Wir müssen die Vorgaben der Europäischen Union also entbürokratisieren, und wir brauchen größere Spielräume für die Mitgliedstaaten, ohne dabei neue Wettbewerbsverzerrungen herzustellen. Es ist aber wichtig, dass man sich vor Ort auf bestimmte Situationen einstellen kann.
Zusätzlich zur infrastrukturellen Förderung ländlicher Räume wollen wir natürlich die landwirtschaftlichen Betriebe dabei unterstützen, perspektivisch unabhängig von Fördermitteln zu werden. Denn kein Landwirt hängt gerne am Subventionstropf.
Ziel unserer Agrarpolitik ist es, den Familienbetrieben in Nordrhein-Westfalen Chancen auf wirtschaftlichen Erfolg, digitalen Fortschritt und eine eigenverantwortliche Risikovorsorge beispielsweise gegen Wetterrisiken zu ermöglichen – ein sehr wichtiger Punkt, wie wir angesichts der Ernteausfälle im letzten Jahr oder des katastrophalen Zustands in den Wäldern mit Millionenschäden sehen können.
Die NRW-Koalition hat Vertrauen in die Sachkunde der Landwirtinnen und Landwirte, und deshalb wollen wir im steten Dialog mit den landwirtschaftlichen Betrieben weiterhin daran arbeiten, eine gesellschaftliche Basis für eine moderne Landwirtschaft zu finden, die den Bäuerinnen und Bauern wieder die nötige Sicherheit gibt, um neue Investitionen und neue Ideen in ihren Betrieben umzusetzen. Denn die Landwirtschaft ist unser wichtigster Partner beim Umwelt- und Artenschutz. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Diekhoff. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin WatermannKrass das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ritter und Herr Diekhoff, ich habe schon herausgehört, wie sehr Sie sich bemüht haben, die Agrarförderung zu verstehen. Ich selber halte nun schon seit 2005 Reden dazu, und ich habe auch all die Veränderungen mitbekommen. Ich kann nur sagen: Ihr Antrag ist wirklich altbacken und konservativ.
Sie mischen zwar so ein paar Banalitäten hinein – ein bisschen Naturschutz, Digitalisierung, Bürokratieabbau –, aber ehrlich gesagt ist er wirklich rückwärtsgewandt.
An allererster Stelle stellen Sie natürlich Ihre Forderung: Direktzahlungen müssen erhalten bleiben. – Da frage ich Sie mal: Nehmen Sie eigentlich wahr, wer Ihnen alles auf welchem Feld mitgibt, dass wir genau an der Stelle miteinander diskutieren müssen, dass es eine Änderung geben muss?
Es gab eine Umfrage des NABU. Die hat vor einem Monat das Meinungsforschungsinstitut Forsa veröffentlicht. Da wurden Landwirte in Deutschland gefragt, was sie von der Agrarpolitik halten. Die Umfrageergebnisse besagen – nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis –: 91 % der Landwirtinnen und Landwirte wünschen sich eine bessere Förderung von tierfreundlicher Viehhaltung. 87 % sind bereit, künftig mehr für den Naturschutz zu tun, sofern sie hierfür eine angemessene Förderung erhalten.
83 % wollen eine Produktion mit hohen Umweltstandards, und fast jeder zweite Betrieb – 44 % – kann sich ab 2030 eine Abschaffung der pauschalen Direktzahlungen vorstellen, sofern umweltfreundliches Arbeiten stärker als bisher gefördert wird.
Also: Selbst die Landwirte sind mittlerweile davon überzeugt, dass sie eine andere Förderung brauchen.
Dann nehme ich das nächste Beispiel; das fand ich sehr hilfreich. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik von 2018 – der ist beim Bundeslandwirtschaftsministerium angedockt –: Die derzeitige GAP wird den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen im Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume nicht gerecht. Sie sollte weiterentwickelt werden zu einer gemeinwohlorientierten Politik.
Und zur Direktzahlung: Diese Zahlungen sind verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen. Sie sind weder an der Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Funktion der Landwirtschaft noch an der betrieblichen oder der personellen Bedürftigkeit der Landwirte ausgerichtet. Ein großer Teil wird an Bodeneigentümer durchgereicht. – Zitat Ende.
Also: Das jetzige Fördersystem folgt dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“. Wir alle wissen: 10 % bekommen 80 % der Mittel. Wir lehnen dieses System in aller Konsequenz ab. Wir fordern eine tatsächliche Reform der GAP nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“.
Wichtig ist auch: Unser Ziel ist nicht die Kürzung der Agrarförderung – wir brauchen das Geld –, sondern sie muss klar gebunden werden an Kriterien, die den Menschen, dem ländlichen Raum sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen.
Sie haben es erwähnt, Herr Diekhoff: Es wird deutlich weniger Geld geben. Heute ist die Ministerin leider
nicht anwesend. Mich würde schon mal interessieren, wie sie zur Umschichtung steht. Sonst sagt sie immer: alles Agrarumweltmaßnahmen. – Ich bin mal gespannt, wie viel Geld wir in der zweiten Säule dafür haben werden.
Frau Kollegin Watermann-Krass, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, weshalb ich Sie unterbreche, um zu fragen, ob Sie die Zwischenfrage der Abgeordneten Winkelmann zulassen.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin Watermann-Krass. Sie treten ja immer für die regionale Vermarktung und für kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe ein. Deshalb habe ich die Frage: Ist Ihnen bewusst, in welcher Höhe kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe von den Förderungen der ersten Säule profitieren? Und wenn ja, was für Alternativen gibt es aus Ihrer Sicht?
Frau Winkelmann, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich das eben ausgeführt habe. Ich bin dafür, dass wir das Geld, das im Agrarbereich steht, auch verwenden. Ich möchte es nur anders verwenden.
Ich möchte, dass es genau für die Förderung für den ländlichen Raum in der Vielfalt, wie wir sie haben, eine Unterstützung gibt und dass nicht 10 % der Landwirte 80 % dieser Mittel abschöpfen. Das ist nämlich jetzt so.
Der Vorschlag, den die EU-Kommission für die GAP nach 2020 vorgelegt hat – auch diese Diskussion haben wir verfolgt –, reicht so nicht aus, um zukunftssicher zu wirtschaften. Auch der Rechnungshof hat sich in dieser Sache geäußert. Er hat den Vorschlag kritisiert, der jetzt auf dem Tisch liegt. Nach Auffassung des Rechnungshofes sind die Reformpläne für die EU-Agrarpolitik zu wenig umwelt- und leistungsorientiert.
Deswegen, CDU und FDP, kann ich nur sagen: Das ist ein sehr unambitionierter Antrag. In Block I können wir direkt abstimmen. Also werden wir uns jetzt nicht weiter in die Sache vertiefen. Ich finde, das kann nur ein klares Signal dafür sein, dass Ihnen das Thema nicht so sehr am Herzen liegt. Es ist vielleicht dem geschuldet, dass am Sonntag die Europawahl stattfindet. Ich hoffe, dass das neue Parlament, das wir dann haben werden, endlich den Mut aufbringt
und mehr Verantwortung darin sieht, die Menschen im Binnenmarkt zu ernähren und nicht mit Überproduktionen und Dumpinglöhnen und -preisen den Markt in Übersee zu beliefern.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Watermann-Krass. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Rüße das Wort. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre ja nun wirklich zu den Menschen hier im Parlament, die immer wieder gerne über die GAP diskutieren, über die europäische Agrarförderung. Aber ich war schon etwas enttäuscht über den Antrag, den Sie heute hier vorgelegt haben. Der ist aus meiner Sicht ganz, ganz dünne Suppe. Das hat auch Frau Watermann-Krass ähnlich befunden. Ich glaube, man kann es auch nicht anders sehen.
Vielleicht ist der Grund dafür, dass wir den Antrag um diese Uhrzeit beraten, dass die Fraktionen das selbst auch erkannt haben. Die Ministerin hat heute ein Gespräch in Berlin. Wenn der Antrag besser gewesen wäre, hätte sie vielleicht alles versucht, an der Diskussion teilzunehmen.
In der Tat wäre es mal interessant, zu erfahren, wie denn die Position der nordrhein-westfälischen Landesregierung an dieser Stelle ist; denn es geht tatsächlich um viel Geld für Nordrhein-Westfalen. Da wüssten wir natürlich schon gerne, wie wir uns da aufstellen.
Aus unserer Sicht ist es so: Dieser Antrag zeigt, dass Sie agrarpolitisch nicht viel mehr zu bieten haben. Das ist Stillstand, das ist rückwärtsgewandt, was Sie hier anbieten.
Der einzige Grund, diesen Antrag so zu stellen, kann einfach nur sein, dass am nächsten Sonntag Europawahlen sind und die Hoffnung besteht, dass es vielleicht in den landwirtschaftlichen Zeitungen noch einmal aufploppt und dort drinsteht, dass CDU und FDP im Landtag einen Antrag gestellt haben. Man hofft dann, dass die Bäuerinnen und Bauern diesen Antrag nicht lesen, sondern nur den Artikel, und sehen: CDU und FDP haben etwas gemacht. Dann gehen sie vielleicht wählen. Man erhofft sich natürlich, wiedergewählt zu werden.
Wenn die Bauern und Bäuerinnen in NRW tatsächlich diesen Antrag lesen, dann wird das aber nichts, das sage ich Ihnen. Für diesen Antrag wird Sie niemand wählen. Er ist schwammig und inhaltslos, und Sie haben am Ende nur einen einzigen Punkt, den
Sie in Ihrem Antrag nach vorne stellen: Die Finanzierung der europäischen Agrarförderung muss stabil bleiben, und die erste Säule muss verlässlich bleiben.
Herr Ritter war es, glaube ich, der gerade dieses Wortspiel „No gap in the GAP“ – oder so ähnlich – gemacht hat. Mir fiel da spontan ein: Wenn man in London die U-Bahn benutzt, wird in den Durchsagen immer gesagt: „Mind the gap“. – Ich glaube, wir sollten tatsächlich damit kalkulieren, dass es zu einer Kürzung im Agrarhaushalt kommen wird, wenn die Briten austreten sollten. Selbst wenn sie nicht austreten sollten, wird eine Kürzung eintreten.
Das heißt, Ihr Antrag ist so eine Art eierlegende Wollmilchsau. Sie versprechen alles. Sie sagen, in der ersten Säule müsse es so bleiben, wie es ist. Auch in der zweiten Säule, in der wir eine Menge Herausforderungen erkennen, müsse eine Menge passieren.
Aber dann positionieren Sie sich doch mal konkret! Wenn die EU sagt „erste Säule: minus1,5 %, zweite Säule: minus 15 %“, dann müssen Sie doch auch mal sagen, was Sie wollen. Da können Sie doch nicht drumherumschwurbeln.
Wir haben uns im September letzten Jahres konkret geäußert. Wir haben auch einen Antrag gestellt; den kennen Sie ja. Wir haben klar gesagt, was wir wollen. Wir wollen die stabile zweite Säule und sagen gerade aus NRW-Sicht: Wir können uns sehr gut vorstellen, eine klare Kappungsgrenze bei mindestens 100.000 Euro zu ziehen. Das ist in unserem Interesse. Das ist für die bäuerlichen Betriebe in Nordrhein-Westfalen gar kein Problem.
Wir würden uns wünschen, dass Sie in Ihrem Antrag klar formuliert hätten, wie Sie eine degressive Gestaltung hinbekommen, sodass tatsächlich die kleinen Betriebe, Frau Winkelmann, auch mal deutlich mehr davon haben als die großen.
Im Moment ist es so, dass ein kleiner Betrieb, etwa im Kreis Warendorf, vielleicht 10.000 Euro bis 15.000 Euro bekommt – dann ist er noch nicht mal ganz klein –, und ein großer Betrieb 30.000 Euro, 40.000 Euro oder 50.000 Euro erhält. Das ist doch das Problem, dass Sie im Prinzip denjenigen, die eine Menge haben, eine Menge geben, und diejenigen, die tatsächlich mehr bräuchten, um den Betrieb überhaupt aufrechterhalten zu können, nicht genügend bekommen. Deshalb wäre die Degression so wichtig.
Sie diskutieren gerade auf Bundesebene mit der SPD über die Grundrente. Da fordern Sie eine Bedürftigkeitsprüfung. Hier wäre es auch angesagt, mal die Förderung auf diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe zu konzentrieren, die sie tatsächlich brauchen, auf die Regionen, die im Wettbewerb benachteiligt sind, weil sie viel Grünland haben.
Der finanzielle Rahmen wird also deutlich enger werden. Klare Aussagen wären nötig gewesen. Die treffen Sie nicht. Wir haben erhebliche Herausforderungen im Bereich Umwelt und im Bereich Tierschutz. In Ihrem Antrag sagen Sie nichts dazu, wie Sie die bewältigen wollen.
Ich prophezeie schon heute: Mit der Einstellung werden wir mit Ihnen genau das erleben, was wir 2005/2010 schon mal hatten: Sie werden es wieder hinkriegen, die nordrhein-westfälischen Interessen in der Agrarpolitik nicht ausreichend zu vertreten. Der ELER, unser Programm für den ländlichen Raum, wird durch Ihr Nichtstun wieder eingedampft werden. Es wird kleiner werden, uns werden die Mittel fehlen. Dann werden wir die Landwirtschaft nicht vernünftig nach vorne bringen können.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Dr. Blex das Wort.