Deshalb ist es geradezu zwingend nötig, dass wir aus Nordrhein-Westfalen – als besonders betroffenes Bundesland – ein starkes und geschlossenes Signal nach Berlin senden und eine Umsetzung der Kommissionsempfehlungen einfordern, und zwar zügig und eins zu eins.
Es ist wirklich bedauerlich, dass die Grünen dazu offenbar nicht bereit sind. Statt den Beschluss bei den ihnen nahe stehenden Gruppen zu verteidigen,
bekommen Sie noch immer keine klare Abgrenzung zu den extremistischen Gruppen hin, die den Klimawandel nur für ihre Gewaltfantasien instrumentalisieren, Frau Brems. Ja, Sie haben es eben auch wieder nicht geschafft, sich davon zu distanzieren.
Es ist schlichtweg unerträglich, wenn ein Europaabgeordneter der Grünen die mangelnde Verpflegung von Straftätern beklagt, die gerade aus guten Gründen von der Polizei festgehalten werden. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Dafür hat niemand
mehr Verständnis, und das hat auch mit dem Kampf gegen den Klimawandel nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.
Einige Worte noch zu der Frage nach einem früheren Ausstieg. Diejenigen, die die Beratungen der Kommission verfolgt und den Abschlussbericht gelesen haben, können das ganz unaufgeregt betrachten.
Wir haben dank des Einsatzes der Landesregierung und unseres Ministers Pinkwart eine Revisionsklausel in dem beschriebenen Ausstiegspfad verankert. Damit wird die Versorgungssicherheit überprüft und sichergestellt.
Es war aber immer klar, dass damit auch ein früherer Ausstieg möglich ist, wenn die Voraussetzungen durch Netz- und Speicherausbau gegeben sind. Dann wird dieser Ausstieg auch umgesetzt, meine Damen und Herren. Das stand von Anfang an im Kommissionsbericht, und es ist wichtig, dass Sie das zur Kenntnis nehmen.
Ich komme zum Schluss. Ihr Antrag ist problematisch und in weiten Teilen überflüssig – problematisch, weil er mit der Krisenrhetorik Angst macht, anstatt Lösungen aufzuzeigen, und überflüssig, weil die NRWKoalition bei den konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz keine Nachhilfe nötig hat. – Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle 10 Sekunden stirbt auf der Welt ein Kind an Hunger. Das sind Probleme, die auch uns betreffen, denn Deutschland nutzt zum Beispiel Nahrungsmittel nicht als Nahrungsmittel, sondern als Ethanol an der Tankstelle – das berühmte E10.
Mit Ihrer sogenannten Energiewende, mit Ihrer sogenannten Klimaschutzpolitik verschärfen Sie das Problem mit dem Hunger auf der Welt. Stattdessen sollten wir lieber versuchen, solche Probleme zu lösen.
Nun zu Ihrem angeblichen Klimawandelantrag. Leider fängt dieser am Anfang direkt im ersten Absatz mit Fake News an. Sie beziehen sich auf ein Zitat des Präsidenten des Deutschen Wetterdienstes.
Deutscher Wetterdienst – das hört sich nach etwas Unabhängigem an. Das ist es aber nicht: Es ist eine Bundesbehörde, die zum Beispiel auch Geld für die Forschung zum Klimawandel bekommt. Das heißt,
solange sie erzählen, dass der Klimawandel böse und vielleicht sogar menschengemacht ist, bekommen sie Geld.
In Ihrem Antrag zitieren Sie, dass jemand nach 13 Monaten Wetterdaten auf einen Klimawandel schließt. Zitat: „sprach der Präsident des Deutschen Wetterdienstes bereits von ‚Klimawandel live‘“. – Dieser Mann hat sein Propagandageld wirklich hart verdient.
Dieser Mann zeigt aber auch, dass es ihm um Propaganda geht und nicht um Wissenschaft: Fake News statt Fakten. Die Entwicklung des Klimas wird eben nicht auf Monatsbasis ermittelt, sondern die Ermittlungsbasis stellen üblicherweise mehrere Jahrzehnte dar. Schade, dieser Präsident hat sich damit als Wissenschaftler disqualifiziert.
Wir können uns natürlich gerne auf Ihr Niveau herab- begeben und auch mit Monatswerten argumentieren. Ich zitiere WetterOnline, wo ein Monat mehr in der Statistik enthalten ist. Zitat dort:
„Mit einer Mitteltemperatur von 9 Grad gleichen sich am Ende ein milder März und April sowie ein kühler Mai aus, sodass fast genau das Mittel der vergangenen 30 Jahre getroffen wurde.“
Damit ist kein Trend mehr erkennbar, und von Ihrer Panikmache, liebe Grüne, bleibt nicht mehr viel übrig.
Sie sprechen weiterhin davon, die jetzige Generation hätte eine Verantwortung für zukünftige Generationen und für lebenswerte klimatische Bedingungen, und zwar auf der ganzen Erde.
Hier zeigt sich, liebe Grüne, dass Ihnen die jetzigen Probleme auf der Erde egal sind. Sie wollen lediglich Geld für Ihre Windkraftlobby und für Ihre reiche Klientel herausschlagen, damit die sich eine Photovoltaikanlage auf das Eigenheim setzen und ihren Tesla subventioniert bekommen.
Bezahlen werden das am Ende wieder die Malocher aus dem Braunkohlerevier – auch dank Ihrer Politik, Herr Brockes; das haben Sie mitzuverantworten –, denn diese Leute verlieren bald ihren Arbeitsplatz. Sie können sich bald nicht einmal mehr ein gebrauchtes Auto leisten, weil deren Jobs und deren Einkommen weg sind.
Wenn es Ihnen doch so sehr um die Erde geht, dann helfen Sie doch jetzt den Menschen auf der Erde. Damit würden Sie jetzt Leben retten können. Jedes Kind, das an Hunger stirbt, kann keine Nachkommen mehr bekommen. Wie eingangs erwähnt, stirbt laut UNICEF alle 10 Sekunden ein Kind an Hunger. Während meiner achtminütigen Rede werden also 48 Kinder auf der Welt an Hunger sterben, und daran ändern Sie mit Ihrer Klimapolitik und Ihrer Weltrettungspolitik überhaupt nichts. Indem Sie Nahrungsmittel als Benzin einsetzen, verschärfen Sie das Problem sogar noch.
2 Milliarden Menschen auf der Welt haben kein sauberes Trinkwasser; auch daran ändern Sie nichts. Fast 900 Millionen Menschen müssen ihre Notdurft im Freien verrichten, weil sie keine Toiletten haben. Dadurch breiten sich Infektionen aus, und Menschen sterben; auch daran ändern Sie nichts.
Noch immer gehört der Mangel an sauberem Wasser und Hygiene zu den häufigsten Todesursachen bei Kindern unter fünf Jahren. Jeden Tag sterben mehr als 700 Kinder an vermeidbaren Krankheiten wie etwa Durchfall, die durch verunreinigtes Wasser oder mangelnde Hygiene hervorgerufen werden.
Diese wichtigen aktuellen Probleme könnten wir in der Welt angehen, anstatt Wohlfühlprojekte für Ihre grüne, reiche Klientel zu machen.
Sie tun das leider nicht, sondern betreiben lieber Angstmache, die die deutsche Bevölkerung von den wichtigen Problemen ablenken soll. Wir werden da nicht mitgehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Brems, ich habe mir einen Satz von Ihnen mitgeschrieben: Klimaschutz – so haben Sie gesagt – hätten wir viel zu lange auf die lange Bank geschoben. – Wenn Sie das auf sich selbst und auf Ihre Partei beziehen, kann das zutreffend sein.
(Beifall von der CDU, der FDP und Herbert Strotebeck [AfD] – Monika Düker [GRÜNE]: Wie gut, dass Sie von der FDP an der Spitze der Bewegung gestanden haben!)
Frau Düker, Sie müssen sich auch mit den Fakten auseinandersetzen. Ich will Ihnen das gar nicht zu sehr vorhalten, denn das alles hat seine Genese.
Die Partei der Grünen und die sie unterstützenden Bewegungen in diesem Land waren über lange Zeit getragen von der Antiatomkraftbewegung. Das war die bestimmende Bewegung für die Grünen in den 80er- und 90er-Jahren. Sie waren sehr stark vom Umweltbewusstsein getrieben, aber auch von dem Kampf gegen die Atomkraft.
Das hat Sie veranlasst, in Koalitionen mit den Sozialdemokraten ein Agreement zu treffen, besser Atomkraftwerke abzuschalten und auf die Kohle zu setzen, damit das Energiesystem stabil bleibt, und schrittweise die Erneuerbaren aufzubauen, um Kernenergie zu ersetzen.
(Wibke Brems [GRÜNE]: Ich habe noch nie auf Kohle gesetzt! – Gegenruf auf Markus Wagner [AfD]: Auf was denn sonst?)
Es war das Ziel – das ist auch gar nicht verwerflich –, auch von Herrn Trittin, das EEG damals einzuführen. Das Ziel war 1998 bis 2002 in der rot-grünen Bundesregierung, den Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie in Deutschland durchsetzen zu können und ihn realistisch mit dem Aufbau der Erneuerbaren zu hinterlegen, aber nicht mit dem Ziel, die Erneuerbaren einzusetzen, um die klimaschädlichere Kohleverstromung abzuschaffen, sondern um die Kernenergie, die aus Klimagesichtspunkten eine sehr neutrale Technologie ist, zu ersetzen. Das ist die Genese, die Sie sehr lange getragen hat – nicht nur im Bund, sondern auch hier in Nordrhein-Westfalen.
Ich habe mir eben noch einmal – ich empfehle Ihnen das sehr – Ihre Leitentscheidung aus dem Mai 2016 zum Braunkohletagebau und die Begründungen durchgelesen, womit Sie eine Braunkohleanpassung vorgenommen haben, die eine Braunkohleverstromung bis 2050 im Rheinischen Revier möglich gemacht hat. Das muss man sich bitte einfach noch einmal vor Augen führen.
(Monika Düker [GRÜNE]: Ihnen wäre es am liebsten gewesen, wir hätten gar nichts ge- macht! – Gegenruf von Henning Höne [FDP]: Die Leitentscheidung ist Ihnen sehr unange- nehm! – Weitere Zurufe – Glocke)
Ich versuche nur, mich am Sachverhalt zu orientieren, Frau Düker. Wenn Sie jetzt auf die geschätzten Kollegen von der SPD-Fraktion verweisen, dann können wir das Schwarze-Peter-Spiel fortsetzen. Es geht doch darum, dass man in einer Verantwortung steht; daran möchte ich gelegentlich erinnern.
Man steht in einer Verantwortung, und man setzt Ziele. Bei den Zielen, die wir über lange Zeit in Deutschland verfolgt haben, war es für die Regierungen im Bund und hier in Nordrhein-Westfalen nicht