Protokoll der Sitzung vom 23.05.2019

(Zuruf von der AfD)

Der Ganztag bietet vielfältige Chancen, um die Selbstwirksamkeit zu stärken und um Gemeinschaft zu erleben und zu pflegen. Er ist Entwicklungsraum und kann Ansporn, Ermutigung und Herausforderung für formelles und informelles Lernen bieten. Er ist ein Raum, in dem sich Kinder erproben dürfen und ihre Kreativität entwickeln und erleben können.

Deswegen kann die Ganztagsschule eine Schule sein, die dem einzelnen Kind in besonderer Weise gerecht wird. Wer Ganztag so denkt und attraktiv gestaltet, der weiß: Der Ganztag ist eine Chance für alle Kinder; ein Ort der Begabungsförderung und des Lernens von Gemeinschaft, Empathie und nicht zuletzt Demokratiebildung.

Wer in diesem Sinne andere Lernformen und eine an den Schülerinnen und Schülern orientierte Rhythmisierung verwirklichen möchte, muss die klassische Trennung der unterschiedlichen Bildungsbereiche Unterricht und Betreuung überwinden und sie zusammenführen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das ist im gebundenen Ganztag übrigens leichter möglich, gilt aber auch für die offene Ganztagsschule mit ihren vielfältigen Partnern.

Auch in offenen Formaten braucht es eine stärkere Verzahnung von Schule und Ganztag. Das gilt für die Inhalte, für die Teamarbeit der multiprofessionellen

Fachkräfte und für ein gemeinsam nutzbares Raumkonzept. Und ganz klar ist: Offene Ganztagsangebote sind Bildungsangebote. Das muss auch festgeschrieben werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es braucht eine gute pädagogische Qualität der Beschäftigten, und es braucht eine gute Abstimmung mit den Kollegien und den Schulleitungen – einschließlich ihrer Verankerung in der Schulkonferenz.

Kulturelle Bildung, Bewegung, erweiterte Sportangebote sowie musisch-ästhetische Bildung und genügend Zeit und Raum für die kreative Entwicklung – all das gehört zur Ganztagsschule ebenso wie die Öffnung der Schule und die konsequente individuelle Förderung. Denn es geht um eine ganzheitliche Entwicklung der Persönlichkeit, die sich an den Potenzialen der Kinder orientiert.

Vielfältige Formen der Partizipation bilden das Fundament einer funktionsfähigen Demokratie. Das geht in der Kita los und muss in der Grundschule und in den weiterführenden Schulen fortgeschrieben werden.

(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE])

Deshalb ist es nur folgerichtig und notwendig, wenn der Bund jetzt seiner Verantwortung nachkommt und in die Finanzierung geht. Diese Finanzierung muss nachhaltig und kontinuierlich gesichert sein. Es geht nicht um einmalige Investitionen – ich hoffe, dass das hier gemeinsam getragen wird.

Die Qualität einer Ganztagsschule darf nicht abhängig sein von der Finanzkraft einer Kommune. Deswegen brauchen wir Qualitätsstandards. Das gilt für die Räume, das gilt für die Möglichkeit der Küche und der Mensa, das gilt für die Aufenthaltsqualität, aber das gilt natürlich auch für die Fachkräfte und deren Qualifikation.

Deswegen haben wir vorgeschlagen, auch für die OGS jetzt schon pro Gruppe eine Fachkraftzuweisung vom Land aus vorzunehmen. Im Moment müssen die Träger in jedem Jahr auf die Dynamisierung warten und bangen, ob sie denn kommt. Man sollte lieber stärker in solche Parameter investieren, die einen Qualitätsstandard beschreiben und unabhängig von der Finanzkraft einer Kommune Sicherheit geben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn wir wissen ja, dass die Dynamisierung leider häufig bei den Kommunen ein Nullsummenspiel auslöst, weil damit eigene Anteile kompensiert werden.

Wie das Land, muss auch der Bund über die Investitionen hinaus in die Pflicht genommen werden – eben für die Fachkräfte. Und wir brauchen auch eine Fachkräfteoffensive, an welcher der Bund sich beteiligt.

Ein guter Ganztag ist ein Ganztag für alle Kinder, also ein inklusiver Ganztag. Das heißt, die besonderen Bedarfe durch die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes 2020 müssen mitgedacht werden. Es kann nicht sein, dass jeweils um die Inklusionsassistenz gerungen werden muss – gerade für den Bereich des Ganztags –, wie wir es jetzt vielfach noch erleben. Die Zahl der Petitionen spricht da eine deutliche Sprache.

Und der Ganztagsanspruch muss bedarfsunabhängig sein, sodass die zeitliche Verfügbarkeit von Eltern – ob in Elternzeit oder arbeitslos – nicht dazu führt, dass sie erst nachrangig einen Platz bekommen. Auch das ist sehr wichtig; denn dieses Bildungsangebot darf nicht zurückgefahren werden, wenn Eltern in einer besonderen Situation sind.

(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE] und Jo- chen Ott [SPD])

Es muss auch in den Randzeiten und Ferienzeiten Verlässlichkeit gegeben sein. Da muss es zusätzliche Betreuungsangebote und erweiterte Bildungsangebote geben.

Was nicht passieren darf, ist, dass sich jetzt alle mit gegenseitigem Schulterklopfen Programme auf die Fahnen schreiben, die dann letztlich in der Finanzierung bei den Kommunen hängen bleiben.

(Jochen Ott [SPD]: So ist es!)

Das muss unser gemeinsames Bemühen sein; denn wir brauchen eine realistische Bedarfsplanung und Kostenanalyse. – Ich sage nur: U3 lässt grüßen. Da sind die Bedarfe vorher auch nicht angemessen antizipiert worden.

(Jochen Ott [SPD]: Richtig!)

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz in den Grundschulen. Aber denken wir auch die Sekundarstufe mit, mindestens bis zur Klasse 6. Es ist für Eltern nicht einsehbar, dass die Betreuung ihrer Kinder in einer guten Bildungseinrichtung nur bis zum Eintritt in die Grundschule gesichert ist, denn jetzt haben wir schon die Brüche von der Kita bis in die Grundschule hinein. Ja, wir brauchen das auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dann müssen wir uns neben der Qualität natürlich auch über die Beiträge in der OGS klarwerden. Denn es kann nicht sein, dass das neben den gebundenen Ganztagsangeboten steht, die kostenlos für die Eltern sind, und zugleich Beiträge erhoben werden, während in der Kita-Finanzierung die Beitragsfreiheit weiter ausgebaut wird. Das passt nicht zusammen.

Das sind viele Aufgaben! Deswegen lassen Sie uns hier zusammen überlegen. Das sind die Hausaufgaben, die jetzt alle Beteiligten zu machen haben. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Brockmeier das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich natürlich über jede Gelegenheit, über die gelungene Schulpolitik dieser NRWKoalition berichten zu können

(Beifall von der FDP und der CDU)

und darüber hinaus auch den Unterschied zur rotgrünen, vielmehr grün-roten Schulpolitik deutlich machen zu können, auch wenn man sich nicht so gerne daran zurückerinnern möchte.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Allerdings muss ich sagen: Die Begründung für die heutige Aktuelle Stunde, die die SPD in ihrem Antrag formuliert hat, ist schon relativ dünn und hat mich sogar ein Stück weit amüsiert. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin einen Satz des SPD-Antrages zitieren, denn da steht geschrieben:

„Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Bundesfamilienministerin … stellt sich die Frage, wie weit die Landesregierung … denn nun ist oder ob die Zukunft mit der Ankündigung der Bundesfamilienministerin schneller vor der Türe steht, als von der Landesregierung erwartet.“

Liebe SPD, das ist doch wirklich ein Witz, was Sie da geschrieben haben.

(Beifall von der FDP und der CDU – Marlies Stotz [SPD]: Nur kann keiner darüber lachen!)

Wenn Sie einmal in den Koalitionsvertrag geschaut hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass Chancengerechtigkeit durch die beste Bildung in ganz Nordrhein-Westfalen für uns oberste Priorität hat.

(Jochen Ott [SPD]: Darum geht es doch gar nicht!)

Passen Sie auf – natürlich, weil wir das als Bildungsangebot sehen. Für uns ist der offene Ganztag nämlich nicht nur Verwahrung, sondern ein Bildungsangebot.

(Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Das war schon mal gut!)

Deswegen ist es sehr wohl eine Frage der Chancengerechtigkeit. Und wir haben nicht nur konkrete Lösungen, wie zum Beispiel Qualitätssteigerung, hineingeschrieben, sondern auch schon erste Maßnahmen getroffen und umgesetzt.

(Jochen Ott [SPD]: Das ist auch gut! Zur Sa- che jetzt!)

Sehr gut sogar. Wir haben nicht nur angekündigt, den offenen Ganztag auszubauen, die Qualität zu steigern und flexibler auszugestalten, sondern wir haben das auch getan.

(Beifall von Daniel Sieveke [CDU])

Wir haben genau dort gehandelt.

(Jochen Ott [SPD]: Auch gut, aber jetzt zur Sache!)

Ich nenne Ihnen auch noch konkrete Zahlen, wie wir das gemacht haben, sehr gerne. Bereits im Haushalt 2018, unserem ersten Haushalt, haben wir den Ansatz für die offenen Ganztagsschulen im Primarbereich um 27 Millionen Euro erhöht.