und weiterhin Straßen so baut, wie es vor Jahrzehnten beschlossen wurde. Das kann doch nicht mehr richtig sein. Deswegen muss man einen Stopp machen.
Dann muss man sich das ganz in Ruhe ansehen. Man muss schnell schauen: Wo und wie können in Zukunft die Tagebaugrenzen aussehen? Müssen wir wirklich noch an entsprechende Orte mit 70 m Entfernung ran? Muss das wirklich noch sein?
Ich finde, das muss nicht mehr sein. Ich dachte eigentlich auch, dass der Ministerpräsident das so sieht.
Ich finde, deswegen muss man sich das ganz genau ansehen. Es ist doch Wahnsinn, dass jetzt schon Häuser abgerissen werden, obwohl wir nicht wissen, ob die Region wirklich noch komplett abgerissen wird, ob in dem Ort nicht noch etwas anderes entstehen kann.
Natürlich sage ich nicht, dass die Leute, die jetzt umsiedeln wollen, nicht mehr umgesiedelt werden dürfen. Nein, das kann man niemandem verwehren.
Aber es kann doch nicht sein, dass wertvolle Infrastruktur einfach plattgemacht wird. Darum geht es.
Darauf brauchen wir schnell Antworten. Das müssen diese Landesregierung und dieser Ministerpräsident angehen.
Zweitens. Wenn es darum geht, dass sich die Energiewirtschaft ändern muss, gehört zu einem Eins-zueins-Umsetzen der Ergebnisse der Kohlekommission dazu, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen den Anteil der erneuerbaren Energien massiv erhöhen müssen. Genau das wollen Sie auch wieder nicht.
Alle diese Dinge gehören auch dazu. Sie können nicht nur einen Teil loben und sagen, Sie hätten jetzt ganz viel Geld hierhin geholt, sondern es gehört dazu, dass Sie Ihre Politik ändern. Sie müssen nämlich damit aufhören, was Sie in den letzten Wochen und Monaten kaputtgemacht haben.
Ich komme jetzt zum Schluss. Ich sage noch einmal ganz klar: Die Strukturmittel hängen mit dem Klimaschutz und dem Kohleausstieg zusammen.
Deswegen bleiben wir ganz klar dabei, dass Sie, Herr Ministerpräsident, Chancen vertun und mit der Entkopplung von Mitteln und Kohleausstieg einen Betrug an der Kohle, der Klimabewegung und zukünftigen Generationen betreiben.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Unverschämt! Wenn jemand betrogen hat, dann waren Sie es mit Ihrer Entscheidung für den Braunkohle- tagebau!)
Wir fordern Sie ganz klar dazu auf, diesen wolkigen Ankündigungen für den Klimaschutz, die Sie hier gemacht haben, endlich konkrete Taten folgen zu lassen.
Frau Kollegin Brems! Entschuldigen Sie bitte. Ich habe Sie zu Unrecht auf ein Ende der Redezeit hingewiesen. Ich bitte, mir das nachzusehen. Selbstverständlich steht es Ihnen frei. Zwar haben mir alle hier den Hinweis gegeben; aber ich habe es doch wieder verdrängt, dass aufgrund der Redezeitüberziehung der Landesregierung um 5:34 Minuten selbstverständlich auch die Fraktionen die entsprechende Redezeit haben. Ich bitte, mir das nachzusehen, dass ich Sie unzutreffend auf ein Redezeitende hingewiesen habe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Wahrheit ist schwierig, auch für die CDU.
Sehr geehrter Herr Professor Pinkwart, ich kann Ihnen sagen, warum ich hier so ungehalten bin: weil mir die Menschen bei RWE, bei Bayer und bei anderen Firmen am Herzen liegen und Sie deren Existenzen zerstören.
Ich möchte auf Ihren Punkt mit den Kriegen eingehen. Ja, Krieg um Öl und um Ressourcen gab es immer schon. Das hat aber nichts mit dem Klimawandel zu tun. Wahrscheinlich werden die nächsten Kriege um Kobalt geführt werden, um die Seltenen Erden für Ihre Elektroautos.
Zum Thema „Forschung“. Kein einziger Cent, Herr Professor Pinkwart, von den 25 Milliarden Euro EEG-Aufschlag geht in die Forschung. Damit werden Zigtausende Windräder gebaut, die technisch noch gar nicht ausgereift sind.
Bei der Forschung wären wir uns sofort einig: Ja, wir müssen forschen. Wir müssen zu Windkraft und zu Solarenergie forschen.
Wir müssen auch zusehen, was wir mit dem Kernkraftmüll machen. Dazu gibt es schon Lösungen. Vielleicht taugen sie etwas, vielleicht taugen sie nichts.
Aber Sie unternehmen nichts in Sachen Forschung, sondern Sie verschwenden einfach 25 Milliarden Euro. Geld ist auch eine Ressource, eine Tauschressource, um andere Ressourcen zu erwerben. Ich weiß, das versteht die SPD nicht. Ich hätte gedacht, die FDP würde das verstehen.
Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Professor Pinkwart, Ihre Ideen für das Rheinische Revier, die wir bisher vernommen haben, sind banal, einfallslos und liegen seit Jahren in der Schublade.
Wir haben gute Ideen. Wir haben keine Ideen zur Vernichtung der Arbeitsplätze – das überlassen wir Ihnen –, wir haben Ideen zum Erhalt der Arbeitsplätze.
Das bringt zwar keine Industriearbeitsplätze zurück, ist aber hübsch anzusehen. Das Geld dafür kommt vom Staat. Und auch die Naumburger
können sich über Fördergeld freuen. Das Dach ihres Doms wird gereinigt und die Häuser am Domplatz saniert. Das ist zwar sicherlich notwendig, aber man darf doch mal fragen, wie dieser Geldregen den Strukturwandel voranbringen soll, der durch den Ausstieg aus der Kohle bevorsteht. Die ersten Reaktionen auf die Bekanntgabe der zu fördernden Projekte sind daher eindeutig. Diskussionswürdig seien viele Projekte, die mit dem Geld bedacht werden sollen, heißt es aus einer betroffenen Gemeinde. Ein Schlag ins Gesicht, heißt es aus einer anderen. Vor Ort hatte man gehofft, das Geld würde verwendet, um Industriearbeitsplätze zu erhalten und nicht, um Innenstädte zu verschönern.
NRW steht nicht besser da. Dort gibt es eine enttäuschende Aneinanderreihung von Sowieso-Projekten. Es handelt sich um Dinge, die sowieso angekündigt wurden in Ihren wolkigen Beschreibungen der letzten rund zwei Jahre im Bereich Verkehr, Digitalisierung, Forschung und vielem mehr.
Jetzt aber kommt das Geld vom Bund. Das wird dem Steuerzahler dann zwar genauso aus der Tasche gezogen, aber es klingt einfach besser. Sie können also wieder einmal so tun, als wenn Sie Geld verschenken würden.
Ein Beispiel sind Forschungsvorhaben an der RWTH Aachen und dem DLR zur Allgemeinen Luftfahrt. – Wow! Was hat das mit Strukturwandel zu tun? Wir werden es sicherlich nie erfahren, aber es war gerade in der Schublade. Dasselbe gilt für Forschungsvorhaben für grünen Wasserstoff, alles frei nach dem Motto: Wo kann man noch mehr Geld raushauen?
Dann möchte ich noch auf den Ausbau der S-BahnLinie S11 zu sprechen kommen, ein Projekt, das bereits seit 2018 beschlossen war, in Eschweiler zum Teil schon begonnen wurde und uns jetzt als Strukturwandelprojekt verkauft wird.