Das Besondere war, dass ein Herr von der FDP, der Kölner Direktkandidat im Norden, Herr Görzel, feixend danebenstand. Einige von Ihnen werden ihn wahrscheinlich kennen. Er war kurz davor, sich mit der Antifa zu solidarisieren. So weit sind wir schon.
Ist das Ihr Verständnis von Wahlkampf und Demokratie? Aber anscheinend gehört es für viele dazu, sich klammheimlich oder sogar offen über Drohungen und Gewalt zu freuen, solange sie nicht selbst betroffen sind.
Die Repression ist sozusagen outgesourct an die Antifa, wird angefeuert und durch die ganzen autonomen Zentren verdeckt bezahlt. Da fließt jede Menge Geld hin. Sie werden es wissen. Glauben Sie nicht, dass es bei uns so bleibt. Es wird sich auch gegen Sie richten. Hamburg war ein Beispiel dafür.
Ein letztes Beispiel, was im Wahlkampf so alles passieren kann: Die Kölner Ratsfraktion wollte morgen einen Fraktionsempfang geben. Dieser wurde abgesagt. Der Wirt wurde massiv bedroht. Ihm wurde angedroht, dass der Laden zerlegt wird, wenn er die
AfD beherbergt. Der Mann hat natürlich abgesagt. Wir haben gesagt: volles Verständnis. – Weiter so, Antifa! Es wird immer absurder.
Ist das für Sie in Ordnung? Denken Sie, das sei normal, solange es die Richtigen trifft? Sind wir die vermeintlich Richtigen? Wir denken, zumindest im Vorfeld von Wahlen muss Wahlwerbung einigermaßen gewaltfrei – ich rede nicht von Worten, da tun wir uns alle ganz viel an, ich rede von Taten – und frei von Angst vor Gewalt möglich sein.
Wir beantragen daher die Einrichtung einer Erfassungsstelle beim Landeswahlleiter für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, damit diese Stelle Angriffe jeglicher Art dokumentieren und juristisch aufarbeiten kann, damit sie ausarbeiten kann, was im Sinne aller zukünftig besser gemacht werden kann, damit eine freie Willensbildung überhaupt noch möglich ist.
Glauben Sie mir: Wir kämpfen auch um Prozente, um 15 %, genau wie die SPD gerade versucht, 15 % zu erkämpfen. Aber wir denken, das muss gewaltfrei möglich sein. Insofern bitte ich, den Antrag an den Innenausschuss zu überweisen. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir etwas schwer, hier über einen Antrag mit der Forderung nach einem fairen Wahlkampf zu sprechen. Ich glaube, einen fairen Wahlkampf wollen wir alle. Es ist jedoch eigenartig, wenn Personen den Begriff „fairer Wahlkampf“ in den Mund nehmen und dann Beispiele anführen, die sich anhören, als ob hier eine Lex AfD kreiert werden soll.
Sie fordern Erfassungsstellen. Die nennt man bei uns Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz, Sicherheitsorgane, die all das in Nordrhein-Westfalen schon leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Wahlkampfzeiten kommt es zu politisch motivierter Kriminalität. Wir alle können das vor Ort spüren. Es werden Plakate abgerissen oder beschmiert, Hauswände werden mit Parolen von Rechtsradikalen, von Linksradikalen beschmiert, Autos beschädigt, und es kommt zu Handgreiflichkeiten und Beschimpfungen.
Der Vorredner hat eben von freier Willensbildung, Meinungsbildung gesprochen. Wenn Sie Auftritte der Bundeskanzlerin und anderen so lautstark torpedieren, wie Sie es getan haben, dann geht es nicht um freie Willensbildung. Es ist Ihre Willensbildung, und
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wahlkampf dient dazu, die Bürgerinnen und Bürger von politischen Inhalten zu überzeugen. Als Politiker in diesem Hohen Haus, als Abgeordnete, aber auch als Aktive in unseren Parteien tragen wir eine besondere Verantwortung, dem auch gerecht zu werden. Deswegen müssen wir vor Ort in unseren Parteien, bei unseren Wahlkämpfern selbst dafür werben, fair im Umgang miteinander zu sein.
Wir alle wissen, dass man in Wahlkampfzeiten unter Druck steht und seine Meinung natürlich noch einmal bewusster unterstützen möchte. Dabei fällt sicherlich auch das eine oder andere Wort, das man hinterher vielleicht sogar bereut. Die Sachstandsbeschreibung in dem Antrag trifft die Realität in meinen Augen aber überhaupt nicht; denn die Formulierungen hören sich so an, als ob der Rechtsstaat kapituliert hätte.
Lieber Kollege Sieveke, Sie haben gerade gesagt, dass dieser Sachstandsbericht nicht die Realität widerspiegelt. Ich nehme an, es ist Ihnen nicht bekannt, dass in meinem Heimatkreis Minden-Lübbecke Wahlkampfstände der AfD ausschließlich unter Polizeischutz und mit Security aufgebaut werden können, und zwar seit Wochen. Das ist die Realität, die sich mir vor Ort bietet.
Daher glaube ich schon, dass es um etwas mehr als um Worte geht, sondern es tatsächlich um die Möglichkeit geht, ungehindert seine Meinung kundzutun. Oder wie stehen Sie dazu? Es muss schließlich eine Frage sein.
Herr Kollege, ich habe gerade beschrieben, dass sich – das, was Sie gerade geschildert haben, nehme ich jetzt erst einmal als so gegeben hin; ich kenne den aktuellen Fall nicht – der Rechtsstaat darum kümmert, dass Ihr Wahlkampfstand stattfinden kann. Sie unterstellen in Ihrem Antrag, als ob das nicht stattfinden würde. Darauf beziehe ich mich. Letztendlich können wir der Lageeinschätzung, die Sie postulieren oder beschreiben, nicht folgen.
Das Zweite ist, Sie fordern eine Erfassungsstelle, die wir gar nicht brauchen. Das ist ein Bürokratieaufbau für eine Leistung, die letztendlich der Staat schon leistet.
Aber – das ist ein Hinweis an die AfD, es sollte aber auch ein Hinweis an uns alle sein – man kann natürlich auch selbst dazu beitragen, dass der Wahlkampf fair ist und bleibt, indem man bewusst Provokationen unterlässt, die letztendlich nur das Ziel haben, den anderen, die andere politische Meinung zu diffamieren und herunterzusetzen.
Es ist auch Aufgabe von demokratischen Parteien, dafür Sorge zu tragen. Wenn Sie das nicht können, ist das Ihre Einschätzung, in welchem politischen Lager Sie sich befinden.
Vielen Dank, Herr Sieveke. – Darf ich fragen, wie oft Sie im Rahmen des Wahlkampfs für den Bundestag mit dem Staatsschutz zu tun hatten? Ich habe mittlerweile wöchentlich, teilweise mehrfach wöchentlich damit zu tun.
(Zuruf von der SPD: Ich kann Ihnen mal erzäh- len, wie oft in unser Büro eingebrochen wor- den ist!)
Ich verstehe jetzt in dem Sinne den Sinn und Zweck der Frage nicht. Ich bin froh, im Wahlkampf nichts mit dem Staatsschutz zu tun zu haben, sondern für die demokratische Wahl, für die Bundestagswahl, werben und arbeiten zu können. Wenn aber die Frage ist, wie oft ich am Wahlkampfstand stehe, wie oft ich in einer Stadt mit Bürgerinnen und Bürgern spreche
und damit konfrontiert werde, was wenige Meter vorher an Ihrem Wahlkampfstand an Diffamierung gegenüber anderen politischen Parteien, Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, geleistet worden ist,
Ganz ehrlich. Ich gebe Ihnen jetzt einmal ein Beispiel: Sie sind jemand, der mit Steinen schmeißt, aber danach sagt, wir müssen uns dafür einsetzen, dass man nicht mit Steinen schmeißen darf. Das ist Ihr politischer Ansatz, aber nicht meiner.
Vielen Dank, Herr Kollege Sieveke. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Ganzke für die SPD-Fraktion.