Wer zustimmen will, dass der Entschließungsantrag 17/6353 mit überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Dann ist das einstimmig angenommen und auch der Entschließungsantrag ist entsprechend überwiesen worden.
Ich komme zurück auf Tagesordnungspunkt 6, zu dem noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/6242 aussteht.
Ihre Stimme haben 182 Abgeordnete abgegeben, mit Ja stimmten 12 Abgeordnete, mit Nein stimmten 112 Abgeordnete; 58 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag Drucksache 17/6242 abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir unterhalten uns über ein sehr wichtiges Thema, nämlich über Europa vor Ort.
Sie haben es vielleicht mitbekommen: Wir haben es aufgrund der Konsultationen unseres Ministerpräsidenten in den Niederlanden erreicht, dass – auch auf Basis des dortigen Koalitionsvertrages, in dem es heißt, „het deelstaat von Noordrijn-Westfalen“ sei ein Partner – jetzt einzelne Themenbereiche abgearbeitet werden sollen.
Mit diesem Antrag kümmern wir uns um den Bereich „Brandschutz und Katastrophenschutz“. Für jemanden von der Grenze ist das ein ganz wichtiger Bereich.
Sie müssen sich vorstellen, dass heute ganz viele Haftungs- und Versicherungsfragen ungeklärt sind. Das gilt gerade für Menschen, die sich für uns alle ehrenamtlich einsetzen, zum Beispiel bei den Feuerwehren. Dabei meinen wir mit „Feuerwehr“ natürlich auch immer die Jugend- und Kinderfeuerwehren, die an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit herangeführt werden sollen.
Bei aller Unterschiedlichkeit der Konstruktionen auf der deutschen und auf der niederländischen Seite bestehen ganz große Schwierigkeiten im Hinblick etwa auf Versicherungsfragen: Darf ein deutscher Feuerwehrmann zuerst an einer niederländischen Brandstelle eintreffen und löschen, oder muss er warten, bis ein niederländischer Kollege kommt – und umgekehrt?
Wir haben das alles am Beispiel einer guten Kooperation der Stadt Kleve mit der gemeente Millingen aan de Rijn in den Niederlanden hautnah erlebt und durchdenken dürfen bzw. müssen. Diese Fragen bereiten den Kameraden vor Ort große Probleme.
Wir haben – als Rheinanlieger können Sie sich das vorstellen – immer den technischen Hochwasserschutz im Blick. Dort bestehen vorbildliche Kooperationen über die internationalen Deichringe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden. Das ist für uns gelebte, grenzüberschreitende Arbeit im Bereich Katastrophen- und Brandschutz. Davon abgesehen gibt es aber zu viele Unterschiede in den einzelnen Segmenten.
Herr Dr. Pfeil wird mit Sicherheit gleich aus der belgisch geprägten Perspektive – erlauben Sie mir meine niederländische Brille – von seiner vorbildlichen Erfahrung aus der EMRIC im grenzüberschreitenden Bereich mit Belgien berichten.
Ein niederländischer Sanitäter erfüllt ganz andere Voraussetzungen und durchläuft ganz andere Ausbildungsgänge als unsere. Wenn Sie die Verschiedenheiten bei Grenzfällen – das klingt jetzt seltsam: wenn etwa ein Körper halb in Holland und halb in Deutschland liegt – am Verunfallten mitbekommen, können Sie nur mit dem Kopf schütteln.
Diese Defizite in der Kommunikation bzw. die Unterschiede in den Regelwerken müssen wir anpacken. Ich bin sehr dankbar, dass der Ministerpräsident nicht ein Bouquet von 825 Teilfragen wollte, von denen wir wahrscheinlich sowieso nur einen Bruchteil hätten behandeln können. Vielmehr gehen wir ganz konzentriert einzelne Bereiche an, und einer davon ist der Bereich „Katastrophen- und Brandschutz“.
Ich plädiere für ein „Anholt 2.0“ als vertragliche Grundlage. Anholt liegt im Westmünsterland. Damals
ist dort beschrieben worden, welche Möglichkeiten der Kooperationen es über die Grenze hinweg gibt. Das müssen wir den neuen Gegebenheiten anpassen.
Wir müssen das Machbare anpacken und nicht mit irgendwelchen illusorischen Vorstellungen um die Ecke kommen. Das ist unser Beitrag dazu. Wie gesagt, bei den Feuerwehren inklusive Jugendfeuerwehren und Kinderfeuerwehren sind die ersten Dinge schon gemacht worden.
Aber gerade bei uns in den Grenzregionen ist das alltäglich ein Problem, wenn ich das Thema „Luftrettung“ anspreche, weil bei uns oftmals nicht Duisburg die nächste Station ist, sondern Nijmegen und Venlo. Bei Ihnen würde es Maastricht sein; das soll der gleitende Übergang zu Ihrem Redebeitrag sein, Herr Dr. Pfeil.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bergmann, vielen Dank; Sie haben vieles schon vorweggenommen. Ich wollte die Rede ursprünglich beginnen mit den Sätzen, die Josefine Paul eben gesagt hat: „Europa ist und bleibt die beste Idee unserer Großväter und Großmütter.“
Das gilt gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion. Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass Europa als Querschnittsaufgabe sämtlicher Ministerien und aller Politikbereiche angegangen werden soll.
So haben wir jetzt den Europaantrag IV vorliegen. Antrag I hat sich mit Bildung befasst, Antrag II mit dem Arbeitsmarkt und Antrag III mit Mobilität. In allen drei Bereichen haben wir schon sehr viel erreicht.
Die „Vision Mobilität 2050“ war im Januar dieses Jahres ein Forum im Verkehrsbereich. Mittlerweile liegt eine Arbeitsagenda vor, um die Verkehrsprojekte zwischen den Provinzen in den Niederlanden und NRW weiterzubringen.
Im Bildungsbereich haben wir die Euregio-Profilschulen gestärkt, das deutsch-niederländische Jugendbildungswerk und bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit die Grenzinfopunkte und weitere Projekte bei den Berufsschulen, also sehr viel.
Jetzt geht es in Europa IV, um Katastrophenschutz und Brandschutz, ein Thema, das für unsere Region sehr wichtig ist; denn es ist eben nicht alles geregelt, wie man vielleicht denken könnte nach so vielen Jahren europäischer Zusammenarbeit.
Es wurde eben schon angesprochen: das Anholter Abkommen oder das Mainzer Abkommen. Es gibt immer noch viele Unterschiede zwischen den Niederlanden und Deutschland und auch zwischen den Niederlanden und Belgien.
Das führt mich jetzt gerade beim Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Bezug auf Belgien zu der Problematik: In Belgien ist das eine Bundesangelegenheit. Die Kommunen können nicht so ohne Weiteres über die Grenzen hinweg Regelungen schaffen. Was mit den Niederländern gerade noch möglich ist, ist mit den Belgiern schon nicht mehr möglich.
Hier gilt es, an dem weiterzuarbeiten, was wir mit diesem Antrag bewirken wollen: Zuständigkeitsregelungen für den Katastrophenfall und auch klare Vereinbarungen der Landesregierung mit unseren Nachbarn herzustellen.
Das ist für uns in der Städteregion Aachen aus unterschiedlichsten Gründen wichtig. Ich will jetzt nicht das Thema „Tihange“ weiter ausführen, aber es ist ein wichtiges Thema, das für den Katastrophenschutz bei uns und auch den Rettungsdienst in Bezug auf Belgien eine ganz besondere Bedeutung hat.
Wir haben aber auch den Nationalpark Eifel. Waldbrände können auch dort ausbrechen. Ohne entsprechende Zusammenarbeit mit den Belgiern könnten wir unter Umständen auch da ein Problem haben; denn in den Nationalpark können keine Fahrzeuge mehr fahren, da muss man mit Hubschraubern und Löschflugzeugen arbeiten.
Alles in allem finde ich, dass es ein sehr schöner Antrag ist, der genau auf die Bedürfnisse unserer Region einwirken kann, wenn wir ihn im Ausschuss noch etwas weiter ausbauen, wenn wir darüber diskutieren, wenn wir sehen, wo die Probleme vor Ort genau liegen.
Wir haben im Antrag schon einige Maßnahmen, die die Landesregierung umsetzen soll, aufgeführt, insbesondere das Benelux-Unionskonzept, das auch das Thema „Katastrophenschutzszenarien“ beinhaltet, die es zum Teil grenzüberschreitend in diesem Umfang noch gar nicht gibt.
Der letzte Punkt – nämlich die Gespräche zur grenzüberschreitenden Notfallrettung und zur grenzüberschreitenden Luftrettung – betrifft ein Thema, das uns zusammen mit den Belgiern auch schon lange beschäftigt. Dazu gibt es im Moment gar kein Abkommen, und auch da bin ich mir ganz sicher, dass wir durch die guten Gespräche, die die Landesregierung mit der Benelux-Union schon führt, auch mit den niederländischen und belgischen Einzelregierungen
zu einem größeren Erfolg kommen, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte – da hat es nämlich nicht funktioniert, da sind keine Abkommen getroffen worden – aufzuheben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute findet die 58. Plenarsitzung dieser Legislaturperiode statt. CDU und FDP bringen einen Antrag in das Plenum ein, der mit „Nordrhein-Westfalen in Europa IV“ überschrieben ist.
Falls das bedeuten soll, dass Schwarz-Gelb nach 58 Plenarrunden jetzt doch schon die vierte Idee für NRW in Europa hatte, kann ich Ihnen nur empfehlen, für die Zukunft von einer Nummerierung abzusehen.
Nur zum Vergleich: Die SPD-Fraktion hat allein seit 2018 fast dreimal so viele Anträge zu NordrheinWestfalen und Europa in das Plenum eingebracht wie CDU und FDP zusammen.
Sie haben vor der Regierungsübernahme ständig lamentiert, unter SPD-Führung gäbe es keine Europapolitik in NRW.
Unter der Ideenarmut, die Sie damals der SPDRegierung vorwarfen, scheinen Sie mittlerweile selbst zu leiden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen.