Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Philipp das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach, Sie haben uns heute den Gesetzentwurf für die Änderung der Landesbauordnung und das Moratorium vorgelegt. Wir sind natürlich nicht begeistert davon, dass wir uns heute damit auseinandersetzen müssen, weil wir dieses Moratorium ablehnen.
Am meisten hat mich aber verwundert, dass Sie in Ihrem Redebeitrag so getan haben, als hätten wir die letzten Jahre und Monate bis zum Dezember 2016 mit keinem Verband und keinen Experten gesprochen und der rot-grüne Entwurf wäre sozusagen aus der Luft entstanden. Da muss ich doch deutlich gegenreden.
Denn als wir uns im vergangenen Dezember letztmalig mit der Landesbauordnung im Parlament beschäftigt haben, ging es den meisten, die dabei waren, sicherlich so wie mir: Wir waren froh darüber, dass ein langer Prozess endlich zum Ende gekommen war und wir das Gesetz, auf das viele sehr lange gewartet hatten, endlich zum Abschluss bringen konnten. Es war am Ende – da waren sich alle einig – ein guter, akzeptabler Konsens für alle Beteiligten nach fast zweijähriger, sehr breiter Abstimmung.
Seit Bekanntwerden des ersten Referentenentwurfs hatte sich schon eine ganze Menge an diesem Gesetzentwurf getan; das muss man an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. Es wurden Verbände einbezogen und angehört; eine ressortübergreifende Normenprüfstelle wurde beteiligt; die Landesbehindertenbeauftragte wurde natürlich genauso zurate gezogen wie die Clearingstelle Mittelstand.
Alles das hat am Ende dazu geführt, dass das Echo der beteiligten Verbände – das sollten Sie nicht kleinreden oder so tun, als wäre es nicht so gewesen – und der Interessengruppen in der abschließenden Landtagsanhörung überwiegend positiv war. Die Fortentwicklungen der Landesbauordnung sind so, wie sie momentan noch vorliegen, auch mit allen Akteuren abgestimmt gewesen.
Umso unverständlicher ist es deshalb für uns, dass wir nun, nur einige Monate später, wieder hier stehen und die neue Landesregierung alle diese Ergebnisse offensichtlich komplett infrage stellt.
Das Moratorium, das die Ministerin vor der Sommerpause verkündet hat, ist ein Paradebeispiel für ideologisches Handeln; das muss man ganz klar sagen.
Das Schlimme ist, dass wir – das hat der Ausschuss letzte Woche leider auch nicht erfahren dürfen – immer noch nicht wissen, wie es denn jetzt mit der Landesbauordnung genau weitergehen soll. Wie ist der Zeitplan? Welche Punkte sollen eigentlich konkret geändert werden?
Das Einzige, was Sie, Frau Ministerin, was CDU und FDP mit diesem Moratorium herbeiführen, ist große Verunsicherung. Das führt dazu, dass Investitionen aufgeschoben werden. Wenn Sie auf Nachfrage immer noch nicht sagen können, was genau geändert werden soll, verstehen wir einfach nicht, warum Sie dieses Moratorium nicht besser inhaltlich vorbereitet haben, wenn es denn angeblich so wichtig ist.
Diese Hängepartie ist wirklich nicht zu akzeptieren. Dieses Moratorium ist am Ende genau das Gegenteil der von Ihnen immer propagierten Entfesselungsidee für Nordrhein-Westfalen.
Schaut man sich an, was die Landesbauordnung alles regelt und was neu geregelt wird, was wir in der SPD-geführten Landesregierung fortentwickelt haben, bekommt man sehr schnell einen Eindruck davon, was Sie hier gerade mit dem Moratorium anrichten.
Wir haben eine zeitgemäße Verbesserung bei der Barrierefreiheit geschaffen und damit die UNMenschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderung ernst genommen. Das können Sie nicht ignorieren. Sie müssen einen anderen Vorschlag vorlegen.
Wir haben das Bauen mit Holz erleichtert – eine ganz wichtige Neuerung – und somit ökologisches und klimafreundliches Bauen gefördert.
Wir haben die Zuständigkeit für die Stellplatzvorschriften dahin gelegt, wo sie aufgrund der entsprechenden Fachkenntnis gut aufgehoben ist, nämlich in die Kommunen.
Wir haben die Erhebung der Zahl von angebotenen und vorgehaltenen Wohnungen für Menschen mit Behinderung in den Kommunen beschlossen. Wir wollen, dass diese Zahlen schnell erhoben werden, damit wir Klarheit haben.
Wir haben die Einsetzung einer Facharbeitsgruppe im Bauministerium vorangetrieben, an der sich auch Verbände verschiedenster Art beteiligen, um vorwärtszukommen und die neue Landesbauordnung auch Schritt für Schritt evaluieren zu können.
Wir haben dafür gesorgt, dass praktikable und wirtschaftlich vertretbare Lösungen für die technischen Baubestimmungen für rollstuhlgerechte Wohnungen erarbeitet werden können.
Landesbauordnung unverzüglich Abstand zu nehmen, die neue Landesbauordnung damit zur Wirkung kommen zu lassen und einen geordneten und gewissenhaften Evaluierungsprozess zu vollziehen, wie er nach fachlichen und seriösen Maßstäben in diesem inhaltlichen Zusammenhang geboten ist.
Lassen Sie also bitte die Finger von der neuen Landesbauordnung. Wir lehnen dieses Moratorium ab. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Philipp. – Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion der Kollege Schrumpf das Wort. Bitte schön.
Fabian Schrumpf (CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Philipp, ich fange einfach einmal so an: Nur weil ein Prozess lange dauert und aufwendig war, heißt das nicht, dass das erzielte Ergebnis nicht durch ein noch besseres Ergebnis ersetzt werden kann.
Insofern wird das, was die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag von den Koalitionsfraktionen fordert – das wird Sie sicherlich nicht überraschen –, unsere Zustimmung nicht finden. Christdemokraten und Freie Demokraten haben beide vor der Landtagswahl unmissverständlich klargemacht, dass wir die Landesbauordnung noch einmal überarbeiten werden. Folgerichtig haben wir das in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben und werden es jetzt nun auch ganz genau so machen.
Warum müssen wir die Landesbauordnung noch einmal angehen? Bei uns in Nordrhein-Westfalen besteht zwischen 2016 und 2020 nach Modellrechnungen des Ministeriums und der NRW.BANK ein Neubaubedarf von insgesamt 400.000 Wohneinheiten. Das bedeutet einen jährlichen Neubaubedarf von 100.000 Wohnungen.
Laut IT.NRW wurden in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen jährlich aber nur durchschnittlich rund 36.000 neue Wohnungen gebaut. Stellt man jetzt den jährlichen Bedarf der Anzahl der tatsächlich in den vergangenen Jahre gebauten Wohnungen gegenüber, ergibt das eine Differenz von ca. 64.000 Wohnungen jährlich, die wir dringend benötigen, die uns aber fehlen.
von der Genehmigungsbehörde ausgebremst werden. Also müssen Bauanträge zügig bearbeitet und genehmigt werden. Jede Verzögerung wirkt hier kostentreibend auf den Wohnungsbau und führt dadurch letztlich auch zu höheren Mieten.
Es ist in meiner Heimatstadt und in anderen Städten leider kein Einzelfall, dass Bauanträge bis zu neun Monate bei den Ämtern liegen, bis sie beschieden werden. Dieser Stillstand geht nicht nur zulasten von Investoren, sondern auch zulasten der Menschen, die dringend eine neue Wohnung benötigen.
Durch die Einführung verbindlicher, aber auch transparenter Bearbeitungsfristen wollen wir dem klar entgegenwirken. Zugleich wollen wir die Kommunen bei der Einführung digitaler Instrumente im Baugenehmigungsverfahren unterstützen, um so auch verwaltungsinterne Abstimmungsprozesse und Abläufe zu beschleunigen.
Aber auch politische Entscheidungen und Vorgaben haben das Bauen in Nordrhein-Westfalen – wir haben ja ausführlich darüber diskutiert – in den letzten Jahren deutlich teurer gemacht.
Die im Dezember 2016 von Rot-Grün verabschiedete Landesbauordnung wird dem Ziel der Stärkung des Wohnungsbaus eben nicht so gerecht, wie es sein sollte. Folgerichtig wird ihr Inkrafttreten daher um zwölf Monate verschoben.
Diese Zeit werden wir intensiv dazu nutzen, die einzelnen Vorschriften zu überprüfen und da, wo es nötig ist, zu ändern. Dabei kann ein Blick in andere Bundesländer möglicherweise hilfreich sein, ebenso ein Blick auf die Musterbauordnung. Uns ist nicht begreiflich, warum vieles, was in anderen Bundesländern sehr gut funktioniert, nicht auch Inspiration für uns sein kann.
Zugleich wollen wir den Verlust von bestehendem Wohnraum verhindern. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Wohngebäude mit Bestandsschutz beim Ersatzneubau an gleicher Stelle und in gleicher Größe neu errichtet werden dürfen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, gerade in den Ballungsräumen, um hier den dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und auszubauen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesbauordnung innerhalb nur eines Jahres in diesen und möglicherweise weiteren zentralen Punkten zu ändern, ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber wir haben unser Ziel klar vor Augen, und wir werden das hinbekommen – für mehr Wohnungsbau und bezahlbare Mieten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rot-grüne Landesbauordnung macht das Bauen teurer. Das wollen wir nicht. Wir wollen Bauen schneller und günstiger machen, als es unter Ihrer Landesbauordnung möglich wäre. Daher hat die neue Landesregierung noch vor der Sommerpause beschlossen, die von Ihnen geänderte Landesbauordnung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.