Ich würde gerne – auch aufbauend auf der Frage, die Herr Loose versucht hat zu stellen – noch etwas dazu sagen, warum wir das überhaupt machen. Welche Ziele gibt es? Was löst die Ziele und die Maßnahmen aus?
Man kann dann sagen – Sie haben versucht, es anzudeuten –: Die Bundesrepublik leistet nur 2 % des CO2-Ausstoßes. – Nicht, dass jemand auf die Idee kommt, ich wolle das relativieren. Das entlässt uns als Bundesrepublik Deutschland nicht aus der Verantwortung, mit aller Intensität an den Maßnahmen zu arbeiten, sodass wir es schaffen, die Reduktionsziele, die wir uns setzen, zu verwirklichen.
Aber die Frage, die sich mir stellt, ist: Was trägt – wenn wir von einem globalen Problem sprechen – global dazu bei, dass die anderen das auch machen? Das ist doch die entscheidende Frage. Natürlich schauen die alle, ob wir es tun und ob wir es hinkriegen. Aber alle schauen doch auch auf uns als Industrieland und darauf, ob wir es ohne wirtschaftliche und sozialpolitische Implikationen schaffen. Das muss doch das Entscheidende sein. Das muss das Entscheidende sein, dass wir das hinbekommen.
Da müssen wir, meine Damen und Herren, an einem Strang ziehen. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen und auseinanderdividieren lassen.
Wir dürfen nicht die Leute, die in der Braunkohle arbeiten, und die Leute, die freitags auf der Straße stehen, gegeneinander schieben. Das ist das Entscheidende.
Dann werden wir das erreichen, Herr Loose. Davon werde ich mich durch Ihr Gequäke auch nicht abbringen lassen, in keiner Art und Weise.
Denn wenn wir das in diesem Land hinbekommen, dann werden es die anderen auch tun, und sonst werden die anderen es nicht tun.
Dann werden wir unser Ziel, uns der globalen Temperaturerhöhung entgegenzustellen, nicht erreichen. Deswegen müssen wir alle gemeinsam an diesem Ziel arbeiten. Das ist mir sehr, sehr wichtig, das von dieser Stelle aus noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen. Denn die Welt schaut an dieser Stelle auf uns. Da bin ich mir ganz sicher.
Dass Sie das zitieren und dass Sie das damals auch mit einem anderen Impetus ausgesprochen haben … Ja, natürlich. Ach.
Ich bin mir da sehr sicher, wenn ich auf dieses Land schaue, wenn ich auf die Kompetenzen in diesem Land schaue. Wir müssen das mit Verlässlichkeit angehen und übrigens nicht, indem wir Ängste schüren oder von Panik reden. Wichtig ist, glaube ich, dass wir diese Problematik selbstbewusst und verlässlich angehen. Wenn wir das machen, dann werden wir es schaffen. Denn wenn wir es nicht schaffen, dann schaffen es die anderen auch nicht.
Ich sage Ihnen auch – das ist ja hier auch schon häufiger negiert worden –: Wenn wir in Klimaschutz in
vestieren, und da ist diese Initiative IN4climate sicherlich ein guter Ansatz, dann werden wir zukünftig auch den Technologievorsprung haben und können diese Technologie, die wir in diesem Land entwickeln, in alle Welt verkaufen. Dann werden die Leute auf uns gucken und werden die Technologien einkaufen. Ich bin mir ganz sicher, dass das auch auf lange Sicht den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen deutlich stärken wird, meine Damen und Herren.
In diesem Sinne möchte ich alle dazu ermuntern: Schieben Sie nicht gesellschaftliche Gruppen gegeneinander. Wir sollten das, was in der WSB-Kommission vereinbart worden ist, nicht kontinuierlich wieder infrage stellen, übrigens von keiner Seite.
Ich bin der festen Überzeugung – da gebe ich Ihnen auch recht, Herr Dr. Pinkwart –: Wir sollten versuchen, möglichst schnell auszusteigen, und wenn wir 2035 aussteigen, dann ist das in Ordnung.
Aber, wie gesagt, wenn wir den Prozess nicht so strukturieren, dass er funktioniert, dann werden wir scheitern, weil hier dann nämlich andere Leute vielleicht auf der Straße sind, und dann wird das woanders auf dieser Welt auch scheitern.
Insofern haben wir in Deutschland eine große Verantwortung, und wir haben auch in Nordrhein-Westfalen eine große Verantwortung.
Wir als Sozialdemokraten in diesem Land sind gerne bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass dieses gelingt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann ja wirklich gänzlich unterschiedlicher Meinung sein, was den Kohleausstieg und den Klimaschutz angeht, aber ich muss doch mal sagen: Das, was hier vorhin passiert ist, und das Zitat, das Herr Ritter vorgetragen hat, haben mich echt fassungslos gemacht. Denn er hat aus einem Lied von Xavier Naidoo zitiert. Das Lied heißt „Abgrund“. Er hat daraus diesen Satz zitiert: „Ihr wart dem Abgrund noch nie so nah“.
Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Ritter, dass Sie nicht den gesamten Text eines Liedes kennen, aus dem Sie hier zitieren. Falls das doch passiert sein sollte und Sie den gesamten Text dieses Liedes nicht kennen, dann kann ich Ihnen und uns aber dennoch nicht ersparen, was in diesem Text auch vorkommt. Da kommt vor – ich zitiere –: „Und jetzt scheiß ich auf
eure Demokratie.“ Ich muss sagen, das macht mich fassungslos, dass Sie aus einem Lied zitiert haben, in dem genau das vorkommt. Ich erwarte von Ihnen dazu eine Klarstellung.
Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt komme ich aber noch einmal zum Inhalt. Da muss ich auch Sie noch einmal ansprechen, Herr Minister Pinkwart. Ich finde es an der Stelle nicht in Ordnung, dass Sie hier Ihr Märchen immer weiter spinnen von den Grünen, die immer schon auf die Kohle gesetzt haben. Dieses Märchen sollten Sie wirklich langsam beenden. Denn ohne beispielsweise ein EEG, ohne andere Errungenschaften, die wir hier mit eingeführt haben – zugegebenermaßen in kleinen Schritten –, wären wir heute nicht da, wo wir heute sind.
Mögen es auch manchmal noch so kleine Schritte gewesen sein und zu kleine Schritte, aber all diese Sachen haben die FDP und auch die CDU immer bekämpft. Dass Sie jetzt darauf verweisen, dass wir bisher zu wenig gemacht hätten, ist ein reines Ablenkungsmanöver von Ihrem eigenen Regierungsversagen in Sachen Klimawandel.
Dann komme ich noch zum Kollegen Brockes. Ich muss Ihnen an der Stelle gestehen: Ja, da sind wir mal einer Meinung. Ja, beim Klimaschutz sind wir radikal.
Aber woher kommt das denn? Unser Klima heizt sich immer schneller auf und viel schneller, als alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das vorhergesagt haben. Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann sind wir aktuell nicht auf einem Kurs von einer Zwei-Grad-Erwärmung der Erde, sondern von 2,6 bis 4 Grad Celsius. Der Klimawandel ist eben radikal und schon längst eine Klimakrise. Deswegen bezeichnen wir das auch genauso. Die Klimakrise macht eben auch keine Kompromisse. Deshalb erfordert die Klimakrise auch radikale Maßnahmen.
Das heißt nicht – das sage ich auch an die SPD gerichtet –, dass wir damit andere Aspekte außen vor lassen, dass wir Soziales außen vor lassen, dass wir außen vor lassen, wie wir die Energieversorgung hinkriegen, sondern das heißt, dass wir das noch radikaler und noch schneller anpacken und dass wir natürlich diese Aspekte auch lösen.
Die Klimakrise erfordert Mut. Wir haben diesen Mut, und wir würden uns diesen Mut auch bei anderen wünschen, damit wir die Klimakrise endlich anpacken können und damit wir nicht immer nur sagen, wir stehen zu Zielen und handeln dann aber nicht. So funktioniert das nicht. So geht das nicht weiter.
Tut mir leid, ich habe es nicht geschafft, die Kollegin zu unterbrechen. – Ganz herzlichen Dank für Ihren Redebeitrag, Frau Kollegin Brems. – Für die AfD hat Herr Kollege Loose noch einmal um das Wort gebeten. Er ist jetzt der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zwei Einlassungen: Herr Untrieser sagte, die Experten hätten gesagt, man könne schon jetzt CO2 bei einem Zertifikatesystem sparen. Ja, man könnte CO2-Zertifikate löschen. Das können Sie aber auch machen, ohne ein einziges Kohlekraftwerk zu zerstören oder zu schließen.