Ich bitte Sie heute, durch Zustimmung zu unserem Antrag ein starkes Zeichen in diesem Sinne zu setzen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Titel „Starke Denkmalpflege – starke Heimat!“ ist man zunächst beeindruckt und gespannt, was inhaltlich kommen wird. Aber das ist, wie schon im Ausschuss diskutiert und auch gerade gehört, nicht allzu viel.
Ihr Antrag enthält eine Seite Prosa, die mit Allgemeinplätzen bestückt ist. Dann folgt ein Beschlussteil, der unter anderem die Unteren Denkmalbehörden, also die Kommunen, fokussiert und darüber hinaus die Eigentümer von Denkmälern in den Blick nimmt. Sie wollen erreichen, dass Kommunen in Sachen Denkmalschutz von den jeweiligen Bezirksregierungen umfassend beraten werden können.
Ist das nicht jetzt schon der Fall? Oder wollen Sie diese Beratung personell und konzeptionell ausweiten? Wenn ja, wer soll das dann bezahlen? Das sind die wirklich interessanten Fragen zu Ihrem Antrag. Hierauf geben Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, aber keine Antwort. Mehr Geld, mehr Personal, andere Strukturen – das lässt Ihr Antrag nicht erkennen. Stattdessen erteilen Sie wieder einen Prüfauftrag ohne zeitliche Perspektive. Ihr Antrag bleibt unkonkret.
Das Einzige, das deutlich wird, ist, dass Sie die Eigentümer von Denkmälern dahin gehend stärken wollen, Veränderungen im Einklang mit dem Denkmalschutz vornehmen zu können, etwa in Richtung Barrierefreiheit, Brandschutz, Umweltschutz und Energieeffizienz.
Bei einem gesunden Grundvertrauen in Ihre Politik wären das ja hehre Ziele. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es besser ist, auf der Hut zu sein, wenn die neoliberale Maschinerie anläuft.
Bleibt der Denkmalschutz dabei auf der Strecke? Müssen Denkmäler immer betriebswirtschaftlich erfolgreich nutzbar sein? Oder geht es beim Denkmalschutz auch um etwas anderes?
Wie ist es mit der Rolle der Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger vor Ort, wenn Bezirksregierungen und Kommunen in einen intensiven Austausch treten? Werden diese einbezogen? Werden diese überflüssig? Wer soll die verstärkte Beratung der Denkmaleigentümer denn konkret erbringen? Und wer finanziert diesen Mehraufwand, der ja durchaus sinnvoll sein kann? Gibt es Konnexität? Bei Ihnen fällt der Vorhang, und alle Fragen bleiben offen.
Meiner Fraktion wäre es lieb gewesen, Sie würden mit klaren Antworten kommen, zum Beispiel auf die Frage, wie mit der Masse der Denkmäler in unserem Land – fast 90.000 – und mit den vielen Gebäuden aus den 60er- und 70er-Jahren, die auch denkmalfähig werden sollen, umzugehen ist.
Hilfreich wäre eine klare Aussage zur Stärkung der Unteren Denkmalbehörde, also der Kommune, gewesen,
Wer hat denn was zu sagen? Wer soll denn was zu sagen haben? Haben die Städte im Bereich der Denkmalpflege eigentlich den Einfluss, der ihnen stadtentwicklungspolitisch zukommen müsste? Was ist mit dem Denkmalrat beim Ministerium, der im Gesetz steht, aber nicht eingesetzt ist? Soll dieser abgeschafft werden? Oder soll er besetzt und als Schlichtungsinstrument bei Streitfällen genutzt werden?
außer natürlich Ihre übliche parlamentarische Grußformel dieser Landesregierung: Die Vorgängerregierung ist an allem schuld.
Wie lange wollen Sie diese ausgelutschte Litanei denn noch weiter ins Land tragen? So langsam wird es Zeit, dass diese Regierung mit Rückblicken und der Suche nach Sündenböcken aufhört und den Blick nach vorne richtet und produktiv Politik für unser Gemeinwesen macht. Wir warten. – Insofern lehnen wir diesen Antrag ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man wäre ja wirklich versucht, jetzt zu rufen: Herr Becker! Mensch – kein eigener Änderungsantrag?
Ein Denkmalpflegegesetz, eine Denkmalschutzgesetzgebung, die über Jahre und Jahrzehnte von Ihrer Partei und Ihrer Fraktion politisch gemacht ist, eine Situation, in der viele Denkmäler im Land gut erhalten und gepflegt werden wegen des Engagements der privaten Eigentümer, der kirchlichen Eigentümer, vieler Kommunen, die sich da viel Mühe machen,
obwohl Sie vor Jahren die Zuschüsse für denkmalpflegerische Maßnahmen gestrichen und den Leuten in einer Niedrigzinsphase gesagt haben: „Wir geben euch verbilligte Kredite“ – Sie haben sich aus der Verantwortung gestohlen,
hohe Auflagen, aber keine Hilfe –, und dann halten Sie, Herr Becker, hier so eine Rede, mit der Sie uns Fragen stellen, uns, die wir jetzt jahre- und jahrzehntelange Versäumnisse in der Denkmalpflege aufarbeiten und das Denkmalpflegerecht auf einen modernen, zeitgemäßen Stand bringen wollen.
Wir wollen Menschen, Vereinen und Kirchengemeinden helfen, die sich um diese Denkmäler als Eigentümer kümmern. Wir wollen ihnen helfen, mit diesen Denkmälern umzugehen, um sie, wie Fabian Schrumpf gesagt hat, in eine gute Zukunft zu führen, damit Leben darin bleibt oder neues Leben hineinkommt.
Dabei wollen wir helfen. Das tun wir mit echten Zuschüssen für denkmalpflegerische Maßnahmen; denn damit kann man beispielsweise das Eigenkapital für eine Finanzierung bei der Bank stellen.
Sich hierhinzustellen – wenig konstruktiv, ohne eigene Vorschläge – und nur zu fragen, was wir genau vorhaben, das ist ein bisschen wenig für die größte Oppositionsfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, und das nach all den jahre- und jahrzehntelangen Versäumnissen.
Denkmäler sind ganz wertvolle Schätze der Baukultur unseres Landes; der Art, wie unsere Ahnen, wie Generationen vor uns gelebt haben; bei den Kirchen oft auch Zeugnisse des Glaubens und der Frömmigkeit in unserem Lande. Denkmäler sind aber wegen des hohen Engagements der privaten Eigentümer, der Kirchengemeinden, der ehrenamtlichen Vereine oft auch Dankmale, wozu wir als Gesellschaft sagen können: Danke, dass ihr euch in den letzten Jahren so gut um diese Denkmäler gekümmert habt, obwohl es so wenig Hilfe von öffentlicher Seite gegeben hat. Herzlichen Dank dafür an dieser Stelle!
sagt; man kann es gar nicht besser formulieren, lieber Kollege Fabian Schrumpf. Wir wollen dafür sorgen, dass Leben in diesen Häusern bleibt, dass sie barrierefrei gestaltet werden können, dass man sie energetisch sinnvoll sanieren kann, auch durch einen erleichterten Einsatz regenerativer Energien, und dass man sie vor allen Dingen wirtschaftlich nutzen kann.
Wir alle haben sicherlich einzelne Fälle vor Augen, wo das nach der jetzigen Rechtslage nicht funktioniert. Ich denke beispielsweise an einen extremen Fall in der Wittekindstadt Enger im Kreis Herford. Da steht ein schönes, altes Fachwerkhaus am Ortseingang, ganz ortsbildprägend. Das ist ein altes Haus, das durch einen Erbfall sogar in die Hand des Landes geraten ist.
Das Land findet aber schlicht und einfach keinen Käufer für diese Immobilie. Im Augenblick verfällt dieses schöne alte Haus, weil dort keine wirtschaftliche Nutzung dargestellt werden kann. Es ist mittlerweile ein Schandfleck, und das wird zu Recht kritisiert vom sozialdemokratischen Bürgermeister der Stadt und den Mitgliedern im Rat. Nach der jetzigen Rechtslage ist jedoch kein Käufer zu finden und auch keine wirtschaftliche Nutzung darstellbar.
Das ist ein Grund von vielen. Es gibt viele solcher Denkmäler in Nordrhein-Westfalen, die geradezu nach einer Modernisierung des Denkmalrechtes schreien. Wir haben den Ehrgeiz, diese Denkmäler nicht dem Verfall preiszugeben. Wir wollen hier im Landtag jedenfalls alles dafür tun und beschließen, sodass auch dort wieder neues Leben einzieht.
Das sind Beiträge, um unsere Heimat zu pflegen, unsere Ortsbilder zu schützen und durch die Pflege von Denkmälern auch einen Anpack zu geben, sich mit seinem Ort, seinem Dorf, seiner Stadt oder seinem Viertel wieder zu identifizieren, weil es dort schön ist, weil es dort gepflegt ist und weil dort überall Zeugen der Baukultur in unserem Ort, in unserer Nachbarschaft stehen.
Das ist unser Ehrgeiz, und daran arbeiten wir mit unserer Bauministerin Ina Scharrenbach. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Remmel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst für die intensive fachliche Debatte, die wir zusammen mit der Landesregierung, aber auch mit den Fraktionen und den eingeladenen
Expertinnen und Experten – beispielsweise zu den Ergebnissen des Gutachtens oder auch zu dem Antrag –, im Ausschuss geführt haben, herzlich bedanken.
Ich möchte Gemeinsamkeiten betonen, die wir festgestellt haben, insbesondere wenn es darum ging, die Fehlentscheidungen in der letzten Legislaturperiode – Unterstützung oder Nichtunterstützung der ehrenamtlichen Denkmalschützer – zu korrigieren. Da haben wir auch Ihre Vorschläge unterstützt. Insofern eignet sich das Thema meines Erachtens nicht für einen großen parteipolitischen Streit.
Nichtsdestotrotz werden wir uns enthalten, weil es einen entscheidenden Punkt gibt, der nicht im Antrag selbst begründet ist, sondern im Verfahren. Ein bisschen Kritik in Richtung Landesregierung muss schon sein; wir wollen ja den Spannungsbogen aufrechterhalten.
Mich hat der Gedanke beschlichen, dass man jetzt einen solchen Antrag stellt, weil die notwendigen Veränderungen im Bereich des Denkmalschutzes nicht mit allererster Priorität angegangen werden. Ein Zeitraum ist jetzt genannt: 2020 will man das Gesetz novelliert bzw. Eckpunkte vorgelegt haben; so genau wissen wir das nicht.