Mit den Demonstrationen von „Fridays for Future“ hat auch die Bundeskanzlerin in Berlin gemerkt, dass sie das bereits Ende Februar dieses Jahres als Referentenentwurf an den Chef des Bundeskanzleramtes verschickte Klimaschutzgesetz von Svenja Schulze, unserer Bundesumweltministerin, nicht mehr ignorieren kann.
Bis 2050 wollen wir in Deutschland unser Langfristziel, weitgehend treibhausneutral zu werden, erreichen. Damit bekennen wir uns zum Pariser Klimaschutzabkommen und zum dort vereinbarten Ziel.
Das Klimaschutzgesetz von Svenja Schulze ist dabei ein Meilenstein. Damit wird die nationale Klimaschutzpolitik erstmals verbindlich und verlässlich für alle Beteiligten – das will ich hier noch einmal unterstreichen –, auch für die Wirtschaft, die Beschäftigten und die Bevölkerung, geregelt.
Der Gesetzentwurf definiert nicht nur Sektorziele für das Jahr 2030, wie sie bereits 2016 im Klimaschutzplan beschlossen waren, sondern weist auch Sektoren jährliche Emissionsmengen zu. Ich erinnere die Kollegen an die Debatte, die wir heute schon über Mobilität hatten. So werden von der Energiewirtschaft bis 2030 Einsparungen gegenüber 1990 in Höhe von 62 % erwartet. In der Industrie sind es 51 %. Im Sektor der Gebäudewirtschaft wird eine Reduktion von 67 % festgeschrieben. Im Landwirtschaftssektor ist es eine Reduzierung in Höhe von 34 %.
Der Verkehrssektor wird zu einer Reduktion von 42 % gegenüber 1990 fest verpflichtet. Gerade auf diesem Feld – das wissen wir alle – sind größtmögliche Anstrengungen erforderlich, da in diesem Bereich bis heute keine Reduktion erzielt werden konnte. Im Gegenteil! Die Emissionen im Bereich des Verkehrssektors sind leicht gestiegen.
Dies sind gewaltige Reduktionsziele – da müssen wir uns nichts vormachen –, die von uns eine große Anstrengung, viel Fantasie und ein Umlenken erfordern. Jetzt brauchen wir den Willen und die Fähigkeit, diese Ziele durch konkrete Politik – Papiere haben wir genug, Kolleginnen und Kollegen – umzusetzen. Das Klimaschutzgesetz der Bundesumweltministerin ist hierzu der aktuell entscheidende Bezugspunkt in der Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Es ist nun an der Zeit, dass auch die CDU/CSUgeführten Ministerien in Berlin Farbe bekennen. Es wird sich zeigen, ob die zuständigen Ressorts es über Sonntagsreden hinaus mit dem Ziel des Klimaschutzes ernst meinen oder ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt. Alle zuständigen Ressorts müssen ihre Verantwortung für den Klimaschutz nicht
nur, wie ich gerade gesagt habe, sonntags herunterbeten, sondern auch als Querschnittsaufgabe umsetzen.
Das Gesetz bietet einen verbindlichen Rahmen, der einen verlässlichen Pfad zum Erreichen dieser Ziele vorgibt. Die Ministerien müssen endlich konkrete – ich unterstreiche dieses Wort, Kolleginnen und Kollegen – Einzelmaßnahmen liefern. Es geht nicht, dass man das herunterbetet, aber bei der Gebäudesanierung und bei der Mobilität letztendlich Fragezeichen im Raum stehen lässt.
Dabei wird dann auch klar werden, welche Konsequenzen das für Nordrhein-Westfalen hat, welche Notwendigkeiten daraus erwachsen und welche Verantwortung die Landesregierung hierbei übernimmt. Ein klimaneutraler Gebäudebestand, ein Verkehrssystem, das völlig unabhängig von fossilen Kraftstoffen ist, oder ein weiterer Rückgang der fossilen Energieversorgung fällt nämlich nicht vom Himmel. Vielmehr müssen wir konkrete Vorschläge machen, zu denen wir in Nordrhein-Westfalen über viel Wissen verfügen.
Ich kann deswegen nur gerade an die CDU-Fraktion appellieren – Sie sind momentan hier die regierungstragende Fraktion und auch die größte Fraktion –: Nutzen Sie die Kraft, die Sie im Bund hoffentlich haben, und unterstützen Sie die Kolleginnen und Kollegen in Berlin, damit diese Ziele nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Tragen Sie Verantwortung, und machen Sie sich stark für einen fortschrittlichen, zukunftsorientierten und nachhaltigen Klimaschutz, für den es gerade aus Nordrhein-Westfalen Impulse geben kann. Eine bessere Vorlage hätte Frau Schulze nicht erarbeiten können.
Wenn wir unsere Bemühungen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes nicht weiter konsequent angehen, drohen uns zwischen 2021 und 2030 Strafzahlungen auf EU-Ebene von bis zu 30 Milliarden Euro. Wenn es dazu kommt, dass wir diese Strafzahlungen leisten müssen, tun wir das mit öffentlichen Geldern. Ich sage Ihnen: Die Sozialdemokratie möchte diese öffentlichen Gelder lieber für Innovationen, Sanierungen und Modernisierungsmaßnahmen sowie weitere Forschung einsetzen, statt sie nach Brüssel zu überweisen.
Dabei stimmen die einzuhaltenden Ziele, denen wir als Sozialdemokraten höchste Priorität beimessen, klar mit dem Pariser Abkommen überein. Wir haben nun die Zeit, hier konkrete Beispiele zu schaffen.
Ich bin gespannt auf die Debatten, die wir in den Ausschüssen dazu führen werden. Einen Vorgeschmack auf die mangelnde Konkretisierung der Maßnahmen haben wir heute bei der Mobilitätsdebatte erlebt.
Wir werden die Aufgabe haben, klarzustellen, dass es kein Zurück gibt, sondern der Blick nach vorne gerichtet werden und jetzt konkret gehandelt werden
muss. Das erwarten die Menschen. Das dürfen wir auch von uns erwarten, Kolleginnen und Kollegen. – In diesem Sinne: Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn etwas sehr wichtig und geradezu existenziell ist, hat man als Politik zwei Möglichkeiten. Entweder nimmt man die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, begegnet ihnen mit entschlossenem Handeln, sucht nach Lösungen und macht damit berechtigte Hoffnungen.
Oder man heizt die Ängste mit einer Katastrophenrhetorik noch an und nimmt den Menschen damit Hoffnung. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, entscheiden sich leider immer wieder für den zweiten Weg.
Nach den zahlreichen Anträgen auf Ausrufen eines Klimanotstandes, die Vertreter Ihrer Partei auf kommunaler Ebene gestellt haben, legen Sie heute hier einen Antrag mit der Überschrift „Klimakrise“ vor und unterstellen wieder einmal, in Sachen Klimaschutz würde nichts passieren. Das ist einfach nicht die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Ich werde dazu gleich im Einzelnen etwas sagen, aber ich will das erst einmal grundsätzlich ansprechen. Gerade bei einem Thema, das mit großen Ängsten und großen Herausforderungen verbunden ist, sollte man verantwortungsvoll argumentieren.
Die Es-passiert-nichts-Geschichte ist nicht wahr, aber Sie wiederholen sie auf Kosten des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger. Das finde ich unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, damit keine Unklarheit entsteht, will ich einige Dinge noch einmal klipp und klar sagen: Als NRW-Koalition bekennen wir uns ohne Zweifel zu den Pariser Klimazielen und der weitgehenden Klimaneutralität bis 2050; das stellt niemand infrage.
Genauso wenig stellt jemand infrage, dass wir unseren Beitrag leisten müssen und leisten werden, um diese große Aufgabe der Menschheit zu bewältigen.
Wir tun bereits einiges. Nordrhein-Westfalen erfüllt die – übrigens von der rot-grünen Regierung gesetzten – Klimaziele für 2020 nicht nur; nein, wir werden Sie übererfüllen.
(Beifall von der FDP und Kirstin Korte [CDU] – Christian Dahm [SPD]: Da sind wir aber mal gespannt!)
Insofern brauchen wir nicht den historisch problematischen Begriff des „Notstands“ zu bemühen, und wir müssen auch von keiner Krise sprechen. Wir sehen die riesigen Herausforderung bereits und sind längst dabei, zu handeln.
Die Mittel für den Klimaschutz im Wirtschafts- und Energieministerium sind unter Minister Professor Dr. Pinkwart im Vergleich zu 2017 – Ihre Regierungszeit – nahezu vervierfacht worden.
Die Mittel für kommunalen Klimaschutz sind massiv erhöht worden. 150 Millionen Euro investieren wir in emissionsarme Mobilität in den Städten und in Radwege. Das alles ist deutlich mehr, als zu grüner Regierungszeit aufgebracht wurde.
Wenn Sie also nach Ihrer Abwahl eine Krise ausrufen, gehört zur Wahrheit dazu, dass Sie in der Vergangenheit nicht so gehandelt haben, wie Ihre Rhetorik das heute suggeriert.
Damit sind wir beim Umgang mit dem Klimawandel. In Ihrem Antrag schreiben Sie lapidar: „Ein Abwandern der industriellen Wertschöpfung muss verhindert werden“ – hört, hört!
Das ist meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit in einem Industrieland. Aber ich bin froh, dass Sie das jetzt endlich auch einmal in einem Antrag geschrieben haben, denn Ihr eigenes Handeln hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Arbeitsplätze abgewandert sind. Sie haben die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass Industrie sich hier nicht mehr angesiedelt hat.
Meine Damen und Herren, wir haben verstanden, dass wir dem Klimawandel am besten begegnen, wenn wir auf Fortschritt, Technologie und den großen Erfindungsreichtum der Menschen setzen. Deshalb hat Minister Pinkwart die Initiative „IN4climate“ auf den Weg gebracht, um mit Wissenschaft und Industrie nach Wegen zu einer klimafreundlichen Industrie zu suchen.
Gerade sind die Projekte im Klimaschutzwettbewerb „EnergieSystemWandel.NRW“ vorgestellt worden. Das sind 18 hochspannende Projekte, die die Verringerung der CO2-Emissionen voranbringen.
Das ist der Weg, den wir gehen müssen: Anreize für Innovationen schaffen, den Transfer in die Wirtschaft unterstützen, und konkrete Projekte voranbringen.
Damit komme ich zu einem weiteren Grund, warum Ihre eskalierende Rhetorik kontraproduktiv ist: der Umgang mit den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.
Ja, wir als Freie Demokraten hätten den Weg insgesamt anders gewählt; dass aber am Ende ein Ergebnis erzielt wurde, das von allen beteiligten Gruppen unterschrieben wurde, ist doch historisch zu nennen. Ein solcher Konsens ist deshalb so wertvoll, weil er deutlich macht, dass wir alle das Ziel teilen und dass wir auch in der Lage sind, einen gemeinsamen Fahrplan dafür zu verabreden.
Wenn jetzt einzelne Gruppen, die als Mitglieder der Kommission am Ergebnis beteiligt waren, diesen Konsens aufkündigen und sich dann auch die Fraktion der Grünen in diesem Hause von dem Konsens entfernt, halte ich das für absolut unverständlich.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Frank Sundermann [SPD]: Gilt das auch für Herrn Söder, Herr Brockes?)
Das gefährdet das Gesamtprojekt und ist dem gemeinsamen Ziel absolut nicht dienlich, denn wir wissen alle, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene gestaltet werden.
Deshalb ist es geradezu zwingend nötig, dass wir aus Nordrhein-Westfalen – als besonders betroffenes Bundesland – ein starkes und geschlossenes Signal nach Berlin senden und eine Umsetzung der Kommissionsempfehlungen einfordern, und zwar zügig und eins zu eins.