Unter der Ideenarmut, die Sie damals der SPDRegierung vorwarfen, scheinen Sie mittlerweile selbst zu leiden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen.
Aber nun zum Antrag. Es ist richtig und wichtig, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen NRW und den Beneluxstaaten kontinuierlich weiter ausgebaut werden muss.
Es ist wichtig, damit Grenzregionen endlich nicht mehr wirtschaftlich und sozial hinter Nichtgrenzregionen zurückstehen müssen. Es ist auch wichtig, dafür in die einzelnen Fachbereiche zu blicken, die dort vorhandenen Bedarfe nach konkreten Maßnahmen zu ermitteln und diese Maßnahmen dann auf der geeigneten Ebene entsprechend umzusetzen.
Vor noch nicht einmal einem Jahr, am 11. Juli 2018, haben wir übrigens hier an dieser Stelle über unseren Antrag für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit abgestimmt. Schon damals habe ich auf die Cross-Border Review der Europäischen Kommission hingewiesen und betont, wie wichtig es ist, die Empfehlungen der Kommission für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit umzusetzen.
In besagter Review finden Sie auch konkrete Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit im Katastrophenschutz. Da geht es um die unzureichende Fähigkeit von Wasserschutzpersonal, Boote der jeweils anderen Seite zu bedienen. Da geht es um Schulungen und Sprachtrainings von Rettungspersonal, und es geht um die Anpassung von Ausbildungsschwerpunkten und vieles mehr.
Hält man Ihre Vorschläge gegen die der Kommission, dann merkt man, wie eindimensional Sie an diesem Thema arbeiten. Was Ihr Antrag bietet, ist im Prinzip nur ein bisschen Werbung für die Landesregierung und ein bisschen Best Practice aus Kleve. Übrigens: Dass CDU und FDP einen besonderen Draht nach Kleve haben, das haben Sie schon in der letzten Haushaltsrunde durchblicken lassen.
Jetzt bringen Sie also einen Ihrer seltenen Anträge zum Thema „Europa“ ins Plenum. Der hat dann auch noch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes zum Thema. Jetzt sage ich Ihnen mal, was mit keiner Silbe auftaucht: der Schutz vor einem nuklearen Ernstfall mit Belgien.
Wie kann das denn sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP? Erst versprechen Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag, für jedermann und jedefrau nachlesbar auf Seite 116, und jetzt? Wo bleibt denn das versprochene – ich zitiere – „länderübergreifende Katastrophenschutzkonzept“ für den nuklearen Ernstfall zwischen NRW und Belgien? Was macht denn die Landesregierung, um die Bürgerinnen und Bürger vor tatsächlichen akuten Bedrohungen wie Tihange, Doel 1 und Doel 2 zu schützen? Das, glaube ich, würde die Bürgerinnen und Bürger interessieren, viel mehr als die abstrakten Aufforderungen zur Fortsetzung ohnehin schon längst auf den Weg gebrachter Formate.
Ich fasse zusammen: Sie reihen in Ihrem Antrag eine ganze Reihe von schwammigen, unkonkreten Aufträgen für die Landesregierung aneinander, die obendrein zu einem Großteil schon längst an anderer Stelle empfohlen und beschlossen wurden. Dieser Antrag wirkt leider wie ein Werbeprospekt, das die Benelux-Bemühungen der Landesregierung kurz vor der Europawahl bewerben und gleichzeitig verschleiern soll, dass CDU und FDP ansonsten mehr schlecht als recht in diesem Feld unterwegs sind.
So wichtig eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz ist, dieser Antrag leistet keinen substanziellen Beitrag zu einer Verbesserung, sondern wurde offenbar aus anderen taktischen Gründen heute eingebracht.
Wir werden einer Befassung im Ausschuss sehr gerne entgegensehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Weiß, entweder haben Sie den Antrag nicht gelesen oder nicht verstanden oder keine Ahnung, was bei uns in der Grenzregion in den letzten Monaten und in den letzten Jahren vorgefallen ist.
Sehr wohl findet sich das Thema „Tihange“ im Antrag, wenn auch nicht wörtlich. „Tihange“ steht da nicht drin, aber beim vorletzten Spiegelstrich und in dem darüber geht es darum, in der Benelux-Union ein Konzept zu erarbeiten, „das einheitliche Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bewältigung von Katastrophen und Großschadenslagen beschreibt“. Da sprechen wir ganz konkret von Szenarien, die erarbeitet werden sollen, um im Falle eines Großschadensereignisses jenseits der Grenze reagieren zu können.
Dann sagen Sie noch, es wäre wenig konkret, was hier ausgehandelt bzw. vorgeschlagen werde. Teilweise geht das zurück auf ein Symposium, das Ende 2018 – das ist also etwa fünf Monate her – abgehalten wurde zum Thema „grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Krisenbewältigung im Katastrophenfall innerhalb der Benelux mit NRW“.
Von daher kann ich nur sagen: Entweder haben Sie es nicht gelesen oder haben es nicht gewusst, aber Ihre Ausführungen waren eigentlich wenig stichhaltig und sind nicht richtig. – Vielen Dank.
Danke schön. – Herr Kollege, entweder haben Sie mir nicht zugehört, oder Sie wollten es nicht verstehen, oder Sie haben es nicht verstanden. Ich habe ganz klar aufgelistet, was Sie alles erzählen, aber letztendlich nicht machen. Merkwürdi
gerweise ist das tatsächlich der vierte oder fünfte Antrag, den Sie innerhalb von zwei Jahren hier ins Plenum einbringen und mit dem Sie sich brüsten, etwas für Europa zu tun. Das ist ein bisschen dünne.
Dass Sie Doel 1 und 2 erwähnen, mag ja richtig sein. Aber konkret vorweisen, dass Sie an Konzepten arbeiten, können Sie beileibe nicht. Das habe ich ausgeführt. Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie das. Sie haben aber mit der Ihnen eigenen Arroganz gesagt, ich sei vielleicht unfähig, Ihnen zuzuhören oder etwas zu entdecken. Dann muss ich den Ball leider zurückspielen. Sie haben es nämlich nicht getan.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann für uns Grüne sagen, dass wir gerne bei solchen Themen konstruktiv mitarbeiten. Ich finde, es ist wirklich ein gutes und ein wichtiges Thema. Denn Katastrophen machen nicht vor Grenzen halt, und natürlich ist gerade in diesem Themenfeld die europäische Zusammenarbeit enorm wichtig.
Angesichts des fortschreitenden Klimawandels – wir werden mehr Starkregenereignisse haben, mehr Stürme, andere Wetterextreme; das wissen wir alle hier –, aber auch vor dem Hintergrund anderer Themen ist es wichtig, dass wir uns dieses Thema noch einmal genau anschauen. Natürlich: Das Wetter beispielsweise interessiert es überhaupt nicht, wo nationale Grenzen verlaufen, ganz im Gegenteil. Insofern müssen wir die Zusammenarbeit hier stärken.
Ich wollte aber das Thema „nukleare Sicherheit“ ansprechen. Ich hatte dazu letztes Jahr schon einmal einen Bericht im Innenausschuss beantragt. Das haben wir dort auch diskutiert.
Es gab einen Bericht vom niederländischen Untersuchungsrat für Sicherheit. Darin wurde noch einmal dargestellt, dass es in bestimmten Bereichen Nachholbedarfe gibt, so auch in Bezug auf Tihange und andere AKWs, und dass die gemeinsamen Übungen verstärkt werden sollen. Das richtete sich vor allen Dingen aber – so habe ich es in Erinnerung – an Niedersachsen und nicht so sehr an NRW.
Es war die Frage von weiteren Bestimmungen – ich komme gerade nicht auf den Begriff – von Regionen sozusagen, welche Sicherheitsabstände … – Das ist nicht der Fachbegriff. Ich liefere das noch nach. Aber das wurde da alles diskutiert, und ich habe es so verstanden, dass Nordrhein-Westfalen eigentlich ganz gut aufgestellt ist im Vergleich zu Belgien und den Niederlanden.
Nichtsdestotrotz muss es das Ziel sein, sich hier gemeinsam anzupassen, und zwar nach oben, damit die anderen auch besser werden. Hier brauchen wir noch Kommunikation und gemeinsame Beratungen. Das kann NRW natürlich vorantreiben, und das sollten wir auch tun.
Herr Pfeil, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie das Thema „nukleare Sicherheit“ beim vorletzten Beschlusspunkt mitgedacht haben. Ich fände es super, wenn wir zu einem gemeinsamen Änderungsantrag kämen, in den wir dieses Thema dezidiert hineinschreiben.
Ich stimme den Kollegen der SPD nämlich zu, dass dieses Thema gerade die Menschen in der Region Aachen – Herr Pfeil, Sie kommen ja aus dieser Region – stark bewegt und umtreibt. Deshalb wäre es uns Grünen wichtig, dieses Thema dezidiert zu benennen. Wenn wir es schaffen könnten, das gemeinsam in den Antrag zu schreiben, fände ich das sehr gut. Auf jeden Fall möchte ich gerne unsere Zusammenarbeit anbieten.
Meiner Ansicht nach ist das aber nicht das einzige Thema. Neben Wetterereignissen und nuklearer Sicherheit muss es auch um Blackouts und Stromausfälle gehen. Dieses Thema müssen wir für den Katastrophenschutz sowieso auf dem Schirm haben, und es ist klar, dass wir da in den nächsten Jahren – sowohl in Bezug auf Nordrhein-Westfalen als auch die Bundesrepublik – noch mal draufschauen müssen.
Es wäre spannend, sich das Thema „Blackouts“, also flächendeckende Stromausfälle, dahin gehend anzuschauen, was es eigentlich für die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn bedeutet.
Bei Gesprächen mit Feuerwehren, auch aus den Grenzregionen, habe ich es grundsätzlich so verstanden, dass es schon eine sehr gute Zusammenarbeit und Anknüpfungspunkte gibt. Man sollte prüfen, wo man die Zusammenarbeit verstärken muss. Zum einen ist da die lokale, die regionale Ebene. Hier geht es um die Frage, wie wir Ehrenamtliche unterstützen können, sodass sie das auch noch leisten können – on top zu dem, was sie ohnehin schon alles machen. Wie können wir das Ehrenamt stärken? – Das ist für uns alle ein wichtiges Thema.
Es geht zum anderen aber auch um die Zusammenarbeit auf nationaler bzw. hier auf Landesebene. Diesen Bereich müssen wir ebenfalls fortführen. In diesem Thema steckt ganz viel drin, und ich fände es gut, wenn wir es schaffen könnten, zu Brandschutz, Katastrophenschutz und Hilfeleistungen weiterhin fraktionsübergreifend zu arbeiten. Das Thema ist einfach zu wichtig, und wir sollten es gemeinsam angehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ganz begeistert. Wenn im Antragstitel irgendetwas mit Europa steht und darunter die Namen meiner Kollegen aus dem Europaausschuss, dann erwarte ich gewöhnlich hochtrabende Elogen auf das sogenannte Friedensprojekt, so wie das in den zwölf Anträgen von Herrn Weiß der Fall war.
Dagegen fällt der vorliegende Antrag wohltuend sachlich aus. Gegenseitige und grenzüberschreitende Hilfe in Notlagen hat eine lange Tradition. Schon 1910 wurden erste Regeln für die Seenotrettung im Völkerrecht kodifiziert. 1962, bei der Sturmflut in Hamburg, waren beispielsweise ausländische Kräfte im Einsatz.
Umgekehrt wird die Bundeswehr seit 1960 – lange bevor militärische Auslandseinsätze denkbar waren – zur internationalen Katastrophenhilfe eingesetzt. Gleiches gilt natürlich für das THW und andere Hilfsorganisationen.
Not kennt kein Gebot und vor allem keine Grenze – das gilt im Großen wie im Kleinen. Wer etwa im Kreis Kleve direkt an der niederländischen Grenze wohnt, dem ist es in einer lebensbedrohlichen Lage völlig egal, ob die Feuerwehr oder der Rettungsdienst deutsch oder niederländisch sind. Hauptsache, die Rettungskräfte kommen und helfen, und Hauptsache, sie kommen schnell.
Im grenzüberschreitenden Einsatz ist das aber nicht immer frei von Herausforderungen. Insoweit sprechen die Antragsteller hier ein wichtiges Thema an. Angefangen bei fehlenden Kommunikationswegen und natürlichen Sprachbarrieren sind die Einsatzkräfte häufig unterschiedlich und nicht selten inkompatibel ausgerüstet. Auch die Ausbildung unterscheidet sich erheblich. Ebenso ist der rechtliche Rahmen diesseits und jenseits der Grenze unterschiedlich. So dürfen zum Beispiel Rettungssanitäter und -assistenten in Deutschland weit weniger als vergleichbar ausgebildete Kräfte in den Niederlanden.
Rechtsnormen zu fordern. Zu unserer freudigen Überraschung machen die Antragsteller dies aber nicht, sondern zielen vielmehr auf bilaterale und pragmatische Lösungen ab. Das ist gut; denn ein einheitlicher europaweiter Rahmen für den Katastrophenschutz und die Hilfeleistung würde nur die sehr unterschiedlichen, aber gewachsenen und überwiegend auch sehr leistungsfähigen Strukturen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bringen – wie das eben immer ist, wenn sich Brüssel in solche Dinge einmischt.
Nicht nur, aber gerade in diesem Bereich, in dem es um Menschenleben geht, ist diese Gleichmacherei nicht wünschenswert. Stattdessen ist es gut und richtig, für die lokalen Herausforderungen grenzüberschreitender Zusammenarbeit auch lokale Lösungen zu finden.
Ich will Sie jetzt aber nicht weiter loben, Herr Dr. Bergmann, sonst bekommen Sie noch Ärger mit Ihrer Fraktion. Wir begrüßen jedenfalls den Antrag und stimmen der Ausschussüberweisung gerne zu.