Der Frauenförderung, der Vereinbarung von Familie und Beruf, dem Arbeitsschutz ist damit überhaupt nicht geholfen. Rot-Grün glaubt, dass die Anbieter Schlange stehen, um mit der öffentlichen Hand Geschäfte zu machen. Diese Zeiten sind aber lange vorbei. Jeder von uns kennt die Ausschreibungen für Baumaßnahmen in den Rathäusern, bei denen gar kein Angebot mehr eingeht oder ein Angebot mit Mondpreisen vorliegt.
Der Fachkräftemangel ist ein Grund. Das bürokratische Tariftreue- und Vergabegesetz sorgt aber erst recht dafür, dass sich Unternehmen und Handwerksbetriebe desinteressiert von öffentlichen Ausschreibungen abwenden.
So haben wir lauter schlechte Effekte: Die bürokratische Belastung bei Unternehmen und Handwerkern, aber auch bei den Auftraggebern, weniger oder gar keine Angebote, steigende Preise und Kosten für den Steuerzahler, kein Fortschritt für Frauenförderung, Familienförderung und Arbeitsschutz.
Unverständlich ist auch die Vermengung dieser unwirksamen und belastenden Auflagen mit dem wichtigen Thema der Verhinderung von Billigangeboten in Ausschreibungsverfahren.
Die NRW-Koalition ist glasklar aufgestellt. Wir bekennen uns zum gesetzlichen Mindestlohn, zur Tariftreue und zur Sozialpartnerschaft. Das gilt insbesondere für die Vergabe von Nahverkehrsleistungen, bei der seriöse Unternehmen, die ihre Mitarbeiter anständig behandeln und bezahlen, Billigangeboten ausgeliefert sind, die einzig und allein durch die Senkung von Tariflöhnen auf den gesetzlichen Mindestlohn den Zuschlag bei Vergabeverfahren erhalten.
Billiglöhne am Steuer eines Busses mit 100 Fahrgästen sind auch eine Frage von Verantwortung und Sicherheit im Straßenverkehr. Das sage ich Ihnen als jemand, der zehn Jahre lang als Unternehmer im ÖPNV tätig war.
Die CDU hat jahrelang gefordert, den Tarif der öffentlichen Verkehrsunternehmen und den Tarif der privaten Verkehrsunternehmen gegen den Willen von Rot-Grün für repräsentativ zu erklären. Deswegen werden wir auch weiterhin Beschäftigte und Unternehmen im ÖPNV unter den Wirkungsbereich des Tariftreuegesetzes stellen.
Unternehmer sollten sich auf das konzentrieren, was sie am besten können. Das sind nicht der ständige Unterbietungswettbewerb zum nächstbilligen Lohntarif mit vorprogrammierter Altersarmut, NRW
Sonderauflagen oder das nicht enden wollende Ausfüllen von Vergabeunterlagen, sondern Zuverlässigkeit und Schnelligkeit, Service, Qualität und Innovation für zufriedene Kunden und der verantwortungsvolle Umgang mit den Mitarbeitern.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist der Kompass der NRW-Koalition. Das ist soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards.
Deswegen werden wir das alte rot-grüne Vergabegesetz durchforsten, entschlacken und mit Bundesrecht harmonisieren. Damit entlasten wir die Wirtschaft von Bürokratie, und Unternehmen und Handwerksbetriebe, die ihre Mitarbeiter ordentlich behandeln, können ihre eigentlichen Stärken ausspielen. Das haben wir versprochen, und das halten wir ein – für Wachstum, fairen Wettbewerb und gute Arbeitsplätze. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist es gut, schon etwas länger im Parlament zu sein, um vielleicht noch einmal die Historie und die Kontinuität, die dieses Gesetz darstellt, entsprechend rezipieren zu können.
Warum haben wir 2011 dieses Gesetz auf den Weg gebracht? – Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus einer Pressemitteilung des damaligen Ministers Karl-Josef Laumann vom 26. März 2010:
„Die Erkenntnisse der Indienreise des nordrheinwestfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann vom 8. bis zum 12. Januar, bei der er sich ein Bild von Kinderarbeit in Steinbrüchen gemacht hatte, werden jetzt in Nordrhein-Westfalen konkret umgesetzt.
‚Die Landesregierung setzt alles daran, dass öffentliche Auftraggeber keine Produkte beschaffen dürfen, die nachweislich durch die schlimmsten Formen von Kinderarbeit hergestellt wurden. Die öffentliche Hand geht mit gutem Beispiel voran‘, erklärte Laumann heute (…) in Düsseldorf.
Einen entsprechenden Erlass des Wirtschaftsministeriums hatte das nordrhein-westfälische Landeskabinett zuvor verabschiedet. Laumanns Bericht über seine Eindrücke und Gespräche in Indien war für das Kabinett Anlass, verschiedene Schritte zu beschließen, um die Lieferung von
Eine der Maßnahmen dazu ist die Selbstbindung der Landesregierung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. ‚Ich hoffe, dass sich auch die Kommunen und Kommunalverbände bei unserem Vorgehen gegen Kinderarbeit anschließen und den Erlass ebenfalls anwenden‘, sagte Laumann.
Der Runderlass setzt darauf, dass ein Bieter bereits bei der Eignungsprüfung zu belegen hat, dass er wissentlich keine Produkte, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden, im Rahmen eines Vergabe-Verfahrens anbietet. Hierbei wird unter anderem auf die Zertifizierung von Natursteinen gesetzt.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts anderes haben wir in den letzten sechs Jahren getan. Wir haben genau diese Botschaft in das Vergabegesetz hineingeschrieben.
Nichts anderes haben wir gemacht, als den öffentlichen Dienst zum Vorreiter einer sozialen, ökologischen und nachhaltigen Beschaffung zu machen, um Regeln zu schaffen, die Sozialdumping, Kinderarbeit und Umweltzerstörung unterbinden. 50 Milliarden € beträgt das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen. Daraus resultiert auch eine ethisch-moralische Verantwortung der öffentlichen Hand, sich hier entsprechend zu engagieren.
In den letzten sechs Jahren ist von der damaligen Opposition dieses Bemühen schlichtweg ständig diskreditiert worden. Ich erinnere mich an Debatten hier im Landtag, in denen wir als Gutmenschen bezeichnet wurden. Es ist ein Bürokratiemonster aufgezogen worden und dieses Gesetz zum Symbol dafür gemacht worden.
Ich habe im Wahlkampf Podien gehabt, auf denen das Erste, was von Schwarz-Gelb kam, war: Wir schaffen dieses Bürokratiemonster ab. – Wenn ich dann in die Podien hineingefragt habe und die Menschen gefragt habe: „Sind Sie dafür, dass bei Beschaffungen der öffentlichen Hand soziale und ökologische Standards eingehalten werden?“, waren die Menschen dafür.
An die Kolleginnen und Kollegen der CDU gerichtet: Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie
sonntags mit kirchlichen Dritte-Welt-Initiativen verständnisvoll sprechen, aber hier jede Möglichkeit des Landes beseitigen.
Nicht ohne Grund melden sich diese Initiativen bereits jetzt zu Wort. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“:
„‚Entfesselung ist für mich das Unwort des Jahres‘, sagt etwa Johanna Fincke. Die Aktivistin der ‚Christlichen Initiative Romero‘, einer Nord-SüdOrganisation aus Münster, hatte jahrelang dafür gekämpft, dass das Land bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ‚eine Vorbildfunktion erfüllt‘ – und etwa internationale Normen für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz oder zum Verbot von Kinder- und Sklavenarbeit einhält. Rot-Grün hatte dies in einem … ‚Tariftreue- und Vergabegesetz‘ festgeschrieben – und damit vor allem Mittelständler verärgert, die bürokratischen Aufwand beklagten.
Nun wird das Recht entkernt. Wer einen öffentlichen Auftrag ergattern will, muss nur noch Tarifverträge und Mindestlohn einhalten. Andere Auflagen entfallen. ‚Einen bösen Rückschritt‘ nennt das Fincke. Auf einen Wert von circa 50 Milliarden € schätzt Achim Vanselow, Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik beim DGB in NRW, die jährlichen Vergaben von Städten und Land: ‚Damit kann die Politik etwas verändern und Zeichen setzen gegen Sozial- und Umweltdumping.‘ Nur, diesen Ehrgeiz habe Schwarz-Gelb offenbar nicht.“
Sie haben ihn nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden dem Antrag der Grünen heute zustimmen.
Wenn Sie sagen, dass das Vergaberecht nicht den Möglichkeiten entspricht, die machbar wären, fordere ich Sie auf: Schreddern Sie es nicht, sondern zeigen Sie Möglichkeiten auf, sich sozial und ethisch verantwortlich zu verhalten. Das ist jetzt Ihre Aufgabe als Landesregierung – nichts anderes.
(Roger Beckamp [AfD]: Jetzt kommt die sozi- ale Kälte! – Gegenruf von Horst Becker [GRÜNE]: Eiseskälte!)
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Entgegen anderslautenden Auffassungen werde ich die Debatten um das Tariftreue- und Vergabegesetz nicht vermissen.
Trotzdem freue ich mich, bin aber auch etwas erstaunt, dass die Grünenfraktion dieses Gesetz heute freiwillig noch einmal auf die Tagesordnung setzt. Denn eigentlich wäre Ihr Ausscheiden aus der Regierung wirklich eine gute Möglichkeit gewesen, sich langsam und unbemerkt von diesem unrühmlichen Gesetz zu verabschieden, meine Damen und Herren.
Eigentlich gebührt Ihnen sogar Dank dafür, dass Sie mir und meiner Fraktion sowie dieser Regierung heute Gelegenheit geben, noch einmal deutlich zu machen, warum eine wirtschaftspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen dringend nötig ist.
Das hat im Übrigen die von der alten Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Evaluierung deutlich gezeigt.
Die Fakten sind bemerkenswert. Verschließen Sie doch nicht immer noch Ihre Augen vor diesen Fakten. Satte 92 % der Vergabestellen in NordrheinWestfalen haben über Mehraufwand durch das Gesetz geklagt.