Zur Realität gehört auch: Ohne die Fusion wird thyssenkrupp Stahl mittel- bis langfristig gesehen international nicht mehr wettbewerbsfähig sein.
Sie brauchen existenziell einen Investor, einen starken Partner, damit auch in Zukunft die Stahlstandorte und damit auch die Mehrheit der Arbeitsplätze von thyssenkrupp Stahl in NRW und in Deutschland gesichert werden können.
Niemand, der jetzt politische Verantwortung trägt, kann wollen, dass die thyssenkrupp-Stahlstandorte geschlossen werden und Tausende Arbeitsplätze verlorengehen; niemand. Aber Überkapazitäten haben nun einmal, wie Sie alle wissen, in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend die Stahlpreise gedrückt.
thyssenkrupp Stahl schreibt – auch das wissen Sie alle – seit mehreren Jahren rote Zahlen. Dies ist auch den Herausforderungen eines sich weiter globalisierten Stahlmarktes geschuldet. Zudem hat es die rotgrüne Landesregierung in der Vergangenheit versäumt, unseren heimischen Stahlstandort zu stärken. Auch in dieser Hinsicht haben Sie sich nicht genug gekümmert.
Energiepreise sind neben moderaten Lohnsteigerungen von entscheidender Bedeutung für die Stahlindustrie als energieintensiver Industrie. Insofern sollten sich auch die Gewerkschaften bei anstehenden
Tarifverhandlungen fragen, was sie konkret tun können, um die Stahljobs in Deutschland, also auch in NRW, in Zukunft zu erhalten.
(Andreas Kossiski [SPD]: Was haben Sie denn für ein Verständnis? – Dietmar Bell [SPD]: Die Rede schicke ich Ihnen noch ein- mal!)
Bitte lassen Sie mich noch kurz etwas zur Beschäftigungssituation sagen. Die Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor von nicht unerheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für unser Bundesland. Die Hälfte aller Beschäftigten der Stahlbranche verdient ihr Geld in NRW.
In Zahlen sind das rund 48.000, davon 22.000 bei thyssenkrupp. Das alles ist uns bewusst; das wissen wir.
Jetzt bin ich bei der politischen Einschätzung und Beurteilung der Fusionsfrage. Zunächst einmal stelle ich ausdrücklich fest: Die SPD-Fraktion des Landtags NRW und die IG Metall sind unisono gegen die Fusion von thyssenkrupp Stahl und Tata Steel. Genau das sollte zunächst einmal jeder hier im Bundesland wissen. Denn was heißt es in der Konsequenz? Die SPD-Fraktion und die IG Metall stellen sich also gegen die potenzielle Rettung der Stahlsparte von thyssenkrupp.
Der große ökonomische Vorteil einer Fusion für die Stahlsparte von thyssenkrupp wäre nämlich, Synergieeffekte zu schaffen. Dadurch lassen sich nicht nur Kosten reduzieren, sondern auch neue Absatzmärkte erreichen und Fortschritte durch Forschung und Entwicklung erzielen.
Fusionen ganz allgemein sind in der Marktwirtschaft nichts Schlimmes, nichts Verwerfliches und auch kein Teufelswerk. Eine Fusion ist in der Welt der Wirtschaft nicht selten die Ultima Ratio.
Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit unseres Bundeslandes möge das belegen. 1999 – es war das Jahr der Fusion der Friedrich Krupp AG HoeschKrupp mit der Thyssen AG –
stellte sich die gleiche Kernfrage wie heute: Wie können wir als nationale Stahlerzeuger am Weltmarkt überleben? – Indem wir uns zusammenschließen, statt jeder einzeln für sich zu agieren! Gemeinsam – das wissen wir alle aus eigener Erfahrung – ist man eben stärker.
Wenn man beides vergleicht, stellt man fest, dass es im Kern keinen Unterschied in dieser Sache gibt. Also ist die Überlegung, durch die Zusammenarbeit mit Tata Steel, Zugang zu frischem Kapital und Synergien eine bessere Positionierung im Markt zu erreichen, für thyssenkrupp Stahl doch nur folgerichtig. Daran ist nichts verwerflich, solange man das Grundprinzip der Wirtschaftlichkeit anerkennt. Staatliche Investitionen in Unternehmerentscheidungen sollten auf das absolut Notwendige beschränkt werden.
Ich bin mir sicher: Die Landesregierung will die Marktkräfte nicht aushebeln. Wir wollen eine Stärkung unseres Industriestandorts. Denn die Stahlindustrie ist nach wie vor eine tragende Säule unserer Wirtschaftsstruktur.
Wir sind uns sicher, dass auch die Entscheider bei thyssenkrupp Stahl um ihre soziale Verantwortung und soziale Verpflichtung den Beschäftigten und dem Land gegenüber wissen. Deswegen sagen wir: Wir stehen den Fusionsverhandlungen ergebnisoffen gegenüber. Wir sehen darin kein Gespenst, das Hysterie erzeugend durchs Land zieht und den Stahlbeschäftigten Angst macht. Wir sehen in der geplanten Fusion eine Chance, die Stahlsparte von thyssenkrupp mittelfristig zu retten und damit den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Aber wir sagen auch ganz entschieden: Die letztliche Entscheidung treffen die Entscheider von thyssenkrupp Stahl und Tata Steel selbst. Mit uns wird es da keinen Staatsinterventionismus geben.
Was werden wir konkret tun? Wir alle kennen aus dem Volksmund den Satz „Eigentum verpflichtet“. Daher werden wir leidenschaftlich die Entscheider von thyssenkrupp Stahl an ihre soziale Verantwortung und soziale Verpflichtung erinnern.
Wir als CDU vertreten die Grundprinzipien der Marktwirtschaft. Aber wir lassen die 22.000 Stahlbeschäftigten in unserem Bundesland nicht im Regen stehen.
Dazu brauchen wir keine Großdemonstration am 22. September 2017, sondern lediglich sachliche, ruhige
Vielen Dank, Frau Kollegin Fuchs-Dreisbach, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Haus.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um Verständnis. Ich habe es so wie bei allen anderen bei ihren ersten Reden gemacht und es mit der Redezeit etwas großzügiger gehandhabt. Die Kollegin hat diese Kulanz auch ausreichend in Anspruch genommen.
Nun hat als nächster Redner für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Brockes.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man heute auf die Tagesordnung schaut, könnte man meinen, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt um die Fusionspläne von thyssenkrupp und Tata Steel geht. Spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der fast ausgediente Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Römer, hier an das Mikrofon geht und nur den Ministerpräsidenten angreifen will,
sieht man aber, dass es Ihnen nur um Wahlkampf und nicht um die Beschäftigten in unserem Bundesland geht.
Meine Damen und Herren, das Thema ist nicht neu. Wir haben uns bereits vor einem Jahr hier im Landtag intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Es lässt sich feststellen, dass der Konsolidierungsdruck in der Zwischenzeit erheblich größer geworden ist. Nach wie vor sind die internationalen Stahlmärkte von erheblichen Überkapazitäten geprägt, und Unternehmenszusammenschlüsse sind unumgänglich, wenn man wettbewerbsfähig bleiben will.
In den Zeitungen ist zu lesen, dass thyssenkrupp deshalb mit verschiedenen Unternehmen Gespräche geführt hat – neben der Salzgitter AG auch mit Tata Steel. Es geht um eine Zusammenlegung mit den britischen Stahlwerken. Wenn man den Zeitungen weiter Glauben schenken mag, dann sind diese Gespräche bereits auf der Zielgeraden angelangt.