Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst ein paar Worte dazu, warum wir überhaupt einen eigenen Antrag eingereicht haben.
Das hängt mit dem Punkt zusammen, den Sie, Herr Mangen, in Ihrer Rede schon erwähnt haben: Eine Räumung bis zum 31. Mai ist, wenn der federführende Ausschuss regulär das nächste Mal am 19. Juni tagt, nicht sehr sinnvoll – es sei denn, wir machen in der nächsten Woche noch lauter Sondersitzungen aller beteiligten Ausschüsse, um dann überhastet zu räumen.
Nun wissen wir seit der letzten Räumung aber, dass ein solcher Großeinsatz relativ belastend für die beteiligten Einsatzkräfte ist. Wir wissen, was wir beim letzten Mal den Einsatzkräften zumuten mussten. Deshalb will das vernünftig vorbereitet sein.
Wir wissen auch, dass es eine bestimmte technische Infrastruktur für die Räumung braucht. Es wird diesmal nicht leichter sein, sie zu besorgen, als beim letzten Mal. Zum Teil hat es auch Drohungen gegen die vermietenden Firmen gegeben; es wird diesmal also alles etwas schwieriger. Insofern braucht das Ganze Vorbereitung.
Aber ich möchte ganz kurz noch einmal zurückkommen auf das, was auch der Ministerpräsident in diesem Hause gesagt hat. Er hat nämlich die Besetzer aufgefordert, den Hambacher Forst zu verlassen.
Frau Scharrenbach hat sich dieser Forderung an dieser Stelle angeschlossen und sagte: weil wir ansonsten schlicht und ergreifend zum Handeln gezwungen sind, weil das Recht in der Frage der Bauordnung unverändert ist. – Ich habe ihr damals attestiert, dass ich die Rede, die sie hier gehalten hat, für ausgesprochen gut gehalten habe.
Herr Paul hat hier gesagt: Wir erwarten, wenn die baulichen Anlagen dort nicht bald beseitigt werden, dass auch geprüft werden muss, ob es eine weitere Räumung geben muss.
Nun komme ich zu der freundlichen Kritik an unserem Antrag und zu der Fristsetzung. Wir haben eine Frist darin; da steht: Bis zum Ende der Sommerpause möge eine Ortsbegehung erfolgen und die Räumung vorbereitet werden. Sechs Wochen nach dem Prüfungsabschluss möge man dann zur Räumung schreiten.
Wir haben diese Fristen ganz bewusst sehr weit gefasst, genau aus dem Grunde, damit eben eine Vorbereitung ordentlich abgeschlossen werden kann und dann ein relativ großer Zeitraum zur Verfügung steht, damit vor allem eines hier verhindert werden kann:
Wir wissen von anderen Fällen – Rote Flora Hamburg etc. –, dass sich, wenn man solche Szenen längerfristig bestehen lässt, aus dieser Szene heraus bis hin zu terroristischen Keimzellen alles entwickeln kann.
Ich hielte es für wichtig, dass wir das hier in Nordrhein-Westfalen im Einzugsgebiet vieler großer Städte, was die Bildung solcher Zellen möglicherweise über die Jahre erleichtert, nicht bekommen und dass wir handeln, bevor das passiert. Deshalb werbe ich nach wie vor um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Dass man der Landesregierung vorwirft, dass der Rechtsstaat beim Hambacher Forst kapituliert hat – auf die Idee wäre ich nicht gekommen; das muss ich wirklich sagen. Ich habe mich in den letzten Monaten mit ganz anderen Vorwürfen auseinandersetzen müssen. Aber nehmen wir es mal hin.
Noch mal zu Protokoll: Die Nulltoleranzstrategie findet bei uns statt und wird bei uns auch im Hambacher Forst angewandt, wie letzten Herbst bei der Räumungsaktion zu besichtigen. Wir arbeiten mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden eng und vertrauensvoll zusammen, wenn es darum geht, Straftaten konsequent aufzuklären.
In dem Antrag wird vorgeworfen, dass die Landesregierung Baumfällungen und die Durchführungen von sogenannten Skillsharing-Camps hinnimmt.
Erstens. Die zuständigen Staatsanwaltschaften führen derzeit zahlreiche Verfahren – unter anderem sind die erwähnten Baumfällungen Gegenstand derselben –, sodass also gehandelt wird.
Zweitens. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat nach dem zuletzt veröffentlichten Timetable dieses Skillsharing-Camp nach Übermittlung der entsprechenden Links durch den Leiter der polizeilichen Ermittlungskommission Hambach am 2. April dieses Jahres als strafrechtlich nicht relevant eingestuft.
Dazu, dass wir weiter konsequent gegen Rechtsverstöße vorgehen, möchte ich auf den Antrag von FDP und CDU im Innenausschuss hinweisen, in dem wir über die Kriminalstatistik und die Einsatzmaßnahmen berichtet haben.
Von Anfang 2015 bis 2018 gab es knapp 1.700 Strafanzeigen wegen politisch motivierter Kriminalität. Von Oktober 2018 bis Ende Januar 2019 gab es rund 1.500 Polizeieinsätze; darunter waren übrigens auch zahlreiche Aufklärungseinsätze.
Das zeigt ganz deutlich: Die Polizei kommt ihrem gesetzlichen Auftrag nach, Straftaten zu verfolgen, und sie kommt auch dem Auftrag nach, Gefahren abzuwehren, unter anderem auch durch Aufklärungseinsätze.
Der Hambacher Forst ist und wird kein rechtsfreier Raum sein. Die Landesregierung geht bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten konsequent vor. Darum ist die Aufforderung an die Landesregierung und die beteiligten Behörden, den Rechtsstaat auch im Hambacher Forst zu verteidigen und Justiz und Polizei aktiver einzubinden, wirklich überflüssig.
Wir wollen den Hambacher Forst nicht aus den Augen verlieren. Der Justizhaushalt 2019 hat zusätzliche Stellen in dem Bereich vorgesehen. Die Ermittlungskommission Hambach beim Polizeipräsidium Aachen wird in Kürze verstärkt. Das Bauministerium hat den Widerspruch der neu errichteten Baumhäuser zur Landesbauordnung bereits festgestellt und verfolgt die Situation.
Wir werden nachhaltig auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz und eine ausdrückliche Bekämpfung von Straftaten Wert legen, übrigens nicht nur auf
dem Gelände, sondern auch im Umfeld, wo Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Da ist auch verstärkt Polizeieinsatz gefordert.
Zum Schluss will ich allerdings auf einen Punkt hinweisen, der vielleicht nicht ganz unwichtig ist: dass wir natürlich auch eine neue Lage, vielleicht auch eine neue, kleine Chance haben; denn durch die Entscheidungen der Kohlekommission ist eigentlich jedermann klar: Da wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht abgebaggert; ich sage es einmal behutsam. Es ist nicht meine Aufgabe, das zu sagen,
Zweiter Teil. RWE verhandelt im Moment mit der Bundesregierung über die weiteren Verfahren. Je nachdem, wie das ausgeht – man kann es sich ausmalen –, glaube ich, werden wir eine andere und neue Situation haben.
Ich nehme schon zur Kenntnis – bescheiden, aber immerhin zur Kenntnis –, dass der BUND erklärt hat, dass er nicht einverstanden ist mit dem, was besondere Krawallbrüder da machen, und sie aufgefordert hat, dass sie aus dem Wald gehen sollen.
Das halte ich für ein interessantes, ein wichtiges Signal, ein Signal, das man unbedingt beachten muss. Ich höre Ähnliches auch von Menschen, die sich in dem Bereich engagieren.
Es sind immer weniger, die sich für die Sache „Wald“, für die Sache „Klima“ und für die Sache „gegen Kohle“ einsetzen. Es sind immer mehr, die sich jetzt öffentlich artikulieren und sagen: Mit den Krawallbrüdern, mit den Straftätern, mit den Gewalttätern wollen wir nichts zu tun haben.
Wenn es uns gelänge – das ist meine Bitte –, das noch ein bisschen intensiver durch unsere Arbeit voranzutreiben und die einen von den anderen zu trennen, hätten wir die Chance, uns intensiver um diejenigen zu kümmern, die die eigentlich Verantwortlichen für die Straftaten sind – das ist ein überschaubarer, aber leider, das ist richtig beschrieben, sehr gefährlicher Teil. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Herr Wagner hat das Wort. Bitte.
Wir haben in unserem Antrag nicht behauptet, der Rechtsstaat hätte kapituliert, sondern wir haben dies mit einem Fragezeichen versehen. Das hat auch einen guten Grund: Der Hambacher Forst ist schon einmal geräumt worden, und er ist jetzt wieder besetzt.
Sie sprachen vorhin von der Hoffnung – Sie haben auch den BUND und Ähnliches zitiert –, die politische Entwicklung werde zu einer Deeskalation der Lage führen. Ich kann diesem Optimismus nicht folgen, weil ich der Meinung bin, dass im Hambacher Forst ein ganz harter Kern an Linksextremisten daran arbeitet, den Hambacher Forst zu einer Roten Flora in Nordrhein-Westfalen zu machen. Dieser Eindruck drängt sich mir auf; deswegen stellen wir diesen Antrag.
Diese Gefahr ist gegenwärtig. Wenn der Staat hier nicht energisch entgegensteuert, hat er tatsächlich kapituliert, und wir haben dann das, was man in Hamburg „Rote Flora“ nennt, bei uns im Hambacher Forst.
Herr Wagner, ich stimme Ihnen hundertprozentig bei der Analyse zu, dass der in dem Wald befindliche Kern äußerst gefährlich ist; das habe ich auch gesagt. Es besteht auch die Gefahr, dass sich daraus noch viel mehr entwickelt.
Wir unterscheiden uns in der Frage, wie man das lösen kann, nicht darin, dass konsequent gehandelt werden muss. Wir werden konsequent handeln und tun es auch jetzt schon: Jeden Tag wird sich darum gekümmert. Die Frage ist, wie man das Problem am Ende wirkungsvoll lösen kann; darin unterscheiden wir uns ein Stück weit.
Der Hinweis auf den BUND war nicht so gemeint, dass ich glaube, dass damit das Problem gelöst ist. Ich finde es aber schon interessant, wenn auch Kräfte, die im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst ein Anliegen haben, bemerken, dass da einige vor Ort sind, die nichts mehr mit dem Anliegen zu tun haben, sondern die etwas anderes wollen.
Je größer der Konsens ist, die Linksextremen zu isolieren und aus dem Wald zu entfernen, desto größer ist die Chance, ein wirkungsvolles und dauerhaftes Ergebnis zu erzielen. Das ist alles, was ich gesagt habe, sonst überhaupt nichts.
Wir werden konsequent bleiben. Wir werden uns da einmischen, wo es notwendig ist. Die Veränderungen muss man aber auch zur Kenntnis nehmen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weitere Wortmeldung mehr vor; damit wir haben den Schluss der Aussprache erreicht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung a) des Antrags der Fraktion der AfD und b) des Entschließungsantrags der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6266 an den Rechtsausschuss – federführend –, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vor. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wer zustimmen will, dass der Entschließungsantrag 17/6353 mit überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Dann ist das einstimmig angenommen und auch der Entschließungsantrag ist entsprechend überwiesen worden.