Vielen Dank, Frau Kollegin Voigt-Küppers. – Nun hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Vogt das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganztagsbetreuung von Kindern ist ein zentraler Baustein bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und daher – anders, als eben von der Kollegin der SPD dargestellt – von großer Bedeutung für die NRW-Koalition.
Neben dem weiteren Aufbau von Kitaplätzen haben wir aus diesem Grund auch die offene Ganztagsgrundschule gestärkt. Wir haben Quantität und Qualität erhöht und vor allem die dringend gewünschte Flexibilität ermöglicht.
Im Haushalt 2019 sind insgesamt 37,7 Millionen Euro zur Steigerung der Qualität im offenen Ganztag verankert. Die Zahl der OGS-Plätze stieg zum Schuljahr 2018/2019 um 8.000 auf 315.600 Plätze und steigt zum Schuljahr 2019/2020 um weitere 7.500 auf 323.100 Plätze.
Insgesamt erreicht der offene Ganztag im Primarbereich im Haushaltsentwurf 2019 damit ein Ausgabenvolumen von fast 547 Millionen Euro. Das ist im Vergleich zu 2017 ein Plus von rund 90 Millionen Euro. Das zeigt doch deutlich, wie wichtig uns als NRWKoalition die Ganztagsbetreuung ist.
Anders als Sie von Rot und Grün es gemacht haben, haben wir auch die Belange der Eltern in den Fokus aufgenommen. In der Vergangenheit haben uns nämlich zahlreiche Bitten von Eltern erreicht, die sich eine flexiblere Betreuung wünschen und ihre Grundschulkinder nicht jeden Tag von 8 bis 16 Uhr außer Haus betreuen lassen möchten. Sie haben dies aber nicht zugelassen und wollten den nachvollziehbaren Wunsch vieler Eltern, auch unter der Woche Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, als eine Art Drehtüreffekt abqualifizieren.
Es gibt aber durchaus Familien, die ihre Kinder dann, wenn es ihnen möglich ist, selbst betreuen oder ihnen Raum für außerschulische Aktivitäten geben möchten. Bei Ihnen wurde das in der Vergangenheit oftmals nicht erlaubt – bis hin zu den absurdesten Situationen, wo Eltern sogar darum betteln mussten, dass sie ihre Kinder für den Geburtstag der Großmutter aus der OGS nehmen durften.
Ein solches Verfahren unter dem Deckmäntelchen des umfassenden Bildungsangebots hat für viele Familien abschreckend gewirkt.
(Beifall von der CDU und der FDP – Marlies Stotz [SPD]: Den Schulleiter, der so etwas un- terbindet, möchte ich sehen!)
Daher haben wir als NRW-Koalition die OGS flexibilisiert, um einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und andererseits den Familien den gewünschten Raum für eigene Bedürfnisse zu geben.
In diesem Sinne werden wir die OGS weiterentwickeln und selbstverständlich auch neueren Entwicklungen – sei es in Bezug auf Quantität, Qualität oder Flexibilität – weiterhin Rechnung tragen.
Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 ist Teil des Koalitionsvertrages der schwarz-roten Bundesregierung. Dafür sind bundesweit 2 Milliarden Euro vorgesehen.
Am Rande der Jugend- und Familienministerkonferenz sagte Bundesfamilienministerin Dr. Giffey, dass man zeitnah mit den Ländern sprechen müsse, um Bund-Länder-Vereinbarungen analog zum GuteKiTa-Gesetz auf den Weg zu bringen.
Bevor die im Bund vorgesehenen Mittel in die Länder fließen können, müssen die Vertragsverhandlungen zum Abschluss gebracht werden. Dafür muss im Bund geklärt werden, wie eine dauerhafte Finanzierung der letztlich von den Ländern zu leistenden Umsetzung des Rechtsanspruchs erreicht werden kann. Im Grunde hat der Bund bei der Ganztagsbetreuung ein Versprechen gemacht, das auch zulasten der Länder geht.
Ich denke, dass ich recht in der Annahme gehe, dass dies die Ziele aller Länder in den Verhandlungen sein müssen. Dann können neben dem sukzessive landesseitig vorangetriebenen Ausbau zusätzliche Plätze geschaffen werden, damit der Rechtsanspruch verwirklicht werden kann.
Allerdings wissen alle um den bestehenden Fachkräftemangel in diesem Bereich, gerade in Nordrhein-Westfalen. Dieser ist nicht zuletzt auch durch die Untätigkeit der Vorgängerregierung entstanden und lässt sich im Angesicht des kommenden Rechtsanspruchs nicht von heute auf morgen beheben.
Wie im gesamten schulischen Bereich tut die Landesregierung alles Menschenmögliche, um den Schulen mehr Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Deswegen haben wir als wichtige Maßnahme 600 zusätzliche Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte bereitgestellt. Das ist eine bedeutende Unterstützung für die Grundschulen. Die Gesamtzahl der Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase steigt damit auf insgesamt ca. 1.200.
Die Grundfinanzierung rund um den Rechtsanspruch muss selbstverständlich geklärt und eine entsprechende Förderung des Platzausbaus und auch der dauerhaften Betriebskosten gewährleistet werden.
Sind diese Voraussetzungen geklärt, wird die weitere Ausgestaltung sicherlich im regelmäßigen Austausch zwischen der Landesregierung, den kommunalen Akteuren und den großen Trägern des Ganztags erfolgen, um die Detailumsetzung in NordrheinWestfalen zu verhandeln. Übrigens lief und läuft das Verfahren zum DigitalPakt im Bund genauso.
Bis Herbst 2019 soll es laut Ministerin Dr. Giffey eine Übereinkunft zwischen Bund und Ländern geben. Dann folgen die Eckpunkte zum Gesetzentwurf, und ich bin sicher, dass sich die Landesregierung verantwortungsvoll in die Bund-Länder-Verhandlungen einbringt.
Ich möchte deutlich sagen – das wird im Sinne aller Anwesenden sein –: Wir als NRW-Koalition möchten das Bestmögliche für Nordrhein-Westfalen erreichen.
(Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Die FDP hat wenigstens einen Plan! Sie haben nicht mal einen Plan!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogt. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Beer das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
auf den Ganztag. Wir wollen ein Recht auf einen hochwertigen Ganztag. Denn eine Ganztagsschule muss ein Lebens- und Lernort sein, der Vertrauen, Sicherheit und Geborgenheit bietet. Das gilt besonders für jüngere Kinder, aber auch für Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I.
Wichtig sind die Qualität der Beziehungen, die Qualität des Raums und die Zeitgestaltung – also die Rhythmisierung von Konzentration, Anstrengung und Entspannung. Und es ist auch wichtig, dass es in einer Ganztagsschule Freiräume gibt.
Ja, der Pädagoge hätte jetzt gesagt, Herr Rock hätte applaudieren müssen. Aber das geht ideologisch nicht; das ist klar.