(Beifall von der SPD – Andreas Keith [AfD]: In Ihrer Partei gibt es doch überhaupt keinen An- stand!)
In Ihrem Antrag kritisieren Sie die Aufsicht beim WDR, den Rundfunkrat und die Medienkommission, die für den privaten Rundfunk zuständig ist. Schon bei der Einbringung Ihres Gesetzentwurfs haben wir gesehen, dass Sie sich natürlich nicht mit dem beschäftigt haben, was wir hier in den letzten Perioden geleistet haben. Dazu gehört zum Beispiel ein Mehr an Transparenzvorgaben beim WDR und dass die Sitzungen öffentlich sind.
Zudem hat sich die Zusammensetzung des Rundfunkrats geändert. Die 16 Mitglieder garantieren wesentlich mehr Staatsferne. Nur noch 13 Mitglieder werden durch den Landtag entsandt, davon dürfen maximal 9 Abgeordnete sein, und es muss auch die Verteilung Männer/Frauen berücksichtigt werden. Mit Frauenrechten haben Sie natürlich ein Problem.
Sie zielen mit Ihrem Gesetzentwurf diesmal nicht direkt auf andere Parteien und Abgeordnete, sondern Sie gehen hier gegen Verbände und Organisationen vor, die den Rundfunkrat bilden. Sie sprechen mit diesem Gesetzentwurf dem DGB, den Arbeitgeberverbänden, dem Mieterschutzbund, der EuropaUnion NRW, Kirchen, Familien und Sozialverbänden, der Verbraucherzentrale und dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen eine sinnvolle Arbeit ab.
Sie sagen, dass alle diese Vertreter nicht unabhängig und im Sinne ihrer Organisation oder nach freiem Gewissen in den Organisationen arbeiten würden. Es ist ein starkes Stück, dass Sie Misstrauen gegen alle diese Vertreter der Verbände und der gesellschaftlichen Gruppen streuen.
Sie kritisieren – das werden Sie gleich sicher noch anführen –, dass Verbandsvertreter gleichzeitig Mitglied in demokratischen Parteien sein können. Herr Tritschler, es ist hochanständig, sich für diese Demokratie und in dieser Demokratie zu engagieren und Mitglied einer demokratischen Partei zu sein.
Gleich werden Sie wieder sagen, das sei alles intransparent. In der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie genau auf, wer welcher Partei angehört. Wenn das alles so geheim wäre, dann hätten Sie es doch gar nicht erfahren. Wo ist also Ihr Problem, Herr Tritschler?
Herr Schick hat gerade die Anhörung angesprochen. Eine solche Anhörung habe ich noch nie erlebt. Sie bringen einen Gesetzentwurf ein, beantragen eine Anhörung und finden noch nicht mal einen Experten, der bereit ist, in dieser Anhörung für Sie zu sprechen und vernünftig zu bewerten.
Das ist schon eine starke Nummer. Sie beantragen eine Anhörung und wissen noch nicht einmal, welchen Experten Sie überhaupt benennen sollen, der das für einigermaßen sinnvoll erachtet, was Sie uns hier schriftlich vorgelegt haben.
Ich sage es zum x-ten Mal: Sie kritisieren in Ihrem Gesetzentwurf, wer dort in den Gremien sitzt. Sie kritisieren, dass es Parteimitglieder sind. Aber was machen Sie?
Wenn Sie ehrlich wären, Herr Tritschler, dann würden Sie doch die Plätze in den Gremien nicht mit Parteimitgliedern besetzen. Aber genau das machen Sie. Die Funktionen, die Sie im Rundfunkrat und auch in der Medienkommission als ordentliche Mitglieder und als Stellvertreter besetzen können, sind ausschließlich mit Mitgliedern Ihrer Partei und ausschließlich mit Abgeordneten besetzt.
Wenn es Ihnen nicht passt, dass dort Parteimitglieder sitzen, hätten Sie doch die Chance gehabt, ähnlich wie die Piraten in der letzten Legislaturperiode, eine öffentliche Ausschreibung zu machen, damit sich auch Leute ohne Parteibuch bei Ihnen bewerben können, und die hätten Sie dann dort reinsetzen können. Das wäre dann ehrlich. Ich halte dieses Vorge
hen der Piraten nicht für richtig. Wenn Sie aber ehrlich wären, dann hätten Sie auch so gehandelt wie die Piratenpartei.
Wenn man das alles sieht und die Anhörung insgesamt auswertet, dann kann man feststellen, dass dieser Gesetzentwurf weder sinnvoll noch ehrlich gemeint ist. Von daher werden wir diesen ablehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogt. – Für die Fraktion der FDP hat der Abgeordnete Nückel das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Kollegen Vogt anschließen. In der Tat, die Transparenz scheint gegeben. Mittels einer Suchmaschine war es gar nicht schwer für Sie, herauszufinden, wer jetzt in welcher Partei Mitglied ist. Insofern gebührt Ihnen für den Antrag nicht einmal ein Fleißkärtchen, zumal die Forderungen doch sehr ins Leere gehen.
Ich denke, die Anhörung müsste Sie eigentlich in dem Punkt bekehrt haben. Das ZDF-Urteil gibt grundsätzliche Richtlinien vor. Der WDR unterbietet sogar noch die Quoten, die zulässig sind für Leute, die vielleicht als staatsnah gelten. Insofern irren Sie bereits in Ihrem Antrag oder haben das vielleicht übersehen oder wussten es nicht. Aber deswegen ist es sehr perfide und, wie ich finde, sehr ungerecht, dass Sie alle Menschen unter Generalverdacht stellen, weil diese sich ehrenamtlich auf kommunaler Ebene parteipolitisch engagieren oder vielleicht auch nur zahlende Parteimitglieder sind.
Ich halte diese Offenlegungspflicht für Verbands- und Parteimitglieder für nicht demokratisch. Was machen Sie mit denen, die nicht in einer Partei sind? Wollen Sie die dann an einen Lügendetektor anschließen und ihre politische Meinung oder das, was sie wählen, erforschen? Das ist schon alles etwas sehr schwach.
Die Anhörung machte deutlich: Sie irren in fast allen Punkten. Klar, über die Modernisierung von Gremien kann natürlich immer nachgedacht werden. Das tun wir als Liberale auch, aber sicherlich nicht in der Richtung, die Sie wollen, sondern mehr unter dem Aspekt der Entbürokratisierung und auch der Stärkung der Effizienz. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nückel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Keymis das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen. Wir haben intensiv über die Dinge im Ausschuss beraten. Vor allem haben wir eine sehr eindrucksvolle Anhörung erlebt, in der deutlich wurde – Herr Strotebeck, Sie haben das ja alles mitverfolgt –, dass es wirklich keinen einzigen Grund gibt, Ihrem Antrag in irgendeiner Weise zu folgen. Insofern können wir klar sagen: Wir lehnen ihn ab.
Im Übrigen – vielleicht erlaube ich es mir, es doch einmal zu sagen –: Man muss auch einmal deutlich machen, dass dieses gebrochene Verhältnis zu den Medien, was Sie mit diesen Anträgen auch immer wieder zum Ausdruck bringen, vielleicht auch etwas mit Ihrem gebrochenen Verhältnis zur Demokratie zu tun hat.
Ich behandle Sie auch mit Respekt. Da müssen Sie sich keine Sorgen machen, wenn ich Kritik übe. Ich will nur ausführen und sagen: Ich denke, dass Sie genau das zum Ausdruck bringen. Mit diesem Antrag, Herr Tritschler, den Sie vermutlich initiiert haben – das war nicht Herr Strotebeck; der hat die Anhörung abgearbeitet –, haben Sie wie immer im Grunde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Visier und suchen einfach die verschiedenen Stellen, an denen Sie meinen, das System, das aus Ihrer ja kein gutes ist, wäre anzugreifen. Das halte ich für das entscheidende Problem.
Ihnen ist überhaupt nicht bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht über Jahrzehnte hinweg genau aus Gründen des Demokratieschutzes und der Demokratiestärkung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so bestärkt und in seinen Rechtssprüchen ausgestattet hat, wie wir ihn hier durchführen.
Insofern gehen diese Angriffe meiner Ansicht nach alle fehl, oder sie laufen in der Form gegen das, was wir in unserem Gemeinwohl für anerkannt halten und von dem wir sagen, dass das die Demokratie, den Austausch, die freie Meinungsäußerung und das Miteinander sowie auch die Meinungsvielfalt fördert, die auch Sie mit Ihren Meinungen genießen. Insofern
denke ich, dass man an diesem Punkt hier gar keinen großen Streit entfachen muss, sondern sich nur deutlich vor Augen führen sollte, dass Sie eigentlich etwas anderes beabsichtigen.
Ich habe das, was Sie gesehen haben, im Fernsehen gesehen, und das hat mich genauso erschüttert wie viele andere auch, nämlich dass Ihre politischen Freunde offenbar ein sehr gebrochenes Verhältnis zu Medienfragen haben,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – An- dreas Keith [AfD]: Wenn Sie mich so diffamie- ren! Von vielen anderen bin ich das vielleicht gewohnt, aber nicht von Ihnen!)