Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte mich jetzt nicht zu der Anmutung der Krankenbuchten äußern, die wir auch in dem Bericht von „stern TV“ sehen konnten.
Sie haben eben auf die Frage, ob das den Kriterien des Tierschutzes genügt, ausweichend geantwortet. Sie verweisen immer auf die Stellungnahme eines Betriebes, die dem Parlament gar nicht vorliegt und durch Ihren Ehemann als Geschäftsführer abgegeben wurde.
Teilen Sie meine Einschätzung, dass Ihre Glaubwürdigkeit als Ministerin in Sachen Tierschutz angeschlagen ist? Und werden Sie den Bereich Tierschutz weiterhin in Ihrer Zuständigkeit behalten? Oder wäre es nicht sinnvoll, analog zum Medienbereich wie Ihr Kollege Holthoff-Pförtner diesen Bereich konsequent abzugeben?
Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie kennen aber die Gepflogenheiten in der Fragestunde sehr präzise. – Frau Ministerin, Sie haben die Gelegenheit zur Beantwortung.
Zum einen: Ich fühle mich durch den Umstand, dass mein Mann einen landwirtschaftlichen Betrieb betreibt, nicht befangen. Ich habe meinen beruflichen Schwerpunkt schon lange in die Politik verlagert.
Zum anderen: Dementsprechend gehören für mich von diesem Verständnis her und für uns alle in dieser Landesregierung nach wie vor der Tierschutz und das Tierwohl mit an oberste Stelle. Das war in der Vergangenheit für mich selbstverständlich, und das wird es auch in Zukunft sein. Deshalb werden wir daran arbeiten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nun erhält auf dem Platz von Frau Kollegin Löhrmann – das ist noch nicht korrigiert – Frau Kollegin Brems das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Ministerin, Sie haben eben mehrmals auf den Bericht des Hofes verwiesen und gesagt, wir sollten da nachgucken. Ich habe dazu folgende Nachfrage, weil Sie ihn öfter zitieren: Kannten Sie diesen Bericht des Hofes vor seiner Veröffentlichung?
Dieser Bericht ist gezeichnet – so steht es hier auch deutlich – für den Betrieb von Frank Schulze Föcking.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie verkaufen sich in der Öffentlichkeit oft und bewusst auch als Bäuerin. Aber in dem Moment, in dem es aus dem eigenen Familienbetrieb diese erschreckenden Bilder gibt, nehmen Sie Abstand von genau diesem Betrieb. Wie passt das in Ihrer politischen Bewertung zusammen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte-Richter. – Jetzt erhält Frau Ministerin die Gelegenheit zur Beantwortung. Bitte schön.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Bolte-Richter, ich nehme nicht Abstand. Ich trenne zwischen privat und Beruf hier im Amt.
Jetzt hat sich Herr Kollege Börner als Redner eingedrückt. Sie haben aber bereits zwei Nachfragen gestellt, Herr Kol
lege. Insofern ist Ihr Kontingent bei dieser Frage erschöpft. – Nun erhält der Kollege Rüße, der als Fragesteller das dreimalige Nachfragerecht hat, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Rüße.
Frau Schulze Föcking, als Ministerin betreuen Sie mehrere Bereiche: Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und auch Tierschutz. Sie haben – das habe ich der Presse entnehmen können – bereits etliche Termine im Bereich Landwirtschaft wahrgenommen. Ich wüsste gerne, ob Sie auch im Bereich Tierschutz schon Termine wahrgenommen haben. Und wenn ja: Könnten Sie mir einige Beispiele nennen?
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Rüße, selbstverständlich habe ich für alle Bereiche auch Termine; gar keine Frage. Deshalb habe ich mich auch sehr darüber gefreut, dass wir schon in guten Dialogen mit den Vertretern der verschiedenen Bereiche sind.
Ich habe natürlich auch mit Vertretern des Tierschutzes gesprochen. Ich habe mit Waldbauern gesprochen. Ich habe mit Vertretern der Fischerei gesprochen. Ich habe mit Vertretern des Gartenbaus gesprochen. Ich habe mit Landwirtschaftsverbänden gesprochen. Es ist querbeet alles dabei.
So verstehe ich auch – das möchte ich an dieser Stelle sagen – diesen Dialog. Wer konstruktiv mitarbeiten möchte, ist herzlich willkommen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nun hat der Kollege Mostofizadeh das Wort für eine Nachfrage. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass die Aufnahmen, die in „stern TV“ gezeigt worden sind, nach unserer Kenntnis und nach dem, was „stern TV“ berichtet, am 6. und 7. März 2017, am 14. und 15. Juni 2017 und am 21. und 22. Juni 2017 entstanden sind und Sie nach eigenen Angaben bis zum 30. Juni 2017 Miteigentümerin des Hofes waren, möchte ich Sie fragen – diese Frage drängt sich natürlich auf –, ob Sie Kenntnis von dem Bericht hatten,
Dieser Bericht ist nicht an das Ministerium gegangen, sondern an „stern TV“. Das ist eine Antwort. So kann man auch der öffentlichen Stellungnahme sehr deutlich entnehmen, dass das direkt an „stern TV“ versandt wurde. Er liegt dementsprechend auch der Staatsanwaltschaft vor.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nun hat Frau Kollegin Düker das Wort für ihre zweite und letzte Nachfrage. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke schön. – Frau Ministerin, in dem Bericht, der dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz am 6. September vorgelegt wurde, heißt es in der Vorbemerkung zum Thema „Schwanzentzündung“ – ich zitiere –:
„Sobald die ersten Anzeichen von Schwanzbeißen oder Ohrenbeißen in einem Bestand auftreten, muss rasch gehandelt werden.“
Jetzt will ich nicht auf die Ursachen eingehen – dazu haben Sie viel gesagt; es gibt wohl auch unterschiedliche Auffassungen, woher das kommt, Genetik, was auch immer –, sondern noch einmal auf die Reaktionen darauf. Sie sagen, es muss rasch gehandelt werden. Uns liegen auch Stellungnahmen von Tierärzten und Pathologen vor, die erklären, dass es eine Weile dauert, bis sich dann stark nekrotische Wunden entwickeln.
Daher möchte ich Sie aus Ihrer Erfahrung heraus und auch als Fachministerin fragen: Wie lange dauert es denn, wenn ein Schwanzbeißen auftritt, bis es zu solchen Verletzungen kommt, zu nekrotischen Wunden? Im Fernsehen haben wir tellergroße Wunden gesehen.
Nein, aber trotzdem muss sie das wissen, weil sie auch für den Tierschutz zuständig ist. Entschuldigung, aber darauf muss ich eingehen.
Moment! Ein Landwirt ist auch in der Verantwortung, adäquat auf solche Dinge zu reagieren. Deswegen frage ich die Ministerin, die für Tierschutz zu
ständig ist: Wie lange dauert es, bis eine Wunde nekrotisch geworden ist? Was hat der Landwirt nach unserem Tierschutzrecht zu tun, um diesen Zustand in der Zwischenzeit abzustellen und das Tierleid zu stoppen?