Dann möchte ich noch auf den Ausbau der S-BahnLinie S11 zu sprechen kommen, ein Projekt, das bereits seit 2018 beschlossen war, in Eschweiler zum Teil schon begonnen wurde und uns jetzt als Strukturwandelprojekt verkauft wird.
Glauben Sie wirklich, Herr Laschet, dass eine SBahn die Zehntausende von Arbeitslosen in Lohn und Brot bringen wird? Dieser ganz normale Ausbau einer S-Bahn-Strecke, der seit Langem geplant ist, soll jetzt die Innovation im Kohlerevier bringen?
Das ist übrigens selbst dem grünen Verkehrsexperten Stephan Kühn aus dem Deutschen Bundestag zu bunt. So kritisiert dieser – ich zitiere –:
„In den Listen der Kohleländer stehen zahlreiche Infrastrukturprojekte, deren Nutzen bezweifelt werden darf. Einige der geplanten Projekte sind nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen (…) “.
Wollen Sie die Bürger für dumm verkaufen, Herr Laschet? Glauben Sie nicht, dass die Bürger das merken? Ihre Ideen zeigen die Hilflosigkeit der CDUPolitik.
Was natürlich nicht in der Liste fehlen darf, ist der Ausbau des 5G-Netzes. Deutschland verschläft doch seit Jahrzehnten die Digitalisierung und ist inzwischen im Ranking hinter Albanien angekommen. Das wollen Sie den Bürgern als Innovation verkaufen?
Vielleicht sollten Sie auch einmal mit Menschen aus der Wirtschaft sprechen, zum Beispiel mit Herrn Kasper Rorsted von Adidas, der bereits sagte, dass die Energiewende gescheitert sei.
Ja, ich weiß, mit der Wirtschaft haben Sie es nicht so. Aber vielleicht macht es Sinn, einmal mit den Leuten zu sprechen, die Arbeitsplätze schaffen, anstatt mit den Leuten, die Arbeitsplätze vernichten und im Wald Menschen mit Fäkalien bewerfen.
Herr Rorsted von Adidas, ein renommierter Mann, sagte zu Ihrem Leuchtturm-Thema „5G“ – ich zitiere –:
„Seit 2005 kündige Bundeskanzlerin Merkel bereits an, die Digitalisierung stehe ganz weit oben auf ihrer Agenda. ,Aber es geschieht nichts. Sie wird diese Regierung verlassen ohne Erfolg in diesem Bereich.‘ Über autonomes Fahren zum Beispiel müsse Deutschland nicht nachdenken, solange bei einer Autofahrt zwischen Nürnberg und München ständig die Telefonverbindung abreiße.
Sie und Ihre CDU haben die Entwicklung in Deutschland nicht nur verschlafen, Sie haben aktiv an der Zerstörung Deutschlands mitgewirkt. Wir haben die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast der Welt. Wir haben die zweithöchsten Strompreise der Welt. In dieser Situation gehen Sie auf der einen Seite hin und vernichten wertvolle Arbeitsplätze, und auf der anderen Seite fordern Sie neue Steuern, wie die CO2-Steuer.
Mit Ihrer Entscheidung zum Kohleausstieg, mit Ihrer Entscheidung zur Vernichtung all dieser Arbeitsplätze haben Sie den heutigen Tag in NRW leider zu einem schwarzen Tag gemacht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen hätten jetzt noch Redezeit, und auch
die Landesregierung könnte, wie immer, selbstverständlich noch das Wort ergreifen. – Das ist aber alles nicht der Fall, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
digten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Was unternimmt die Landesregierung, um die Eltern nicht im Stich zu lassen?
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 20. Mai 2019 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Voigt-Küppers, die sich schon hier vorne am Rednerpult aufgestellt hat, das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Weimar hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in der vergangenen Woche noch einmal das Ziel bekräftigt, Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz zu geben.
Unsere Fraktion hat mehrfach betont, dass der angekündigte Rechtsanspruch eine gute und zeitgemäße Initiative ist – eine Initiative, von der viele betroffen sein werden. Der Ganztag wird in 90 % aller Grundschulen in Nordrhein-Westfalen angeboten, über 42 % aller Grundschülerinnen und Grundschüler besuchen den Ganztag. Insofern, denke ich, hat der Rechtsanspruch auch für uns in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Bedeutung.
In der Woche nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages im Bund haben wir beantragt, dass sich die Landesregierung mit dem Rechtsanspruch auseinandersetzt. Dieses Konstrukt, bei dem sich alle Beteiligten und alle Betroffenen an einen Tisch setzen, haben wir OGS-Gipfel genannt.
14 Monate ist das jetzt her, und geschehen ist nichts. Übrigens hatten wir zunächst versucht, einen gemeinsamen Antrag mit CDU und FDP zu stellen. Hieran bestand kein Interesse. Den Antrag haben wir trotzdem gestellt. Er wurde hier im Plenum, in den Ausschüssen beraten und dann von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Seitdem haben wir von CDU und FDP und vonseiten der Landesregierung nichts mehr gehört.
Sicher erinnern wir uns alle an die Kampagne „Guter Ganztag darf keine Glückssache sein“. Die freien Träger haben in dieser Kampagne Schieflagen dargestellt und ihre Forderungen zur Problemlösung erklärt. Ich habe bei der Demonstration, die am Landtag stattgefunden hat, auch viele Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen gesehen. Wir alle haben Verständnis gezeigt und haben den Mitwirkenden Unterstützung zugesagt. Es gab unzählige Aktionen im Lande, und am Ende fand, wie ich gerade schon sagte, eine riesige Demonstration statt.
Doch was ist seitdem passiert? Ja, Frau Ministerin, ich will zugestehen: Die Fördersätze wurden erhöht, auch die Platzzahl wurde erweitert. Das war ein erster richtiger Schritt. Den erkennen wir auch an. Doch das Niveau, das die Träger der Wohlfahrtspflege forderten, ist bei Weitem nicht erreicht. Auch hierzu haben wir einen Haushaltsantrag gestellt, und auch den haben Sie abgelehnt.
Wir haben im Dezember letzten Jahres einen weiteren Antrag zum Ganztag eingebracht, und vor ein paar Wochen gab es dazu eine große Anhörung. Es ist klar, dass der Ganztag inhaltlich, strukturell und organisatorisch weiterentwickelt werden muss. Alle Experten haben das auch so gesehen.
Ich habe leider nicht den Eindruck, dass die Fraktionen von CDU und FDP und die Landesregierung diese Notwendigkeit ebenfalls erkennen; denn hier im Parlament kommt von Ihrer Seite keine Leidenschaft, was dieses Thema angeht. Das merkt man an Ihren Wortmeldungen, und das merkt man daran, wie viele inhaltliche Anträge Sie zum Ganztag seit Regierungsübernahme gestellt haben, nämlich null.
Dabei liegen die Fragen zur Zukunft des Ganztags auf der Hand. Es fehlen Qualitätsstandards für die OGS.
Frau Gebauer, auch Sie haben das vor der Wahl kritisiert und versprochen, sich dafür einzusetzen. Deshalb frage ich Sie: Stehen Sie auch heute noch zu dieser Forderung? Wenn ja, wann kommen diese Qualitätsstandards? Was beinhalten diese Qualitätsstandards? Wann wird das Problem angegangen, das die Beschäftigten in der OGS mit den befristeten Arbeitsverträgen haben? Wenn wir möchten, dass es in der OGS Fachkräfte gibt, müssen wir ihnen doch gute, stabile, gesicherte und unbefristete Arbeitsverträge anbieten.
Noch eine Frage: Bekommt die OGS irgendwann Gesetzesrang? Wird die OGS irgendwann eindeutig als Bildungseinrichtung definiert? Daher noch einmal die Frage: Wie steht es mit dem angekündigten Rechtsanspruch? Was umfasst der Rechtsanspruch?
Welcher zeitliche Rahmen wird geplant? Wer nimmt an den Beratungen hierzu teil? Welche Investitionen müssen wir leisten? Wer zahlt dafür?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe am Anfang vom Ganztagsgipfel gesprochen, den wir im März des letzten Jahres beraten haben. Auch die Koalition hat geäußert, im Hinblick auf den Rechtsanspruch noch Fragen zu haben. Ministerin Gebauer führte etwa aus – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Plenarprotokoll vom 21. März 2018 –:
„Bis heute ist aber mitnichten klar, um was für einen Rechtsanspruch es sich hier handelt. Heißt das ‚offene Ganztagsschule‘, heißt das ‚gebundene Ganztagsschule‘?“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als ein Jahr ist es her, dass Sie nach Berlin gezeigt und sich über unklare Formulierungen beschwert haben. Das will ich Ihnen nicht übel nehmen. Aber hat man inzwischen mal in Berlin nachgefragt? Ist die Landesregierung in Beratungen mit Bund und Ländern eingetreten, um diese Unklarheiten zu beseitigen?
Denn das ist die Verantwortung der Landesregierung. Die Bundesregierung prescht voran und kündigt an, demnächst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Frau Giffey hat im Bundestag übrigens auch erklärt, dass es eine Bund-Länder-Kommission zu diesem Thema gibt. Warum erfahren wir hier im Landtag aus und von dieser Kommission nichts?
Von der Landesregierung hören wir, wie gesagt, nichts, obwohl der Handlungsdruck groß ist. Wir alle wollen den Rechtsanspruch – das hat auch die Ministerin bekräftigt –, aber die Materie ist schon in Nordrhein-Westfalen kompliziert. Umso schwieriger werden Einigungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Daher ist Eile geboten, um zu einer guten Lösung zu kommen. Wir erwarten Informationen darüber, welche Positionen die Landesregierung in diesem Prozess einnimmt und welchen Zeitplan sie verfolgt. Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt.
Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Glück auf.