bei thyssenkrupp auf dem Spiel. Ich gehe davon aus, dass wir uns hier in diesem Hohen Haus – Wahlkampf hin oder her – in einem Punkt einig sind: Der Landtag erwartet vom Unternehmen thyssenkrupp, dass keine einseitigen Deals auf Kosten der nordrhein-westfälischen Standorte und den Beschäftigten in unserem Land gemacht werden. Dazu darf es nicht kommen.
So bitter es ist; aber das Ganze muss, welche Lösung letztendlich auch gefunden wird, ausschließlich die Angelegenheit des Unternehmens und seiner Beschäftigten sein. Das habe ich bereits in der damaligen Sitzung gesagt, und ich wiederhole es hier. Die Politik kann und darf hier nicht eingreifen; denn sie war noch nie der bessere Unternehmen, Herr Römer.
Den SPD-Antrag, der nun genau dies fordert, halte ich deshalb, ehrlich gesagt, für fatal. Wenn man sich den VW-Skandal und die Beteiligung der gescheiterten niedersächsischen rot-grünen Landesregierung im VW-Aufsichtsrat anschaut, sollte das doch eigentlich auch der SPD eine Lehre sein, Herr Kollege Römer.
Im Übrigen wundert es mich schon, mit welcher Inbrunst Sie an Ihren Forderungen nach einer Deutschen Stahl AG festhalten. Wie ich eingangs erwähnte, befinden sich die Stahlmärkte international in der Krise. Dafür, auf internationale Probleme mit Nationalisierung zu antworten, Herr Kollege, war bisher doch nur die AfD zuständig. Das kann doch nicht die Lösung sein.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP werden alles daransetzen, den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Wir werden das nachholen, was die Sozialdemokratie im Bund und hier im Land seit Jahren vernachlässigt hat, nämlich die Verbesserung der Standortbedingungen.
Das Gegenteil dessen, was Sie sagen, ist richtig. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit hat doch Ihre Parteikollegin, die aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen für unsere Stahlindustrie immer noch ein Stück verschlechtert wurden.
Nehmen Sie nur die Reform des Emissionshandels, den Klimaschutzplan 2050 oder die ebenfalls federführend von der SPD betriebene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Sich nun ganz unbekümmert hierhin zu stellen und Wahlkampf für den Stahlstandort betreiben zu wollen, ist, ehrlich gesagt, unverschämt, Herr Kollege.
CDU und FDP werden sich dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für die Industrie wieder zu verbessern. Wir werden einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einleiten und die energie- und klimapolitischen Weichen auch auf Bundesebene neu justieren.
Anders als das Wahlkampfgetöse der SPD stärkt das nämlich den Industriestandort Nordrhein-Westfalen wirklich und ermöglicht den Erhalt wichtiger Wertschöpfungsketten vor allem für Arbeitsplätze in unserem Land. Das, Herr Kollege, ist wirklich verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Loose das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer will sich dem Anliegen, Arbeitsplätze zu sichern, denn wirklich verwehren? Das kann keiner wollen. Es ist in Deutschland auch bitter notwendig; denn die Stahlproduktion ist in den letzten 50 Jahren um 20 % zurückgegangen, während es ständig eine weltweite Nachfragesteigerung nach Stahl gab.
Der Rückgang hatte schon bittere Folgen für die Beschäftigten, deren Familien und das Umfeld bis hin zur Bäckerei um die Ecke. Deshalb sollten wir um jede Tonne Stahl kämpfen – gerade in NordrheinWestfalen, wo 50 % der Beschäftigten der Stahlindustrie tätig sind.
Jetzt steht eine Ehe der Nummer 10 der Welt, Tata, mit thyssenkrupp, der abgeschlagenen Nummer 16 der Welt, an. Ja, abgeschlagen! Davor stehen eigentlich nur noch asiatische Firmen. Es sind Chinesen, Koreaner oder auch Inder wie zum Beispiel Tata.
Wie konnte es passieren, dass Deutschland so an Plätzen verloren hat? – Schauen wir uns einmal die letzten Jahre an: Da hatte sogar ein Herr Großmann, ehemaliger Vorsitzender der Georgsmarienhütte und ehemaliger Vorsitzender von RWE, Frau Kraft zum Wahlsieg gelobt, weil er die Regierungspolitik von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen nicht mehr ertragen konnte. Das ist schon ein Armutszeugnis. Allerdings wusste er noch nicht, was Rot-Grün danach verbrechen wird.
Aber auch in ganz Deutschland fand eine politische Zerstörung der Geschäftsfelder von thyssenkrupp statt. Wer erinnert sich nicht daran, dass sich in der
Zeit von CDU und FDP die EEG-Umlage von 10 auf 18 Milliarden € fast verdoppelt hat? Wer erinnert sich nicht daran, dass es erst eine Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke gab, die dann – ratzfatz – wieder zurückgenommen und sogar bis zum Stopp zurückgedreht wurde? Das alles hat den Kraftwerksmarkt in Deutschland komplett zerstört, eines der Geschäftsfelder von thyssenkrupp.
Was kommt nun? Nicht nur die Grünen, nein auch die CDU fordert das Verbot des Verbrennungsmotors. Wie irre ist das denn? Ein weiteres Geschäftsfeld von thyssenkrupp wird systematisch von Ihnen zerstört.
Was fordert jetzt die SPD? – Tatsächlich einen nationalen Protektionismus, eine „Deutsche Stahl AG“. Stellen Sie sich einmal vor, jemand von der AfD hätte das gesagt. Da hätte es in der Medienlandschaft nur so gerauscht.
Jetzt stellen Sie sich tatsächlich an die Seite der Stahlarbeiter. Dabei sind Sie alle verantwortlich für den Niedergang der Industrie in Deutschland.
Wer ein Werk baut oder Revisionen durchführt, der plant in Jahrzehnten und nicht bis zum nächsten Wahlkampf. Früher – fragen Sie mal in den Vorstandsetagen nach – waren die Marktpreisrisiken ganz oben auf der Liste der Risiken bei Investitionen. Was ist es jetzt? Jetzt sind es die politischen Risiken, zum Beispiel die EEG-Ausnahmen, die jederzeit gekippt werden können, wenn man Ihren Worten folgen würde.
Den Stahlgipfel begrüßen wir. Aber warum haben Sie nach 2015 keinen weiteren gemacht, liebe SPD, und das, obwohl thyssenkrupp mit Tata seit mehr als einem Jahr verhandelt? Das sieht ganz nach Wahlkampf aus, genauso wie dieser Antrag. Ihren Wahlkampfantrag lehnen wir deshalb ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Horst Becker das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Becker.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 30 bis 40 % Überkapazitäten am weltweiten Stahlmarkt, insbesondere produziert in China, aber auch Billigimporte, Dumpingkonkurrenz aus China und Indien – all das sind Schlagworte der letzten zwei Jahre; denn so lange, fast zwei Jahre, dauert die Debatte um die Fusion von thyssenkrupp und Tata schon an.
Aber es gibt auch andere Schlagzeilen, zum Beispiel, dass thyssenkrupp im Februar 2017 sein Werk in Brasilien für 1,5 Milliarden € an den Konkurrenten Ternium verkauft. Nach eigenen Angaben des Konzerns soll das USA- und Brasilienabenteuer der ach so weitsichtigen Manager, die heute hier gelobt worden sind, 8 Milliarden € gekostet haben. Alleine auf das verkaufte brasilianische Werk entfallen in diesem Jahr 900 Millionen € Wertberichtigungen.
Wenn man diese Geschichte betrachtet und einige Reden heute hört, muss man sich die Frage stellen: Wer hat Weitsicht? Wer operiert wie? – Ich halte zunächst einmal fest, dass mitbestimmte Unternehmen – das ist Tradition und Kultur in diesem Land – sehr oft weitsichtiger gehandelt haben. Die Unternehmensberatung durch Gewerkschaften und Betriebsräte war weitsichtiger als die der hochgelobten Manager. Das gilt übrigens nicht nur für den Stahlbereich.
Ich erinnere an Jürgen Schrempp und seine „Hochzeit im Himmel“. Damals sind mehr als 20 Milliarden verbrannt worden. Ich erinnere an den Manager Winterkorn, der jedenfalls nicht von Betriebsräten und von der Politik beraten worden ist. Die Betrügereien von VW haben Belastungen von mindestens 20 Milliarden € erzeugt. Ich erinnere auch – das mögen manche nicht gerne hören – an die Firma RWE, die sich über Jahre und Jahrzehnte gesperrt hat, die kommende Energiewende zur Kenntnis zu nehmen.
Es wäre wieder ein Fehler, nicht zu sehen, dass die Fusion mit Tata eben nicht im Interesse des deutschen Stahlstandortes und der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt, wie Sie es hier darstellen, sondern im Zweifel dazu dient, ein wertvolles Unternehmen auszuschlachten. Am Ende des Tages entstehen so erhebliche Gefahren für die Volkswirtschaft und für die Arbeitsplätze.
Deswegen sollten Sie es unterlassen, meine Damen und Herren, die Bundesumweltministerin in diesem Zusammenhang anzugreifen; denn sie ist nicht die Ursache. Wir haben aus Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, dass im Rahmen der Energiewende eine besondere Ausgleichsregelung nach EEG mit rund 5 Milliarden € Entlastung, unter anderem für die Stahlindustrie, geschaffen worden ist. Wir haben dafür gesorgt, dass die besondere Regelung beim
Emissionshandel und auch die Befreiung von der EEG-Umlage bei der Eigenstromproduktion durchgesetzt wurden. All das führt dazu, dass die von Ihnen beschriebenen Umstände oder Einwirkungen überhaupt nicht vorhanden sind, sondern es ist die beschriebene Misswirtschaft von Managern.
Wo stehen wir heute? – Trotz der aufgeführten Abschreibungen verkündet thyssenkrupp 1,4 Milliarden € Gewinn für die ersten drei Quartale. Daher ist es fahrlässig, hier im Landtag davon zu reden, dass die Fusion mit Tata die einzige Chance für dieses Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sei. Das ist mitnichten so, das birgt erhebliche Gefahren.
Wir sollten also großen Wert darauf legen – ich erwarte das auch von dem Ministerpräsidenten –, dass hier weiterhin Stahl in der bisherigen Qualität hergestellt wird, und zwar zu den hier herrschenden Umweltbedingungen, nicht zu den Umweltbedingungen in China und auch nicht zu den Umweltbedingungen in England, die ebenfalls erheblich schlechter sind.