Wenn Sie davon sprechen, dass wir den Schulen keine Orientierung gäben: Ich kann mich bestens daran erinnern, dass ich im Januar dieses Jahres hier gestanden habe, als Sie gefragt haben, welche Orientierung wir ihnen denn geben. Ich habe Ihnen damals gesagt, dass wir einen Orientierungsrahmen für die Erstellung eines pädagogischen Konzepts zusammen mit den Dezernenten aus den Bezirksregierungen erstellt haben und dass wir genau an dem Tag, als ich hier stand, im Januar, diesen Orientierungsrahmen online gestellt haben.
Wenn Sie heute behaupten, wir würden hier nicht helfen, nicht unterstützen, was die Konzepterstellung anbelangt – Sie haben damals freudig gelächelt und gesagt: Wunderbar, dass er jetzt online gestellt worden ist –, dann finde ich es nicht fair, wie Sie hier mit dem Vorhaben der Landesregierung umgehen.
Sie haben das Thema „Fortbildung“ angesprochen und behauptet, wir würden nichts für die Fortbildung tun. – Doch, wir tun etwas für die Fortbildung. Wir haben „Fortbildung für Schulen auf dem Weg zur Inklusion“, wir haben die Fortbildung „Vielfalt stärken“, und – auch das kann ich Ihnen heute verkünden, vielleicht erfreut es Sie – es wird einen dritten pädagogischen Tag für die Schulen des Gemeinsamen Lernens geben. Auch das zählt zur Fortbildung dazu.
Ich würde mich gerne den Worten von Frau VoigtKüppers anschließen: Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – das ist eigentlich ein Ereignis, das es zu feiern gilt. Ich würde mir wünschen, dass wir hier den Weg der Neuausrichtung der inklusiven Beschulung gemeinsam gehen würden.
Ich habe mitnichten gesagt, dass das, was wir jetzt auf den Weg bringen, nicht an der einen oder anderen Stelle vielleicht einer Nachsteuerung bedarf. Aber ich sagte Ihnen auch: Wir haben bereits 143 Stellen für die Schulen des Gemeinsamen Lernens im Rahmen der multiprofessionellen Teams an die Schulen gegeben. Von diesen 143 Stellen sind seit dem 01.01.2019 bis heute 126 Stellen besetzt worden; das ist eine Quote von 88 %.
Da möchte ich wissen, was die Vorgängerregierung im Rahmen solcher Maßnahmen unternommen hat. Ich kann mich an keine erinnern. Sie haben es laufen lassen. Sie haben es nicht gesteuert. Wir steuern um,
befinden uns allerdings im Übergangsjahr. Deswegen finde ich Ihre Kritik, die Sie jetzt im Zusammenhang mit den Gymnasien äußern, unredlich.
Wenn Sie hier behaupten, dass ich dazu auffordere, dass die Gymnasien sich aus der zieldifferenten Inklusion verabschieden sollen, dann weise ich das vehement zurück. Auf jeder Veranstaltung ermutige ich die Gymnasien, sich weiter im Rahmen der schulischen Inklusion zu betätigen. Wenn Sie hier Einzelbeispiele bringen, dann kann ich auch mit vielen Einzelbeispielen kommen, wo sich Schulleiter bei mir beschweren und sagen: Es ist wirklich unverantwortlich, in welche Ecke wir hier Rahmen der schulischen Inklusion gedrängt werden.
Deswegen bitte ich alle Beteiligten, sich hier wieder auf das zu konzentrieren, um was es geht, nämlich die bestmögliche Förderung für alle Kinder und Jugendlichen im Rahmen der Inklusion. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention. Der Wunsch kommt aus der Fraktion der Grünen. Frau Beer hat das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in der Tat, ich freue mich sehr, wenn Sie sagen, dass es jetzt einen zusätzlichen Fortbildungstag gibt. Es ist gut, wenn dieses Signal heute kommt. Ich hätte es mir im Vorfeld gewünscht, ebenso wie vorbereitende Fortbildungen. Dass Sie die Kriterien bei der Konzepterstellung online gestellt haben – ja, natürlich habe ich mich auch darüber gefreut. Nur, Sie haben zu Recht gesagt, dass die Stellen noch nicht mal angekommen sind.
Ja, aber das ist genau der Punkt. Die Kinder sind schon da, und Sie wissen ganz genau, wie die Einstellungsverfahren laufen
und dass die Besetzung bis weit in das neue Schuljahr hinein andauern wird. Bis dahin ist nicht klar, ob mit Sonderpädagogin, mit Regelkollegin oder eben mit multiprofessionellen Kräften gearbeitet wird. Genau für diese Teamvorbereitung braucht man auch Fortbildung.
Frau Ministerin, es ist in der Tat Ihre Verantwortung, selbst wenn Sie jetzt einzelne Gymnasien ansprechen und sagen: Bleibt doch dabei, ihr könnt auch …
Sie haben die Hürden durch die Befragung, wie viele Prozente in der Schulkonferenz zu erbringen sind, extrem hoch gehängt, und das haben die Gymnasien auch verstanden, sonst hätten wir nicht so viele, die sich verabschieden. Das ist zu konstatieren. Wir werden ja die Übersicht mit den amtlichen Schuldaten bekommen, wie viele Gymnasien freiwillig dabeigeblieben sind, wie viele angewiesen worden sind und wie die Zukunft aussieht.
Wie bewerten Sie, Frau Ministerin, dieses Verhältnis von 1.000 Kindern, die zielgleich in der Sek I am Gymnasium unterrichtet werden, im Vergleich zu den 42 %, die im Übergang ein Gymnasium besuchen?
Jetzt hat die Ministerin zur Reaktion auf die Kurzintervention – es war ja keine Zwischenfrage – die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Frau Beer, es ist richtig, wir gehen einen anderen Weg der schulischen Inklusion.
Das müssen wir gar nicht verneinen. Das haben wir auch unmissverständlich bei der Regierungsübernahme so betont, immer und immer wieder. Das können Sie uns immer wieder vorhalten, aber das verstehen wir eben unter einer Umsteuerung, einer Neuausrichtung der Inklusion, und da werden die Gymnasien eine andere Rolle spielen, als sie sie unter Ihrer Landesregierung innehatten.
Auch ich wünsche mir manches früher, aber das braucht eben seine Zeit. Qualität braucht auch ihre Zeit, und es braucht Zeit, sie an die Schulen zu bringen.
Die Kinder – da möchte ich Ihnen widersprechen – sind noch nicht an den Schulen, sondern die Kinder kommen im August an die Schulen, und dann kommen auch die Stellen an die Schulen. Wenn sie dann
noch nicht besetzt sein sollten – aus welchen Gründen auch immer –, dann können Sie Kritik üben, und wir können gerne noch einmal darüber sprechen.
Zum heutigen Zeitpunkt reden wir nur über etwas, was im August stattfinden wird. Deswegen weise ich die Kritik zum heutigen Zeitpunkt zurück.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die Grünen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Und ihr macht im- mer wieder mit! Habt ihr es immer noch nicht verstanden? – Jochen Ott [SPD]: Jetzt komm mal runter, Josef!)
Wer ist dagegen? – Das sind die CDU, die FDP, die AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Enthält sich jemand der Stimme? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/6244 mit dem eben festgestellten Ergebnis abgelehnt.