Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt heute nicht zu behandeln. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Aussprache ist eröffnet. Ans Pult tritt Herr Kollege Bialas für die SPD-Fraktion. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn mir jemand vorher gesagt hätte, dass zu dieser Zeit, um 22:24 Uhr, noch so viele Leute zu einem kulturpolitischen Thema da wären, wäre ich hellauf beglückt gewesen. So viele haben wir ja noch nicht einmal nachmittags um 15 Uhr oder um 16 Uhr bei solchen Themen.
Nachdem Sie mir diese Freude gemacht haben, mache ich Ihnen auch eine Freude: Ich halte mich relativ kurz.
Wir als Kulturpolitiker – das muss man ehrlich gestehen – haben sehr vieles im Blick. Manchmal haben wir die Kinos nicht so exakt im Fokus; und das ist nicht gut so. Filmkunstkinos sind bedeutsame Orte, gerade auch im Hinblick auf die Sicherung dieser Spiel- und Kulturorte. Auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung zu Dritten Orten müssen wir sie stärker betrachten.
Ebenso müssen wir betrachten, dass gerade an diesen Orten häufig kulturell wertvolle Filme – im Übrigen auch sehr viele deutsche Filme – aufgeführt werden, die sonst nirgendwo zu sehen sind. Die Kunstkinos machen auch wichtige Arbeit im Bereich der kulturellen Bildung beim Film.
Was fordert der Antrag? Worüber sollen und wollen wir uns unterhalten? – Diese Kinos haben in der Regel Schwierigkeiten, wenn es darum geht, neue Technik zu beschaffen oder, sofern sie die Digitalisierung eingeführt haben, neuere Generationen anzuschaffen. Sie nehmen nicht so viel Geld ein, sie leben häufig von der Substanz. Die Infrastruktur führt ein schlichtes Dasein, wird eben nicht erneuert, und irgendwann rostet das Dach durch. Häufig ist auch kein Geld da bei der tatsächlichen Vermittlungsarbeit der Filme.
Insoweit ist es gut, dass die Landesregierung Geld für Kultur ausgibt. Es wäre noch besser, sie gäbe auch noch mehr Geld für die Kinos für die vorgegebenen Punkte.
Wir haben ein Bundesprogramm, das ist ein Sofortprogramm für Städte unter 25.000 Einwohnern. Danach sollen noch weitere Gelder fließen seitens des Bundes. Hier muss geschaut werden, inwieweit die Kofinanzierung notwendig ist und inwieweit diese Gelder dann tatsächlich vollumfänglich abgerufen werden können.
Wir müssen bei uns in Nordrhein-Westfalen schauen, ob die Kinos auch noch weitere Gelder brauchen. Wir müssen auch darauf achten, dass wir nicht nur die Städte im ländlichen Raum unter 25.000 Einwohnern bedienen, sondern alle.
Wir werden den Antrag in den Ausschuss überweisen und dort vermutlich umfangreich behandeln. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bialas. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dr. Bergmann das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Es ist schön, dass wir die Bedeutung von Kinos – quasi zur passenden Zeit und bei der passenden Beleuchtung – heute zum Thema haben. Danke dafür an die Sozialdemokratie, dass uns das ermöglicht wird.
Herr Bialas, freuen Sie sich nicht zu früh, dann ist es auch schon vorbei mit dem Dank und mit dem Lob.
Wir finden es wichtig, dass wir über dieses Thema sprechen; aber wir finden es etwas eingeengt, dass Sie das nur zu einem Unterthema – zu den Filmkunstkinos – tun. Bei aller Wichtigkeit dieser Einrichtungen greift das für uns von der NRW-Koalition aber
Wir sind mit den Inhalten aber gar nicht weit auseinander. Gerade das, was Sie eben gesagt haben, ist in vielen Teilen richtig, nur es ist eben auf diesen einen Punkt fokussiert. Wenn Sie dann noch schreiben, dass Filmkunstkinos – ich darf Sie da zitieren – im digitalen Zeitalter „einer der wenigen verbliebenen kollektiven Räume, die sowohl im ländlichen Raum als auch in Großstädten Identifikation stiften“ sind, so verschrecken Sie mich geradezu mehrfach.
Das liegt zum einen daran, dass wir Christdemokraten quasi von Natur aus bei Kollektiven ein bisschen vorsichtig werden. Zum anderen frage ich mich, was neben den Großstädten und dem ländlichen Raum mit den vielen mittelgroßen Städten in NordrheinWestfalen ist; denn diese vergessen Sie völlig in Ihrem Antrag. Dürfen sie an dieser Entwicklung nicht teilhaben? – Das finde ich ein bisschen schade.
Zum Dritten glaube ich, dass Ihre Formulierung bezüglich der Bedeutung ein bisschen übertreibt. Die leider wenigen Filmkunstkinos auf dem Land wären überfordert, wenn sie die von Ihnen unterstellte Identifikation gewährleisten sollten.
Sie vergessen zudem die laufende Förderung der Film- und Medienstiftung NRW in Ihrem Antrag völlig. Darüber erhalten Kinos, die den deutschen und europäischen Film angemessen berücksichtigen, Unterstützung in vielen Bereichen, so etwa bei Neu- und Umbauten, bei herausragenden Filmprogrammen, bei Programmpreisen, bei Filmpräsentationen.
Aus unserer Sicht sollten wir die Filmkunstkinos und die anderen Kinos als Ganzes stärken und besonders dabei helfen, dass Kinos in ländlichen Gebieten überhaupt noch bestehen können. Lassen Sie uns auch mit Blick auf die Berliner Förderung gerne im Ausschuss darüber diskutieren. Wir stimmen natürlich der Überweisung zu. – Guten Abend.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Bergmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Nückel das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klar, Kinos und Filmkunsttheater sind wichtig. Ich glaube, das sieht hier niemand anders. Es gibt aber auch keinen Grund, daran zu zweifeln, dass da bereits eine Menge in NRW passiert, auch durch die erhöhten Fördermittel für die Film- und Medienstiftung. Das Land hat da, glaube ich, klare Signale gesendet. Die beste Garantie für volle Filmkunstsäle sind im Übrigen innovatives Filmschaffen, Arthouse- sowie Publikumsfilme.
Wir haben für Kinomodernisierung, Filmpräsentationen und zur Programmförderung Mittel in Höhe von über 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Beim Kinoprogrammpreis im letzten November wurden zudem 64 NRW-Kinos mit insgesamt 450.000 Euro ausgezeichnet, dabei eben auch sehr viele Filmkunsttheater.
Es gibt Modernisierungsmaßnahmen für das „Casablanca“ in Bochum, das „Cinenova“ in Köln, auch in Steinfurt. Ich finde, das beste Beispiel dafür ist, dass ein kleines Kino in Borgentreich – 9.000 Einwohner, Kreis Höxter –, das von einer Familie seit den 60erJahren betrieben wird, gefördert wird. Auch da unterstützt die Filmstiftung.
Ich glaube, der Vorwurf, dass die bisherige Förderung in dem Antrag etwas ausgeblendet wird, ist teilweise richtig. Ich will meinerseits nicht ausblenden, dass der Bund da gerade das Gespräch sucht. Klar, wünscht sich die Große Koalition eine Kofinanzierung durch die Länder. Aber ich denke, da sind weitere Gespräche notwendig, um herauszuarbeiten, was die Kinoverbände da als notwendig erachten.
Gleichwohl: Die Beschränkung auf den kulturellen Film allein und auf die Filmkunstsäle, die nur dieses Segment betreuen, hilft, glaube ich, nicht weiter; denn es ist nichts Verwerfliches daran, etwas breitere Zuschauerkreise anzusprechen. Insofern werden das interessante Beratungen im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nückel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Keymis das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag liest sich erst einmal sehr gut, weil Filmkunstkinos Förderung brauchen können; das ist überhaupt keine Frage. Sie werden auch gefördert, das haben die Kollegen gerade schon dargestellt.
Herr Nückel, vielen Dank für den Hinweis auf den Preis, der immer im November in Köln verliehen wird, meistens im „Gloria“ – noch dazu eine gloriose Veranstaltung, bei der wir beide häufiger schon waren, und wo mit relativ großzügiger Hand Fördermittel durch die Film- und Medienstiftung an die verschiedenen Programmkinos ausgegeben werden – übrigens schon seit vielen Jahren; das ist keine Erfindung von Schwarz-Gelb.
Insofern ist das keine politische Streitfrage. Die Frage ist eher, wie wir insgesamt mit der Kinokunst in Nordrhein-Westfalen umgehen wollen. Ein Mann,
der uns immer wieder sehr stark darauf aufmerksam macht, ist Herr Dr. Gass aus Oberhausen, der die Kurzfilmtage leitet. Er macht uns immer wieder deutlich, dass wir als Kulturpolitik darauf achten müssen, dass die Filmkunst insgesamt stärker im Blick bleibt.
Das gilt zum einen für die Filmförderung, die bei Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen ressortiert. Da existiert bisher ein relativ kleiner Etat für die Filmkultur, von dem ich mir wünschen würde, dass man ihn erhöht. Das könnte man, glaube ich, auch signifikant machen. Aber das gilt zum anderen natürlich auch für die Filmstiftung, zu der auch diese Regierung schon durch die Anhebung des Förderetats ihren deutlichen Beitrag leistet.
Wir müssen uns insgesamt Gedanken machen. Die beiden Reden von Herrn Dr. Bergmann und Herrn Nückel wirkten ein bisschen so, als ob sie schon heimlich an einem Entschließungsantrag arbeiten, der noch mal aufgreift, was bei der SPD positiv angeklungen ist, nämlich dass man gemeinsam zu einem Antrag kommt, in dem man sich für die Filmkunst in Nordrhein-Westfalen, aber auch für die Abspielstätten starkmacht.
So habe ich die Einlassung auch gemeint – nicht im Sinne von Kollektiven, sondern es sind Räume, in denen man Filme gemeinsam genießen kann, in denen man zusammen etwas von so einem Abend hat und in denen man möglicherweise hinterher bei einem guten Glas mit den Gästen noch darüber diskutieren und sich mit dem Film auseinandersetzen kann. Das ist ja die Ebene, auf der diese Filmkunstkinos ihre Angebote bestreiten.
Das wäre spannend, und da können wir, glaube ich, gemeinsam über eine Förderung nachdenken. Denn das Gesamtangebot an medialer Vielfalt hat sich so weit ausgebreitet, dass viele Leute auch ein Stück weit dieses Interesse aus dem Auge verlieren. Manche, die früher ins Kino gegangen sind, gehen nicht mehr, und manche können nicht mehr gehen, wie zum Beispiel wir.
Jetzt wäre genau die Zeit, wo man in einem Filmkunstkino säße, wenn man nicht gerade im Parlament ist. Nun sind wir nicht so oft so spät abends im Parlament; deswegen finde ich es gar nicht so schlimm, dass wir das um halb elf abends diskutieren. Aber es stimmt schon, Herr Dr. Bergmann, das ist genau die Zeit, in der in solchen Kinos am meisten los ist. Dafür sorgen wir dann – hoffentlich – weiterhin.
Wenn wir das in einer gemeinsamen Initiative tun könnten – das wäre vielleicht der Anstoß, Herr Bialas; so habe ich das verstanden –, dann wäre das ein interessanter Weg. Die Filmkunstförderung und die Kinoförderung sind Themen der nächsten Jahre, ähnlich wie wir das bei Theatern, Opernhäusern und Konzerthäusern im Blick haben. Das muss man in Ruhe diskutieren. Es ist auf jeden Fall ein sehr weites