Im Notfall muss das Land die Entfristung hier selber in den Griff bekommen, weil wir die Menschen und die Erzieherinnen und Erzieher nicht enttäuschen wollen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Schuldenbremse. Deswegen ist es Ihre Aufgabe, entsprechend voranzugehen.
Meine Damen und Herren, da die SPD offensichtlich an Politikerdemenz leidet, möchte ich Ihnen noch einmal aufzeigen, wo wir eigentlich stehen würden, wenn Sie noch weiter regieren würden. Die Vorrednerin hatte das klargemacht, und Josefine Paul wird das sicher gleich auch noch einmal tun. Ich will Ihnen sagen, wo wir stehen würden: Wir würden hier in Nordrhein-Westfalen kein einziges zusätzliches Rettungspaket haben mit 250 Millionen Euro strukturell pro Jahr.
Sie hätten es doch machen können, Sie waren doch in der Regierung. Es ist bemerkenswert: Die ehemalige Ministerin Frau Kampmann ist wieder nicht hier,
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Euer Ministerprä- sident ist nicht da! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Schauen Sie sich Ihre Regierungsbank an! – Weitere Zurufe von der SPD)
Bei so einem witzigen SPD-Antrag muss ja keiner von der Regierung anwesend sein. Bringen Sie mal substanzielle Anträge, dann kommt auch die Regierung. Das ist schon bemerkenswert.
Sie waren nach sieben Jahren Regierung noch nicht einmal in der Lage, ein Eckpunktepapier vorzulegen. Nach anderthalb Jahren Regierungszeit liegt hier ein Referentenentwurf vor; das Gesetz wird im Laufe der nächsten Monate verabschiedet werden, und wir haben schon drei Mal 250 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.
Herr Kollege Hafke, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche, aber der Abgeordnete Jörg möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Frau Präsidentin! Lieber Marcel Hafke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Warum, wenn dieser Referentenentwurf so toll ist, entlasten Sie die Träger nicht?
Nachholbedarf. Deswegen will ich Ihnen das noch einmal erläutern, warum wir diesen Weg eingeschlagen haben.
Wir haben eine finanziell extrem angespannte Situation hier in Nordrhein-Westfalen vorgefunden, wo wir kurz davor standen, dass Trägerabgaben oder Kitaschließungen hätten erfolgen müssen. Es war eine extrem angespannte Situation. Wir haben zwei Rettungspakete mit einem Volumen von insgesamt über 750 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Da es für die Zukunft so entscheidend ist, dass die Kitas vernünftig arbeiten können, die Erzieherinnen und Erzieher ihren Jobs nachgehen können, müssen wir mehr Geld in das System bekommen. Da sind wir uns einig.
Wir wollen nicht die Träger zusätzlich belasten, sondern diejenigen, die den Karren ziehen können. Das ist nämlich das Land Nordrhein-Westfalen als Landesgesetzgeber, und das sind die Kommunen. Diese wollen wir an die Hand nehmen, um gemeinsam diesen Weg zu gehen.
Lieber Kollege Wolfgang Jörg, ich finde, das wäre etwas, wo die SPD eigentlich „Juchhu“ schreien müsste. Das Größte im Moment ist, dass wir nicht zusätzlich Eltern und die Träger belasten und trotzdem 1,3 Milliarden Euro zusätzlich ins System geben.
Das ist dieser große Sprung nach vorn. Das, was Sie jahrelang gemacht haben, hat dazu geführt, dass Träger zusätzlich belastet wurden. Wir gehen genau den anderen Weg, und dieser Weg ist richtig.
Die zweite Frage, die Sie gestellt haben, möchte ich noch mitbeantworten, weil es auch hier im Manuskript steht.
Ich finde es ganz entscheidend. Wir waren im Gegensatz zu Ihnen in der Lage, die Kommunen mit ins Boot zu holen. Das haben Sie in den sieben Jahren nicht geschafft. Das ist nämlich entscheidend, damit es überhaupt vorwärtsgeht. Wir sorgen jetzt dafür, dass das Kinderbildungsgesetz mit 750 Millionen Euro strukturell pro Jahr auskömmlich finanziert ist. Damit werden wir dafür sorgen, dass auch die Erzieherinnen und Erzieher vor Ort entlastet werden.
Wir finanzieren jetzt erstmalig den zweiten Wert, und wir sorgen dafür, dass mehr Zeit und Freiraum für pädagogische Arbeit vorhanden. Eine fünfgruppige Kita
hat jetzt zum Beispiel zum ersten Mal eine Leitungsfreistellung, also das, was Sie jahrelang nicht hinbekommen haben. Ich finde, das ist ein bemerkenswerter Fortschritt.
Weiterhin werden wir dafür sorgen, dass die Weiterbildung einen größeren Stellenwert bekommt, wir mehr in Fachberatung investieren,
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen zudem noch sagen: Wenn SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen weiterregiert hätten, hätten wir hier auch keine Verdopplung der Sprachmittel, die wir jetzt auf 50 Millionen Euro hochziehen. Ferner stellen wir noch einmal 50 Millionen Euro für plusKITA zur Verfügung.
Insgesamt sind es also 100 Millionen Euro, damit die strukturell gute Arbeit qualitativ besser wird.
Weiterhin – das hat Herr Kollege Kamieth schon angesprochen – gibt es einen entscheidenden und wichtigen Punkt: Sie haben damals in der Regierungszeit abgestritten, dass ein Randzeitenbetreuungsproblem in Nordrhein-Westfalen bestehen
würde. Da musste es eine Anfrage der FDP geben, die klargemacht hat, dass nur 3 % der Kitas nach 16:30 Uhr geöffnet haben. Wir stellen jetzt 100 Millionen Euro zur Verfügung,
Weiterhin machen wir das, was Sie auch abgestritten bzw. zu wenig gemacht haben – wir investieren in das Personal.