehrer, das von allen Lehrerverbänden angemahnt wird, existiert nicht. Es gibt keine Grundkonzeptionen, an denen sich die Schulen orientieren könnten. Stattdessen werden die Schulen alleingelassen. Von den Schulen, die angeblich ein Konzept abliefern sollen, ist nicht bekannt, ob das jeweilige Konzept gegengeprüft ist und so eingeführt wird.
Das ist nicht die Qualität, von der Sie hier immer sprechen und von der Herr Rock gerade gesprochen hat, als er sagte, dass Sie eine gute Inklusion machen.
Ich gebe zu, dass es keinen Sinn macht, wenn Sie sagen, wir hätten in den letzten sieben Jahren nicht vernünftig gearbeitet, und wenn wir sagen, das, was jetzt vorliege, sei nicht vernünftig. Meiner Meinung nach ist es Zeit, dass wir uns alle zur Inklusion bekennen und wir gemeinsam Lösungswege finden. Denn bei dieser schwierigen Materie ist es wichtig, miteinander zu debattieren und vielleicht auch Kritik zu üben und Anregungen zu geben. Immer wieder – sei es von der einen oder von der anderen Seite – die Inklusion als gescheitert zu erklären, bringt uns nicht weiter.
Deshalb appelliere ich an alle: Wir stehen vor einer großen Aufgabe. Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln, und lassen Sie uns vor allen Dingen den Betroffenen zusichern, dass wir in ihrem Sinne weiterarbeiten werden. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde liegt uns ein Antrag vor, der dafür sorgt, dass die Grünen die Kritik an ihrer eigenen Regie
rungszeit noch einmal hervorrufen und sie noch einmal aufgewärmt wird. Gerne helfe ich dabei, wieder in Erinnerung zu bringen, wie Sie es nicht geschafft haben, für eine gelungene Integration zu sorgen.
Wenn Sie an unserer Stelle hätten weitermachen dürfen, gäbe es keine Qualitätsstandards, keine Unterstützung bei der Erstellung pädagogischer Konzepte, keinen gesteuerten Ressourceneinsatz. Es gäbe dann keine Förderschulen mehr, dafür noch mehr und größere Klassen im gemeinsamen Lernen, keine Definition von Bandbreiten
Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir jetzt nach dem Motto „Augen zu und weiter so“ eine verschärfte Situation, Fortsetzung der Unzufriedenheit und Belastungssituationen und leider dann auch eine endgültige Beerdigung der Inklusion.