An dieser Stelle ist Ihr Antrag wenig hilfreich und steht eigentlich mehr im Wege, als dass er hilft. Wir können das Ganze im Wissenschaftsausschuss sicher nochmals diskutieren, und das Ministerium kann Ihnen erläutern, wo wir stehen. An diesen Ausschuss soll der Antrag heute überwiesen werden. Das wollen wir gerne tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tigges. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Professor Dr. Rudolph.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich, als ich den Antrag las, als Erstes gefragt: Warum springt die AfD auf dieses Thema auf, zu dem sie jahrelang geschwiegen hat?
Die Begründung, die hier gerade geliefert wurde, verbirgt, so glaube ich, die eigentliche Absicht, die hinter dem Antrag steckt. Deshalb will ich Ihnen mal ein wenig dabei helfen, ganz deutlich zu sagen, was Sie mit dem Antrag eigentlich wollen.
„Schließlich sind fehlende verlässliche Perspektiven in der eigenen Lebensplanung Ursache ungewollter Kinderlosigkeit, die bei Wissenschaftlern noch häufiger festzustellen ist als bei anderen vergleichbar Hochqualifizierten.“
Ich habe mir dann das Plenarprotokoll vom 20. März 2019 angeschaut. Sie haben eine Rede gehalten, und die Begründung für den Antrag war da etwas ausformulierter. Darf ich Sie zitieren, Herr Seifen? Damals sagten Sie uns, als es um das Thema „Befristung im Mittelbau“ ging – ich zitiere –:
„Wie in kaum einem anderen Bereich wird hier deutlich, dass die demografischen Probleme, die Sie nunmehr mit Migration als Allheilmittel lösen wollen, von der Politik in einem gehörigen Maß mitverschuldet sind. In einer Gesellschaft, in der die Kinderlosigkeit bei zunehmendem Bildungsgrad der Menschen immer weiter ansteigt, haben wir es letzten Endes mit einer dramatischen Fehlallokation von Ressourcen zu tun.“
„Nach den Ergebnissen des letzten Mikrozensus von 2016 gehört Deutschland neben der Schweiz, Italien und Finnland weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Kinderlosigkeitsrate in Europa. Dies trifft insbesondere auf Akademikerinnen und in einem noch dramatischeren Maße auf Wissenschaftlerinnen zu. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn 90 % der Stellen des wissenschaftlichen Mittelbaus befristet sind und 50 % der Männer und zwei Drittel der Frauen nur in Teilzeit Beschäftigung finden.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen das so vollständig vorgelesen, um Ihnen die Hintergründe zu diesem Antrag, die durchaus auch an Abgründe reichen, deutlich zu machen.
Ja. – Da sieht man in Ihrer Partei eine schöne Bandbreite. Das, was Sie hier so verschwiemelt und heimlich und immer nur punktuell ansprechen, sprechen Ihre Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland, in Sachsen, öfter an. Dort ist die Rede davon, dass befristete Stellen nur all jene bekommen sollen, die keine Kinder haben und keine Kinder bekommen wollen. Ich finde, das ist durchaus etwas offener.
Was ich Ihnen damit sagen will: Sie kommen immer mit der Maske des Biedermanns hierher und sind in Wahrheit ein Brandstifter. Sie haben nicht die Interessen der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Sinn, sondern Sie instrumentalisie
ren dieses Thema für eine absurde Bevölkerungspolitik, bei der Sie nicht den Mut haben, den Abgeordneten und der nordrhein-westfälischen Öffentlichkeit das offen zu sagen, was Sie an verschiedenen Stellen verborgen ansprechen, was in Ihrer Partei diskutiert wird und was sich in den Anträgen Ihrer Landtagsfraktion in allen anderen Ländern längst findet.
Deshalb, Herr Kollege Seifen, sage ich Ihnen: Wir sind als Sozialdemokraten liberal, aber nicht naiv,
Vielen Dank, Herr Kollege Professor Dr. Rudolph. – Für die FDPFraktion spricht unsere Kollegin Beihl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zu den Beschäftigungsverhältnissen an den Hochschulen NordrheinWestfalens ist überflüssig; denn Sie verkennen, dass Befristungen im Wesen des Wissenschaftssystems liegen. So ist es zum Beispiel das Wesen einer Doktorandenstelle, dass sie auf die Zeit der Promotion befristet ist.
Würden wir also Ihrem Vorschlag folgen, würde man einmal promovieren und dann ein Leben lang diese Stelle besetzen. In Zukunft hätte der wissenschaftliche Nachwuchs keine Chance, diese Stellen einzunehmen. Aber gerade vom Wechsel, von neuen Ideen und Impulsen lebt doch die Wissenschaft.
Wir wissen, dass in den letzten Jahren sicher nicht alles richtig gelaufen ist. Die Zahl der Befristungen hat zugenommen. Ein Grund dafür sind die befristeten Hochschulpaktmittel. Aber das wird sich jetzt ändern. Gemeinsam mit dem Bund werden wir über den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ in den nächsten zehn Jahren kräftig und kontinuierlich in unser Hochschulsystem investieren.
So ermöglichen wir es unseren Hochschulen, mehr Stellen zu entfristen. Zugleich erwarten wir von den Hochschulen, dass diese Mittel verstärkt eingesetzt werden, um für Daueraufgaben auch Dauerstellen zu schaffen. Diese Aufstockung und die damit einhergehende Verbesserung der Qualität war eines der zentralen Ziele der NRW-Koalition, und das setzen wir auch weiter konsequent um.
Im Übrigen wissen wir, dass unsere Hochschulen selbst ein sehr großes Interesse daran haben, gute Beschäftigungsverhältnisse vorzuhalten – gerade im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Konkurrenz mit ausländischen Hochschulen.
Mir stellen sich wirklich die Nackenhaare auf, wenn ich in Ihrem Antrag lese, dass Sie auch noch die Einführung einer Quote fordern. Gleichzeitig bleibt aber offen, wie Sie auf diese Quote kommen und wie künftig Promotionen noch möglich sein sollen. Stattdessen nehmen Sie mit Ihrem Vorschlag jungen Wissenschaftlern die Chance, im Wissenschafts- und Hochschulsystem überhaupt Fuß zu fassen.
All diese Punkte zeigen nicht nur, dass Sie unseren Hochschulen ihre Freiheit und Eigenständigkeit nehmen wollen, sondern auch, wie wenig Vertrauen Sie in unsere Hochschulen haben. Auf all das zielt die NRW-Koalition aber nicht ab. Wir sorgen mit den genannten Maßnahmen für bessere Beschäftigungsbedingungen und machen unsere Hochschulen fit für die Zukunft. Gerade weil wir unseren Hochschulen vertrauen, werden wir ihnen mehr und nicht weniger Freiheit geben.
Auch wenn der AfD-Antrag nicht direkt darauf abzielt, entlarvt er doch Ihre erneute Kritik am Bologna-Prozess. Mit diesem rückwärtsgewandten Denken führen Sie unsere Hochschulen zurück ins 19. Jahrhundert.
Wir als NRW-Koalition schauen aber nach vorne, schaffen Verlässlichkeit, spürbare Kontinuität und Perspektive. Denn wir wollen keine dem Ministerium nachgeordnete Hochschulbehörde, sondern Universitäten, die ihre Kraft frei entfalten können.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beihl. – Das Hohe Haus gratuliert Ihnen ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede. Das wird nicht Ihre letzte gewesen sein. Damit sind Sie hier