Wenn Sie sich unser Konzept im Bund anschauen, sehen Sie: Wir haben die Garantierente. Die geht tatsächlich weiter, nicht nur, weil sie mit 30 Jahren greifen würde, sondern auch anders berechnen würde:
etwa Zeiten von Schwangerschaft, Zeiten von Erwerbsunfähigkeit wegen Krankheit. Ich glaube, das kommt bei Ihrer Sache zu kurz.
Wenn man bei der Garantierente bliebe, glaube ich persönlich, dass es durchaus bestimmte Segmente der Bedürftigkeitsprüfung gäbe, die vernünftig sind, und andere, die es nicht sind.
Dass immer auf selbst genutztes Wohneigentum zurückgegriffen werden sollte – daran hege ich arge Zweifel. Wenn umgekehrt tatsächlich ein höheres Geldvermögen vorhanden wäre, könnte man schon darüber nachdenken, dies teilweise heranzuziehen; da haben wir differenzierte Standpunkte.
Danke, Herr Kollege Becker, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben auf das Gute-KiTa-Gesetz abgehoben und den Hinweis gegeben, dass Sie jetzt noch nicht wissen, wie hoch die Zuschüsse des Bundes im Jahr 2023 sind.
Heißt das im Umkehrschluss, wenn Sie sich Sorgen machen, dass das Geld nicht mehr fließen sollte – ich nehme an, die Grünen haben Interesse daran, einer der nächsten Bundesregierungen anzugehören –, dass die Grünen die Mittel aus dem Guten-KiTa-Gesetz infrage stellen würden?
Zunächst einmal bin ich nicht derjenige, der Wahlergebnisse von 2021 oder 2020 vorhersagen kann. Ich weiß nicht, was Sie so vorhaben; da wird man im Dezember noch mal genauer hinsehen müssen.
Ich kann nur sagen, dass ich vermute – aber dafür bin ich nicht zuständig –, dass es auch der Bundestagsfraktion zunächst einmal darum geht, auf Qualität Wert zu legen und alle Bundesländer in die Lage zu versetzen, dass überhaupt insgesamt so ausgebaut werden kann, wie wir das wollen.
Das ist bis jetzt nicht der Fall. Das haben auch wir nicht so weit geschafft, wie das nötig wäre. Wir haben zusammen eine Menge getan, aber wir haben es immer noch nicht erreicht. Diese Landesregierung hat es auch nicht erreicht. Insofern ist das eine Frage nach Prioritäten. Aber da ich nicht die Absicht habe, der nächsten Bundesregierung oder der nächsten
Auch unser Wahlprogramm ist noch nicht erstellt. Ich verstehe also den Hintergrund Ihrer Frage, halte sie aber an dieser Stelle für völlig deplatziert.
Zurück zu dem, was ich sagen wollte. Ich möchte gerne noch etwas ganz Grundsätzliches zur Rente sagen. Ich glaube, dass wir uns alle etwas vormachen, wenn wir die Renten mit den Konzepten, die im Moment diskutiert werden, langfristig sichern wollen.
Ich glaube, dass wir am Ende des Tages alle zusammen bisher an eine Frage nicht herangegangen sind, die überall diskutiert wird, aber ohne Erfolg: die Zusammenführung der normalen Rentenversicherung und der Beamtenpensionen, wie das Österreich und, in etwas anderer Form – aus meiner Sicht nicht ganz so gut –, die Schweiz gemacht haben.
Diese Diskussionen müssten wir führen, denn selbstverständlich wird bei den gebrochenen Erwerbsbiografien und bei den tatsächlich niedrigen Löhnen in der Zukunft ein immer größerer Teil der Gesellschaft betroffen sein.
Herr Bombis, da bin ich auf einem ganz anderen Stern als Sie, was die Gesellschaft angeht. Wir haben nämlich einen abgehängten Teil der Gesellschaft, wir haben Zeitverträge, wir haben Niedriglöhne, die sich hinterher in der Rente widerspiegeln und zu einem erheblichen Rentenproblem führen werden. Wir müssen uns diesen Fragen also widmen.
Dass das mit den Konzepten ausreichend geschehen ist, daran habe ich persönlich meine Zweifel. Ich würde mir wünschen, dass wir das alle zusammen etwas offener diskutieren. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Kollege Oliver Keymis hat heute Morgen mit dem Plenum vereinbart, den Dresscode zu lockern: Das Jackett in den Sitzreihen sitzend sei nicht mehr erforderlich, aber die Rednerinnen und Redner stehen hier vorne bei Ihrer Rede im Jackett. – Können wir gemeinsam feststellen, dass wir gerade den Abgeordneten Becker im Jackett sprechend gesehen haben?
(Zurufe – Horst Becker [GRÜNE]: Ich sehe das ganz anders! Auch für uns muss es mög- lich sein, ohne Sakko oder Jackett zu reden bei solchen Temperaturen!)
Ich habe versucht, das humorvoll zu regeln. – Danke schön. – Für die AfD hat der Kollege Strotebeck das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Derjenige, der den vorliegenden SPD-Antrag verfasst hat, hatte wohl folgenden Arbeitsauftrag:
Entstanden ist ein Antrag, der die drei Kriterien hervorragend erfüllt. Das war es dann aber auch schon mit meinem Lob. Es wurde offensichtlich vergessen, dem Ersteller des Antrags zu sagen, dass der Antrag im Landtag gestellt wird und nicht im Bundestag.
Ebenso wurde anscheinend vergessen, dem Verfasser mitzuteilen, dass die SPD schon seit 2013 an der Bundesregierung beteiligt ist. Dies führt nun zu der absurden Situation, dass die SPD-Landtagsfraktion der Bundesregierung offensichtlich unter die Arme greifen möchte.
Nur zur Erinnerung: Die SPD stellt sechs Bundesminister, darunter den Arbeits- und auch den Finanzminister. Wenn schon die SPD-Bundesminister und die SPD-Bundestagsfraktion zu schwach sind, Ihr Programm wunschgemäß umzusetzen, wie sollen Ihnen nun der Landtag und die NRW-Landesregierung dabei helfen?
Arbeitsminister Laumann Ihren Bundesminister Heil anruft, damit dieser endlich die Grundrente einführt?
(Michael Hübner [SPD]: Ja! Die kommen ganz gut miteinander klar! – Zuruf von der SPD: Die würden sich schnell einigen! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Na, na!)
Oder soll Minister Laumann in NRW die Grundrente direkt einführen? Wie hätte es die SPD denn gerne? – In den Ausschüssen werden wir sicherlich und hoffentlich Antworten darauf bekommen.
Ihre zweite Forderung im Antrag, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 % der Steuerzahler, ist an dieser Stelle aus drei Gründen absurd:
Zweitens hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits im März 2018 die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle beantragt. Die SPD-Fraktion hätte sich dieser Forderung anschließen können, was natürlich absolut undenkbar ist – im Moment noch.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bund haben drittens vor knapp zwei Wochen bereits die Abschaffung für 90 %der Steuerzahler bestätigt. Wie genau sollen nun die Landesminister von CDU und FDP die SPD-Bundesminister bei der Abschaffung unterstützen? – Dass Sie in Ihrem Antrag darauf keine Antwort geben, zeigt ja, dass Sie es selber nicht wissen.
Ich möchte gerne eine besonders fragwürdige These im SPD-Antrag herausstellen: Als Grund für die Konjunkturabkühlung in Deutschland zum Jahreswechsel 2018/19 wird im Antragstext unter anderem die politische Entwicklung in Österreich dargestellt. Das Ende der Regierung Kurz im Mai 2019 ist also schuld an der deutschen Konjunkturabkühlung im Dezember 2018? Oder was meinen Sie, wenn Sie von der politischen Entwicklung in Österreich sprechen?
Sie versuchen auf billige Weise, Österreich und auch Italien für die Konjunkturabkühlung in Deutschland mitverantwortlich zu machen. Klar, diese Länder haben bzw. hatten Regierungen, die der SPD nicht genehm sind. Die wirtschaftlichen Zusammenhänge, die Sie ziehen, sind aber schon ein wenig abenteuerlich.
Wie läuft es eigentlich wirtschaftlich in Ländern, in denen die Genossen regieren? – Für eine Antwort müssen wir nicht einmal in die Ferne blicken: Ein Blick nach Hamburg, Bremen oder Berlin reicht.
Dank SPD-Politik haben die Bürger dort gleichermaßen wenig Geld in der Tasche. Das ist auch eine Art von Gerechtigkeit. Im Übrigen ist es nicht gerecht, den Solidaritätszuschlag nur für 90 % der Steuerzahler abzuschaffen, und möglicherweise ist es auch verfassungswidrig. Gerecht wäre eine Abschaffung für 100 % der Steuerzahler.
Wenn Sie ernsthaft über die Grundrente oder über den Solidaritätszuschlag debattieren wollen, wenden Sie sich bitte an Ihre Bundestagsfraktion, oder bewerben Sie sich um ein Bundestagsmandat; vielleicht bekommen Sie sogar in diesem Jahr noch die Gelegenheit dazu. Aber bis dahin vergessen Sie nicht, dass Sie hier im Landtag NRW sind.
Das vorliegende Papier taugt weder als Antrag noch als Appell, sondern ist nur ein Nachweis für den Zustand der SPD. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.