Mir ging es ähnlich wie dem Kollegen Mostofizadeh, als ich den Antrag gelesen habe. Ich dachte auch: Hm, so ein bisschen fehlt es ihm an Gehalt. Da stehen viele gute Worte, die man ohne Weiteres unterstreichen kann, aber so richtig profund geht er nicht in die Tiefe.
Ich habe selbst einmal darüber nachgedacht, ob ich einen Antrag zu diesem Thema vorlegen möchte, und habe festgestellt: Es gibt insbesondere in Nordrhein-Westfalen schon ein sehr gut ausgebautes Palliativnetz. Einen Antrag dazu schreiben, dieses noch zu verbessern, müsste wirklich sehr in die Tiefe gehen, und das wäre wahrscheinlich ein sehr langer Antrag geworden.
Zur Wahrheit gehört, dass Nordrhein-Westfalen zu den Bundesländern zählt, die schon ein sehr gutes Palliativnetz haben. Die anderen Bundesländer beneiden uns darum, dass es ein solch gutes Netz gibt.
Das fällt jetzt auch in Ihre Zuständigkeit von Schwarz-Gelb. Ich glaube aber, dass da in der Vergangenheit schon viel passiert ist. Insbesondere hat – auch das ist ein Teil der Wahrheit – nicht nur die Politik, sondern auch die selbstverwaltete Ärzteschaft – die Ärztekammer Nordrhein und die Ärztekammer Westfalen-Lippe – dort eine hervorragende Arbeit gemacht. Auch das gilt es anzuerkennen.
Ich freue mich darauf, dieses wirklich wichtige Thema mit Ihnen im Ausschuss zu diskutieren, und bin sehr frohen Mutes, dass wir da vielleicht noch die eine oder andere Verbesserung finden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir einmal bedenken, dass die Palliativmedizin erst im Jahre 2007 eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse geworden ist und es nach 2007 noch ein bisschen gedauert hat, bis der G-BA, also der Gemeinsame Bundesausschuss, der ja dafür bekannt ist, nicht übereilt zu arbeiten, bestimmte Richtlinien erlassen hat, können wir alle gemeinsam sehr stolz auf das sein, was in diesen zwölf Jahren in Nordrhein-Westfalen an Strukturen im Bereich von Hospizarbeit und Palliativmedizin aufgebaut worden ist.
Wir haben zurzeit in Nordrhein-Westfalen 310 ambulante Hospizdienste und 73 stationäre Hospize, davon fünf Kinderhospize. Wir haben 68 Palliative Care Teams, 73 Palliativstationen in unseren Krankenhäusern, 220 ambulante Palliativpflegedienste sowie eine von bundesweit zwei Paritätischen Palliativstationen.
In der Hospizarbeit unseres Landes engagieren sich zurzeit fast 11.000 Menschen. Ich finde, dass die Entstehung der Hospizbewegung in den letzten 20 Jahren zu den positivsten Ergebnissen unserer Gesellschaft gehört. Deswegen will ich erst einmal sagen, dass diesen vielen Menschen, von denen die allermeisten ehrenamtlich arbeiten, ein herzliches Dankeschön gilt. Sie sind in Wahrheit diejenigen, die dafür sorgen, dass viele Menschen nicht alleine sterben müssen, sondern in den letzten Tagen, in den letzten Stunden ihres Lebens eine menschliche Begleitung haben.
Zweiter Punkt: Angesichts dieser Strukturen können wir wirklich sagen, dass wir flächendeckend Palliativmedizin auf höchstem Niveau anbieten – flächendeckend auch mit den spezialisierten Palliativpflegeteams usw. Auch die Netzwerke – das ist meine Beobachtung, wenn ich in den Regionen unterwegs bin – zwischen den Palliativstationen der Krankenhäuser, den Hospizbewegungen, den stationären Hospizen und der ambulanten Hospizbewegung funktionieren ganz hervorragend.
Wir dürfen mit Stolz sagen, dass wir in NordrheinWestfalen pro 100.000 Einwohner 13,4 Ärzte haben, die sich in den letzten Jahren in die Palliativmedizin hineingedacht haben und die Zusatzausbildung zum Palliativmediziner gemacht haben. Wenn wir beden
ken, dass wir im Kreis Herford pro 100.000 Einwohner 50 Hausärzte haben und sich in NRW pro 100.000 Einwohner 13,4 Ärzte in den letzten Jahren zu Palliativmedizinern fortgebildet haben, müssen wir feststellen: Es ist eine Riesenleistung des Systems der niedergelassenen Ärzte, dass heute palliativmedizinisches Wissen in breitem Umfang in den Dörfern, in den Städten, in den Stadtteilen zur Verfügung steht.
Da haben natürlich auch unsere Ärztekammern mit ihren Weiterbildungen einen klasse Job gemacht. Hier hat die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem wirklich einmal funktioniert.
An dieser Stelle finde ich auch interessant, zu sehen, dass zum Beispiel spezialisierte Palliativpflegedienste kaum Nachwuchsmangel haben. Es gibt sehr viele Pflegefachkräfte, die sich ganz bewusst dafür entscheiden, dort Dienst zu tun. Wenn ich Krankenhäuser besuche, sagen mir viele Krankenhausgeschäftsführer: Wenn wir Pflegepersonal für die Palliativstation brauchen, haben wir sehr viele Krankenschwestern und Krankenpfleger aus dem Krankenhaus, die sich ganz bewusst dafür entscheiden, auf einer solchen Station Dienst zu tun.
Daran, dass sich so viele Mediziner in den letzten Jahren in diesem Bereich fortgebildet haben, wird deutlich, dass – das ist mir ganz wichtig – das Gesundheitssystem bei uns in Deutschland nicht nur zwischen den Zeigefingern stattfindet, sondern dass es noch ganz viele Menschen in diesem Gesundheitssystem gibt, bei denen die Frage von Ethik, Aufden-Menschen-bezogen-Sein und Empathie eine große Rolle spielt. Sonst hätten wir diese Bewegung nicht gehabt. Das ist ein wunderschönes Zeichen dafür, dass in unserem Gesundheitssystem Gott sei Dank die Menschlichkeit, verbunden mit Empathie, bei vielen Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, immer noch ganz oben steht. Das gehört auch zu einer solchen Debatte, finde ich.
Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von der SPDFraktion, und zwar vom Kollegen Dahm.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Sie den Kreis Herford hier schon so prominent anführen und eine Aufzählung vornehmen, will ich Sie gerne fragen, ob Sie die Palliativversorgung im Kreis Herford als ausreichend ansehen.
Diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht abschließend beantworten. Das liefere ich gerne nach. Ich habe den Kreis Herford aber deswegen genannt, weil er mit 50 Hausärzten pro 100.000 Einwohner der Kreis mit den wenigsten Allgemeinmedizinern in Nordrhein-Westfalen ist. In der Stadt Bonn haben wir 75 Allgemeinmediziner pro 100.000 Einwohner. So viel einmal zur Verteilung der Ärzte in unserem Land.
Wenn die Ärzte gerecht verteilt wären, hätten wir kein Problem. Deshalb initiiere ich zum Beispiel Landarztquoten, um die Situation gerade in Ostwestfalen zu verbessern. Aber darum geht es jetzt nicht.
Ich wollte nur darstellen, dass wir ein bisschen stolz auf die Strukturen sein können und dass wir für diese Strukturen ganz besonders gut Menschen in unserem Gesundheitssystem finden. Das zeigt, dass die Palliativmedizin auch wirklich gelebt wird.
Was ist jetzt unsere Aufgabe? – Unsere Aufgabe ist, die Strukturen entsprechend dem Bedarf zu verbreitern. Ich sage Ihnen voraus, dass der Bedarf beispielweise an stationären Hospizplätzen sicherlich steigen wird. Zwar ist der Anteil der Menschen, die in einem Umfeld leben, in dem man vielleicht auch zu Hause begleitet sterben kann, noch sehr groß. Aber es gibt immer mehr Leute, die im Alter ganz einsam sind. Deswegen werden wir die Strukturen Schritt für Schritt weiter verstärken müssen.
Ich bin aber auch froh darüber, dass wir mittlerweile mit dem vor zwei Jahren verabschiedeten Hospiz- und Palliativgesetz des Bundes eine gute Finanzierung der Hospize in diesem Land durch die Sozialversicherungen bekommen haben. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe im Moment keinen weiteren Wunsch auf Aussprache mehr. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6593 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisung? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit haben wir diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Fraktion der Grünen der Abgeordneten Frau Brems das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Klimakrise ist da. Klimaschutz ist aber nicht plötzlich ein Thema, wie es der Ministerpräsident erst neulich gesagt hat, sondern eine Aufgabe, die schon viel zu viele viel zu lange auf die lange Bank geschoben haben, als hätten wir noch ewig Zeit. Dabei hat sich bei immer mehr Menschen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Klimakrise zunehmend radikale Maßnahmen erfordert, um die schlimmsten Auswirkungen vermeiden zu können.
Doch leider gehört diese Landesregierung offenbar noch nicht dazu. Vielmehr gehört sie zu denjenigen, die zwar oft von Klimaschutz sprechen, aber leider überhaupt nicht danach handeln.
Nach der Europawahl gaben Sie sich ja kurzfristig einsichtig, nur um dann wieder die bekannte „Klimaschutz ja, aber“-Rhetorik zu bemühen, mit der Sie immer versuchen, Ihr Nichtstun zu verteidigen.
Das letzte Wochenende hat erneut gezeigt, dass sich die Menschen damit nicht mehr zufriedengeben. So oft, wie Sie Ihr Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen wiederholen und gleichzeitig klimaschutzpolitischen Stillstand praktizieren, werden wir Ihnen das auch vorhalten und von Ihnen effektive Klimaschutzmaßnahmen einfordern.
Denn Sie stehen als Regierung des Bundeslandes, das das Energieland Nummer eins ist, in der Pflicht, endlich wirksame Beiträge zu den deutschen Klimazielen zu leisten. Das gilt für Ihren Einfluss, den Sie bei der Bundesregierung und im Bundesrat geltend machen können, ebenso wie für Ihr eigenes zögerliches politisches Handeln hier in Nordrhein-Westfalen.
In Berlin müssen die deutschen Klimaschutzziele mit den Pariser Klimaschutzzielen in Einklang gebracht werden. Wenn sich dieser Ministerpräsident immer wieder zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennt, dann muss er sich nicht nur für Paris-konforme Klimaschutzziele einsetzen, sondern auch dafür, dass die Ziele in Deutschland tatsächlich erreicht werden.
Wir brauchen auf Bundesebene endlich ein wirksames Klimaschutzgesetz – ganz zu schweigen von der überfälligen Gesetzgebung zum Kohleausstieg.
In der Konsequenz solcher Aktivitäten in Berlin ist es dringend notwendig, dass diese Landesregierung dann auch hier in Nordrhein-Westfalen handelt.
Was kann die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen tun? Unser Bundesland hat bereits ein Klimaschutzgesetz, das wir Grüne damals gemeinsam mit der SPD gegen große Widerstände von CDU und FDP eingeführt haben. Diese Landesregierung muss dieses Klimaschutzgesetz nachschärfen und an die aktuellen Klimaziele anpassen.
Den Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung faktisch schon ausgesetzt. Dabei muss eigentlich genau das Gegenteil geschehen. Die Maßnahmen müssten, statt auf die lange Bank geschoben zu werden, endlich mit Nachdruck angegangen werden.