Der große Gewinner der Entwicklung, also des Abnehmens bei UKW, wird nach mehreren von Goldmedia beschriebenen Zukunftsszenarien natürlich das Online-Radio sein; das ist nun einmal so. Wie die Sender sieht Goldmedia im UKW-Bereich gar kein Entwicklungspotenzial: Die Zahl der Sender ist beschränkt, technische Innovationen sind kaum noch möglich.
Heute hören noch 88 % der Menschen UKW. Im Jahr 2028 werden es ca. 33 % bzw. 42 % sein; da gibt es mehrere Modellrechnungen. Das bedeutet für die Lokalsender eine große Herausforderung. Die Radiolandschaft wird sich anders entwickeln, als wir alle das mal gedacht oder geplant hatten.
DAB+ wird – auch das geht aus der Goldmedia-Studie hervor – ein Nischenangebot bleiben. Man schätzt, dass die Zahl der DAB+-Hörer vielleicht auf 20 % steigen wird. Selbst bei dieser Schätzung
Wichtig erscheint mir – das ist die wichtige Frage, und da, Herr Kollege Vogt, kann ich Ihnen die Kritik nicht ersparen –, dass Sie sich zu spät Gedanken über die Zukunft des Lokalfunks gemacht haben.
Interessant wird die Frage sein, wie man die Hörer online besser folgen lassen kann: über Podcast, Voice-Services wie Alexa, abgestimmte Angebote? Hier könnte die Zukunft liegen. Es ist gut und wichtig, wenn die Landesanstalt für Medien – wie sie es aktuell tut – an diesem Thema dranbleibt.
Eine kritische Anmerkung noch zum Stichwort „Vielfalt in den Medien“. Leider wird schon oft von Vielfalt geschwärmt, wenn pro Mediengattung ein Anbieter im Lokalen existiert. Die Monopole in den Gattungen stellen aber natürlich noch keine Vielfalt dar.
Ich weiß, es ist schwierig, gerade bei der Werbefinanzierung, aber wo keine Vielfalt ist, ist oft auch kein Wettbewerb. Man weiß es von allen Zeitungsstädten, dass dann auch die Auflagen bei der Eine-ZeitungsRedaktion abnehmen. Es gibt auch Beispiele, wo es plötzlich wieder zwei Zeitungen sind, und bei beiden die Auflagen steigen.
Alle Lokalmedien sind gut beraten, sich als Gesamtprodukt zu sehen. In der Zukunft wird es immer häufiger geschehen, dass man sich sein Programm zusammenstellt: im Radio mit den Lokalnachrichten, höchstwahrscheinlich aus seiner Stadt; mit dem Kulturprogramm, zum Beispiel des Deutschlandradios; dem Lokalteil der „WAZ“ und eventuell mit dem Politikteil der „Süddeutschen“. Das wird alles sehr flexibel sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nückel. Sie haben das Signal gesehen: Es ist eine Kurzintervention des Abgeordneten Vogt angemeldet, der jetzt, wenn er sich bitte einloggt, das Wort für 90 Sekunden Kurzintervention erhält. Bitte sehr.
Erst einmal freue ich mich natürlich, dass der zuständige Medienstaatssekretär nach Aufforderung doch wieder hier erschienen ist, wenn auch ein bisschen außer Atem; aber wir müssen uns ja nicht direkt umarmen.
Herr Nückel, Sie hatten gerade gefragt, was in den vergangenen Jahren für den Lokalfunk gemacht wurde. – Eine ganze Menge.
Zum Beispiel war es eine ganz große Sache, dass wir die Werbezeitenreduzierung beim WDR beschlossen haben, sodass von drei Wellen, die im
Hörfunk werbetragend waren, ab 2017 nur noch zwei erlaubt waren und ab dem 1. Januar 2019 eigentlich nur noch eine Welle werbetragend gewesen wäre.
Das waren Forderungen, die auch vom Zeitungsverlegerverband, vom Verband der Betriebsgesellschaften, für die Herr Wüst, der jetzt Verkehrsminister ist, zu dem Zeitpunkt als Cheflobbyist der Zeitungsverleger und Geschäftsführer des BG-Verbandes aktiv war, an uns herangetragen wurden.
Sie haben Anträge gestellt und gefordert, dass das noch viel schneller gemacht werden sollte. Sie hatten das alles damals als zu langsam kritisiert. Dies hat lange Diskussionen mit dem WDR erfordert.
Sie haben nach der Regierungsübernahme die zweite Stufe der Werbezeitenreduzierung beim WDR einfach ausgesetzt und es auf die lange Bank geschoben, sodass jetzt der WDR darauf drängt, endlich Klarheit zu bekommen, da das Ganze seit zwei Jahren liegenbleibt und eben noch keine Evaluation stattgefunden hat.
Wir haben noch mehr Dinge auf den Weg gebracht. Wir haben die Stiftung für Partizipation und Vielfalt zur Stärkung des Lokaljournalismus gegründet. Die haben Sie reintegriert – so nennen Sie das – bzw. eingestampft und bei der Landesanstalt für Medien untergebracht. Das alles sind Sachen, die Sie rückgängig gemacht haben –neue Ideen aber haben wir von Ihnen in den zwei Jahren noch nicht gesehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt, für diese Kurzintervention. Sie zeigt, wie rückwärtsgewandt Sie sind
und dass Sie an die verpassten Weichenstellungen für den Lokalfunk glauben. Die Werbezeitenreduzierung war bei Ihnen eine Notmaßnahme.
Weil Sie aber die notwendigen Weichenstellungen nicht vorgenommen haben, wäre es mir zu der Zeit sogar lieber gewesen, wir hätten die Werbung beim WDR gleich völlig gekillt; das will ich ganz offen zugeben. Das habe ich auch damals gesagt. Sie haben nämlich bei den anderen Weichenstellungen geschlafen; denn das digitale Zeitalter hat nicht erst in diesem Jahr angefangen, sondern schon früher. Da haben Sie überhaupt keine Weichenstellungen vorgenommen.
Sie sagen jetzt, es sei etwas liegen geblieben. Wenn Sie eine Evaluation machen, müssen Sie einen gewissen Zeitraum abwarten, bis Fakten vorliegen.
Man kann nicht sofort evaluieren, nachdem man eine Maßnahme durchgeführt hat; das macht überhaupt keinen Sinn.
Ich denke, Sie leiden ganz kräftig daran, und deswegen waren auch die Fragen Ihrer Großen Anfrage … Sie beschweren sich ja, dass die Antworten Ihrer Ansicht nach schlecht gewesen seien. Nein, die Fragen waren schlecht, weil Sie nämlich unter Umständen die wichtigste Frage ….
Sie hätten sich vielleicht einmal an unserer Oppositionsarbeit orientieren sollen. Wir hatten auch eine Große Anfrage zum Medienmarkt und zum Lokalfunk gestellt. Da hätten Sie mal Erbauung suchen können; dann wäre das vielleicht nicht so schlecht formuliert gewesen wie bei Ihnen, aber das macht nichts.
Die vielleicht wichtigste Frage haben Sie nicht gestellt: Warum hat das so tolle System, das Sie hier im UKW-Bereich loben, kein anderes Bundesland übernommen? Diese Frage wäre ganz interessant. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Keymis das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Streit, den wir gerade zwischen Regierung und Opposition erlebt haben, zeigt die klassischen Formeln auf, wie man eine solche Frage diskutieren kann.
Am Ende stehen wir aber vor Problemen, für die wir politisch eigentlich nichts können, die sich vielmehr aufgrund der ökonomischen, aber vor allen Dingen auch der technischen Entwicklung ergeben. Das sind Fragen, die man, wenn man bestimmte Rahmensetzungen einleitet, womöglich ein Stück weit beeinflussen kann.
und inwieweit sie auf das Angebot der LfM eingehen, sich auf die digitale Zukunft einzulassen. Dann können wir uns wiederum unterhalten.
Es gibt einen entsprechenden Antrag der SPD, zu dem es auch eine Anhörung im zuständigen Ausschuss gab, ob man möglicherweise darüber nachdenkt, in der einen oder anderen Geschichte eine entsprechende Unterstützung staatlicherseits zu organisieren, indem man einen Umstieg zum Beispiel auf DAB+, wie man das in Bayern bei den lokalen Radioangeboten macht, fördert. Ich glaube, das sind die Fragen, über die wir uns politisch Gedanken machen müssen.
Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm schon festgeschrieben, dass sie sich für den DAB+Umstieg aussprechen. Man kann nicht einen Teil des Technischen aus der Digitalisierung ausklammern, nämlich den Hörfunk. Das ist unvorstellbar, und es macht auch keinen Sinn.
Auf der anderen Seite sollte man sich – das ist auch eine klare Positionierung – nicht darauf verlassen, dass alles nur noch netzabhängig erfolgen kann. Ich finde nicht, dass wir die terrestrischen Frequenzen, die wir digital über DAB+ in viel größerer Vielfalt anbieten können – übrigens auch günstiger als die UKW-Ausstrahlung –, auf die Zukunft gesehen völlig ausklammern sollten.
Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass DAB+ keine Zukunft hat. Ich halte das für eine Fehleinschätzung. Ich glaube, es ist auch politisch nicht klug, sich aus der terrestrischen Verbreitung von Hörfunk digital jetzt schon zu verabschieden und es nur auf das Internet zu verschieben.
Das Internet bedeutet für viele Leute, dass sie zum Beispiel gebührenabhängig Radio hören, nämlich internetgebührenabhängig. Sie haben eine bestimmte Anzahl von Einheiten, die sie sich herunterladen. Ob sie sich dann unter Umständen nicht für ein anderes Angebot entscheiden, statt das Geld beim Hörfunk auszugeben, das ist noch die Frage. Diese Frage stellt sich beim terrestrisch verbreiteten digitalen Radio eben nicht.
Deshalb glaube ich nicht, dass wir uns mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Angebote, die es gibt, insbesondere die des Deutschlandfunks, aus der Technik einfach so verabschieden sollten, wie das zum Teil politisch diskutiert wird bzw. auf Antrag der FDP sogar gerade im Landtag von Niedersachsen beschlossen wurde. Die Grünen haben da auch noch mitgestimmt, was ich überhaupt nicht verstehen kann.
Sie sehen: In der Medienpolitik macht jeder seinen Kram. Das ist möglicherweise auch ein systematischer Fehler, über den man auf Dauer wird nachdenken müssen, ob der föderale Staat nicht an seine Gestaltungsgrenzen gerät, wenn in Niedersachsen die einen sagen „DAB+ ist nichts“, aber andererseits DAB+ zum Beispiel für den Deutschlandfunk von na
tionaler Bedeutung ist. Da müssen wir uns im Grundsatz neu sortieren; das tun wir im Moment leider nicht.
Zu der Großen Anfrage 10 will ich auch noch ein paar Sätze sagen. Sie hat immerhin 148 Seiten und wird jetzt hier in Block I abgehandelt. Das finde ich schade; denn jetzt wäre es notwendig, noch auf ein paar Punkte einzugehen. Immerhin sind die 112 Fragen der SPD beantwortet worden,
zum Teil sehr interessant, zum Teil so, dass man sagt, man wisse das auch nicht so genau. Wir haben nachgefragt; doch es kam nicht viel.