Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von 30 Milliarden € bundesweit für eine angemessene Zielgröße, die absolut vertretbar ist, gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steuermehraufkommens im Bund in Höhe von knapp 150 Milliarden € bis zum Ende der Wahlperiode 2021.
Genau das hat die 151. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ ergeben. Die Einnahmen aller staatlichen Ebenen zusammen sollen im Jahr 2021 laut Plan 852 Milliarden € betragen; im Vergleich dazu betrug im Jahr 2016 der Ist-Wert 705 Milliarden €.
Wenn wir ein Fünftel von dieser Differenz in Höhe von 146 Milliarden € – von diesem Niveaueffekt, der für die nächste Legislaturperiode im Bund erwartet wird – für Entlastungszwecke einsetzen würden, dann hätten wir den Menschen für ihre Produktivität, für ihren Fleiß, für ihre Arbeit etwas zurückgegeben und zugleich einen Anreiz geschaffen, der die positive wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land stabilisiert.
Deshalb sagen wir: Eine faire Einkommensteuer heißt, den Tarif nach rechts zu verschieben, damit der jeweils nächste Steuersatz erst bei höherem Einkommen greift. Wir wollen den Mittelstandsbauch abflachen.
Wir wollen ausdrücklich – anders als andere hier im Haus – am Splittingverfahren festhalten, die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar gestalten. Wir wollen die Pauschbeträge für Arbeitnehmer erhöhen und die Steuererklärungen für Arbeitnehmer insgesamt vereinfachen.
Wir gehen ran an das Thema „Kalte Progression“, so wie wir seit Jahren auch hier im Hohen Hause um diesen Punkt ringen.
Unser Ansatz ist der Tarif auf Rädern, also eine Dynamisierung, damit ein Mehr an Fleiß und Produktivität seitens der Arbeitnehmer und auch die allgemeine Preisentwicklung letztlich netto bei den Arbeitskräften ankommt.
Ein weiterer Punkt: Wir müssen ran an den Soli. 30 Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit ist dieser nun abzuschaffen. Der Soli ist immer ein Sonderopfer gewesen. Bereits seit dem Jahr 2011 überschreiten die Soli-Einnahmen die jährlichen Ausgaben aus dem Solidarpakt. Ende 2019 läuft er aus, und wir müssen dafür sorgen, dass dieses Sonderopfer nicht fortgesetzt wird.
Den letzten Punkt kennen Sie auch – er gilt für Nordrhein-Westfalen wie auch für den Bund –: Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer. Sie haben in zwei Schritten dafür gesorgt, dass sich der Steuersatz in Nordrhein-Westfalen fast verdoppelt hat.
Wir geben den Menschen wieder Möglichkeiten zur Vermögensbildung, indem wir für Private einen Freibetrag für selbstgenutztes Wohneigentum einführen.
Unser Anliegen ist es, Menschen in Zeiten der Niedrigzinsphase konkrete Vermögensbildung zu ermöglichen. Das ist die beste Vorsorge vor Altersarmut!
(Stefan Zimkeit [SPD]: Steuerlüge! – Christian Lindner [FDP]: Merkels Steuer, das wird teuer! – Stefan Zimkeit [SPD]: Ich bin ge- spannt, wann Sie den Gesetzentwurf brin- gen! – Gegenruf von Christian Lindner [FDP] – Weitere Zurufe)
So, dann dürfen wir die Privatunterhaltungen im Saal jetzt beenden. Der Redner hat das Wort. Herr Langguth bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der, ginge es nach Überschrift und Beschlussvorlage, eine finanzpoliti
sche Bedeutung haben könnte. Sie fordern, Steuerentlastungen nicht mit der Gießkanne zu verteilen, was im Grunde, wenn man die Finanzpolitik der SPD der letzten Jahre betrachtet, in denen die Gießkanne geradezu das Lieblingsinstrument der SPD war, doch sehr verwundert.
Diese beiden Forderungen sind, einzeln für sich genommen, selbstverständlich vollkommen okay. Entsprechend würde beides natürlich auch auf Zustimmung stoßen müssen, wenn man nicht – und das ist das Problem dieses Antrags Ihrer Fraktion; das haben CDU und FDP schon ausführlich dargelegt – reinen Wahlkampf dahinter vermuten müsste.
Es wurde schon im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt, dass diese Angelegenheit im Haushaltsverfahren behandelt werden wird. Daher kann man diesen Antrag eigentlich mit einem schönen Zitat abrunden: Manche Schauspieler muten sich nichts zu, ihrem Publikum aber alles. – Das ist das, was Sie mit Ihrem Antrag machen.
Ich werde mich in Anbetracht dessen, dass das Haushaltsverfahren diese Thematik ohnehin aufgreifen wird, entsprechend kurz fassen. Wir werden uns – genauso wie im Ausschuss auch – enthalten.
Eine Anmerkung aber doch noch, wenn wir schon darüber reden, dass hier Wahlkampf betrieben wird: Die Bemerkung des CDU-Kollegen, dass die Steuerquote steigt, und der Versuch, das der Öffentlichkeit auch noch als gut zu verkaufen, ist in Anbetracht dessen, dass wir uns im Wahlkampf befinden, mutig. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD stellt mit diesem Antrag im Wesentlichen ihr Steuerkonzept vor. Außerdem äußert sie die Sorge – und dieser Sorge schließen wir uns ausdrücklich an –, dass im Falle einer Mehrheit von Schwarz und Gelb auch auf Bundesebene durch deren Vorschläge zur Steuerpolitik Einnahmeausfälle für das Land und die Kommunen generiert würden.
Schauen wir uns an, worum es sich im Wesentlichen handelt. Eine Sache fällt auf – das ist auch schon genannt worden –: die Senkung der Grunderwerbsteuer, die Schwarz-Gelb per Bundesratsinitiative beschlossen hat, die auch im CDU-Wahlprogramm
steht, von der aber niemand – auch nicht der Finanzminister in NRW – sagen kann, was sie eigentlich kostet.
Das ist das eigentlich Unseriöse an dieser Politik. Nirgendwo findet sich – weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung – eine Kostenfolgeabschätzung bzw. eine Einschätzung, was diese ganzen netten Steuergeschenke – man kann sie so oder so bewerten – an Mindereinnahmen bringen würden. Vor allen Dingen findet sich nichts dazu, was die gesamte Wünsch-dir-was-Liste der Regierung denn an zusätzlichen Ausgaben mit sich bringen soll. – Das ist aus unserer Sicht keine seriöse Haushaltspolitik.
Was die Steuerpolitik angeht, stimmen wir – deswegen werden wir uns bei dem Antrag enthalten, Herr Kollege Zimkeit – nicht ganz mit dem Wahlprogramm der SPD überein. Aber das ist auch gut so. Wir sind ja eine eigene Partei.
Herr Witzel, auch uns geht es nicht darum, generell nicht zur Entlastung in der Bevölkerung beizutragen. Selbstverständlich kann man das machen. Aus unserer Sicht müssen und sollen Geringverdienende entlastet und Familien unterstützt werden.
Wir wollen geringe und mittlere Einkommen über eine Anpassung des Grundfreibetrages entlasten. Das muss aber – da sind wir ehrlich; denn es sind auch Steuermindereinnahmen – durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Singleeinkommen ab 100.000 € finanziert werden.
Wenn wir, was alle immer wieder wohlfeil daherreden, wirksam zum Beispiel Familien entlasten wollen – das ist eine der wesentlichen gesellschaftspolitischen und sozialpolitischen Herausforderungen in den nächsten Jahren –, müssen wir vor allem die Kinderarmut in diesem Land wirksam bekämpfen. Das kostet Geld.
Wir sagen auch ehrlich, in welcher Höhe wir dafür Geld in die Hand nehmen wollen: Wir haben hierfür ein Familienbudget in Höhe von 12 Milliarden € vorgesehen, die wir gezielt in die Bekämpfung von Kinderarmut stecken wollen.
Wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen. Kapitalerträge sollen wieder wie Arbeitseinkommen mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belegt werden. Warum soll Kapital anders besteuert werden als die anderen Einkünfte?
Wir wollen die Finanztransaktionssteuer wieder einführen. Das finden wir richtig. Mit der Finanztransaktionssteuer beteiligen wir die Verursacher. Es sollte nicht nur in der Ökologie so sein, sondern auch in der Finanzpolitik dazu kommen, dass die Verursacher der Finanzkrise an den Folgekosten beteiligt werden.
Für jedes Finanzgeschäft fällt dann eine Art Umsatzsteuer an. Das dämmt spekulative Finanzgeschäfte ein und stabilisiert unser Finanz- und Wirtschaftssystem.
Vierter und letzter Punkt, der mir hier wichtig zu erwähnen ist: Uns unterscheidet sowohl von den Vorschlägen der SPD als auch von den Vorschlägen von CDU und FDP, dass wir klimaschädliche Subventionen beenden wollen. Steuerliche Subventionen zum Beispiel von Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß, Flugbenzin und Diesel wollen wir abbauen. Die damit frei werdenden Gelder wollen wir in Klimaschutz investieren. Die Besteuerung von Energie wollen wir generell an den Energiegehalt und den CO2-Ausstoß koppeln, um so den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität zu beschleunigen.
Das heißt: Im Steuerrecht liegen aus unserer Sicht auch wesentliche Schlüssel und wesentliche Steuerungselemente für die notwendige Transformation in den Bereichen Mobilität und Klimaschutz. Dazu werden wir und wollen wir auch das Steuerrecht nutzen.
Insofern werden wir uns hier bei dem Antrag der SPD-Fraktion enthalten – ich sagte es schon –, weil uns gerade diese ökologische Komponente in der Steuerpolitik bei den Vorstellungen der Kollegen der Sozialdemokraten doch etwas zu kurz kommt.
Aber von dem, was Sie wollen, Herr Witzel, grenzen wir uns in der Tat ab. Deswegen bin ich für Ihren Beitrag hier heute dankbar. Denn da ist nichts von neuer FDP zu merken. Hinter dem, was Sie hier vorgestellt haben, steckt die ganz alte FDP.
Danke schön, Frau Düker. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Minister Lienenkämper das Wort erteilen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat: Man merkt, dass in elf Tagen der Deutsche Bundestag gewählt wird. Das ist für manche, glaube ich, noch einmal eine wichtige Erinnerung.