Umso unverständlicher ist, was in dem Antrag steht. Da behaupten Sie, dass die Konjunktur in unserem Land keinerlei Auswirkungen auf die Zahl der verschuldeten Privatpersonen hätte. Da verkennen Sie die Realität vollkommen. Es ist doch kein Zufall, dass die Überschuldungsquote in Bremen bei 14 % liegt und in Bayern nur bei der Hälfte, bei 7 %. Eine gute Konjunktur und eine gute Wirtschaftspolitik bilden die wichtigste Grundlage, das Überschuldungsrisiko so gering wie möglich zu halten. Aber sehr wahrscheinlich behaupten Sie all das, weil Sie jahrelang eine relativ erfolglose Wirtschaftspolitik betrieben haben.
Ein weiterer wichtiger Baustein, eine Überschuldung zu verhindern, ist Verbraucherbildung. Denn viele Menschen sind wegen einer unwirtschaftlichen Haushaltsführung überschuldet. Das heißt, sie geben mehr Geld aus, als sie einnehmen, weil viele Menschen den Umgang mit Geld schlicht nicht gelernt haben. Hier gehen wir, die NRW-Koalition, mit dem Schulfach Wirtschaft genau in die richtige Richtung. Da wird bereits Jugendlichen aufgezeigt, wie
ist unbestritten, dass wir dann eine bestmögliche, zeitnahe Beratung brauchen. Daher haben wir die Mittel für die Schuldnerberatung in 2018 um 650.000 Euro auf 6,2 Millionen erhöht.
Im Übrigen sind die Wartezeiten in den Beratungsstellen bei Weitem nicht so dramatisch, wie in Ihrem Antrag dargestellt. Hier wird von sechs Monaten und länger gesprochen; aber in der Regel haben die Menschen innerhalb eines Monats einen Beratungstermin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag ist alt, wenig fortschrittlich, und leider greift er das Kind erst auf, wenn es schon in den Brunnen gefallen ist. Die im Antrag genannten Forderungen wie die Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung sind in der Sache richtig,
Der Ansatz Ihres Antrags greift uns viel zu kurz. Die Zweckmäßigkeit Ihrer Forderungen für die betroffenen Bürger erschließt sich uns ebenfalls nicht.
Aber das können wir gerne im Ausschuss weiter beraten und diskutieren. Wir stimmen der Überweisung gerne zu und beraten das Thema auch ein drittes Mal mit Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wenn Sie im Netz nach einer Schuldnerberatung in meiner Heimatstadt Erkrath suchen, finden Sie nur einen Eintrag. Mit einem Klick auf „Kontakt“ kommt die Meldung: Seite nicht gefunden.
Dieses Beispiel zeigt gut, wie es teilweise um die Schuldnerberatung in NRW bestellt ist. Entweder finden Schuldner keine Anlaufstelle in der Nähe, oder man muss auf einen Beratungstermin, wie im Antrag erwähnt, manchmal einige Monate warten. Ein Bürger, der tief in den Miesen steckt, braucht allerdings am besten heute einen Beratungstermin. Wenn er Monate warten muss, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich das Problem vergrößert. Ebenso hat ein Schuldner vielleicht nicht das Geld, regelmäßig in eine andere Stadt zu pendeln, um dort an einer Schuldnerberatung teilzunehmen.
Die Städte mit den am höchsten überschuldeten Menschen in Nordrhein-Westfalen liegen größtenteils im oder am Rande des Ruhrgebiets. Dies ist aber nicht die einzige Gemeinsamkeit dieser Städte. Viele dieser Schuldner-Städte werden seit Jahren von SPD-Bürgermeistern regiert.
Das liegt wahrscheinlich an den bescheidenen Mathekenntnissen; denn 35 % der Viertklässler erfüllen nicht den Mindeststandard.
Herr Kollege, ich weiß nicht, in welchem Jahrzehnt Sie auf die Website in Erkrath gegangen sind. Ich kenne mich in diesem Kreis auch sehr gut aus. In Erkrath gibt es sehr wohl eine Schuldnerberatung, nämlich vom SKFM.
Wenn ein Land – um wieder auf Bremen zurückzukommen – Schuldenmachen vorlebt, können sich dies manche Bürger zum Vorbild nehmen.
Dass die gleiche rote Hand, die Nordrhein-Westfalen in die Miesen geführt hat, nun ein Recht auf Schuldnerberatung garantieren möchte, ließe sich leicht mit Polemik zur Seite schieben. Im Kern trifft der Antrag
aber einen richtigen Punkt. Das aktuelle System in Nordrhein-Westfalen mit der Aufteilung der Schuldner- und Insolvenzberatung zwischen dem Land und den Kommunen ist verworren, nicht zweckmäßig und den Bürgern nicht zu erklären.
Daher unterstütze ich vor allem den Ansatz, dieses Stückwerk zu beseitigen und ein einheitliches Schuldnerberatungsprogramm in Nordrhein-Westfalen zu starten. Dies verkleinert die Hürden für Bürger, die dringend auf eine Beratung angewiesen sind.
Die Forderung der SPD, diese Beratung für alle Ratsuchenden kostenlos zu ermöglichen, liest sich auf dem Papier gut. Da aber bereits jetzt die Beratungsstellen trotz Beschränkung auf Leistungsempfänger häufig ausgebucht sind, würde sich die Situation nur verschlimmern. Daher muss meiner Meinung nach das Beratungsangebot zunächst ausgebaut werden, bevor es weitere Gruppen kostenfrei nutzen können.
Der erste Schritt sollte eine Analyse sein, wieviel Geld derzeit insgesamt für die Schuldner- und Insolvenzberatung in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung steht. 6,2 Millionen Euro wurden zur Verfügung gestellt, und die Sparkassen beteiligen sich auch. Aber reicht das?
Im zweiten Schritt muss nämlich erörtert werden, wieviel Geld bzw. Stellen benötigt werden, damit alle, die derzeit zu einer kostenfreien Beratung berechtigt sind, diese theoretisch innerhalb weniger Tage erhalten können. Erst wenn das sichergestellt ist, kann und muss man über eine Ausweitung der Beratungsgruppen nachdenken.
Fast alle neuen Überschuldungen kommen einem Bericht zufolge aus der Mittelschicht, während die Fallzahlen in der Unterschicht leicht abnehmen. Dies spricht ebenfalls dafür, auch der Mittelschicht mittelfristig einen einfachen Zugang zur Schuldenberatung zu ermöglichen.
Im Antragstext der SPD werden sechs Hauptgründe für Überschuldung genannt. Ein wichtiger Grund fehlt, wurde aber von Frau Blask genannt, und zwar zu hohe Mieten. Selbst Haushalte mit mittlerem Einkommen können wegen gestiegener Wohnkosten nur noch schwer für unvorhergesehene Reparaturen oder Anschaffungen sparen. Die Verbesserung der Schuldenberatung ist natürlich sinnvoll. Optimal wäre es aber, es würden überhaupt keine Konsumschulden entstehen. Leider nimmt insbesondere im Internet die Werbung für Kredite aller Art zu.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben erwähnt, dass Sie in Erkrath wohnen. Da wohne ich auch. Frau MüllerWitt hat gerade gesagt, dass der SKFM dort Schuldnerberatung durchführt. Ist Ihnen auch bekannt, dass auch die Diakonie in Erkrath ein Büro hat und Schuldnerberatung durchführt?