So bleibt mir an dieser Stelle zu sagen, dass wir als CDU-Fraktion den Antrag der AfD-Fraktion auf Baustopp der LEA entschieden ablehnen, weil die LEA unverzichtbare organisatorische Funktionen für unser Land erfüllt, weil sie eine systematische sowie beschleunigte Ordnung im Asylverfahren schafft und weil unser Land NRW mit der LEA flexibel genug ist, um auf einen unerwarteten Anstieg der Flüchtlingszahlen reagieren zu können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Blondin, und herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede im Landtag von Nordrhein-Westfalen. – Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Yetim.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Blondin, es mag jetzt en vogue sein, bei jeder Gelegenheit auf die vorherige Landesregierung zu schimpfen.
Ich will Ihnen jedoch ganz deutlich sagen, dass im Zusammenhang mit der Planung der Landeseinrichtung – Sie geben uns ja recht, dass es richtig war, eine solche Einrichtung ins Leben zu rufen, da wir eine zentrale Registrierung in Nordrhein-Westfalen brauchen – festgestellt worden ist, dass Schadstoffe vorhanden sind und dass die Bausubstanz nicht das hergibt, was benötigt wird. Wenn man eine solche Einrichtung vorhalten will, ist es wichtig, dass keinerlei Gefährdungen für diejenigen entstehen, die dort untergebracht oder registriert werden.
Das Jahr 2015 liegt noch nicht allzu lange zurück. Sehr viele von uns – zumindest diejenigen, die damals schon in politischer Verantwortung waren – werden sich daran erinnern, welche Schwierigkeiten es bei den Städten und Gemeinden rund um die Aufnahme, Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge gab und was dort alles passiert ist.
Ich glaube, die AfD hatte dieses Thema zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht auf dem Schirm. Sie haben wahrscheinlich gar nicht viel von dem mitbekommen, was sich im Land Nordrhein-Westfalen alles abgespielt hat und welche Anstrengungen insbesondere sehr viele Ehrenamtler, kommunale Bedienstete, aber auch Landesbedienstete auf sich genommen haben, damit die Menschen schnell versorgt werden konnten und sie ein Dach über dem Kopf hatten.
Daher sage ich an die AfD gerichtet: Vielleicht sollten Sie sich bei diesem Thema erst einmal zurückhalten. Ihr Antrag gibt aus meiner Sicht nicht her, dass Sie sich mit dieser Thematik wirklich beschäftigt hätten; denn ansonsten wüssten Sie, dass diese Aufnahmeeinrichtung sehr wichtig ist. Niemand von uns kann in die Glaskugel schauen und sagen:
Nein, will ich nicht. – Ich möchte an dieser Stelle Herrn Minister Stamp empfehlen, an den Plänen festzuhalten. Wenn ich es richtig verstanden habe, wollen Sie an diesen Plänen festhalten und sich von den AfD-Anträgen, die sicher auch dem Bundestagswahlkampf geschuldet sind, nicht nervös machen lassen.
Die Aufgabe der Landesregierung besteht darin – darüber sind wir uns einig –, mittelfristig und strategisch zu denken. Wir brauchen eine effektive Aufnahme, eine effektive Registrierung und insbesondere die Verteilung auf die anderen Bundesländer, wenn die Flüchtlinge nicht bei uns bleiben können.
Die AfD schreibt in ihrem Antrag: „Die Kosten lassen sich in keiner Weise rechtfertigen.“ – Ich will Ihnen eine Gegenfrage stellen. Gestern habe ich gelesen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender ein Doppelmandat hat, dass er aber sein Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments seit April dieses Jahres nicht mehr ausübt. Ich frage mich: Wie rechtfertigen Sie eigentlich diese Kosten, die dem Steuerzahler entstehen? – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der AfD, wenn es um die Kosteneffizienz im öffentlichen Dienst geht, können Sie sich darauf verlassen, dass wir stets jede staatliche Aufgabe mit einem Minimum an staatlichen Mitteln realisieren werden.
Der Baustopp der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum, den Sie in Ihrem Antrag fordern, führt schlichtweg zu längeren Asylverfahren und zu einer schlechteren Registrierung von Asylbewerbern.
Dass das auf Dauer noch teurer würde, wenn wir wirklich den Bau stoppen würden, sollte selbst Ihnen klar sein. In der realen Welt würden Sie also genau das Gegenteil dessen erreichen, was Sie mit Ihrem Antrag vermeintlich bezwecken.
Aber: Wenn man sich die Begründung Ihres Antrags durchliest, dann darf man sich darüber auch nicht wundern. Da sich die Argumentation auf alternative Fakten stützt, merkt man schnell, dass nicht wirklich Lösungen für reale Probleme gesucht werden. Es ist schon erstaunlich, mit wie viel Unkenntnis über Basisfakten Sie an die Sache herangehen.
Wenn man sich wie Sie ganz besessen auf ein Thema stützt – das ist ja bei Ihnen wirklich maßgeblich –, sollte man sich zumindest in Grundzügen mit der Thematik auskennen.
faktisch bedeutungslos. Die Kollegin hat ihn vorhin vielfach zitiert, und zwar aus einem entscheidenden Grund: der Drittstaatenregelung. Sie bemühen diese Vorschrift in Ihrer Begründung auch.
Über Art. 16a Grundgesetz bekommen wegen der Drittstaatenregelung Flüchtlinge nur dann Asyl, wenn sie über den Luft- oder Seeweg direkt einreisen können. Art. 16a ist aber nicht der einzige Weg, um bei uns einen vollständigen Flüchtlingsschutz zu erhalten. Genau darum geht es ja: Eine Vorschrift wie Art. 16a Grundgesetz gibt es nur in Deutschland. Überall sonst in der Welt bekommen Sie einen vollen Flüchtlingsstatus über die Genfer Flüchtlingskonvention. Das ist in Deutschland nicht anders, auch wenn Sie es nicht akzeptieren wollen.
Für die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Flüchtlinge gilt jedoch die Drittstaatenregelung nicht, sondern da gilt das Dublin-Verfahren. Eine Einreise über den Landweg ist sehr wohl möglich. Selbst wenn es den Art. 16a Grundgesetz nicht gäbe, erhielten exakt gleich so viele Flüchtlinge vollen Flüchtlingsschutz in Deutschland, und zwar über die Genfer Flüchtlingskonvention. In der Praxis würde sich also überhaupt nichts ändern.
Zudem gibt es Flüchtlinge, die einen geringeren Schutzstatus bekommen, aber trotzdem nach unseren Gesetzen ein Recht auf unseren Schutz haben: Die sogenannte Gesamtschutzquote erfasst auch diejenigen, die einen geringeren Schutzstatus bekommen haben.
Aus Unkenntnis unterschätzen Sie die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme dramatisch. 2016 erhielten nicht, wie von Ihnen fälschlicherweise behauptet, 1.000 Antragsteller den vollen Flüchtlingsstatus, sondern 256.000. Nehmen Sie jetzt noch diejenigen mit dem geringeren Schutzstatus dazu, dann kommen Sie auf 434.000 Flüchtlinge, die ein Recht auf unseren Schutz haben. Im realen Leben macht es schon einen Unterschied aus, ob Sie sich um 1.000 Menschen kümmern müssen oder um 434-mal so viele.
Ebenfalls unwahr ist Ihre Behauptung, das Urteil des EuGH vom 26. Juli dieses Jahres offenbare einen Rechtsbruch der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Vielmehr stellt der EuGH explizit fest, dass Deutschland legal gehandelt hat. Rechtsbruch begingen ausschließlich die Länder, die Flüchtlinge nach Deutschland weitergeleitet haben, für die sie eigentlich nicht zuständig waren.
Das ist genau ein wesentlicher Punkt, in dem wir uns von Ihnen, liebe Kollegen der AfD, unterscheiden: Sie versuchen, mit unwahren Behauptungen über einen tatsächlich nicht begangenen Rechtsbruch das ganze politische System zu delegitimieren. Das Chaos bei der Flüchtlingsaufnahme hätte vermieden werden können. Wir wollen Lösungsansätze bieten, die in der Praxis funktionieren, und nicht mit Ihnen
Dieser Antrag ist nur für eines gut: Er zeigt überdeutlich, dass sich die AfD-Fraktion noch etwas tiefergehend mit der Thematik beschäftigen sollte. Gesundes Zeitungs-Halbwissen reicht eben nicht für eine ernsthafte Politik. Die Menschen in diesem Land erwarten von uns Lösungen und kein leeres Gerede.
Wenn man nicht weiß, wovon man redet, erreicht man häufig das Gegenteil. Oder ist das genau Ihr Ziel? Mit Ihrem Antrag wollen Sie doch die Asylverfahren verschleppen; eine schlechtere Registrierung der Flüchtling in NRW nehmen Sie billigend in Kauf. Deswegen wird die FDP-Fraktion Ihren Antrag ablehnen. – Danke schön.