(Zuruf von Andreas Bialas [SPD] – Sven Wolf [SPD]: Sie haben niemals mit den Kolleginnen und Kollegen von der Bundespolizei gesprochen!)
Stattdessen sollte der Bund sich lieber auf die Aufgabe einer schnelleren Abfertigung der Flugpassagiere in den Sicherheitsschleusen konzentrieren. Hier für mehr Effizienz und Zufriedenheit zu sorgen, das wäre in der Tat ein wichtiger Schritt und würde alle entlasten, Fluggäste und Angestellte. Deshalb – und da gibt es vielfältige Vorschläge, beispielsweise Easy Security am Flughafen Köln/Bonn – sollte man sich lieber über solche organisatorischen Dinge Gedanken machen, als jetzt hier eine Verstaatlichungsdebatte zu führen.
Sinnvolle organisatorische Vorschläge kommen übrigens – das wissen Sie auch – auch von der Polizei selbst. Die Polizeigewerkschaft befürwortet beispielsweise eine sehr viel stärkere Beteiligung der Flughafenbetreiber an der Planung und Koordinierung des Personaleinsatzes sowie der Konfiguration
Das Bundesinnenministerium hat beim Bundesrechnungshof in Auftrag gegeben – das wissen Sie sicherlich auch –, die Aufgabenwahrnehmung des Luftsicherheitswesens zu begutachten und auszuwerten. Es bietet sich doch sehr an, auf die fundierten Ergebnisse des Bundesrechnungshofes erst einmal zu warten, anstatt hier Schnellschüsse mit weitreichender organisatorischer Dimension zu beschließen.
Sie haben uns übrigens – das will ich aber auch sagen – durchaus an Ihrer Seite, wenn es um eine Diskussion zur Einrichtung eines Ausbildungsberufs „Luftsicherheitsassistent“ geht. Insofern ist es ausgesprochen schade, dass Sie diesen Vorstoß mit Ihren Verstaatlichungsträumen vermischen.
Selbstverständlich werden wir der Überweisung in den Ausschuss zustimmen, aber wir hoffen dort auf eine etwas differenziertere Debatte. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Middeldorf. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis/Die Grünen Frau Kollegin Schäffer das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middeldorf, ich muss Ihnen doch ein bisschen widersprechen, was das Thema „Sicherheit an den Flughäfen“ angeht. Es gab in der Vergangenheit immer wieder Berichte vom „WDR“ und anderen, die gezeigt haben, wie einfach es doch ist, bestimmte Dinge mit in Flugzeuge zu schmuggeln. Das war übrigens Anlass dafür, dass wir uns im Innenausschuss – auch in der letzten Legislaturperiode – immer wieder mit dem Thema „Sicherheit an Flughäfen“ beschäftigt haben.
Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, dass lange Warteschlangen nicht per se etwas mit der Sicherheit zu tun haben müssen. Allerdings finde ich schon, dass mehr Personal, mehr Kontrollstellen wichtig wären, auch aus Sicherheitsgründen. Denn es gibt Untersuchungen, die besagen, dass nach einer bestimmten Arbeitszeit – nach zwei bis drei Stunden – die Beschäftigten in der Fluggastkontrolle dringend Pausen benötigen, um sich überhaupt noch auf diese Arbeit konzentrieren zu können.
Das ist derzeit nicht gewährleistet. Ich finde, das ist ein echtes Problem, und es ist auch ein Sicherheitsrisiko. Es entsteht natürlich dadurch, dass zu wenig Personal an den Flughäfen eingesetzt wird.
Allerdings – und das will ich hier auch offen sagen – stellt sich für mich in Richtung SPD schon die Frage, ob die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts daran Wesentliches ändern würde; denn das würde mehr Personalkosten für den Bund bedeuten. Wir glauben oder haben zumindest die Befürchtung, dass bei einer Überführung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts die Gefahr besteht, dass man ein Art versteckte Subventionierung des Flugverkehrs hat, wenn die Kosten beim Staat liegen, anstatt sie an die Fluggesellschaften weiterzuleiten. Ich finde, das darf dann nicht passieren, sondern hier muss man die Flughafenbetreiber in die Verantwortung nehmen, für Sicherheit zu sorgen.
Ich will noch den zweiten Komplex ansprechen, das Thema „Qualität der Ausbildung“, weil für uns klar ist, dass die Auswahl des Personals nicht allein nach wirtschaftlichen Aspekten erfolgen darf. Natürlich muss die fachliche Qualifikation hoch gewichtet werden. Deshalb halte ich es für eine gute Idee – und finde es interessant, dass selbst die FDP offenbar diese Forderung teilt –, zu sagen: Wir bräuchten eigentlich einen eigenständigen einheitlichen Ausbildungsberuf. Das finde ich gut, das sollten wir machen. Dafür sollten wir uns einsetzen; denn ich glaube, dass eine einheitliche Ausbildung auch dafür sorgen kann, dass man zum Beispiel zu einer angemessenen Entlohnung kommt. Das wäre auch eine Maßnahme, um der Fluktuation entgegenzuwirken.
Allerdings gibt es auch hier wieder ein Fragezeichen, ob die Anstalt des öffentlichen Rechts die Ausbildung machen soll. Denn schon heute ist es so, dass für die Fluggastkontorolle der Bund die Inhalte liefert, die Schulungssoftware, die Geräte. Es ist die Bundespolizei, die auch heute schon die Prüfung abnimmt. Schon heute kann man also etwas daran machen, und dafür braucht man keine Anstalt des öffentlichen Rechts.
Ich komme zum Fazit: Wir sind – das haben Sie, glaube ich, gemerkt – beim Antrag und bei der Forderung durchaus skeptisch. Wir sehen aber Handlungsbedarf, wir sehen Handlungsbedarf beim Thema „Ausbildung“, bei der Qualifikation, bei der Personalstärke an den Flughäfen. Da derzeit auch die Debatte auf Bundesebene läuft, müssen wir uns damit beschäftigen.
Ich teile auch nicht die Ansicht des Kollegen Middeldorf, zu sagen: „Nein, damit haben wir nichts zu tun, das ist reine Bundessache“, denn immerhin sind wir das bevölkerungsreichste Bundesland, und es gibt viele Flughäfen in Nordrhein-Westfalen.
Insofern ist es absolut richtig, dass wir uns mit diesem Thema auch hier beschäftigen. Das sollten wir im Innenausschuss tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Strotebeck das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
„Sie beweisen, dass Sie weder einen Flugplan kennen noch eine Flugroute haben. Sie haben den Radar falsch gesetzt. Mit Ihren Vorschlägen haben wir nur eine Bauchlandung zu erwarten.“
Dies waren die Worte einer SPD-Abgeordneten hier im Plenum im Juli 2018. Sie, Herr Wolf, waren an dem Tag, am 12.07., entschuldigt. Sie waren nicht da.
Die nur aus wenigen Sätzen bestehende Rede der SPD-Abgeordneten bezog sich auf einen Antrag der AfD mit dem Titel „Privatisierung der Sicherheit an NRW-Flughäfen beenden – Luftsicherheit in staatlich-föderale Hände legen“. Alle anwesenden SPDAbgeordneten haben den Antrag in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt.
„Flughafenpolitik ist immer auch Sicherheitspolitik, insbesondere nach den Attentaten auf die Flughäfen Brüssel, Istanbul und Moskau. Sicherheitspolitik sollte auch bei einem schlanken Staat staatliche Kernaufgabe bleiben.“
Ebenso bin ich in meiner Rede auf die schlechten Arbeitsbedingungen und die Ausbildung eingegangen und habe gefordert, endlich die seit den 90er-Jahren bestehende Fragmentierung bei der Luftsicherheit in NRW zu beenden – zum Wohle der Flughafenmitarbeiter, der Reisenden und für die Sicherheit.
Der AfD-Antrag bestand aus knapp fünf Seiten und hatte 18 Quellenangaben. Der SPD-Antrag von heute hat etwas über zwei Seiten und null Quellenangaben. Sie haben unseren Antrag zur Luftsicherheit als Vorlage genommen, gekürzt und gegendert. Das ist Ihr Antrag,
Zum Beispiel wurde aus „staatlichen Händen“, wie in der Überschrift des AfD-Antrages, dann bei der SPD die Überschrift „staatliche Hand“.
Sie schreiben von einer „unübersichtlichen Lage“ in der NRW-Luftsicherheit, wir von einem „Flickenteppich“ an Verantwortung.
Sie wollen die Luftsicherheit in einer Bundesanstalt bündeln, wir in einer Anstalt auf Landesebene wie in Bayern.
Dass gute Anträge in der Politik von anderen Parteien kopiert werden, ist legitim, und dies kreide ich der SPD-Fraktion auch nicht an.
Die Forderung nach dem Ende der Privatisierung in der Luftsicherheit wurde im Plenum bisher nur von der AfD vertreten, außerhalb aber natürlich auch von Experten und Gewerkschaften.
Ich kritisiere Sie von der SPD daher für etwas Grundsätzliches. Sie haben unserem Antrag nur deshalb nicht zugestimmt, weil er von der AfD kam. Die damalige SPD-Rednerin hatte kein inhaltliches Argument für ihre Ablehnung – ich habe gerade fast ihre ganze Rede vorgetragen –, es gab nämlich keines, wie wir heute wissen.
Wir von der AfD-Fraktion stimmen hier im Plenum Anträgen aller Parteien zu, wenn die Stoßrichtung sinnvoll ist. Wir sind offen und tolerant für Vorschläge aller Fraktionen hier im Landtag. – Sie von der SPD aber interessieren sich nicht dafür, ob ein Vorschlag von uns auch im Sinne Ihrer Wähler ist. Sie lehnen pauschal alles von uns ab. Diesen Politikstil kritisiere ich.
Wir von der AfD hätten heute bei einer direkten Abstimmung Ihrem Antrag zugestimmt, da er sich nur in Nuancen von unserem Antrag unterscheidet. Wir Politiker sollten Politik für die Menschen in NordrheinWestfalen machen, nicht gegen andere Fraktionen.
Bezüglich der Sicherheitskontrollen an Flughäfen kann ich mich nur wiederholen. In Nordrhein-Westfalen ist die Fragmentierung leider weit fortgeschritten. An vier Flughäfen ist die Bezirksregierung für die Fluggastkontrolle zuständig, an zwei Flughäfen der Bund. Für die Personal- und Warenkontrolle ist je nach Flughafen das NRW-Verkehrsministerium oder die Bezirksregierung zuständig.
Wir, die Politiker, haben den Flickenteppich in der Luftsicherheit zu verantworten. Wir, die Politiker, können diesen Flickenteppich beenden.
Wir stimmen unserem Antrag – Entschuldigung! –, Ihrem Antrag natürlich zu und werden ihn im Ausschuss unterstützen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strotebeck. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Wüst das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit der Passagiere, die Sicherheit an unseren Flughäfen hat für die Landesregierung oberste Priorität. Ich freue mich unabhängig von Urheberrechtsfragen, dass man hier in diesem Hohen Hause diesbezüglich Einigkeit hat.