Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Blex das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst Vögel und Fledermäuse, jetzt Fluginsekten. Marienkäfer, Bienen, Schmetterlinge, Fruchtfliegen, Wespen, Heuschrecken, Zikaden, Distelfalter, Käfer und sogar Luftplankton – kein Fluginsekt ist davor gefeit, von den um sich schlagenden Rotorblättern der Windkraftanlagen erschlagen zu werden.
Der Grund ist simpel: Fluginsekten nutzen die Winde, um sich zu entfernten Brutplätzen tragen zu lassen. Daher durchfliegen sie auch den Luftraum der Rotorblätter. Für die Insekten werden diese grünen Guillotinen
Die Trieb-Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt hat errechnet, dass jedes Jahr 12 Billionen – Sie kennen das von der vermeintlichen Eurorettung: eine 12 mit zwölf Nullen – Fluginsekten von den Rotorblättern erschlagen werden. Das entspricht einer Biomasse von 1,2 Millionen kg. Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum stellt außerdem fest, dass die Insektenbestände seit 15 Jahren zurückgehen – seit 15 Jahren, also seitdem die Anzahl der Windindustrieanlagen dank der Zwangssubventionen massiv angestiegen ist.
Meine Damen und Herren von den Altparteien, Ihre romantisierte Idee der angeblich umweltfreundlichen Windenergie ist eine Lüge. Windräder sind Großindustrieanlagen mit massiven Beeinträchtigungen für Natur und Mensch.
Davon sagen Sie den Bürgern aber kein Sterbenswörtchen. Ganz einfach: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Zum Glück gelangt langsam etwas Licht in dieses Dunkel. Erst kürzlich berichtete der Hessische Rundfunk über die von mir erwähnte Studie des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums. Darin kommt die Deutsche Wildtier Stiftung zu Wort. Man erfährt, dass unter den 1,2 Millionen kg getöteten Fluginsekten überwiegend Weibchen sind. Zitat: „Die Windräder können so durchaus die nächste Generation erheblich dezimieren.“
Vor diesem Hintergrund fordern wir im Namen des Artenschutzes eine unabhängige Folgestudie. Wir fordern zudem, dass die Landesregierung Windindustrieparks endlich gesetzlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterzieht. Wir ahnen jedoch, dass Sie sich darauf nicht einlassen werden. Sie haben nämlich Angst vor unabhängigen Wissenschaftlern, die Ihre Öko-Religion widerlegen könnten.
Immer wieder berufen Sie sich auf die Pseudostudie des Entomologischen Vereins Krefeld. Diese Hobbyinsektenforscher konstatieren einen Rückgang der Insektenbestände. Wo die Insekten geblieben sind, kann kein Mensch sagen, bis auf die Hobbyentomologen. Die behaupten einfach, die Landwirtschaft könne verantwortlich sein.
Der Berliner Psychologe Professor Dr. Gerd Gigerenzer, der Bochumer Ökonom Professor Dr. Thomas Bauer und der Dortmunder Statistiker Professor Dr. Walter Krämer haben die Studie gleich zweimal zur „Unstatistik des Monats“ gekürt.
Das werden Sie als Sozialgeschwätz-Wissenschaftler vielleicht nicht so kennen, aber als Naturwissenschaftler muss man feststellen, dass es keine Bezugsgrößen gibt, Standorte wechseln, Messzeiten variieren und Jahre fehlen – keine Randbedingung bleibt konstant. Jeder ordentliche Universitätsprofessor hätte seinen Studenten dieses Machwerk um die Ohren gehauen.
Meine Damen und Herren, das nennt man Junk Science. Das ist Ihre Vorstellung von Wissenschaft – Datensätze löschen und manipulieren, bis das Ergebnis passt.
Doch Sie, Herr Rüße von den Grüninnen und Frau Watermann-Krass von der SPD, empfinden das als überflüssig, nicht wahr? Die sogenannte Zeit des Wartens sei vorbei, und sie hätten die Lösungen schon in der Schublade: Landwirte enteignen, angebliche Klimaschädlinge bestrafen und noch mehr ökoreligiöse Insektenmassenvernichtungswaffen
Meine Damen und Herren, 250 Jahre nach der Aufklärung steht die AfD als einzige Partei für die ideologiefreie, ergebnisoffene und objektive Forschung in Deutschland.
Im Gegensatz zu Ihnen machen wir beim Artenschutz keine ideologischen Ausnahmen – nicht für die links-grüne Lieblingsreligion wie im Falle des brutalen Schächtens und auch nicht für die Sakralbauten der Öko-Religion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist er wieder, der Alarmismus der AfD bei einem aus ihrer Sicht unliebsamen Thema. Da wird von „geschredderten Vögelchen“ oder – wie heute – von „grünen Guillotinen“ gesprochen und auf 1 Billion beim Durchflug durch die Rotorblätter getöteter Insekten verwiesen.
Es ist richtig: Unsere Erde ist ein wunderbares System, das wir noch nicht in Gänze begreifen. Streckenweise dem ästhetischen Naturschutz des 20. Jahrhunderts folgend, wissen wir relativ viel über die heimischen Vogelarten und eben weniger über Insekten, gleich welcher Art.
Es ist nicht nur die geringere Größe oder Anmut, die zu diesem Defizit geführt haben; zum Teil fehlten auch die entsprechenden Messmethoden. Erst seit etwa 20 Jahren beschäftigen wir uns mit Luftplankton in geringen oder größeren Höhen. So ist die DLRStudie ein Anfang, und es ist noch Erkenntnisgewinn zum realen Ausmaß des Insektenschlags möglich.
Windenergieanlagen haben natürlich einen Einfluss auf das System – wie auch andere Formen der Energieerzeugung sowie außerdem der Verkehr, die industrielle Produktion, die Landwirtschaft und alle anderen menschlichen Tätigkeiten. Jede Medaille hat zwei Seiten, und mit jedem Ausbau muss man sich stärker auch mit den negativen Effekten beschäftigen. Darauf wird sicherlich gleich das Erhebungsprogramm in der Ausführung des Ministeriums abheben.
Ich möchte mich mit Ihrer Forderung nach einer UVP-Pflicht für die Windenergieanlagen beschäftigen, die Sie unvermittelt in Ihrem Antrag aufstellen. Worum geht es Ihnen? Um reine Verhinderung? Fakt ist, dass in Anlage 1 des UVP-Gesetzes aufgeführt ist, dass Windparks mit 20 und mehr Windrädern in jedem Fall UVP-pflichtig sind, es bei Parks mit 6 bis 20 Anlagen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gibt und bei 3 bis 6 Anlagen eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls möglich ist.
Bei der Genehmigung von ein oder zwei Rädern macht Deutschland von der Vorgabe der EU-UVPRichtlinie von Dezember 2011 Gebrauch, wonach die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, von welchen Projekten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.
Für Projekte, die diese Schwellenwerte nicht erreichen, besteht keine UVP-Pflicht. So haben wir auf nationaler Ebene den Windpark definiert, die UVPPflicht nach Größen unterteilt und ein Umsetzungsverfahren implementiert.
Das ist der AfD nun zu liberal, sie fordert mehr. Die EU erlaubt das. Aber ist das auch sinnvoll? – Die UVP bedeutet Koordinierung und Zusammenfassung der Umweltprüfungen, um Redundanzen und
Zeitverzögerungen zu vermeiden. Klarheit über notwendige Prüfungen, die einzubeziehenden Behörden und das Konsultationsverfahren sollen eine höhere Qualität des Umweltberichts und damit Sicherheit der Investition gewährleisten.
Wer sich, wie ich, als Kommunalpolitiker einmal durch Tausende Seiten von Gutachten nur für die bauleitplanerische Entscheidung gelesen hat und dicke Aktenordner mit Umweltbericht, Abwägungsvorschlag, FFH-Vorprüfung, naturschutzfachlichem Beitrag, avifaunistischem Gutachten, Fachgutachten Fledermäuse, Fachbeitrag Artenschutz, Feldhamster-Gutachten, Landschaftspflegerischem Begleitplan, Denkmalschutzgutachten, Gutachten Schall respektive Schattenwurf über Tage in Freizeit und Urlaub gewälzt hat, der weiß, dass im Genehmigungsverfahren in jedem Falle ein hoher Untersuchungs- und Abwägungsaufwand betrieben wird – unabhängig davon, ob UVP-Pflicht besteht oder nicht.
Die Entscheidung über eine UVP-Pflicht liegt grundsätzlich bei der Genehmigungsbehörde. Dort findet eine Vorprüfung zur Erforderlichkeit einer UVP statt. In der Praxis möchte der Projektierer häufig freiwillig ein Verfahren mit UVP haben. Gründe dafür sind die auf einen Monat verkürzte Klagefrist nach Erteilung der Genehmigung und die höhere Rechtssicherheit in möglichen Klageverfahren.
Für Projekte ab ca. vier bis fünf Windenergieanlagen würde eine UVP-Pflicht also keine großen Auswirkungen haben. Für die hinsichtlich der Akzeptanz unkritischen Bürgerwindräder bedeutet sie aber höhere Kosten für die Erstellung des UVP-Berichts, eine um mindestens drei Monate verlängerte Verfahrensdurchführung und einen deutlich höheren Behördenaufwand.
Weniger Freiheit, mehr Bürokratie – das ist es, was Sie hier nun fordern. Entlarvend, aber eine herrliche Einladung zur Diskussion. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte gerade: Jeder hat einen Plan, jeder hat sich vorbereitet auf