Ich kann nicht erkennen, inwieweit das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung hierbei einen Unterschied machen sollen. Ist es nicht vielmehr so, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/die Grünen, dass Sie mit diesen Anträgen alte Klischees bedienen und Ihre parteipolitischen Motive vor die Interessen der Menschen stellen, um die es hier geht? Die besten Absichten in der Sache – und nichts anderes möchte ich Ihnen hier unterstellen – münden in diesem Fall in das komplette Gegenteil. Es wird mit Unterstellungen gearbeitet, angeprangert, wo nichts anzuprangern ist, und etwas problematisiert, das kein Problem mehr darstellt. Ob das der Sache in dieser Art und Weise dienlich ist, entscheiden Sie selbst.
Die Union steht auf jeden Fall für alle ein und ist für alle ansprechbar, die sich den zutiefst konservativen Werten Ehe, Familie und Verlässlichkeit verpflichtet fühlen und diese auch leben.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Man kann auch ohne Ehe verlässlich sein! – Arndt Klo- cke [GRÜNE]: Ich hoffe, Sie sind als Abgeord- nete für alle ansprechbar und nicht nur für die!)
Das tun wir jedoch, wie es unsere Art ist, pragmatisch an den Bedürfnissen der Menschen und an der Sache orientiert und damit jenseits einer klischeebehafteten Debatte, die heute von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, in dieses Parlament getragen wurde.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe verdient Respekt! Die Öffnung der Ehe für alle ist daher ein richtiges und wichtiges Zeichen für die Offenheit unserer Gesellschaft. Auch ein Zeichen des Respekts ist es, dass die Ehe für alle nun vollumfänglich und diskriminierungsfrei umgesetzt wird.
Selbstverständlich werden wir das in NordrheinWestfalen genauso machen, gerade weil die FDPFraktion in den vergangenen Jahren hart dafür gekämpft hat.
Ein Showantrag der SPD, gespickt mit Halbwahrheiten und mit falschen Annahmen, hilft da leider wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind Ihnen eigentlich die Ideen für den Wahlkampf ausgegangen? Mit dieser bewussten Desinformation werden Sie den „Schulz-Zug“ im Wahlkampf sicherlich nicht ins Rollen bekommen.
Selbstverständlich werden wir die Ehe für alle umsetzen. Das stand, das steht nicht zur Diskussion. Überdenken Sie doch mal für einen kurzen Moment, was Sie der Landesregierung da unterstellen: das bewusste Verzögern oder gar Blockieren von geltendem Recht! Zu welchem Zweck säen Sie denn solchen Zweifel an unserem politischen System? Sie tun so, als wäre Bundesrecht für uns nur eine Art Empfehlung. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir demokratischen Parteien uns immer daran halten werden.
So muss ich nun abermals Dinge klarstellen, die nur von Ihrer Fraktion infrage gestellt worden sind.
Natürlich werden die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt. Seit Juli gibt es einen engen Austausch mit dem Bund auf der einen Seite und den Kommunen auf der anderen Seite. Dort, wo sich Probleme ergeben, werden wir schnell kommunizieren und Lösungen finden. So ist jetzt schon geklärt, dass die Umwandlung einer bestehenden eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe in allen Kommunen Nordrhein-Westfalens kostenfrei möglich sein wird. Die Forderung in Ihrem Antrag ist also obsolet.
Einschränkungen gibt es allerdings. Leider hinkt die elektronische Datenerfassung noch ein Stück weit hinterher. Bei einer Eheschließung kennt das EDVSystem nämlich bisher noch keine Eheschließung zwischen Frau und Frau oder Mann und Mann, sondern nur zwischen Frau und Mann. Hier wird man zunächst noch improvisieren müssen. Das gilt allerdings für alle Bundesländer, also auch für die, in denen die SPD regiert. Diese Einschränkung ist zwar bedauerlich, stellt die ordnungsgemäße Eheschließung aber zum Glück keinesfalls infrage und wird im Laufe des Jahres 2018 auch behoben sein. Die roten Märchengeschichten in Ihrem Antrag sind damit widerlegt.
Dass Sie mit Ihrer Auffassung ziemlich alleine sind, zeigt auch der Antrag der Grünen. Da wird die Umsetzung nicht mit einer Silbe infrage gestellt. Im Gegenteil! Dort beschäftigt man sich bereits mit der Zukunft und damit, was auf die „Ehe für alle“ gegebenenfalls noch zu folgen hat.
Im Ausschuss haben die Kollegen von SPD und Grünen die Möglichkeit, zu erklären, warum sie da so auf der Bremse gestanden haben.
Meine Damen und Herren, bis zur völligen Gleichstellung ist es noch ein langer Weg. Viele Schritte müssen noch gegangen werden. Über den ersten wichtigen Schritt seitens der neuen Landesregierung habe ich mich jedoch bereits sehr gefreut, nämlich darüber, dass in Zukunft bei Fragen gleichgeschlechtlicher Lebenspolitik das Familienministerium und der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zuständig sein werden. Das ist ein deutliches Signal dafür, dass wir alle Familien in Nordrhein-Westfalen bestmöglich unterstützen wollen.
Ich freue mich, dass der Antrag der Grünen an den Ausschuss überwiesen wird und wir dort genügend Zeit haben, ihn ordentlich parlamentarisch zu beraten und zu diskutieren. Den Antrag der SPD werden wir aus den genannten Gründen ablehnen. – Vielen Dank.
Zunächst gehe ich auf den Antrag der SPD ein. Es stellt sich die Frage: Wo hört für die SPD das „alle“ in der „Ehe für alle“ auf? – Wenn die Auflösung des Begriffs „Ehe“ im gleichen Tempo weitergeht, werden wir in wenigen Jahren die Vielehe haben und dann möglicherweise endgültig die Kinderehe.
Aber auch dann werden wir Konservative da sein und unsere Stimme gegen diese Missstände erheben. Schon jetzt hat die SPD hochrangige Politiker in ihren Reihen, die versuchen, uns Deutsche insgesamt zur Kinderehe hinzuführen.
Wie heißt die SPD-Politikerin, die das Konstrukt „Kinderehe“ verharmlost? Frau Özoguz. Die SPD-Frau sagt – Zitat aus dem „SPIEGEL“ –:
„Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins … Abseits drängen.“
Dieses Zitat zeigt, dass man durchaus in Hamburg geboren sein kann und trotzdem ein anatolisches Eheverständnis hat oder es zumindest verharmlost.
Frau Özoguz ist aber nicht nur SPD-Mitglied, sondern Integrationsbeauftragte im Range einer Staatsministerin. Sie hat 2016 ein von Frau Merkel akzeptiertes Impulspapier vorgelegt. Dieses Werk enthält die Machtfantasien von Migrantenfunktionären mit dem Ziel einer entsprechenden Grundgesetzänderung. Unfassbar, wie man eine solche islamische Kultur hofieren kann, während man gleichzeitig den Deutschen die eigene Kultur abspricht!
Aber wir haben ja heute Morgen Herrn Laschet gehört, der Gott sei Dank festgestellt hat, dass wir zumindest eine reiche und gute kulturelle Landschaft haben.
Laut Bundesinnenministerium gab es 2016 knapp 1.500 Kinderehen in Deutschland, davon 360 von Kindern unter 14 Jahren, größtenteils Mädchen. Das ist ein trauriger Aspekt der vollkommenen Umsetzung der „Ehe für alle“.
Kommen wir nun zum Antrag der Grünen. Dieser spricht ein ähnliches Thema an, jedoch mit mehr Wut auf die Familien. Es kommen reichlich Ausdrücke vor, die viele gar nicht verstehen oder verstehen wollen, aber das grüne Herz richtig in Wallung bringen: Homophobie, Diskriminierung, geschlechtliche Identität, LSBTTI.
Schauen wir uns den Antrag der Grünen im Detail an. Dort heißt es – Zitat –: „Das Eheverbot für Lesben und Schwule war nicht rational, …“ Doch! Die ausschließliche Ehe zwischen Mann und Frau war, ist und bleibt vollkommen rational. Die Ehe und die daraus entstehenden Kinder sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und des Staats. Dies ist der Grund, warum die Ehe ein Sakrament ist und unser Grundgesetz die Ehe in Art. 6 unter besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.
Kinder brauchen Mama und Papa. Selbstverständlich kommt es vor, dass Kinder nur mit einem oder mit keinem leiblichen Elternteil aufwachsen müssen – leider! Dieser Zustand sollte allerdings nicht auch noch gesetzlich gefördert werden. Die von den Grünen im Antrag so sehr herbeigewünschte Kinderwunschbehandlung von lesbischen Paaren mit Fremdsamen ist entschieden abzulehnen. Meine Damen, meine Herren, Kinder sind kein Lifestyle-Produkt.
Was kommt als Nächstes? Etwa die Kommunion für alle, weil es als diskriminierend erachtet wird, nur Gläubige daran teilnehmen zu lassen? Der Gedankengang mag noch absurd klingen, aber dies ist leider genau der Weg, den die Grünen gehen.
In dem vorliegenden Antrag bezeichnen die Grünen unter anderem den Familienrabatt in Museen als Diskriminierung in öffentlichen Institutionen. Sie haben richtig gehört. Angeblich würde dieser Familienrabatt manche Personen „vor eine große psychische Belastung“ stellen.